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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- November
- Justizobersekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Überträgt
- Erblasserin
- Vermögen
- Lebenden
- vollzogene
- Verfügung
- Dritter
- Todesfall
- §
- Abs.
- Abs.
- unterliegen
- Weise
- begründeten
- Rechtsbeziehungen
- nur
- auch
- Valutaverhältnis
- allgemeinen
- Regeln
- Rechtsgeschäfte
- Lebenden
- aber
- Erbrecht
- .
- gilt
- rechtliche
- Einordnung
- Valutaverhältnis
- begründeten
- Rechtsbeziehung
- auch
- Anfechtung
- Fortführung
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- IVa
- .
- Urteil
- 26
- November
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Hinblick
- Testament
- Erblasserin
- Zahlung
- DM
- jetzt
- :
- 5
- .
- Juni
- teilt
- Erblasserin
- Sparbriefe
- wesentliches
- Vermögen
- darstellten
- je
- Drittel
- Klägerin
- Beklagten
- weiteren
- Miterben
- .
- Abzug
- Guthabens
- Kontos
- Erblasserin
- Beklagten
- bereits
- Jahre
- Verfügung
- Dritter
- zugewandt
- hatte
- zweier
- Vermächtnisse
- Kinder
- Klägerin
- belief
- restliche
- Guthaben
- Erblasserin
- DM
- Dreifache
- Klageforderung
- .
- Erblasserin
- hat
- Testament
- angeordnet
- Beklagte
- berechtigt
- sei
- Vermögen
- verwalten
- .
- hat
- Amt
- Testamentsvollstreckers
- Schreiben
- 27
- .
- Mai
- angenommen
- .
- Klägerin
- forderte
- bereits
- Verfahren
- beteiligte
- dritte
- Miterbe
- Aufteilung
- Guthabens
- Erblasserin
- Sparkasse
- .
- Beklagte
- berief
- weitere
- Verfügung
- Dritter
- Todesfall
- Erblasserin
- 25
- .
- März
- Unterschrift
- vorgedruckten
- Formular
- Sparkasse
- Beklagten
- bezüglich
- gesamten
- Miterben
- herausverlangten
- Guthabens
- begünstigt
- hatte
- Beklagte
- Erblasserin
- überleben
- werde
- .
- Mithin
- stehen
- Ansicht
- Beklagten
- anderen
- Miterben
- Ansprüche
- Sparkassenguthaben
- ;
- Widerruf
- Gunsten
- getroffenen
- Verfügung
- Testament
- Erblasserin
- sei
- möglich
- .
- weitere
- Miterbe
- erklärte
- Anwaltsschreiben
- 11
- .
- September
- Anwalt
- Beklagten
- fechte
- Verfügung
- Dritter
- 25
- .
- März
- ;
- Erblasserin
- sei
- unmittelbar
- Beerdigung
- Mannes
- 21
- .
- März
- Krebserkrankung
- Sterbebegleitung
- Hospiz
- aufgenommen
- worden
- 22
- .
- September
- verstarb
- ;
- Beklagte
- habe
- lediglich
- Testamentsvollstrecker
- Verfügungsgewalt
- Guthaben
- Erblasserin
- erlangen
- sollen
- Verteilung
- Guthabens
- ergebe
- aber
- wenig
- später
- errichteten
- Testament
- .
- kam
- Rechtsstreit
- weiteren
- Miterben
- Beklagten
- letzterer
- rechtskräftig
- Zahlung
- DM
- verurteilt
- wurde
- .
- Anschluß
- Verfahren
- macht
- Klägerin
- geltend
- Erblasserin
- habe
- Unterzeichnung
- Verfügung
- Dritter
- 25
- .
- März
- Irrtum
- befunden
- Beklagten
- lediglich
- Kontenvollmacht
- habe
- einräumen
- wollen
- .
- habe
- Sparkassenguthaben
- Abzug
- Nachlaßverbindlichkeiten
- unmittelbar
- anderen
- Erben
- auszahlen
- sollen
- .
