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- BESCHLUSS
- ZB
- 13
- .
- Januar
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 13
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 25
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- unzulässig
- Zulässigkeitsgrund
- §
- Abs.
- durchgreift
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- erfüllt
- ansieht
- greift
- Zulässigkeitsgrund
- .
- Umfang
- Mitwirkungspflichten
- ergibt
- Wesentlichen
- Eröffnungsverfahren
- §
- InsO
- eröffnete
- Verfahren
- §
- InsO.
- Auskunft
- ist
- Verfahren
- betreffenden
- Verhältnisse
- erteilen
- .
- Begriff
- ist
- weit
- auszulegen
- umfasst
- rechtlichen
- wirtschaftlichen
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Verfahren
- Weise
- Bedeutung
- sein
- können
- .
- Verpflichtung
- Auskunft
- ist
- abhängig
- Schuldner
- entsprechende
- Fragen
- gerichtet
- werden
- .
- Schuldner
- muss
- vielmehr
- betroffenen
- Umstände
- besondere
- Nachfrage
- offen
- legen
- offensichtlich
- Insolvenzverfahren
- Bedeutung
- sein
- können
- klar
- Tage
- liegen
- Beschluss
- 11
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- 5
- ;
- 15
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- .
- war
- Schuldner
- Mitteilung
- Treuhänder
- bereits
- Zeitpunkt
- verpflichtet
- Geschäftsanteile
- übernahm
- .
- Informationspflicht
- hatte
- Schuldner
- unverzüglich
- Verwirklichung
- anzeigepflichtigen
- Sachverhalts
- mithin
- unmittelbaren
- Anschluss
- Erwerb
- Geschäftsanteile
- genügen
- vgl.
- Beschluss
- 15
- .
- April
- aaO
- .
- 10
- ;
- HmbKomm-InsO/Streck
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Uhlenbruck/Vallender
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auskunftspflicht
- umgehend
- erfüllen
- war
- durfte
- Schuldner
- abwarten
- Geschäftstätigkeit
- Gesellschaft
- entwickelt
- .
- Übrigen
- ist
- Sache
- Aktiva
- bewerten
- Angaben
- vermeintlich
- wertlosen
- Gegenständen
- abzusehen
- Beschluss
- 7
- .
- Dezember
- ZB
- .
- 8)
- .
- ist
- Bedeutung
- Schuldner
- Bemühungen
- Ergebnis
- Gewinne
- erwirtschaftet
- hat
- .
- tatsächlich
- gegebenen
- Vermögensmehrung
- kann
- Schuldner
- berufen
- Beeinträchtigung
- Befriedigungsaussichten
- Gläubiger
- verwirklicht
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- .
- Grundsatzfragen
- berühren
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- Schuldner
- Mitwirkungspflichten
- grob
- fahrlässig
- verletzt
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- Verschweigen
- Erwerbs
- Gesellschaftsanteilen
- stellt
- entsprechende
- Pflichtverletzung
- vgl.
- Beschluss
- 15
- .
- April
- IX
- ZB
- aaO
- .
- .
- Rechtsbeschwerdebegründung
- meint
- subjektiven
- Erfordernisse
- groben
- Fahrlässigkeit
- seien
- anders
- Bundesgerichtshof
- 15
- .
- April
- entschiedenen
- Fall
- hier
- gegeben
- Aktivitäten
- Schuldners
- vorliegend
- Vermögensmehrung
- gerichtet
- gewesen
- seien
- geht
- .
- Erwerb
- Beteiligung
- Nennwert
- €
- hat
- ist
- Fall
- Beschwerdegericht
- festgestellte
- Vermögensmehrung
- eingetreten
- Schuldner
- hätte
- angeben
- müssen
- .
- Anhaltspunkte
- Schuldner
- Beteiligung
- Zweck
- typischerweise
- ist
- geschäftlichen
- Aktivitäten
- Gewinne
- erzielen
- anderen
- Gründen
- Absicht
- erworben
- hat
- bestehen
- .
- bloß
- treuhänderischen
- Erwerb
- Dritten
- macht
- Schuldner
- geltend
- .
- Rechtsirrtum
- vgl.
- Beschluss
- 2
- Juli
- IX
- ZB
- .
- lediglich
- Annahme
- einfacher
- Fahrlässigkeit
- führen
- würde
- kann
- geschäftserfahrene
- Schuldner
- berufen
- .
- 2
- .
- Zwar
- hätte
- Beschwerdegericht
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Schlusstermin
- geltend
- gemachte
- Verheimlichung
- Nebeneinkünften
- Höhe
- €
- Monat
- Dezember
- April
- stützen
- dürfen
- Rechtsprechung
- Senats
- nur
- Schlusstermin
- glaubhaft
- gemachten
- Versagungsgründe
- berücksichtigen
- sind
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- m.w
- .
- .
- Beschwerdegericht
- festgestellten
- Verletzung
- Auskunftspflicht
- Nichtangabe
- Erwerbs
- Gesellschaftsanteils
- Dezember
- ist
- Rechtsbeschwerde
- gleichwohl
- unzulässig
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Rechtsbeschwerde
- nur
- Erfolg
- haben
- voneinander
- unabhängigen
- Versagungsgründen
- Erfolg
- angegriffen
- werden
- 29
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- ist
- vorliegend
- Fall
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 25.06.2010
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