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- NAMEN
- 4/04
- Verkündet
- :
- 30
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- 135a
- ;
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Bundesrepublik
- haftet
- Wege
- Universalsukzession
- Verbindlichkeiten
- ehemaligen
- Deutschen
- Demokratischen
- Republik
- .
- 2
- .
- Einigungsvertrag
- auch
- sonst
- besonders
- geregelte
- Verbindlichkeiten
- ehemaligen
- Deutschen
- Demokratischen
- Republik
- übernommenen
- Gegenständen
- Aktivvermögens
- zusammenhängen
- sog.
- isolierte
- Verbindlichkeiten
- sind
- ersatzlos
- weggefallen
- .
- Urteil
- 30
- November
- 4/04
- Brandenburgisches
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Kläger
- wird
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- gewährt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- beklagten
- Bundesrepublik
- Erstattung
- €
- Erbschaft
- Staatsfiskus
- ehemaligen
- Deutschen
- Demokratischen
- Republik
- zugute
- gekommen
- ist
- .
- 4
- .
- Mai
- starb
- Bruder
- Klägers
- .
- Alleinerbin
- wies
- zuständige
- staatliche
- Notariat
- Erbschein
- Deutsche
- Demokratische
- Republik
- .
- Nachlass
- bestand
- Wesentlichen
- Sparguthaben
- ;
- Grundvermögen
- gehörte
- .
- Nachlasspfleger
- zahlte
- Abzug
- Verbindlichkeiten
- verbleibenden
- Restbetrag
- Klageforderung
- entspricht
- Oktober
- Konto
- Guthaben
- Staatsfiskus
- zufloss
- .
- Wende
- wurde
- Erbschein
- kraftlos
- erklärt
- ;
- Amtsgericht
- bezeugte
- neuen
- Erbschein
- lebende
- dort
- 27
- .
- Juni
- nachverstorbene
- Mutter
- Erblassers
- Alleinerbin
- war
- .
- Alleinerbe
- ist
- Kläger
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kläger
- verfolgt
- Anspruch
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Art
- .
- §
- zutreffend
- Erbfolge
- hier
- Zivilgesetzbuch
- maßgebend
- ist
- .
- kennt
- Ansprüche
- Erben
- vermeintlichen
- Erben
- §
- .
- geregelt
- sind
- ;
- vielmehr
- bleibt
- Erbe
- Einzelansprüche
- angewiesen
- Rechtsinhaber
- allgemeinen
- Regeln
- zustehen
- MünchKomm-BGB/Frank
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Berufungsgericht
- zieht
- insoweit
- Recht
- Anspruch
- Klägers
- Erbeserben
- §
- Betracht
- Bürger
- Betrieb
- Nachteil
- materiellen
- Vorteil
- erlangt
- hat
- Anspruch
- haben
- Herausgabe
- Erlangten
- aber
- möglich
- ist
- Wertersatz
- verpflichtet
- ist
- .
- Anspruch
- §
- entfällt
- gemäß
- §
- Abs.
- Empfänger
- selbst
- Vorteile
- mehr
- hat
- Beklagte
- aber
- beruft
- .
- Umgekehrt
- trägt
- Kläger
- Empfänger
- habe
- seinerzeit
- gewusst
- wissen
- müssen
- Leistung
- Anspruch
- erlangt
- habe
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Auch
- Tatbestände
- Vermögensgesetzes
- etwa
- unlautere
- Machenschaften
- Sinne
- §
- Abs.
- finden
- Anhaltspunkte
- Vortrag
- Parteien
- .
- 2
- .
- Vorinstanzen
- sehen
- indessen
- Rechtsgrundlage
- Beklagte
- verpflichtet
- sein
- könnte
- Anspruch
- §
- erfüllen
- ursprünglich
- gerichtet
- hat
- .
- Gesamtrechtsnachfolge
- zulasten
- Beklagten
- habe
- stattgefunden
- .
- fehle
- auch
- Vorschrift
- hier
- streitige
- Verbindlichkeit
- Einzelrechtsnachfolge
- vorgesehen
- sei
- .
- Regelung
- lasse
- Art
- .
- Abs.
