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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 7
- .
- April
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- 7
- 58
- ;
- Abs.
- Insolvenzverwalter
- kann
- sofortige
- Beschwerde
- Festsetzung
- Zwangsgeldes
- Vornahme
- bestimmten
- Handlung
- angehalten
- werden
- soll
- Einwendungen
- Zulässigkeit
- Insolvenzgericht
- getroffenen
- Aufsichtsanordnung
- bekämpfen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Androhung
- weiteren
- Zwangsgeldes
- Insolvenzverwalter
- ist
- unstatthaft
- .
- Beschluss
- 7
- .
- April
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 7
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- Juli
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- Androhung
- weiteren
- Zwangsgeldes
- richtet
- .
- Übrigen
- wird
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Verfahrens
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschwerdeführer
- ist
- Verwalter
- 1
- .
- Mai
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- .
- 18
- .
- August
- legte
- Teilschlussrechnung
- Überprüfung
- Sachverständigen
- Insolvenzgericht
- 25
- .
- August
- anordnete
- .
- Beschwerdeführer
- Bitte
- Sachverständigen
- Überprüfung
- Schlussrechnung
- erforderlichen
- Unterlagen
- übersenden
- etwa
- Aktenordner
- umfassen
- nachgekommen
- war
- ordnete
- gericht
- Beschluss
- 21
- Juli
- Vorlage
- Unterlagen
- Räumen
- Insolvenzgerichts
- .
- Beschluss
- erhobene
- Erinnerung
- hat
- Insolvenzrichter
- Beschluss
- 4
- .
- September
- zurückgewiesen
- .
- Auch
- Erlass
- Entscheidung
- war
- Beschwerdeführer
- bereit
- Prüfung
- Schlussrechnung
- notwendigen
- Unterlagen
- Insolvenzgericht
- vorzulegen
- .
- Androhung
- Zwangsgeldes
- hat
- Insolvenzgericht
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- Zwangsgeld
- Höhe
- €
- Beschwerdeführer
- festgesetzt
- zugleich
- weiteres
- Zwangsgeld
- Höhe
- €
- angedroht
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Insolvenzverwalter
- weiter
- Ziel
- Aufhebung
- Zwangsgeldes
- Rücknahme
- Androhung
- weiteren
- Zwangsgeldes
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- Zwangsgeldfestsetzung
- richtet
- .
- Insoweit
- ist
- auch
- zulässig
- hat
- aber
- Sache
- Erfolg
- .
- Rechtsbeschwerde
- Androhung
- weiteren
- Zwangsgeldes
- ist
- unstatthaft
- insoweit
- ist
- Rechtsmittel
- unzulässig
- verwerfen
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Androhung
- weiteren
- Zwangsgeldes
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- sei
- unzulässig
- ;
- Abs.
- Satz
- InsO
- eröffne
- nur
- Beschwerde
- Anordnung
- Zwangsgeldes
- aber
- Androhung
- .
- Beschwerdeführer
- Zwangsgeldfestsetzung
- €
- angreife
- sei
- Rechtsmittel
- zwar
- statthaft
- bleibe
- Sache
- aber
- Erfolg
- .
- Gegenstand
- Beschwerdeverfahrens
- könne
- Frage
- sein
- Insolvenzgericht
- Beschwerdeführer
- Vorlage
- Überprüfung
- Schlussrechnung
- erforderlichen
- Unterlagen
- Recht
- auferlegt
- habe
- .
- entsprechende
- Aufsichtsanordnung
- sei
- nur
- durchgeführten
- Rechtspflegererinnerung
- anfechtbar
- .
- Anordnung
- sei
- Beschwerdeführer
- eigenen
- Rechten
- verletzt
- Betroffenheit
- ergebe
- nur
- Festsetzung
- Zwangsgeldes
- .
- Beschränkung
- Rechtsmittel
- Insolvenzordnung
- §
- InsO
- könne
- unterlaufen
- inzident
- geprüft
- werde
- Zwangsgeld
- durchzusetzende
- Maßnahme
- inhaltlich
- rechtmäßig
- sei
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Abs.
- InsO
- unterliegen
- nur
- Entscheidungen
- Insolvenzgerichts
- Rechtsmittel
- Gesetz
- sofortige
- Beschwerde
- ausdrücklich
- vorsieht
- .
- Aufsichtsanordnungen
- Insolvenzgerichts
- §
- Abs.
- InsO
- enthält
- Gesetz
- Bestimmung
- sofortige
- Beschwerde
- eröffnet
- ist
- .
- Insolvenzverwalter
- steht
- auch
- Beschwerderecht
- Beschluss
- 1
- .
- Oktober
- 1134
- ;
- 23
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- ;
- :
- InsO
- Rn
- .
- MünchKomm-InsO/Graeber
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 60
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Aufsichtsrechtliche
- Anordnungen
- können
- nur
- vorliegend
- auch
- geschehen
- Erinnerung
- Entscheidung
- Rechtspflegers
- §
- Abs.
- RpflG
- angefochten
- werden
- .
- Anordnung
- Zwangsgeldes
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- unterliegt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- kann
- jedoch
- MünchKomm-InsO/Graeber
- aaO
- Unzulässigkeit
- Insolvenzgericht
- getroffenen
- Aufsichtsanordnung
- angegriffen
- werden
- .
- Zweck
- Beschränkung
- sofortigen
- Beschwerde
- Gesetz
- ausdrücklich
- vorgesehenen
- Fälle
- ist
- zügigen
- Ablauf
- Insolvenzverfahrens
- gewährleisten
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- RegE-InsO
- .
