|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 6
- .
- April
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsVV
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- 1.1.2004
- bestellt
- worden
- ist
- bemisst
- Vergütung
- 7
- .
- Oktober
- geltenden
- Fassung
- InsVV
- Insolvenzverfahren
- selbst
- 31
- .
- Dezember
- eröffnet
- worden
- ist
- .
- Auslagenpauschale
- bemisst
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- .
- Beschluss
- 6
- .
- April
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- 6
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- März
- wird
- Kosten
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Gegenstandes
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 12
- .
- Dezember
- wurde
- weitere
- Beteiligte
- vorläufigen
- Verwalter
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- bestellt
- .
- Insolvenzverfahren
- wurde
- 5
- .
- Oktober
- eröffnet
- .
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- beantragte
- Vergütung
- Auslagen
- Höhe
- €
- Umsatzsteuer
- festzusetzen
- .
- Auslagen
- beanspruchte
- Pauschale
- §
- Abs.
- InsVV
- Regelvergütung
- endgültigen
- Insolvenzverwalters
- berechnete
- Hinblick
- Dauer
- Tätigkeit
- 9/12
- Pauschale
- %
- kürzte
- .
- Amtsgericht
- hat
- Vergütung
- €
- Auslagen
- €
- jeweils
- festgesetzt
- insgesamt
- €
- .
- Auslagenpauschale
- hat
- %
- festgesetzten
- Vergütung
- berechnet
- .
- sofortige
- Beschwerde
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- Antrag
- Auslagenpauschbetrages
- weiterverfolgt
- hat
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Hiergegen
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- 7
- Abs.
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- ist
- jedoch
- Ergebnis
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Berechnung
- Pauschsatzes
- Auslagen
- gesetzliche
- Vergütung
- abgestellt
- §
- Abs.
- InsVV
- 6
- .
- Oktober
- geltenden
- Fassung
- zugrunde
- gelegt
- .
- Übergangsregelung
- §
- InsVV
- Fassung
- Verordnung
- Änderung
- Insolvenzrechtlichen
- Vergütungsverordnung
- 4
- .
- Oktober
- .
- S.
- ist
- jedoch
- nur
- Insolvenzverfahren
- 1
- .
- Januar
- eröffnet
- wurden
- Verordnung
- 6
- .
- Oktober
- geltenden
- Fassung
- weiter
- anzuwenden
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- ist
- zwar
- bereits
- 12
- .
- Dezember
- Stichtag
- 1
- .
- Januar
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- worden
- .
- Übergangsregelung
- stellt
- jedoch
- allgemein
- auch
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- Insolvenzverfahren
- selbst
- 1
- .
- Januar
- eröffnet
- wurde
- .
- Begründung
- Änderungsverordnung
- abgedruckt
- InsO
- .
- InsVV
- nimmt
- zwar
- insoweit
- lediglich
- Rechtsprechung
- Senats
- Mindestvergütung
- Insolvenzverwalters
- Bezug
- .
- Wortlaut
- Bestimmung
- lässt
- jedoch
- Zweifel
- Übergangsregelung
- auch
- sonstigen
- Änderungen
- Verordnung
- gilt
- .
- InsVV
- spricht
- zwar
- nur
- Insolvenzverfahren
- auch
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- .
- Änderungsverordnung
- regelt
- jedoch
- insbesondere
- Art
- .
- Nr.
- §
- InsVV
- auch
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- neu
- .
- kann
- angenommen
- werden
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- 6
- .
- Oktober
- vorherige
- Fassung
- Verordnung
- anwendbar
- bleiben
- sollte
- zumal
- auch
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Regelungen
- Mindestvergütung
- anwendbar
- sind
- frühere
- Fassung
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Senats
- 1
- .
- Januar
- verfassungswidrig
- war
- .
- 15
- .
- Januar
- ZB
- ;
- 20
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- Würde
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- Regelung
- §
- InsVV
- .
- einbezogen
- würden
- 1
- .
- Januar
- 6
- .
- Oktober
- tätigen
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Altfassung
- Mindestvergütung
- §
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- unterfallen
- offenkundig
- beabsichtigt
- ist
- Ergebnis
- ebenso
- Kübler/Prütting/Eickmann
- InsO
- InsVV
- .
- 35
- ;
- §
- InsVV
- .
- .
- steht
- §
- InsVV
- Auslegung
- ausdrückliche
- Regelung
- Fall
- enthält
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- kommt
- .
- Hier
- ist
- Zeitpunkt
- abzustellen
- Vorliegen
- Eröffnungsvoraussetzungen
- eröffnet
- worden
- wäre
- ;
- ist
- Zeitpunkt
- Abweisung
- Eröffnungsantrags
- sonstigen
- Beendigung
- Eröffnungsverfahrens
- .