- Einigungsvertrages
- Folgenden
- EinigVtr
- herleiten
- .
- Zwar
- stehe
- bestimmten
- Vorschriften
- Einigungsvertrages
- Rechtsgedanke
- Vermögenswerte
- ehemaligen
- zusammenhängenden
- Verbindlichkeiten
- neuen
- Rechtsträgern
- hätten
- übernommen
- werden
- sollen
- .
- Isolierte
- Verbindlichkeiten
- fielen
- Begriff
- Vermögens
- Art
- .
- Abs.
- EinigVtr
- ;
- andernfalls
- käme
- Ergebnis
- Gesamtrechtsnachfolge
- beabsichtigt
- gewesen
- sei
- .
- vorliegenden
- Fall
- gehe
- etwa
- aktiven
- Nachlasswerten
- zusammenhängende
- Verbindlichkeit
- Nettonachlass
- Unrecht
- vereinnahmt
- habe
- insoweit
- schuldrechtliche
- Verpflichtung
- Ersatz
- bestehe
- .
- Ergebe
- mithin
- Art
- .
- EinigVtr
- Haftung
- Beklagten
- sei
- auch
- unerheblich
- Gesetzgeber
- bisher
- Gebrauch
- Ermächtigung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gemacht
- habe
- Haftung
- Verbindlichkeiten
- auszuschließen
- einzuschränken
- neue
- Rechtsträger
- übergegangen
- sind
- .
- II
- .
- Rechtsauffassung
- hält
- Angriffen
- Revision
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Allerdings
- geht
- Europäische
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- Entscheidung
- 2
- .
- März
- Textziffer
- Beklagte
- Rechtsnachfolgerin
- geworden
- sei
- .
- hat
- aber
- gerade
- Folgerung
- gezogen
- Beklagte
- Verbindlichkeiten
- hafte
- .
- Gegenteil
- stellt
- Europäische
- Gerichtshof
- Hinblick
- Art
- .
- Zusatzprotokoll
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- ausdrücklich
- Beklagte
- sei
- verpflichtet
- Unrecht
- Schäden
- wieder
- gutzumachen
- Veranlassung
- anderen
- Staates
- gekommen
- ist
- .
- Beklagte
- gleichwohl
- entschlossen
- habe
- Folgen
- bestimmter
- Handlungen
- beseitigen
- stehe
- Beklagten
- Umsetzung
- Politik
- weiter
- Beurteilungsspielraum
- Textziffer
- .
- Auffassung
- Senats
- ergibt
- Einigungsvertrag
- Verbindlichkeiten
- generell
- neue
- Rechtsträger
- übergehen
- ;
- jedenfalls
- ist
- Übergang
- Schulden
- hier
- Rede
- stehenden
- Art
- Beklagte
- vorgesehen
- .
- Dementsprechend
- ist
- anerkannt
- Rechtssubjekt
- Inkrafttreten
- Einigungsvertrages
- untergegangen
- ist
- Universalsukzession
- insbesondere
- zulasten
- Beklagten
- vereinbart
- angeordnet
- worden
- wäre
- 301
- ;
- OLG
- 575
- ;
- KG
- ;
- Brdbg
- .
- ;
- 12
- 14
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- .
- .
- Art
- .
- Vermögensübernahmen
- 31
- .
- Dezember
- maßgebend
- bleibt
- ist
- unmittelbar
- noch
- analog
- öffentlichrechtliche
- Vorgänge
- hier
- Rede
- stehenden
- Art
- anwendbar
- .
- Auch
- Sonderfällen
- Durchsetzung
- dringlicher
- öffentlichrechtlicher
- Ansprüche
- entwickelte
- Institut
- Funktionsnachfolge
- kommt
- hier
- Betracht
- vgl.
- aaO
- ;
- Urteile
- 28
- .
- Juni
- ;
- 25
- .
- Oktober
- XI
- Rdn
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- 2
- .
- Näheres
- Übergang
- öffentlichem
- Vermögen
- Schulden
- Zuordnung
- bestimmten
- Rechtsträgern
- regelt
- Einigungsvertrag
- Kapitel
- Art
- .
- .
- .
- Art
- .
