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- BESCHLUSS
- 6
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 6
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Zivilsenat
- 14
- .
- Januar
- wird
- gemäß
- §
- Satz
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Revision
- Klägerin
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 23
- November
- geborene
- mithin
- rentenferne
- Kläg
- erin
- wendet
- Umstellung
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienst
- Punktesystem
- beklagten
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- erteilte
- Satzungsänderung
- überprüfte
- Startgutschrift
- .
- Landgericht
- hat
- Revision
- Klägerin
- Interesse
- Antrag
- Zahlung
- tatsächlichen
- gesetzlichen
- Rente
- ermittelten
- Versorgungsrente
- Rückgriff
- altes
- Satzungsrecht
- Berücksichtigung
- verschiedener
- parameter
- ermittelte
- Startgutschrift
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klaganträge
- .
- II
- .
- Senat
- bereits
- Hinweisbeschluss
- 18
- .
- April
- dargelegt
- hat
- liegen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Rev
- mehr
- Revision
- hat
- Aussicht
- Erfolg
- .
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- Auch
- Revision
- Klägerin
- gerügten
- Gehörsverstöße
- liegen
- .
- erster
- Linie
- erhobenen
- Vorwurf
- Klägerin
- Satzungsumstellung
- sei
- Anlasses
- erforderlich
- verbundenen
- erheblichen
- Anwartschaftskü
- rzung
- Versicherten
- unverhältnismäßig
- gewesen
- hat
- B
- erufungsgericht
- auseinandergesetzt
- .
- Gesichtspunkt
- ist
- ohnehin
- nur
- Anwendbarkeit
- alten
- Satzungsrechts
- gerichteten
- Festste
- llungsanträge
- erheblich
- Leistungsantrag
- Revision
- selbst
- ausführt
- Rentenleistungen
- altem
- Satzungsrecht
- Zahlung
- Differenz
- realen
- gesetzlichen
- Rente
- Näherungsverfahren
- errechneten
- geset
- zlichen
- Rente
- ermittelten
- Startgutschrift
- gerichtet
- ist
- .
- gerügte
- Nichterhebung
- angebotenen
- Beweises
- Auswirkungen
- Näherung
- sverfahrens
- betrifft
- Hintergrund
- Beklagten
- ermittelte
- Startgutschrift
- Wert
- rentenfernen
- Versicherten
- rlangten
- Anwartschaften
- weiterhin
- verbindlich
- festlegt
- Übergangsregelung
- §
- Abs.
- allgemeinen
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unvereinbar
- ist
- derzeit
- tscheidungserheblichen
- Sachvortrag
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- März
- 9/15
- .
- .
- absoluten
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- kann
- Revision
- Klägerin
- schließlich
- berufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vielmehr
- dargelegt
- Erwägungen
- klägerischen
- Begehren
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Leistungsantrag
- Revision
- meint
- Unrecht
- Verweis
- Nichtanwendbarkeit
- alten
- Satzungsrechts
- verneint
- hat
- begründet
- genommen
- Verstoß
- §
- Nr.
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- ZB
- m.w
- .
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 22.05.2015
- Entscheidung
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