- Anfechtung
- weiteren
- Miterben
- wirke
- auch
- Gunsten
- .
- Beklagte
- behauptet
- Erblasserin
- habe
- gesamte
- Guthaben
- geschenkt
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- ;
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Ansicht
- Vorinstanzen
- kann
- Klägerin
- geforderten
- Betrag
- Beklagten
- §
- §
- verlangen
- .
- Verfügung
- Dritter
- Todesfall
- 25
- .
- März
- sei
- wirksam
- angefochten
- worden
- .
- Vorschrift
- §
- sei
- vorliegenden
- Fall
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Meinung
- Berufungsgerichts
- entfalten
- Urteile
- vorangegangenen
- Verfahren
- dritten
- Miterben
- Beklagten
- zwar
- Rechtskraft
- Verhältnis
- Klägerin
- Beklagten
- .
- aber
- Urkundenbeweis
- verwertbaren
- Zeugenvernehmung
- Verfahren
- habe
- Erblasserin
- tatsächlich
- behaupteten
- Irrtum
- befunden
- .
- spreche
- insbesondere
- nur
- gut
- Monate
- später
- errichtetes
- Testament
- .
- zwischenzeitliche
- Änderung
- Zuwendungswillens
- fehle
- Anhalt
- .
- erneuten
- Vernehmung
- Mitarbeiters
- Sparkasse
- Gegenwart
- Erblasserin
- Verfügung
- 25
- .
- März
- errichtet
- habe
- bedürfe
- .
- komme
- zwar
- entscheidend
- habe
- aber
- schon
- Vernehmung
- vorangegangenen
- Verfahren
- mehr
- erinnern
- können
- Erblasserin
- konkret
- besprochen
- worden
- sei
- .
- dritten
- Miterben
- mithin
- wirksam
- erklärte
- Anfechtung
- komme
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- IVa
- auch
- Klägerin
- zugute
- .
- II
- .
- Würdigung
- ist
- rechtlicher
- Hinsicht
- Gründen
- beanstanden
- .
- 1
- .
- läßt
- zunächst
- Betracht
- 25
- .
- März
- Erblasserin
- Sparkasse
- Beklagten
- vereinbarten
- Verfügung
- Dritter
- Todesfall
- unterscheiden
- ist
- Deckungsverhältnis
- Erblasserin
- Sparkasse
- einerseits
- Valutaverhältnis
- Erblasserin
- Beklagten
- andererseits
- .
- Deckungsverhältnis
- liegt
- Vertrag
- Dritter
- nämlich
- Beklagten
- Anspruch
- Guthaben
- Sparkasse
- Tod
- Erblasserin
- erworben
- hat
- .
- gefestigter
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- unterliegen
- Rechtsbeziehungen
- Deckungsverhältnis
- Erbrecht
- Schuldrecht
- .
- gilt
- Abs.
- auch
- dann
- Valutaverhältnis
- unentgeltliche
- Zuwendung
- handelt
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- IVa
- .
- besonderen
- erbrechtlichen
- Auslegungsregeln
- letztwillige
- Verfügungen
- sind
- Auslegung
- rechtsgeschäftlichen
- Vereinbarung
- Anspruch
- §
- begründet
- wird
- auch
- entsprechend
- anwendbar
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- .
- Dementsprechend
- ist
- auch
- Frage
- Begünstigte
- Weise
- erlangten
- Anspruch
- behalten
- darf
- Erben
- §
- herausgeben
- muß
- also
- Frage
- rechtlichen
- Grund
- Valutaverhältnis
- Erbrecht
- Schuldrecht
- beurteilen
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Frage
- derartige
- Zuwendungen
- zwar
- Rechtsform
- wohl
- aber
- anderen
- Beziehungen
- erbrechtlichen
- Normen
- unterstellt
- werden
- müssen
- Hinblick
- erbvertragliche
- gleichstehende
- Bindungen
- Erblassers
- wechselbezügliches
- gemeinschaftliches
- Testament
- erwogen
- verneint
- erhebliche
- Rechtsunsicherheit
- vermeiden
- 8
- .