- EinigVtr
- betrifft
- Verwaltungsvermögen
- Zweckbestimmung
- Gebrauch
- unmittelbar
- öffentlichen
- Verwaltung
- dient
- .
- handelt
- hier
- streitigen
- vereinnahmten
- Nachlass
- .
- fällt
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- geregelte
- Finanzvermögen
- .
- Beklagte
- weist
- Recht
- Schulden
- Einigungsvertrages
- neuen
- Rechtsträgern
- übernehmen
- sind
- jeweils
- besondere
- Regelungen
- getroffen
- werden
- :
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EinigVtr
- ist
- Übergang
- Schulden
- Zusammenhang
- Wohnungsversorgung
- genutzten
- ehemals
- volkseigenen
- Vermögen
- Kommunen
- vorgesehen
- .
- Art
- .
- EinigVtr
- regelt
- Übergang
- Schuldendienstverpflichtungen
- .
- Art
- .
- EinigVtr
- betrifft
- u.a.
- Abwicklung
- Verbindlichkeiten
- Rahmen
- Valutamonopols
- Wahrnehmung
- anderer
- staatlicher
- Aufgaben
- 1
- Juli
- Ausland
- begründet
- worden
- sind
- .
- Art
- .
- Abs.
- EinigVtr
- regelt
- Verbindlichkeiten
- Vermögen
- Reichsbahn
- Zusammenhang
- stehen
- .
- Ähnlich
- sieht
- .
- Abs.
- Satz
- EinigVtr
- Übergang
- Sondervermögen
- Deutsche
- Post
- gehörenden
- Verbindlichkeiten
- .
- Regelungstechnik
- Einigungsvertrages
- ist
- Schluss
- ziehen
- Vermögen
- Übergang
- neue
- Rechtsträger
- Art
- .
- EinigVtr
- vorsieht
- grundsätzlich
- nur
- Aktiva
- gemeint
- sind
- Übergang
- Verbindlichkeiten
- besonderen
- Anordnung
- bedarf
- .
- universelle
- Rechtsnachfolge
- Beklagten
- auch
- immer
- geartete
- Verbindlichkeit
- ist
- gerade
- ausgeschlossen
- worden
- .
- Allerdings
- ist
- Rechtsprechung
- Art
- .
- EinigVtr
- anerkannt
- Vermögen
- Sinne
- Vorschrift
- auch
- Passiva
- gehören
- übergegangenen
- Aktivvermögen
- engen
- unmittelbaren
- Zusammenhang
- stehen
- f.
- ;
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Auch
- Hinblick
- Art
- .
- EinigVtr
- geregelte
- Finanzvermögen
- wird
- grundstücksbezogene
- Verbindlichkeiten
- angenommen
- hafte
- Grundstück
- zugeordnet
- wird
- Urteil
- 19
- .
- März
- bzgl.
- Erstattung
- Kaufpreises
- Grundstück
- öffentlichen
- Hand
- .
- Auch
- Rechtsprechung
- geht
- Universalsukzession
- leitet
- näher
- umschriebenen
- Zusammenhang
- bestimmter
- Verbindlichkeiten
- Einigungsvertrag
- übergeleiteten
- Aktiva
- Übergang
- auch
- Passiva
- .
- ergibt
- Gesetz
- Feststellung
- Zuordnung
- ehemals
- volkseigenem
- Vermögen
- Fassung
- Bekanntmachung
- 29
- .
- März
- .
- S.
- Folgenden
- :
- .
- Begriff
- Vermögens
- Zuordnung
- u.a.
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EinigVtr
- unterliegt
- fallen
- gemäß
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- VZOG
- zwar
- auch
- Verbindlichkeiten
- Ansprüche
- Rechte
- Pflichten
- Schuldverhältnissen
- nur
- Gegenstand
- Zuteilung
- Regeln
- Einigungsvertrages
- sind
- .
- mag
- u.a.
- Schuldverhältnisse
- anzunehmen
- sein
- Gegenständen
- Art
- .