- 2
- .
- Amtsgericht
- Beschwerdegericht
- vorgenommene
- Berechnung
- Auslagenpauschbetrages
- hat
- vorliegenden
- Fall
- gleichwohl
- richtigen
- Ergebnis
- geführt
- .
- festgesetzte
- Vergütung
- entsprach
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- .
- Höhe
- .
- Vergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- Frage
- Auslagenpauschale
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Neuregelung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- berechnen
- ist
- ist
- allerdings
- streitig
- .
- Meinung
- berechnen
- %
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- Blersch
- ;
- Haarmeyer
- InsBüro
- .
- anderer
- Auffassung
- ist
- Pauschbetrag
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- bestimmen
- Kübler/Prütting/Eickmann
- aaO
- InsVV
- .
- .
- zuerst
- genannte
- Auffassung
- ist
- zutreffend
- .
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- kann
- endgültige
- Verwalter
- Wahl
- tatsächlichen
- Auslagen
- Pauschsatz
- fordern
- ersten
- Jahr
- .
- .
- Regelvergütung
- höchstens
- jedoch
- €
- angefangener
- Monat
- Dauer
- Tätigkeit
- Verwalters
- beträgt
- .
- Pauschsatz
- darf
- .
- Regelvergütung
- übersteigen
- .
- Regelvergütung
- ist
- §
- Abs.
- InsVV
- berechnende
- Vergütung
- .
- Abschläge
- gemäß
- §
- InsVV
- bleiben
- Festsetzung
- Pauschsatzes
- Betracht
- .
- Ziel
- Änderung
- Verordnung
- war
- Einzelfall
- festgesetzte
- Vergütung
- maßgebend
- sein
- soll
- Regelvergütung
- amtliche
- Begründung
- Art
- .
- Nr.
- Änderungsverordnung
- aaO
- .
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- gelten
- gemäß
- InsVV
- Vorschriften
- ersten
- Abschnitts
- auch
- §
- Abs.
- InsVV
- entsprechend
- §
- InsVV
- bestimmt
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- .
- erhält
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- Regel
- .
- Vergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- Regelung
- nimmt
- Bezug
- Rechtsprechung
- Senats
- früheren
- Recht
- Vergütungssatz
- %
- Staffelvergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Ausgangssatz
- anzusehen
- war
- .
- 24
- .
- Juni
- IX
- ZB
- ;
- 17
- Juli
- ;
- 8
- Juli
- IX
- ZB
- ;
- vgl.
- auch
- amtliche
- Begründung
- Art
- .
- Nr.
- Änderungsverordnung
- aaO
- .
- bereits
- §
- Abs.
- InsVV
- übereinstimmende
- Wortlaut
- Neufassung
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- zeigt
- wird
- dort
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Regelvergütung
- festgelegt
- auch
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- nunmehr
- Bezug
- nimmt
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- Regelvergütung
- sei
- Abs.
- InsVV
- .
- nur
- Regelvergütung
- Sinne
- §
- Abs.
- InsVV
- gemeint
- findet
- Wortlaut
- Neufassung
- Stütze
- .
- aber
- wird
- nur
- Anknüpfung
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- Sinn
- Zweck
- Neuregelung
- Auslagenpauschalierung
- gerecht
- .
- Abs.
- InsVV
- kann
- Zweck
- Verwaltungsaufwand
- Einzelabrechnung
- Auslagen
- vermeiden
- allerdings
- nur
- gerecht
- werden
- Auslagenpauschale
- Regelfall
- anfallenden
- Auslagen
- zumindest
- Wesentlichen
- abdeckt
- Einzelabrechnung
- überflüssig
- macht
- vgl.
- .
- 23
- Juli
- IX
- ZB
- .
- Andererseits
- hat
- Auslagenpauschale
- Ziel
- mittelbar
- Vergütung
- Verwalters
- erhöhen
- .
- 23
- Juli
- aaO
- S.
- ;
- 2
- .
- Februar
- IX
- ZB
- z
- .
- .
- Möglichkeit
- verschaffen
- "
- Zusatzvergütungen
- unerheblicher
- Höhe
- realisieren
- vgl.
- Haarmeyer
- InsBüro
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Berechnung
- Auslagenpauschale
- Höhe
- %
- Regelvergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- führe
- Auslagenpauschale
- unzureichend
- sei
- .
- liege
- Natur
- Sache
- Verfahrensabschnitt
- besonders
- hohe
- Auslagen
- anfielen
- .
- sei
- altem
- Recht
- Rechnung
- getragen
- worden
- Auslagenpauschale
- auch
- Zuschlägen
- Vergütung
- berechnet
- worden
- sei
- .
- Andererseits
- bestehe
- Berechnung
- Grundlage
- Regelvergütung
- gemäß
- §
- Abs.
