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- BESCHLUSS
- ZA
- 18
- .
- September
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 18
- .
- September
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- Revisionsverfahrens
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- April
- gewähren
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- begehrt
- beklagten
- Rechtsanwälten
- Rückzahlung
- Anwaltshonorar
- Masse
- Beklagten
- Rechtsschutzversicherer
- Schuldnerin
- erhalten
- haben
- .
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- wurde
- Amtsgericht
- Vermögen
- Dr.
- Schuldnerin
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- eröffnet
- Kläger
- Treuhänder
- bestellt
- .
- Anfang
- Juni
- erteilte
- Schuldnerin
- Beklagten
- Rechtsanwälten
- Auftrag
- Zwangsversteigerungsverfahren
- gelegenen
- Grundstücks
- Bezirksgericht
- vertreten
- .
- Beklagten
- Insolvenzverfahren
- hatten
- erholten
- Kostendeckungszusage
- deutschen
- Rechtsschutzversicherers
- Schuldnerin
- Tätigkeit
- übernahmen
- Vertretung
- .
- Folgezeit
- erlangte
- Beklagte
- Kenntnis
- laufenden
- Insolvenzverfahren
- .
- Kläger
- gab
- Grundstück
- eventuellen
- Insolvenzbeschlag
- frei
- .
- Honorarnote
- Beklagten
- 1
- Juli
- über
- €
- wurde
- 16
- Juli
- Rechtsschutzversicherer
- seinerseits
- Insolvenzverfahren
- Kenntnis
- hatte
- Beklagten
- bezahlt
- .
- Kläger
- verlangt
- Betrag
- §
- Abs.
- .
- hält
- deutschen
- Gerichte
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- international
- zuständig
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- fehlender
- internationaler
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Kläger
- begehrt
- nunmehr
- Prozesskostenhilfe
- Landgericht
- zugelassene
- Revision
- .
- II
- .
- Prozesskostenhilfeantrag
- ist
- abzulehnen
- Klage
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Amtsgericht
- Klage
- unzulässig
- angesehen
- internationalen
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- fehle
- .
- ergebe
- Art
- .
- Abs.
- .
- sei
- zwar
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Zuständigkeit
- Klagen
- begründet
- unmittelbar
- Insolvenzverfahren
- hervorgehen
- engem
- Zusammenhang
- stehen
- .
- enger
- Zusammenhang
- Insolvenzverfahren
- sei
- hier
- jedoch
- verneinen
- Kläger
- Grundstück
- eventuellen
- Insolvenzbeschlag
- freigegeben
- habe
- .
- habe
- Schuldnerin
- Beklagten
- Vertretung
- Bezirksgericht
- anhängigen
- gerungsverfahren
- beauftragen
- können
- .
- Rechtsschutzversicherer
- sei
- Zahlung
- Beklagten
- freigeworden
- Kenntnis
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gehabt
- habe
- .
- Vermögens
- bleibe
- Schuldner
- verfügungsbefugt
- .
- Schuldnerin
- begründeten
- Verbindlichkeiten
- seien
- Insolvenzforderungen
- Masseverbindlichkeiten
- .
- könnte
- Anspruch
- nur
- Vermögen
- befriedigen
- .
- Landgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- grundsätzliche
- Bedeutung
- habe
- .
- 2
- .
- Klage
- hat
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- selbst
- deutschen
- Gerichte
- international
- zuständig
- wären
- .
- jedenfalls
- fehlte
- dann
- Anspruchsvoraussetzung
- §
- Abs.
- .
- Entscheidung
- §
- kommt
- aber
- allein
- Erfolgsaussicht
- Sache
- selbst
- bereits
- Prozesskostenhilfeverfahren
- beurteilt
- werden
- kann
- Beschluss
- 16
- Juli
- 73/03
- FamRZ
- ;
- 7
- .
- Februar
- ZR
- .
- losgelöster
- möglicher
- Erfolg
- konkret
- eingelegten
- Rechtsmittels
- ist
- unerheblich
- Beschluss
- 12
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- AnwBl
- .
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- kann
- vorliegend
- Vorinstanzen
- zutreffend
- erkannt
- haben
- nur
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- ergeben
- .
- setzt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Klage
- unmittelbar
- venzverfahren
- hervorgegangen
- ist
- engem
- Zusammenhang
- steht
- vgl.
- zuletzt
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- Belgium
- .
- 21
- ;
- 19
- .
- April
- C-213/07
- .
- 27
- ;
- 16
- .
- Januar
- C328/12
- .
- .
- Läge
- Voraussetzung
- hätte
- aber
- Rechtsschutzversicherung
- Freistellungsanspruch
- bestanden
- .
- Versicherungsvertrag
- Schreiben
- Rechtsschutzversicherung
- Kläger
- Schriftsatz
- 23
- .
- Mai
- Bezug
- eigen
- gemacht
- hat
- vereinbarten
- bestand
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Rechtsschutz
- Wahrnehmung
- rechtlicher
- Interessen
- ursächlichen
- Zusammenhang
- Insolvenzverfahren
- stehen
- Vermögen
- Versicherungsnehmers
- hier
- Schuldnerin
- eröffnet
- wurde
- eröffnet
- werden
- soll
- .
- Beklagten
- mögen
- dann
- Nichtberechtigte
- Sinne
- §
- Abs.
- gewesen
- sein
- .
- Kläger
- war
- jedenfalls
- Berechtigter
- Sinne
- Vorschrift
- .
- Jedenfalls
- war
- erfolgten
- Freigabe
- Grundstücks
- konkludent
- Freigabe
- verbundenen
- Freistellungsanspruchs
- Rechtsstreitigkeiten
- Grundstück
- betreffend
- Rechtsschutzversicherer
- verbunden
- Rechtsschutzversicherung
- fortbesteht
- .
- Kläger
- konnte
- Rechtsschutzversicherung
- Masse
- bedingungsgemäß
- selbst
- Freigabe
- Anspruch
- nehmen
- .
- Freigabe
- waren
- schlüssig
- Rechte
- umfasst
- Geltendmachung
- Rechte
- Grundstück
- tatsächlich
- erst
- ermöglichten
- .
- Nichtfreigabe
- Anspruchs
- Rechtsschutzversicherung
- Grundstück
- betreffend
- hätte
- Schuldnerin
- Masse
- nutzen
- .
- So
- kann
- Freigabeerklärung
- Glauben
- verstanden
- werden
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 18.09.2013
- Entscheidung
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