- Würde
- Verfahren
- sofortige
- Beschwerde
- Zwangsgeldfestsetzung
- §
- Abs.
- InsO
- inzidente
- Überprüfung
- Aufsichtsanordnung
- Insolvenzgerichts
- ermöglichen
- könnte
- Zweck
- erreicht
- werden
- .
- Beschleunigung
- Verfahrens
- ergäbe
- doppelte
- Überprüfungsmöglichkeit
- Aufsichtsanordnung
- .
- Sofern
- vorliegend
- Rechtspfleger
- entschieden
- hat
- könnte
- Anordnung
- zunächst
- Verfahren
- §
- Abs.
- RpflG
- überprüft
- werden
- .
- Sodann
- käme
- Ausgangs
- Erinnerungsverfahrens
- weitere
- Überprüfung
- Rahmen
- Anfechtung
- Zwangsgeldes
- Betracht
- .
- Schutz
- Rechte
- Gläubiger
- verlangte
- zügige
- reibungslose
- Ablauf
- Insolvenzverfahrens
- Teil
- Zwangsvollstreckungsrechts
- 1
- 22
- ;
- könnte
- mehr
- erreicht
- werden
- .
- beschränkte
- Prüfungsumfang
- folgt
- Bestandskraft
- Aufsichtsanordnung
- .
- So
- findet
- etwa
- auch
- Rahmen
- Beschwerde
- Festsetzung
- Zwangsgelds
- §
- §
- Abs.
- InsO
- nachgebildet
- ist
- vgl.
- aaO
- .
- inhaltliche
- Nachprüfung
- vollstreckenden
- Entscheidung
- materiellen
- Rechtskraft
- .
- Entsprechend
- besteht
- auch
- Rahmen
- Haftanordnung
- Durchsetzung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- §
- Einigkeit
- Einwendungen
- Forderung
- selbst
- Beschwerdeverfahren
- Anordnung
- berücksichtigt
- werden
- können
- .
- Wendet
- Insolvenzverwalter
- Rechtsmittel
- Zwangsgeld
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- kann
- lediglich
- geltend
- machen
- Verletzung
- Insolvenzgericht
- auferlegten
- Pflicht
- liege
- festgesetzte
- Zwangsgeld
- sei
- zuvor
- angedroht
- worden
- festgesetzte
- Betrag
- gehe
- Gesetz
- bestimmten
- Rahmen
- sei
- unverhältnismäßig
- .
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- September
- ZB
- Frage
- befasst
- hat
- Treuhänder
- Zwangsgeld
- auferlegt
- werden
- kann
- Pflicht
- Rechnungslegung
- nachgekommen
- ist
- steht
- Entscheidung
- .
- ging
- Frage
- Insolvenzgericht
- Treuhänder
- aufgeben
- kann
- Rechnung
- legen
- .
- Vielmehr
- waren
- zeitlichen
- Grenzen
- gerichtlichen
- Aufsichtsbefugnis
- Gegenstand
- Entscheidung
- .
- klären
- war
- Frage
- überhaupt
- noch
- eröffnetes
- Verfahren
- vorlag
- .
- Ebenfalls
- steht
- Beschluss
- 14
- .
- April
- IX
- ging
- Zwangsgeldfestsetzung
- entlassenen
- Insolvenzverwalter
- zulässig
- ist
- .
- Auch
- hier
- ging
- inhaltliche
- Berechtigung
- Anordnung
- Frage
- Betroffene
- noch
- Jurisdiktion
- Insolvenzgerichts
- unterlag
- .
- Verfassungsrechtliche
- Bedenken
- ergeben
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- .
- Eilverfahren
- ausgestalteten
- Insolvenzverfahren
- ist
- Justizgewährungsanspruch
- auch
- dann
- gewahrt
- einmalige
- Möglichkeit
- Einholung
- gerichtlichen
- Entscheidung
- besteht
- BVerfG
- .
- Verfahren
- Instanzen
- ist
- Verfassungs
- garantiert
- .
- grundsätzlich
- eilbedürftige
- Insolvenzverfahren
- verlangt
- zügigen
- reibungslosen
- Ablauf
- auch
- begrenzte
- Anfechtbarkeit
- Entscheidungen
- rechtfertigt
- BVerfG
- aaO
- S.
- .
- Höhe
- festgesetzten
- Zwangsgeldes
- wendet
- weitere
- Beteiligte
- .
- Rechtsfehler
- sind
- insoweit
- ersichtlich
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- Androhung
- Zwangsgeldes
- wendet
- ist
- schon
- sofortige
- Beschwerde
- unstatthaft
- vgl.
- OLG
- Zweibrücken
- Beschluss
- 23
- November
- juris
- .
- ;
- aaO
- .
- 13
- ;
- Frind
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Rechtsmittel
- ist
- insoweit
- Insolvenzordnung
- vorgesehen
- 7
- Abs.
- InsO
- .
- Entscheidung
- Senats
- 14
- .
- April
- aaO
- S.
- steht
- .
- Dort
- ging
- isolierte
- Anfechtung
- Androhung
- weiteren
- Zwangsgeldes
- .
- Vielmehr
- war
- Frage
- beantworten
- Zwangsgelder
- gesetzlichen
- Höchstbetrag
- €
- überschreiten
- dürfen
- .
- vorgenannten
- Entscheidung
- Statthaftigkeit
- sofortigen
- Beschwerde
- Zwangsmittelanordnung
- entnommen
- werden
- könnte
- wird
- festgehalten
- .
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 26.10.2009
- Entscheidung
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