- .
- Valutaverhältnis
- kommt
- unentgeltliche
- Zuwendung
- gewollt
- ist
- allgemeinen
- nur
- Schenkung
- Betracht
- ;
- Hinblick
- Von-Selbst-Erwerb
- "
- Begünstigten
- ist
- Vollziehung
- Sinne
- §
- Abs.
- auch
- Heilung
- gemäß
- §
- Abs.
- anzunehmen
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- aaO
- .
- sind
- aber
- auch
- andere
- Rechtsgeschäfte
- Lebenden
- Valutaverhältnis
- möglich
- etwa
- ehebedingte
- Zuwendung
- ;
- erbrechtliche
- Vorschrift
- §
- ist
- Fall
- Begünstigung
- anwendbar
- .
- .
- Grundsätzen
- hält
- Senat
- .
- Urteile
- Vorinstanzen
- befassen
- undifferenziert
- Anfechtung
- Vertrages
- Dritter
- Todesfall
- 25
- .
- März
- .
- Urteilen
- vorangegangenen
- Verfahren
- betrifft
- Anfechtung
- dritten
- 11
- .
- September
- Beklagten
- erklärt
- hat
- Deckungsverhältnis
- Sparkasse
- Valutaverhältnis
- Beklagten
- vorliegende
- Schenkung
- .
- Insoweit
- bedarf
- auch
- vorliegenden
- Verfahren
- tatrichterlicher
- Feststellungen
- .
- ist
- berücksichtigen
- Parteien
- streitige
- Frage
- Erblasserin
- Rechtsgeschäft
- 25
- .
- März
- bezweckt
- hat
- erst
- eventuellen
- Anfechtungsgrund
- schon
- rechtliche
- Charakterisierung
- Valutaverhältnisses
- Bedeutung
- erlangen
- kann
- .
- 2
- .
- Vortrag
- Klägerin
- ging
- Valutaverhältnis
- Auftrag
- Geschäftsbesorgung
- ;
- Beklagte
- habe
- Guthaben
- Erblasserin
- verwalten
- sollen
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtsgeschäft
- Lebenden
- gemäß
- §
- §
- maßgebend
- Wille
- Erblasserin
- Beklagten
- Empfänger
- Erklärung
- erkennbar
- geworden
- ist
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- Behauptung
- Klägerin
- Beklagte
- habe
- Guthaben
- lediglich
- verwalten
- sollen
- ist
- Klägerin
- beweispflichtig
- vgl.
- 62
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- aber
- Rechtsgeschäft
- Erblasserin
- Sparkasse
- Beklagten
- 25
- .
- März
- beteiligt
- war
- ist
- Beklagte
- substantiierten
- Darlegung
- verpflichtet
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungserwiderung
- Protokolle
- Aussagen
- Amtsgericht
- vorangegangenen
- Verfahren
- vernommenen
- Zeugen
- bezogen
- .
- habe
- Erblasserin
- stets
- erklärt
- Nachlaß
- werde
- gleichmäßig
- verteilt
- .
- Insbesondere
- habe
- Beerdigung
- Mannes
- 21
- .
- März
- Hinblick
- eigene
- Erkrankung
- erklärt
- Beklagte
- solle
- örtlich
- zeitlich
- besten
- verfügbar
- sei
- Gelddinge
- regeln
- mehr
- Hospiz
- herauskomme
- .
- Vortrag
- steht
- etwa
- Wortlaut
- Verfügung
- Dritter
- Todesfall
- 25
- .
- März
- .
- vorgedruckten
- Text
- heißt
- zwar
- :
- "
- Fall
- Widerrufs
- Vereinbarung
- gelten
- auch
- liegendes
- Schenkungsversprechen
- Schenkungsangebot
- Begünstigten
- etwaiger
- Auftrag
- Weiterleitung
- Versprechens/Angebots
- widerrufen
- .
