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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Beruf
- Betonmaurer
- nimmt
- Beklagte
- Leistungen
- gehaltenen
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- Anspruch
- Bedingungen
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- zugrunde
- liegen
- .
- 21
- .
- Dezember
- verletzte
- Kläger
- Arbeitsunfall
- rechten
- Fuß
- ist
- arbeitsunfähig
- krank
- geschrieben
- .
- erlitt
- so
- genannte
- Maisonneuve-Fraktur
- komplizierte
- Sonderform
- Sprunggelenkfraktur
- .
- inzwischen
- unstreitige
- Diagnose
- wurde
- jedoch
- erst
- April
- gestellt
- .
- Verletzung
- wurde
- konservativ
- behandelt
- .
- Arbeitsversuch
- 27
- .
- Juni
- musste
- Kläger
- anhaltender
- Schmerzen
- Gehen
- Schwellneigung
- Sprunggelenk
- abbrechen
- .
- behandelnde
- Arzt
- noch
- Ende
- Mai
- Termin
- Wiedererlangung
- Arbeitsfähigkeit
- abzuschätzen
- vermochte
- stellte
- fehlgeschlagenen
- Arbeitsversuch
- Anfang
- Juli
- deutlich
- diskrepanten
- Unterschied
- objektiv
- erhobenen
- Befund
- subjektiven
- Beschwerden
- Klägers
- .
- Beklagte
- erkannte
- Leistungspflicht
- Schreiben
- 14
- .
- Januar
- gewährte
- Kläger
- rückwirkend
- 1
- Juli
- monatliche
- Rente
- vertraglich
- vereinbarte
- Beitragsbefreiung
- .
- Kläger
- ist
- Ansicht
- sei
- bereits
- Tag
- Unfalls
- bedingungsgemäß
- berufsunfähig
- geworden
- begehrt
- Beklagten
- auch
- ersten
- Monate
- Unfallereignis
- Zahlung
- Rente
- Erstattung
- geleisteter
- Beiträge
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- insgesamt
- €
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Zahlungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Kläger
- habe
- bewiesen
- bereits
- Unfalleintritt
- berufsunfähig
- gewesen
- sei
- .
- Vollständige
- Berufsunfähigkeit
- Sinne
- Abs.
- setze
- Versicherungsnehmer
- Krankheit
- Körperverletzung
- Kräfteverfalls
- ärztlich
- nachzuweisen
- seien
- voraussichtlich
- dauernd
- Stande
- sei
- Beruf
- andere
- Tätigkeit
- auszuüben
- Ausbildung
- Erfahrung
- ausgeübt
- werden
- könne
- bisherigen
- Lebensstellung
- entspreche
- .
- Entscheidend
- sei
- Zeitpunkt
- erstmals
- Prognose
- gestellt
- werden
- könne
- Zustand
- Versicherten
- Stand
- medizinischen
- Wissenschaft
- Erwartungen
- Besserung
- mehr
- rechtfertige
- .
- Zeitpunkt
- sei
- rückschauend
- ermitteln
- .
- sei
- frühere
- Prognosen
- Versicherungsnehmer
- behandelnden
- Ärzte
- abzustellen
- noch
- Zustand
- Versicherungsnehmers
- Zeitpunkt
- gerichtlichen
- Entscheidung
- .
- Vielmehr
- sei
- maßgebend
- sachverständiger
- Einschätzung
- gut
- ausgebildeter
- wohl
- informierter
- sorgfältig
- handelnder
- Arzt
- jeweiligen
- Stand
- medizinischen
- Wissenschaft
- erstmals
- Zustand
- Versicherungsnehmers
- gegeben
- ansehe
- Besserung
- mehr
- erwarten
- lasse
- .
- Formulierung
- "
- voraussichtlich
- dauernd
- "
- §
- Abs.
- sei
- Auffassung
- Klägers
- auszulegen
- ankomme
- Wiedereingliederung
- Versicherungsnehmers
- Arbeitsleben
- Hälfte
- Arbeitskraft
- Monaten
- rechnen
- sei
- .
- Vielmehr
- komme
- schon
- Berücksichtigung
- Wortlauts
- Klausel
- Veränderung
- aktuellen
- Berufsunfähigkeit
- begründenden
- Zustands
- absehbar
- sei
- .
- Unrecht
- stütze
- Kläger
- Ansicht
- nen
- §
- Abs.
- enthaltenen
- Fiktion
- Fortdauer
- Zustandes
- Sinne
- §
- Abs.
