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- BESCHLUSS
- IX
- 14
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- BGH:2019:140119BIXZA5.18.0
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 14
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Gegenvorstellung
- Beklagten
- Beschluss
- Senats
- 15
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Senat
- hat
- Beschluss
- 15
- November
- Antrag
- Beklagten
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Berufungsgerichts
- abgelehnt
- .
- gerichtete
- Eingabe
- Antragstellerin
- 4
- .
- Januar
- ist
- Gegenvorstellung
- behandeln
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluss
- Senats
- statthaft
- ist
- §
- Abs.
- .
- Gegenvorstellung
- ist
- unbegründet
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- ist
- gesetzwidrig
- .
- Beurteilung
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Frist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- regelmäßig
- Betracht
- kommt
- Beschwerdefrist
- zwar
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- Antrag
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- erforderlichen
- Belegen
- beigefügt
- worden
- ist
- entspricht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 16
- November
- ZB
- .
- 7
- ;
- 10
- November
- .
- 7
- ;
- je
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- kann
- Betracht
- kommen
- verspätete
- Eingang
- Unterlagen
- unverschuldet
- ist
- Beschluss
- 2
- .
- April
- ZB
- .
- .
- fehlendes
- Verschulden
- ergibt
- jedoch
- ursprünglichen
- Antrag
- noch
- Vortrag
- Schriftsatz
- 4
- .
- Januar
- .
- mögliches
- Verschulden
- Anwalts
- muss
- Beklagte
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- Beschluss
- 10
- November
- aaO
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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