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BESCHLUSSZB1JuliRestschuldbefreiungsverfahrenNachschlagewerk:ja::jaInsONr.§Abs.Nr.§Abs.BegehtSchuldnerEintrittWohlverhaltensphaseStraftatwirdFreiheitsstrafeverurteiltschließtvornhereinErteilungRestschuldbefreiung.BefindetSchuldnerWohlverhaltensphaselängereZeitHaftentbindetVersagungRestschuldbefreiungbeantragendenInsolvenzgläubigerVerpflichtungVerstoßSchuldnersErwerbsobliegenheitfolgendekonkreteBeeinträchtigungBefriedigungsaussichtenGläubigerglaubhaftmachen..1JuliIXZBAGIX.ZivilsenatBundesgerichtshofshatVorsitzendenRichterDr.RichterProf.Dr.Dr.Grupp1Julibeschlossen:SchuldnerwirdVersäumungFristEinlegungBegründungRechtsbeschwerdeBeschluss2.ZivilkammerLandgerichts2.FebruarWiedereinsetzungvorigenStandbewilligt.RechtsmittelSchuldnerswerdenBeschluss2.ZivilkammerLandgerichts2.FebruarBeschlussAmtsgerichts4Novemberaufgehoben.AntragSchuldnerRestschuldbefreiungversagenwirdKostenweiterenBeteiligtenunzulässigverworfen.GegenstandswertRechtsbeschwerdeverfahrenwird€festgesetzt.Gründe:AntragwurdeVermögenSchuldnersVerfahrenskostenstundung30.JanuarVerbraucherinsolvenzverfahreneröffnetweitereBeteiligteTreuhänderbestelltwurde.Beschluss24.MaikündigteInsolvenzgerichtRestschuldbefreiung.20.SeptemberwurdeVerfahrenaufgehoben.SchuldnerBeruferlernthatwarschonVerfahrenseröffnungvielfacherheblichstraffälliggeworden.bezogArbeitslosengeldNebentätigkeitTürsteherDiskothekweitere€Monat.änderteauchVerfahrenseröffnung.konnteBeteiligteeinziehenGläubigerverteilen.SeptemberbegingSchuldnerschwerenRaub2JulirechtskräftigenUrteilFreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteiltwordenist.StrafeverbüßtZeitJustizvollzugsanstalt.Schuldnerträgtdortarbeiten.AnsparenÜberbrückungsgeldes§StVollzGwerdedorterzielteEinkommenGläubigerverteiltwerdenkönnen.beteiligteInsolvenzgläubigerinhatalleinStrafhaftAnlassgenommenAntragVersagungRestschuldbefreiungstellen.AntraghatInsolvenzgerichtstattgegebenSchuldnerStundungVerfahrenskostenentzogen.BeschlussgerichtetesofortigeBeschwerdeSchuldnersisterfolglosgeblieben.EntscheidungwendetRechtsbeschwerdeSchuldners.II.SchuldneristVersäumungFristEinlegungBegründungRechtsbeschwerdeWiedereinsetzungvorigenStandgewähren§§Abs.§..gemäß§Abs.SatzNr.Abs.§Abs.InsOstatthafteauchsonstzulässigeRechtsbeschwerde§Abs.Nr.istbegründet.LandgerichthabenVoraussetzungenRestschuldbefreiung§Abs.Nr.§Abs.InsOversagtwerdendarfverkannt.1.LandgerichtmeintSchuldnerhabeStraftatnahezugesamteWohlverhaltensperiodeArbeitsmarktentzogenErwerbsobliegenheit§Abs.Nr.InsOverstoßen.EntscheidendVersagungseiSchuldnerStraftatetwaBeginnZeitraumsbegangenhabegeradePhasehättebewährensollen.BeeinträchtigungBefriedigungsaussichtenGläubigerseiauszugehen.EinkommensverhältnisseSchuldnersVergangenheitließenSchlussStrafhaftauchRestsWohlverhaltensphasepfändbarenEinkünftemehrhätteerzielenkönnen.2.AusführungenhaltenrechtlichenÜberprüfungstand.VersagungsantragweiterenBeteiligten6.Oktoberistunzulässigzurückzuweisen.