- InsVV
- Gefahr
- überhöhter
- Pauschbeträge
- Höchstbetrag
- €
- Monat
- festgelegt
- Eröffnungsverfahren
- Normalfall
- Monaten
- abgeschlossen
- sei
- .
- Selbst
- lang
- andauernden
- Eröffnungsverfahren
- sei
- übermäßiges
- Anwachsen
- Auslagenpauschale
- befürchten
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- .
- weitere
- Deckelung
- enthalte
- .
- Argumente
- greifen
- .
- mag
- sein
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- erheblichem
- Umfang
- Auslagen
- anfallen
- .
- muss
- aber
- berücksichtigt
- werden
- .
- wird
- auch
- vorliegenden
- Fall
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- häufig
- gleichzeitig
- vorab
- Gericht
- Sachverständigen
- bestellt
- Erstattung
- Gutachtens
- beauftragt
- .
- Insoweit
- erhält
- Entschädigung
- Auslagenerstattung
- Entschädigungsgesetz
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- Tätigkeit
- verbundenen
- Auslagen
- kommt
- weitere
- Vergütung
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- entsprechende
- Auslagenerstattung
- vorneherein
- Betracht
- sei
- denn
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- hat
- zusätzliche
- Tätigkeiten
- erbracht
- Auslagen
- aufgewendet
- .
- 29
- .
- April
- IX
- ZB
- ;
- 14
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- zutreffend
- darlegt
- Tätigkeit
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- häufig
- Monaten
- abgeschlossen
- .
- Auslagenpauschbetrag
- fällt
- jedoch
- jährlich
- nur
- einmal
- .
- Dauert
- vorläufige
- Verwaltung
- weniger
- lang
- ist
- Pauschale
- entsprechend
- kürzen
- .
- 24
- .
- Juni
- ZB
- ;
- 23
- Juli
- IX
- ZB
- .
- ist
- monatlich
- Verfügung
- stehende
- Auslagenpauschbetrag
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- bezogen
- Regel
- kurze
- Dauer
- Amtstätigkeit
- weitaus
- höher
- %
- monatlich
- Verfügung
- stehenden
- Pauschbetrages
- endgültigen
- Insolvenzverwaltung
- .
- Dauer
- vorläufigen
- Insolvenzverfahrens
- Monaten
- entspricht
- Auslagenpauschale
- Insolvenzverwalters
- gleiche
- Zeit
- .
- Würde
- Auslagenpauschale
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- berechnet
- läge
- gewöhnlich
- %
- Regelvergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- .
- ist
- Pauschbetrag
- unrealistisch
- .
- §
- §
- InsVV
- .
- war
- Auslagenpauschale
- tatsächlich
- festgesetzten
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- bemessen
- .
- wurden
- zwar
- auch
- Zuschläge
- §
- Abs.
- InsVV
- Berechnungsgrundlage
- einbezogen
- .
- setzte
- aber
- Normalverfahren
- hinausgehenden
- Aufwand
- betraf
- Normalfall
- also
- gerade
- .
- Umgekehrt
- konnte
- Regelvergütung
- auch
- Abschläge
- gemäß
- §
- Abs.
- InsVV
- gemindert
- werden
- auch
- Auslagenpauschbeträge
- reduzierte
- .
- ist
- neuem
- Recht
- mehr
- Fall
- .
- Normalverfahren
- hat
- Neuregelung
- geändert
- Regelvergütung
- Abs.
- Satz
- InsVV
- abgestellt
- wird
- .
- spricht
- Auslagenpauschale
- monatlichen
- Höchstgrenze
- €
- vervierfacht
- werden
- sollte
- Reduzierung
- unangemessen
- hoch
- angesehenen
- bisherigen
- Auslagenpauschalen
- beabsichtigt
- war
- amtliche
- Begründung
- Art
- .
- Nr.
- Änderungsverordnung
- aaO
- .
- Literatur
- Kübler/Prütting/Eickmann
- aaO
- vertretene
- Ansicht
- konkreten
- einzelnen
- Auslagen
- etc.
- seien
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- ebenso
- hoch
- endgültigen
- Insolvenzverwalter
- berücksichtigt
- unterschiedliche
- Dauer
- Tätigkeit
- Gesamthöhe
- Auslagen
- Pauschale
- .
- verkennt
- Regelvergütung
- vorläufigem
- endgültigem
- Verwalter
- Verordnung
- unterschiedlich
- hoch
- festgesetzt
- ist
- .
- Amtsgericht
- Beschwerdegericht
- haben
- Ergebnis
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- .
- Berechnung
- Auslagenpauschale
- zugrunde
- gelegt
- .
- entspricht
- geltenden
- Rechtslage
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|