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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- März
- Justizobersekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Abs.
- Anforderungen
- Genehmigung
- Nachtragsversicherungsscheinen
- Urteil
- 10
- .
- März
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Februar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Anschlußrevision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Rückerstattung
- .
- Kläger
- ist
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- früheren
- Klägerin
- folgenden
- Schuldnerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 30
- .
- Mai
- .
- begehrt
- Beklagten
- Rückzahlung
- Schuldnerin
- Zeitraum
- Bestehens
- Bauträger-Betriebshaftpflichtversicherung
- 1
- .
- April
- 31
- .
- Dezember
- Beklagte
- entrichtet
- hat
- .
- Parteien
- besteht
- Streit
- Bemessungsgrundlage
- Versicherungsprämien
- .
- Kläger
- trägt
- geschuldete
- Jahresprämie
- habe
- Promille
- Jahresbausumme
- gesetzlicher
- Versicherungssteuer
- betragen
- Mindestprämie
- sei
- vereinbart
- worden
- .
- Vortrag
- Beklagten
- habe
- geschuldete
- hingegen
- Promille
- Jahresumsatzsumme
- mindestens
- aber
- DM
- gesetzlicher
- Versicherungssteuer
- belaufen
- .
- Schuldnerin
- hat
- Beklagte
- Höhe
- DM
- entrichtet
- .
- Prämienberechnung
- Jahresbausumme
- hätte
- Schuldnerin
- Ansicht
- Klägers
- jedoch
- lediglich
- Prämien
- Höhe
- DM
- Beklagte
- entrichten
- müssen
- .
- Differenzbetrag
- Höhe
- DM
- €
- Zinsen
- fordert
- Klage
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Höhe
- DM
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- ;
- übrigen
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- vollem
- Umfang
- .
- Berufungsgericht
- Klage
- stattgegeben
- hat
- erhebt
- Beklagte
- Anschlußrevision
- wendet
- Verurteilung
- insgesamt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- haben
- Erfolg
- führen
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- geltend
- gemachten
- Rückforderungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Alt
- .
- erste
- Versicherungsjahr
- Versicherungsjahre
- unstreitiger
- Höhe
- insgesamt
- DM
- begründet
- erachtet
- Klage
- insoweit
- stattgegeben
- .
- ist
- ausgegangen
- Versicherungsvertrag
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- zugrunde
- legen
- seien
- Klägerseite
- vorgelegt
- hat
- .
- ist
- Ziffer
- bestimmt
- Prämienberechnung
- Jahresbausumme
- Mindestprämie
- erfolgen
- habe
- .
- Prämienbemessungsgrundlage
- habe
- vorgenannten
- Jahre
- Änderung
- erfahren
- .
- schriftlichen
- Vereinbarung
- vorrangige
- Individualabrede
- Jahresumsatzsumme
- auszugehen
- sei
- habe
- Beklagte
- hinreichend
- vorgetragen
- .
- Versicherungsjahre
- hat
- Berufungsgericht
- Bestehen
- Rückforderungsanspruchs
- hingegen
- Begründung
- verneint
- Beitragszahlungen
- Zeit
- Rechtsgrundlage
- fänden
- entsprechenden
- Nachträgen
- Versicherungsschein
- Prämienbemessungsgrundlage
- jeweilige
- Versicherungsjahr
- wirksam
- gemäß
- §
- Abs.
- Jahresumsatz
- Versicherungsjahr
- Mindestprämie
- umgestellt
- worden
- sei
- .
- vorgenommenen
- Beitragsänderungen
- seien
- wirksam
- Schuldnerin
- Nachträgen
- jeweils
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- genügende
- Belehrung
- erhalten
- habe
- Änderungen
- besonders
- aufmerksam
- gemacht
- worden
- sei
- widersprochen
- habe
- .
- II
- .
- wenden
- Parteien
- Recht
- .
- 1
- .
- Beklagte
- rügt
- Anschlußrevision
- Verfahrensfehler
- Berufungsgerichts
- :
- Vortrag
- Beklagten
- Parteien
- sei
- bereits
- Übersendung
- Versicherungsscheins
- Grundlage
- Prämienberechnung
- Jahresumsatzsumme
- vereinbart
- worden
- habe
- Landgericht
- Beweiserhebung
- ausgereicht
- .
- Grundlage
- Vernehmung
- Beklagten
- Zeugen
- benannten
- Versicherungsangestellten
- Würdigung
- Zeugen
- erörterten
- schriftlichen
- Vertragsunterlagen
- sei
- Urteil
- Ergebnis
- gelangt
- Parteien
- hätten
- Prämienberechnungsgrundlage
- Jahresumsatzsumme
- jährliche
- Mindestprämie
- DM
- vereinbart
- ;
- ursprüngliche
- Versicherungsschein
- abweiche
- ergäben
- dortigen
- Angaben
- Sinn
- .