- Zeitraum
- Monaten
- vollständige
- teilweise
- Berufsunfähigkeit
- gelte
- .
- Fiktion
- §
- Abs.
- mache
- Gegenteil
- deutlich
- "
- "
- auch
- sechsmonatiger
- Berufsunfähigkeit
- grundsätzlich
- noch
- Dauerhaftigkeit
- ausgegangen
- werden
- könne
- .
- Sachverständige
- habe
- Gutachten
- 22
- November
- schriftlichen
- Stellungnahme
- Nachfrage
- Senats
- überzeugend
- dargelegt
- erstmals
- gescheiterten
- Arbeitsversuch
- Klägers
- 27
- .
- Juni
- ausgegangen
- werden
- konnte
- würde
- absehbare
- Zeit
- wieder
- Beruf
- arbeiten
- können
- .
- Zwar
- ergebe
- Gutachten
- Kläger
- wäre
- Ausmaß
- Verletzung
- Anfang
- zutreffend
- erkannt
- worden
- operativen
- Eingriff
- geraten
- worden
- wäre
- früheren
- Sachvortrag
- auch
- unterzogen
- hätte
- .
- Gleichwohl
- hätte
- 27
- .
- Juni
- Durchführung
- Operation
- auch
- konservativen
- Behandlung
- Möglichkeit
- vollständigen
- Genesung
- bestanden
- .
- Selbst
- Operation
- April
- hätte
- Heilungschance
- noch
- %
- betragen
- .
- Ausgehend
- Stand
- Wissenschaft
- jeweiligen
- Untersuchungszeitpunkt
- hätte
- Durchführung
- Arbeitsversuchs
- Mediziner
- Prognose
- bedingungsgemäßer
- Berufsunfähigkeit
- gestellt
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Voraussetzungen
- Berufsunfähigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Kläger
- ersten
- Monate
- Unfallereignis
- Ergebnis
- zutreffend
- verneint
- .
- 1
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Feststellung
- bedingungsgemäßer
- Berufsunfähigkeit
- allein
- Zustand
- führende
- Krankheit
- maßgebend
- noch
- Krankheitsprozess
- verbundene
- Unfähigkeit
- Berufsausübung
- .
- Beeinträchtigungen
- bedingungsgemäßer
- Berufsunfähigkeit
- werden
- muss
- körperlich-geistige
- Gesamtzustand
- Versicherten
- derart
- beschaffen
- sein
- günstige
- Prognose
- Wiederherstellung
- verloren
- gegangenen
- Fähigkeiten
- überschaubaren
- Zeitraum
- gestellt
- werden
- kann
- ;
- muss
- Zustand
- erreicht
- sein
- Besserung
- zumindest
- Wiederherstellung
- halben
- Arbeitskraft
- mehr
- erwarten
- ist
- Senatsurteile
- 22
- .
- Februar
- IVa
- ;
- 21
- .
- März
- VersR
- .
- erstmals
- Zustand
- gegeben
- war
- Stand
- medizinischen
- Wissenschaft
- Erwartungen
- mehr
- Besserung
- rechtfertigte
- ist
- rückschauend
- festzustellen
- ermitteln
- Senatsurteile
- 22
- .
- Februar
- 21
- .
- März
- jeweils
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 27
- .
- September
- VersR
- .
- hier
- Rechtsprechung
- Senats
- verwendete
- Begriff
- rückschauenden
- Feststellung
- trägt
- Umstand
- Rechnung
- Versicherungsnehmer
- Vollbeweis
- führen
- muss
- §
- Abs.
- erforderliche
- ärztliche
- Prognose
- möglich
- war
- Beweis
- regelmäßig
- nur
- Hilfe
- medizinischen
- Sachverständigen
- führen
- kann
- Senatsurteil
- 14
- .
- Juni
- IVa
- ;
- vgl.
- auch
- 27
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Sachverständige
- aber
- wird
- auch
- Mediziner
- einschlägigen
- Fachgebietes
- meist
- erst
- nachträglicher
- Auswertung
- jeweiligen
- Krankengeschichte
- feststellen
- können
- Versicherungsnehmer
- mehr
- Aussicht
- Erfolg
- therapierbarer
- Zustand
- Krankheitswert
- eingetreten
- war
- zuletzt
- auch
- Medizin
- ständiger
- Fortentwicklung
- begriffen
- ist
- neue
- Heilmethoden
- gefunden
- werden
- Senatsurteil
- 27
- .