- "
- geht
- aber
- hier
- getroffenen
- Vereinbarung
- zugleich
- Schenkung
- Beklagten
- anwesendem
- Begünstigten
- liegen
- sollte
- .
- Beklagte
- hat
- Beweis
- Vortrags
- Bankguthaben
- Erblasserin
- sei
- Verfügung
- Dritter
- Todesfall
- 25
- .
- März
- geschenkt
- worden
- -9-
- Berufungsbegründung
- ausdrücklich
- Vernehmung
- seinerzeit
- anwesenden
- Sparkassenangestellten
- Zeugen
- beantragt
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Hinblick
- Urkunden
- verwerteten
- Vernehmungsprotokolle
- vorangegangenen
- Verfahrens
- Inhalt
- Testaments
- erneuten
- Vernehmung
- auch
- Beklagten
- Zwecke
- unmittelbaren
- Beweises
- benannten
- Zeugen
- abzusehen
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Revision
- Recht
- rügt
- vgl.
- Urteil
- 30
- November
- .
- ändert
- Meinung
- Zeuge
- werde
- jetzt
- genauer
- erinnern
- können
- Vernehmung
- Jahre
- .
- Richter
- darf
- auch
- Zivilverfahren
- Erhebung
- zulässiger
- rechtzeitig
- angetretener
- Beweise
- nur
- dann
- absehen
- Beweismittel
- völlig
- ungeeignet
- Richtigkeit
- Beweis
- gestellten
- Tatsache
- bereits
- erwiesen
- ist
- ;
- Zurückweisung
- Beweismittels
- ungeeignet
- ist
- größte
- Zurückhaltung
- geboten
- ;
- muß
- Möglichkeit
- ausgeschlossen
- sein
- übergangene
- Beweisantrag
- Sachdienliches
- ergeben
- könnte
- BVerfG
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- Beweisantrag
- Ablehnung
- .
- Hier
- hat
- Zeuge
- vorangegangenen
- Verfahren
- u.a.
- bekundet
- möchte
- Guthaben
- Zeitpunkt
- Todes
- Begünstigten
- verteilt
- werden
- solle
- werde
- Seiten
- Sparkasse
- hingewiesen
- Verfügung
- Dritter
- richtige
- Vertrag
- sei
- .
- Berufungsgericht
- hat
- mithin
- unzulässig
- vorweggenommene
- Beweiswürdigung
- vorgenommen
- .
- Sache
- muß
- weiteren
- Aufklärung
- schon
- Frage
- Beklagte
- Berücksichtigung
- bekannten
- Umstände
- Erblasserin
- gegenüber
- 25
- .
- März
- begründete
- Valutaverhältnis
- verstehen
- durfte
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- werden
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- übrigen
- Landgericht
- gemeint
- hat
- Eigenschaft
- Testamentsvollstrecker
- Anspruch
- persönlich
- .
- Auch
- Behauptung
- Beklagten
- ist
- streitige
- Guthaben
- Nachlaß
- gefallen
- .
- Zwar
- macht
- Klägerin
- Anspruch
- Miterbin
- geltend
- §
- Verbindung
- Testament
- ;
- Nachlaß
- ist
- insoweit
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- übrigen
- bereits
- auseinandergesetzt
- Klage
- unmittelbar
- Zahlung
- Klägerin
- besondere
- Erbauseinandersetzung
- zulässig
- .
- Anspruch
- richtet
- Beklagten
- aber
- Eigenschaft
- Nachlaßschuldner
- so
- Prozeßführungsrecht
- Erbin
- selbst
- zusteht
- Urteil
- 14
- November
- .
- 3
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- gelangen
- Valutaverhältnis
- Schenkung
- Beklagten
- auszugehen
- ist
- kommt
- weiterhin
- hier
- erklärte
- Anfechtung
- .