- habe
- Berufungsgericht
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- Auffassung
- vertreten
- dürfen
- vertragliche
- Vereinbarung
- Prämienberechnung
- Jahresumsatzsumme
- zugrunde
- legen
- sei
- landgerichtlichen
- Aussage
- Zeugen
- entnehmen
- .
- ist
- zuzustimmen
- .
- Zwar
- weist
- Berufungsgericht
- Schuldnerin
- übersandten
- Versicherungsschein
- beigefügten
- Bedingungen
- widersprochen
- habe
- ;
- ist
- vorgesehen
- Prämienberechnung
- Jahresbausumme
- erfolge
- .
- wird
- DM
- angegeben
- ;
- Jahresprämie
- sollte
- Wortlaut
- Promille
- betragen
- .
- Nettobetrag
- Prämie
- wird
- Stelle
- aber
- rechnerisch
- ergebende
- Betrag
- DM
- Beitrag
- DM
- angegeben
- .
- sind
- Promille
- Schuldnerin
- unstreitig
- Jahresumsatz
- angegebenen
- DM
- .
- Hinblick
- widersprüchlichen
- Text
- ist
- Schweigens
- Schuldnerin
- Übersendung
- Versicherungsscheins
- Bedingungen
- ausgeschlossen
- Parteien
- Vertragsverhandlungen
- tatsächlich
- übereinstimmend
- Bemessung
- Prämie
- Promille
- Jahresumsatzsumme
- ausgegangen
- sind
- .
- Fall
- war
- konnte
- Schuldnerin
- auch
- zugesandten
- Vertragsunterlagen
- anders
- verstehen
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- unabhängig
- Regelung
- §
- wahre
- Wille
- Erklärenden
- maßgebend
- Erklärungsempfänger
- erkannt
- hat
- irrtümlich
- Erklärende
- Wahrheit
- gewollt
- hat
- Urteil
- 22
- .
- Februar
- VersR
- .
- Landgericht
- Vernehmung
- Versicherungsangestellten
- Überzeugung
- gewonnen
- hat
- unzutreffender
- Angaben
- schriftlichen
- Unterlagen
- Prämienberechnung
- Grundlage
- Jahresumsatzsumme
- vereinbart
- worden
- sei
- hätte
- Berufungsgericht
- protokollierte
- Aussage
- Zeugen
- anders
- verstehen
- anderes
- Gewicht
- beimessen
- dürfen
- Zeugen
- noch
- einmal
- vernehmen
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- März
- BGH-Report
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Gelangt
- Berufungsgericht
- Vernehmung
- Zeugen
- erneuter
- Beweiswürdigung
- wiederum
- Ergebnis
- Prämienberechnung
- ursprünglichen
- Vertragsgrundlagen
- Jahresbausumme
- maßgebend
- sein
- sollte
- bleibt
- prüfen
- späterer
- Nachträge
- Versicherungsschein
- jedenfalls
- Jahre
- Jahrsumsatzsumme
- Mindestprämie
- auszugehen
- ist
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- hat
- .
- Auch
- insoweit
- kann
- Berufungsurteil
- bestehen
- bleiben
- .
- Nachträge
- fallen
- ebenso
- ursprüngliche
- Police
- Begriff
- Versicherungsscheins
- Sinne
- §
- Abs.
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- ZR
- VersR
- ;
- OLG
- f.
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Prölss
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 1
- ;
- .
- 5
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- .
- Revision
- macht
- Recht
- geltend
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Nachträgen
- hier
- genügt
- sei
- so
- fehlenden
- Widerspruchs
- Schuldnerin
- Abweichungen
- ursprünglichen
- Vertrag
- genehmigt
- gelten
- .
- Beklagten
- übersandten
- Nachträge
- enthalten
- wesentlichen
- Prämienabrechnung
- folgende
- Belehrung
- :
- Nachtrag
- ist
- ergänzender
- Bestandteil
- Versicherungsscheins
- .
- gelten
- gleichen
- allgemeinen
- besonderen
- Bedingungen
- Vorstehendes
- geändert
- sind
- .
- Monats
- Empfang
- Nachtrages
- Einwendungen
- Inhalt
- erhoben
- werden
- gilt
- Versicherungsnehmer
- genehmigt
- .
- Nachträgen
- Versicherungsschein
- geht
- aber
- überhaupt
- ursprünglichen
- Vertragsinhalt
- abgewichen
- werden
- sollte
- noch
- ist
- erkennbar
- Abweichungen
- einzelnen
- genehmigt
- gelten
- sollten
- .
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- fordert
- jedoch
- ausdrücklich
- einzelnen
- Abweichungen
- besonders
- aufmerksam
- machen
- ist
- .