- September
- aaO
- .
- betrifft
- Gesichtspunkt
- rückschauenden
- Feststellung
- Ermittlung
- Berufungsgericht
- Zulassung
- Revision
- veranlasst
- hat
- materiellen
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- Versicherungsleistung
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- Beklagte
- Revisionserwiderung
- zutreffend
- hervorgehoben
- hat
- allein
- Frage
- ab
- Zeitpunkt
- Versicherungsnehmer
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- bedingungsgemäßer
- Berufsunfähigkeit
- hat
- nachweisen
- können
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ausführungen
- Sachverständigen
- zutreffend
- Senatsrechtsprechung
- erforderliche
- rückschauende
- Feststellung
- entnommen
- Kläger
- erstmals
- gescheiterten
- Versuch
- Arbeitsaufnahme
- 27
- .
- Juni
- Zustand
- ausgegangen
- werden
- konnte
- Wiederherstellung
- Arbeitskraft
- mindestens
- %
- absehbarer
- Zeit
- mehr
- erwarten
- ließ
- .
- liegenden
- Zeitraum
- Unfallereignis
- bestand
- Einschätzung
- Sachverständigen
- Fall
- Maisonneuve-Fraktur
- vorzugswürdigen
- operativen
- Therapie
- je
- Zeitpunkt
- Durchführung
- Heilungschance
- %
- %
- ;
- wäre
- Verletzung
- unmittelbar
- Unfall
- erkannt
- hätte
- Kläger
- komplikationslosem
- Verlauf
- langfristigen
- konservativen
- Gipsbehandlung
- etwa
- Monaten
- Beruf
- wieder
- arbeiten
- können
- .
- Schon
- ist
- Kläger
- Nachweis
- bedingungsgemäßer
- Berufsunfähigkeit
- Zeitraum
- Unfall
- gescheiterten
- Arbeitsversuch
- misslungen
- .
- Rückgriff
- Berufungsgerichts
- Beurteilung
- betreffenden
- Zeitpunktes
- gut
- informierten
- sorgfältigen
- wohl
- ausgebildeten
- Arzt
- kann
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- oben
- näher
- dargelegten
- Gesichtspunkten
- eigenständige
- Bedeutung
- erlangen
- .
- Ebenso
- unerheblich
- sind
- Einschätzung
- Erkenntnisse
- damaligen
- Zeitpunkt
- behandelnden
- Ärzte
- durchgeführten
- Therapien
- Befund
- Zeitpunkt
- gerichtlichen
- Entscheidung
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Februar
- aaO
- .
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- bestimmt
- auch
- unabhängig
- jeweiligen
- Kenntnisstand
- Versicherungsnehmers
- allein
- oben
- näher
- dargelegte
- Zeitpunkt
- .
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Stand
- medizinischen
- Wissenschaft
- vorliegenden
- Fall
- entsprochen
- haben
- hat
- Kläger
- hier
- gerügt
- .
- Auffassung
- Klägers
- §
- Abs.
- treffenden
- Prognoseentscheidung
- "
- voraussichtlich
- dauernd
- "
- sei
- Berücksichtigung
- §
- Abs.
- enthaltenen
- Fiktion
- lediglich
- abzustellen
- Wiedereingliederung
- Arbeitsleben
- Hälfte
- Arbeitskraft
- Monaten
- rechnen
- sei
- ist
- Berufungsgericht
- Recht
- gefolgt
- .
- erwähnten
- Entscheidungen
- hat
- Senat
- ausgesprochen
- Voraussetzung
- "
- voraussichtlich
- dauernd
- "
- sei
- jedenfalls
- dann
- erfüllt
- günstige
- Prognose
- Wiederherstellung
- verloren
- gegangenen
- -9-
- ten
- überschaubaren
- Zeitraum
- absehbarer
- Zeit
- gestellt
- werden
- könne
- .
- genaue
- Eingrenzung
- Zeitraums
- kann
- vorliegenden
- Fall
- dahinstehen
- vgl.
- OLG
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- lässt
- Standpunkt
- Klägers
- Wege
- Auslegung
- §
- Abs.
- begründen
- noch
- Absatz
- Klausel
- herleiten
- Versicherungsnehmer
- Dauer
- Nachteilen
- schützen
- soll
- entstehen
- §
- Abs.
- erforderliche
- Prognose
- gerade
- stellen
- lässt
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Verfahrensrüge
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 19.05.2004
- OLG
- Entscheidung
- 26.01.2005
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