- EinigVtr
- verteilten
- Aktivvermögens
- näher
- zusammenhängen
- aber
- "
- isolierte
- "
- Verbindlichkeiten
- hier
- Betracht
- kommenden
- Art
- Einigungsvertrag
- ausdrücklich
- angesprochen
- werden
- .
- Hiestand
- Rechtshandbuch
- Vermögen
- Investitionen
- ehemaligen
- VZOG
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- 3
- .
- Auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ordnet
- Revision
- meint
- Übergang
- beliebigen
- Verbindlichkeit
- -9-
- .
- Vorschrift
- ermächtigt
- Gesetzgeber
- vielmehr
- Ausschluss
- Beschränkung
- u.a.
- auch
- Verbindlichkeiten
- Rechtsträger
- Verbindlichkeiten
- Maßnahmen
- Rechtsträger
- beruhen
- .
- knüpft
- Art
- .
- Abs.
- GG
- anderweit
- geregelten
- Übergang
- Verbindlichkeiten
- heute
- noch
- bestehende
- Körperschaften
- Anstalten
- öffentlichen
- Rechts
- .
- Hinblick
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- Denkschrift
- Einigungsvertrag
- Besonderer
- Teil
- Kapitel
- Art
- .
- Nr.
- S.
- Rechtsfragen
- Zusammenhang
- Übergang
- Verbindlichkeiten
- Rede
- "
- auch
- "
- Beklagte
- übergehen
- .
- Verbindlichkeiten
- Einzelnen
- handelt
- insbesondere
- denkbaren
- Verbindlichkeiten
- übergehen
- Voraussetzungen
- bestimmte
- Verbindlichkeiten
- gerade
- Beklagte
- aber
- andere
- Rechtsträger
- übergehen
- bleibt
- Denkschrift
- auch
- Wortlaut
- Art
- .
- Abs.
- GG
- offen
- .
- Grundgesetz
- schafft
- Bestimmung
- vorsorglich
- Grundlage
- Einschränkung
- Verbindlichkeiten
- Übergang
- anderen
- Vorschriften
- nämlich
- Einigungsvertrag
- ergibt
- .
- konstitutive
- Regelung
- Übergangs
- Verbindlichkeiten
- neue
- Rechtsträger
- Art
- .
- Abs.
- GG
- teilweise
- zugeschrieben
- wird
- ;
- f.
- ;
- .
- Rädler
- hätte
- sinnvoll
- nähere
- Bestimmung
- jeweiligen
- Rechtsträgers
- treffen
- lassen
- bestimmte
- Verbindlichkeit
- Zukunft
- einstehen
- soll
- .
- Regelung
- wird
- aber
- gerade
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Vorschriften
- Einigungsvertrages
- Art
- .
- .
- getroffen
- .
- 4
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- schon
- fraglich
- Berufungsgericht
- aber
- offen
- gelassen
- worden
- Jahre
- Nachlasspfleger
- eingezahlte
- Betrag
- bereits
- Wende
- verbraucht
- worden
- war
- .
- hat
- jedenfalls
- ununterscheidbar
- sonstigen
- Finanzvermögen
- vermischt
- .
- rechtlicher
- Hinsicht
- war
- gemäß
- verpflichtet
- wahren
- Erben
- Wert
- Nachlasses
- erstatten
- .
- Verpflichtung
- ist
- Untergang
- Rechtssubjekt
- allerdings
- anerkannt
- gerichtlich
- festgestellt
- worden
- .
- Selbst
- ausgegangen
- wird
- schon
- Wende
- bestand
- kommt
- Wirksamwerden
- Einigungsvertrages
- allenfalls
- Übernahme
- Verbindlichkeit
- §
- Betracht
- also
- vornherein
- Passivums
- bestimmtes
- sonstigen
- Vermögen
- ehemaligen
- unterscheidbares
- Aktivum
- zuordnen
- lässt
- mithin
- "
- isolierten
- "
- Verbindlichkeit
- .
- Verbindlichkeit
- steht
- auch
- näher
- bestimmbaren
- Zusammenhang
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EinigVtr
- Beklagten
- übernommenen
- Werten
- Finanzvermögens
- .
