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- BESCHLUSS
- IX
- 3
- .
- Januar
- Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
- ECLI
- :
- :
- BGH:2019:030119BIXZA17.18.0
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- 3
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 28
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Oktober
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hat
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsbeschwerde
- wäre
- unzulässig
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Beschluss
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- Beschluss
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- bestimmt
- Gesetz
- ausdrücklich
- Prozesskostenhilfeverfahren
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- Nichtzulassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Gegensatz
- Regelungen
- Revision
- §
- anfechtbar
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- Weg
- außerordentlichen
- Beschwerde
- ist
- eröffnet
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- März
- IX
- ZB
- verfassungsrechtlich
- auch
- geboten
- BVerfGE
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- I-28
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