- gibt
- Senat
- folgende
- Hinweise
- :
- Schrifttum
- wird
- Vorinstanzen
- zugrunde
- gelegte
- Ansicht
- vertreten
- erbrechtliche
- Anfechtungsregelung
- §
- sei
- entsprechend
- auch
- Verträge
- Dritter
- desfall
- anzuwenden
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 9
- ;
- .
- f.
- ;
- .
- Staudinger/Otte
- §
- Rdn
- .
- .
- Auffassung
- Senats
- steht
- jedoch
- Schutz
- Vertragspartners
- Rechtsgeschäfte
- Lebenden
- auch
- Valutaverhältnis
- geschlossen
- werden
- Erweiterung
- §
- .
- ergebenden
- Anfechtungsmöglichkeiten
- .
- wäre
- auch
- gerechtfertigt
- Vertragspartner
- §
- Abs.
- ausgeschlossenen
- Schadensersatzanspruch
- §
- nehmen
- .
- verfügende
- Partei
- Vertrag
- Lebzeiten
- wirtschaftlich
- belastet
- insofern
- mehr
- Folgen
- Geschäfts
- konfrontiert
- wird
- Berufungsgericht
- Klägerin
- hervorheben
- ist
- allein
- maßgebend
- .
- Anfechtungsrecht
- §
- geht
- Tod
- Erklärenden
- Erben
- ;
- kann
- grundsätzlich
- nur
- Miterben
- gemeinschaftlich
- ausgeübt
- werden
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- ;
- Mayer-Maly/Busche
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- hier
- Begründung
- Anspruchs
- Beklagten
- persönlich
- dient
- steht
- Miterben
- Interessenwiderstreits
- Stimmrecht
- vgl.
- 47
- 53
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- .
- Anfechtung
- muß
- Miterben
- gleichzeitig
- einheitlichen
- Rechtsakt
- erklärt
- werden
- ;
- auch
- sonst
- Verfügungsgeschäften
- Miterben
- genügen
- zeitlich
- aufeinander
- folgende
- Erklärungen
- Genehmigung
- Erklärung
- Miterben
- zugleich
- abgegeben
- worden
- ist
- vgl.
- MünchKomm/Dütz
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Insoweit
- wird
- Tatrichter
- Verhalten
- Klägerin
- gegebenenfalls
- aufzuklären
- auszulegen
- haben
- .
- Anfechtung
- ist
- Empfänger
- anzufechtenden
- Willenserklärung
- erklären
- ;
- hier
- Valutaverhältnis
- geht
- war
- Beklagte
- Revision
- meint
- richtige
- Erklärungsempfänger
- .
- Anfechtung
- muß
- gemäß
- §
- unverzüglich
- erfolgen
- Anfechtungsberechtigte
- Anfechtungsgrund
- erlangt
- hat
- .
- Insoweit
- bliebe
- also
- weiterhin
- klären
- Klägerin
- vorliegenden
- Kläger
- vorangegangenen
- Verfahrens
- erforderliche
- Kenntnis
- erlangt
- Berücksichtigung
- angemessenen
- Überlegungsfrist
- rechtzeitig
- angefochten
- haben
- .
- kommt
- Kenntnis
- Anfechtungsgrundes
- erst
- Betracht
- überhaupt
- Irrtum
- beeinflußten
- Rechtsgeschäft
- Valutaverhältnis
- auszugehen
- ist
- .
- Verzögerung
- könnte
- überdies
- entschuldbar
- sein
- Rechtsauffassung
- Vorinstanzen
- eigene
- Anfechtung
- Klägerin
- erforderlich
- war
- .
- Schließlich
- bliebe
- prüfen
- Erblasserin
- Anfechtung
- berechtigenden
- Irrtum
- war
- .
- Auch
- insofern
- durfte
- Berufungsgericht
- Vernehmung
- Beklagten
- Zeugen
- benannten
- Mitarbeiters
- Sparkasse
- entscheiden
- .
- Dr.
- Dr.
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