- Insofern
- sind
- Ausführungen
- Revision
- Nachlass
- Summe
- Erbwege
- übergegangenen
- Rechte
- Pflichten
- Zivilgesetzbuch
- übernommenen
- Erbschaftsanspruch
- .
- einheitlichen
- Gesamtanspruchs
- Prinzip
- Ersetzung
- Wertersatzes
- auch
- §
- Ausdruck
- gefunden
- habe
- Empfang
- aktiver
- Nachlasswerte
- voraussetze
- Bedeutung
- Frage
- Gegenstand
- hier
- Frage
- ner
- eventuellen
- Haftungsübernahme
- Einigungsvertrages
- überhaupt
- geht
- .
- Erstreckung
- Begriffs
- öffentlichen
- Vermögens
- Beklagte
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EinigVtr
- übernommen
- hat
- "
- isolierte
- "
- Verbindlichkeiten
- hier
- Betracht
- kommen
- fehlt
- Anhalt
- .
- Auslegung
- beliebige
- Verbindlichkeit
- Vorschrift
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EinigVtr
- Beklagten
- übernommen
- worden
- sei
- liefe
- Universalsukzession
- Beklagten
- Regelungstechnik
- Einigungsvertrages
- widerspricht
- Wege
- erweiternder
- Auslegung
- unterstellt
- werden
- kann
- .
- 5
- .
- sind
- Verbindlichkeiten
- vorliegenden
- Fall
- übernommenen
- Gegenständen
- Aktivvermögens
- zusammenhängen
- "
- isolierte
- "
- Verbindlichkeiten
- auch
- sonst
- besondere
- Regelung
- gefunden
- haben
- anders
- andere
- Verbindlichkeiten
- Untergang
- früheren
- Schuldner
- ersatzlos
- weggefallen
- .
- Revision
- weist
- Recht
- Unrecht
- angenommene
- Fiskuserbschaft
- noch
- vorhandenes
- Nachlassgrundstück
- geht
- hier
- Geldvermögen
- Vorinstanzen
- angenommenen
- Rechtsfolgen
- haben
- kann
- Art
- .
- §
- Bestandsschutz
- vgl.
- Urteile
- 8
- .
- Dezember
- ;
- 19
- .
- Juni
- .
- Auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- hat
- Gesetzgeber
- Bindung
- Gleichheitssatz
- befreit
- BVerfGE
- f.
- f.
- ;
- BVerfG
- .
- Nichtübernahme
- ausdrücklich
- geregelter
- "
- isolierter
- "
- Verbindlichkeiten
- hier
- Rede
- stehen
- neue
- Rechtsträger
- hat
- Gesetzgeber
- zukommenden
- Gestaltungsspielraum
- aber
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzenden
- Weise
- überschritten
- .
- Gleichheitssatz
- wäre
- nur
- verletzt
- vernünftiger
- Natur
- Sache
- folgender
- sonst
- einleuchtender
- Grund
- gesetzliche
- Differenzierung
- finden
- ließe
- Regelung
- also
- willkürlich
- bezeichnet
- werden
- müsste
- .
- vorliegenden
- Fall
- liegt
- Hand
- Gesetzgeber
- Überleitung
- Verbindlichkeiten
- aktiven
- neuen
- Rechtsträgern
- übernommenen
- Vermögenswerten
- näheren
- Zusammenhang
- stehen
- sachliche
- Gründe
- sehen
- konnte
- .
- nötigte
- aber
- generellen
- Übernahme
- sämtlicher
- Schulden
- .
- gerade
- Verpflichtung
- bestehen
- sollte
- steht
- auch
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vgl.
- .
- Übernahme
- sämtlicher
- Schulden
- ist
- auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geboten
- .
- Schutz
- erstreckte
- Vereinigung
- deutschen
- Staaten
- Gebiet
- .
- Grundgesetz
- trat
- dort
- auch
- rückwirkend
- Kraft
- .
- Nur
- Einigungsvertrag
- vermögenswerte
- Rechte
- anerkannt
- hat
- auch
- Schutz
- Grundgesetzes
- BVerfGE
- 1
- .
- ist
- bezüglich
- hier
- geltend
- gemachten
- "
- isolierten
- "
- Verbindlichkeit
- aber
- gerade
- Fall
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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