§Abs.SatzInsObedarfVersagungRestschuldbefreiungzwingendGläubigerantrags.AntragistnurzulässigVersagungsvoraussetzungenglaubhaftgemachtwerden§Abs.SatzInsOergeben.§Abs.SatzInsOmussSchuldnerLaufzeitAbtretungserklärunggemäßAbs.InsOsog.WohlverhaltensperiodeObliegenheitenschuldhaftverletzthaben.WeitereVoraussetzungistBefriedigungInsolvenzgläubigerObliegenheitsverletzungbeeinträchtigtist.klarenGesetzeswortlautgenügtVersagungabstrakteGefährdungBefriedigungsinteressenGläubiger;ausreichendistnurkonkretmessbaretatsächlicheBeeinträchtigung.5.AprilIXZB.4;8.Februar.5;12.JuniIX.3;21.JanuarIXZB..§Abs.SatzInsObestimmteErfordernisGlaubhaftmachungbeziehtgeradeauchVersagungsvoraussetzung.5.AprilaaO;8.FebruaraaO;12.JuniaaO.mussRahmenVergleichsrechnungVermögensdifferenzTilgungVerbindlichkeitenObliegenheitsverletzungermitteltwerdenWenzelInsO.5;2.Aufl...AbzugvorrangigbefriedigendenVerbindlichkeitenmusspfändbareSummeverbliebenInsolvenzgläubigerverteilendeBetragObliegenheitsverletzungverkürztwordenseinAG;FKInsO/Ahrens5.Aufl...AnforderungengenügtVersagungsantrag6.Oktober.weitereBeteiligtehatFrageBefriedigungsaussichtenGläubigerFehlverhaltenSchuldnersbeeinträchtigtwordensindkonkretenSachvortraggehalten.warauchentbehrlich.UmständenvorliegendenFallsfolgtVermutungSchuldnerverhängteStrafhaftBefriedigungsaussichtenGläubigerbeeinträchtigt.InhaftierungerzielteSchuldnerpfändbaresEinkommen.BerücksichtigungbisherigenWerdegangsSchuldnersFehlensberuflicherQualifikationErfahrunggibtkonkretenAnhaltspunktAnnahmeverbleibendenJahrenWohlverhaltensphasehätteändernkönnen.LandgerichthatAussichtauchfestgestellt.stütztAnnahmeBefriedigungsaussichtenGläubigerseienbeeinträchtigtalleintheoretischeMöglichkeitSchuldnerInhaftierungErwerbstätigkeithättefindenkönnenpfändbareEinkünftehätteerzielenkönnen.istaberallenfallsabstrakteGefährdungBefriedigungsaussichtenfestgestelltabererforderlichekonkreteBeeinträchtigung.hatSchuldnerVerdienstbescheinigung16.OktoberbelegtStrafhaftarbeitet.dorterzielteVerdienstwirdabsehbarerZeitZugriffGläubigerzumindestteilweiseVerfügungstehen.Überbrückungsgeld§StVollzGangesparthabenwirdwirdAbzugHausgeldes§StVollzGverbleibendeTeilEinkünfteEigengeldgemäß§StVollzGgutgeschriebenwerden.AnspruchAuszahlungGuthabensistvorbehaltlich§Abs.SatzStVollzGpfändbar.unterliegtinsbesonderePfändungsschutzvorschriften§§vgl.;.3.GlaubhaftmachungVerstoßesErwerbsobliegenheitfolgendenBeeinträchtigungBefriedigungsaussichtenistauchallgemeinentbehrlichSchuldnerWohlverhaltensphaseStraftatbegehtinhaftiertwird.BegehungStraftatInhaftierungSchuldnersführtrechtfertigtnurdannVersagungRestschuldbefreiungSchuldnerInhaftierungArbeitverliertpfändbareEinkünfteerzielthat.anderenFällenauchreichtalleinVerlustMöglichkeitArbeitsmarktTätigkeitbemühenRestschuldbefreiungversagen.SoistVersagungRechtsprechungSenatsgerechtfertigtSchuldnerErwerbstätigkeitaufgibtetwaUnterhaltspflichtenpfändbarenBeträgeerbrachthatSchuldneretwaKinderbetreuungzumutbareBeschäftigungablehntpfändbarenBezügeergebenhättevgl..3.DezemberIXZB..beschäftigungslosenSchuldnergarBeschäftigungbemühtkommtAufhebungStundungKostenVerfahrensBeeinträchtigungBefriedigungInsolvenzgläubigerdannBetrachtLageistEinkünftePfändungsfreigrenzeerzielen.22.OktoberIXZB..ZeigtSchuldnerinsgesamtnurunpfändbareEinkünfteerlangtAufnahmeErwerbstätigkeitkannzwarObliegenheitsverletzungsehenseinführtjedochGläubigerbeeinträchtigungauchVersagungRestschuldbefreiung616;AG483;aaO;aaO;5.Aufl..3;Handbuch3.Aufl...GrundsätzenistauchSchuldnermessenWohlverhaltensphasestraffälligwirdHaftkommt.AuchkannRestschuldbefreiungnurdannversagtwerdenObliegenheitenverletztkonkretmessbareBeeinträchtigungBefriedigungsaussichtenGläubigerverursacht.vorliegendenFallbegingschonvielfachstraffälliggeweseneSchuldnerzwarschwereStraftat.konnteTatbegehungerkennenlangjährigeFreiheitsstrafedrohteArbeitsmarktVerfügungstehenwürde.AuchbefandZeitpunktTatbegehungbereitsWohlverhaltensphase.drohtejedochVerlustPfändungsfreigrenzeliegendenArbeitseinkommensnochbüßtesoweitbekanntkonkreteAussichtdermaßenvergüteteStelle.wirtschaftlichmessbareBeeinträchtigungBefriedigungsaussichtenlag.AuffassunglängerenFreiheitsstrafeverurteilteStraftäterseivornhereinMöglichkeitausgeschlossenRestschuldbefreiungerlangenfAnm.;AG;FoersteInsolvenzrecht4.Aufl..istWillenGesetzgebersRegelungszusammenhangVersagungsgründevereinbar.WilleGesetzgebersInsolvenzordnunggingerkennbarauchStrafgefangenenMöglichkeitRestschuldbefreiungeröffnen.RegierungsentwurfInsolvenzordnungwirdArbeitsentgeltStrafgefangenenausdrücklichabzutretendeForderungSinne§Abs.SatzInsOgenanntBT-Drucks..SollteStrafgefangenerRestschuldbefreiungerlangenkönnenbedürfteAbtretung;wirdSchuldnerausschließlichZweckabverlangtsoauchaaO.;BreiEntschuldungVerbraucherinsolvenzschuldbefreiung]S.;Zimmermann.WeiterenhatGesetzgeberKreisStraftatenRestschuldbefreiungvornhereinentgegenstehen§Abs.Nr.§InsOengbegrenzt.BegrenzungistunvereinbarStraftatInhaftierunggeführthatgleichsam"Hintertür"VersagungsgrunderhebenSchuldnerHaftMöglichkeitenbeschränktist§Abs.Nr.InsOtreffendeErwerbsobliegenheiterfüllen;81;Riedel;KohteEWiR492;HK-InsO/LandfermannaaO.7;HambKomm-InsO/Streck3.Aufl.§.;HessInsolvenzrecht§.8).4.GrundSchuldnerRestschuldbefreiungversagenlagsomit.durfteauchAufhebungVerfahrenskostenstundung§Nr.InsOerfolgen.IV.AufhebungangefochtenenEntscheidungenerfolgtnurRechtsverletzungAnwendungRechtsfestgestelltehältnis.letzteremistSacheEndentscheidungreif.RechtsbeschwerdegerichthatSacheselbstentscheiden§Abs..RaebelKayserGruppVorinstanzen:AGEntscheidungEntscheidung