- Hat
- Versicherer
- Versicherungsnehmer
- Abweichungen
- erforderlichen
- Deutlichkeit
- hingewiesen
- kann
- schon
- fiktiven
- Genehmigung
- §
- Abs.
- Satz
- ausgegangen
- werden
- .
- Zwar
- ist
- jeweiligen
- Nachtrag
- Versicherungsschein
- beigefügten
- Prämienrechnungen
- Jahres-)Umsatzsumme
- Mindestprämie
- Rede
- .
- Beklagte
- hat
- Ausdruck
- gebracht
- Wege
- Versicherungsnehmer
- nachteilige
- Abweichungen
- früher
- geltenden
- Berechnungsmodus
- vereinbart
- werden
- sollten
- .
- hat
- auch
- anderer
- Stelle
- klargestellt
- Verwendung
- neuer
- Begriffe
- Anlaß
- Inrechnungstellung
- Änderung
- Prämienbemessungsgrundlage
- Nachteil
- Schuldnerin
- verbunden
- sein
- sollte
- .
- Mithin
- kommt
- hier
- Genehmigung
- schon
- Betracht
- Beklagte
- Nachträgen
- Versicherungsschein
- Änderungen
- vereinbarten
- Grundlagen
- Prämienberechnung
- hinreichend
- aufmerksam
- gemacht
- hat
- .
- -9-
- 3
- .
- Weitergehende
- Ansprüche
- Klägers
- überhaupt
- bestehen
- sind
- jedenfalls
- Leistung
- Kenntnis
- Nichtschuld
- §
- noch
- Verjährung
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- .
- §
- kann
- Zwecke
- Erfüllung
- Verbindlichkeit
- Geleistete
- zurückgefordert
- werden
- Leistende
- gewußt
- hat
- Leistung
- verpflichtet
- war
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- siehe
- etwa
- ;
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- schließt
- Vorschrift
- Kondiktion
- erst
- Leistende
- Zeitpunkt
- Leistung
- nur
- Tatumstände
- kennt
- ergibt
- verpflichtet
- ist
- auch
- weiß
- Rechtslage
- schuldet
- .
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- ausgeführt
- Kenntnis
- Schuldnerin
- wahren
- Rechtslage
- feststellen
- lasse
- .
- kann
- ausgegangen
- werden
- Schuldnerin
- wissentlich
- überhöhte
- Versicherungsprämien
- Beklagte
- entrichtet
- hat
- .
- §
- Abs.
- Satz
- verjähren
- Ansprüche
- Versicherungsvertrag
- Jahren
- Lebensversicherung
- Jahren
- .
- Ansprüche
- Rückzahlung
- gezahlter
- Versicherungsprämien
- §
- Abs.
- Satz
- fallen
- ist
- umstritten
- .
- Teilweise
- werden
- Ansprüche
- Rückzahlung
- unverdienter
- Prämie
- Ansprüchen
- Versicherungsvertrag
- gerechnet
- ;
- Prölss
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Teilweise
- werden
- aber
- auch
- gesetzlichen
- Schuldverhältnis
- ungerechtfertigten
- Bereicherung
- zugeordnet
- OLG
- kurze
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Anwendung
- findet
- 13
- .
- ;
- Senatsurteil
- 26
- .
- Februar
- .
- Entscheidung
- ist
- treffen
- Rückzahlungsanspruch
- Versicherungsvertrag
- insbesondere
- Satzung
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- Wege
- ergänzender
- Vertragsauslegung
- vertragliche
- Ausgestaltung
- erfahren
- hat
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- IVa
- aaO
- ;
- Senatsurteile
- 18
- .
- September
- VersR
- 26
- .
- Februar
- aaO
- .
- erstgenannten
- Fall
- handelt
- Anspruch
- Versicherungsvertrag
- §
- Abs.
- verjährt
- zuletzt
- genannten
- Fall
- liegt
- gesetzlicher
- Anspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- Verjährungsvorschriften
- Anwendung
- finden
- .
- Hier
- haben
- Rede
- stehenden
- Rückzahlungsansprüche
- vertragliche
- Ausgestaltung
- erfahren
- .
- Auch
- §
- Vertragsbestandteil
- geworden
- ist
- findet
- Regelung
- Rückzahlungsanspruchs
- gezahlter
- Versicherungsprämien
- Bestimmung
- u.a.
- Wort
- "
- Prämienrückerstattung
- überschrieben
- ist
- .
- Ansprüche
- Klägers
- unterliegen
- Regelverjährung
- §
- .
- sind
- noch
- verjährt
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- gelangen
- sollte
- Prämie
- Jahresbausumme
- berechnen
- war
- wird
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Einwand
- Verwirkung
- auseinanderzusetzen
- Einwand
- durchgreift
- auch
- Feststellungen
- Höhe
- Jahresbausumme
- geschuldeten
- Prämien
- treffen
- haben
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
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