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- BESCHLUSS
- 30
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- 30
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- Kartellsenat
- 27
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Rechtsfolgen
- Falle
- Ausscheidens
- Klägerin
- Beteiligungsverhältnis
- beklagten
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- Folgenden
- :
- .
- Landgericht
- hat
- antragsgemäß
- festgestellt
- Ausscheidensregelungen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- §
- Satzung
- Beklagten
- Folgenden
- :
- 18
- .
- Fassung
- nichtig
- seien
- Klägerin
- Falle
- Kündigung
- Beteiligungsverhältnisses
- Beteiligungsvereinbarung
- Verbindung
- Gegenwertregelungen
- VBLS
- 18
- .
- Fassung
- Anspruch
- Erstattung
- Rentenleistungen
- zustehe
- .
- Nichtigkeit
- §
- Abs.
- VBLS
- 17
- .
- Fassung
- gerichteten
- Feststellungsanträge
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Rechtsstreit
- erledigt
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufungen
- Parteien
- zurüc
- kgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Parteien
- haben
- Revision
- eingelegt
- .
- hat
- Revision
- zurückgenommen
- .
- Klägerin
- verfolgt
- Revision
- Berufungsinstanz
- erfolglosen
- Feststellungsanträge
- .
- II
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Feststellung
- berechtigt
- sei
- Falle
- kündigungsbedingten
- Ausscheidens
- Klägerin
- Beteiligung
- Klägerin
- Grundlage
- 18./19
- .
- künftigen
- weiteren
- Fassungen
- sonstigen
- Rechtsgründen
- Ansprüche
- Anwartschaften
- früherer
- Pflichtversicherungen
- Stadt
- Ausgründung
- Klägerin
- zuzurechnen
- richtete
- Berufungsantrag
- Ziff
- .
- Feststellungsinteresses
- unzulässig
- .
- habe
- klargestellt
- anteilige
- Zurechnung
- bereits
- Stadt
- entstandenen
- Ansprüchen
- beitragsfreien
- Versicherungen
- Satzung
- Fassung
- 17
- .
- Satzungsänderung
- noch
- Neuregelung
- geben
- werde
- .
- Berufungsanträge
- Ziff
- .
- sei
- befinden
- lediglich
- Fall
- Unbegründetheit
- nannten
- Antrags
- gestellt
- seien
- .
- Berufungsanträge
- Ziff
- .
- seien
- unzulässig
- teilweise
- inhaltsgleich
- bereits
- Landgericht
- zugesprochenen
- Klageanträgen
- seien
- nausgehendes
- Feststellungsinteresse
- bestehe
- .
- Gründen
- sei
- auch
- Berufungsantrag
- Ziff
- .
- unzulässig
- Übrigen
- unbegründet
- .
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- liegen
- Revision
- Klägerin
- .
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- Satz
- .
- 1
- .
- grundsätzliche
- Bedeutung
- ist
- erkennbarer
- Einschränkung
- Zulassungsentscheidung
- Berufungsgerichts
- umfassten
- Revision
- Klägerin
- gegeben
- .
- weiterverfolgten
- Klageanträge
- werfen
- Rechtsfragen
- Streitfall
- klärungsbedürftig
- sind
- .
- Insoweit
- war
- Zulassung
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- geboten
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsantrag
- Ziff
- .
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Feststellungsinteresses
- unzulä
- ssig
- .
- §
- Abs.
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- ist
- gegeben
- Recht
- Rechtslage
- Klägers
- gegenwärtige
- Gefahr
- Unsicherheit
- droht
- erstrebte
- Urteil
- geeignet
- ist
- Gefahr
- beseitigen
- .
- allgemeines
- Klärungsi
- teresse
- reicht
- .
- gegenwärtige
- Gefahr
- Rechtsunsiche
- rheit
- droht
- Recht
- Rechtslage
- Klägers
- Beklagte
- Recht
- ernstlich
- bestreitet
- Rechts
- Kläger
- berühmt
- 10
- .
- Februar
- .
- m.w
- .
- .
- Berufungserwiderung
- klargestellt
- hatte
- anteilige
- Zurechnung
- bereits
- Stadt
- entstandenen
- Ansprüchen
- Anwartschaften
- freien
- Versicherungen
- Fassung
- 17
- .
- Satzungsänderung
- noch
- Neuregelung
- geben
- werde
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- Zurechnung
- berühme
- Feststellungsinteresse
- gegeben
- sei
- .
- Klägerin
- Antrag
- verstanden
- wissen
- will
- selbst
- Renten
- Anwartschaften
- 1
- .
- Januar
- zusammen
- Betrieb
- übernommenen
- Pflichtvers
- icherten
- nur
- verhältnismäßig
- aufzukommen
- habe
- ist
- Feststellung
- sinteresse
- Landgericht
- getroffene
- Feststellung
- genügt
- Klägerin
- Falle
- Kündigung
- Beteiligungsverhältnisses
- Beteiligungsvereinbarung
- Verbindung
- Gegenwertregelungen
- 18
- .
- Fassung
- Anspruch
- Erstattung
- Rentenleistungen
- zustehe
- Ber
- ufungsgericht
- richtig
- gesehen
- hat
- .
- scheidet
- begehrte
- Feststellung
- abstrakte
- Rechtsfrage
- Anwartschaften
- Ansprüche
- Berechnung
- möglicherweise
- Klägerin
- geschuldeten
- G
- einzubeziehen
- sind
- losgelöst
- Überprüfung
- neuen
- Gegenwertregelung
- beantwortet
- werden
- kann
- 10
- .
- Februar
- .
- .
- vorbezeichnete
- Berufungsantrag
- unzulässig
- ist
- brauchte
- Berufungsgericht
- Berufungsanträge
- Ziff
- .
- entscheiden
- nur
- Fall
- gestellt
- waren
- Antrag
- Ziff
- .
- begründet
- erachtet
- werde
- .
- Auch
- Berufungsanträge
- Ziff
- .
- Klägerin
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- Berühmung
- Gegenwertforderungen
- 17
- .
- Fassung
- VBLS
- erstrebt
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- unzulässig
- angesehen
- Feststellungsinteresse
- Klägerin
- ersichtlich
- ist
- Landgericht
- bereits
- zuerkannten
- Anträge
- hinausgeht
- .
- Übrigen
- ist
- Feststellungsklage
- hier
- reinen
- Vermögensschaden
- vorangegangene
- Verletzung
- absoluten
- Rechts
- betrifft
- nur
- zulässig
- Eintritt
- Schadens
- wahrscheinlich
- ist
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- XI
- .
- m.w
- .
- .
- Schadenwahrscheinlichkeit
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- ausreichen
- lassen
- zunächst
- berühmt
- hatte
- Falle
- Kündigung
- Beteiligungsverhältnisses
- Grundlage
- §
- Abs.
- VBLS
- Fassung
- 17
- .
- Satzungsänderung
- Gegenwertforderung
- erheben
- dürfen
- .
- Rechtsgründen
- beanstanden
- ist
- Berufungsgericht
- Eintritt
- Schadens
- wahrscheinlich
- geha
- lten
- hat
- .
- Wahrscheinlichkeit
- Schadens
- genügt
- Vortrag
- folge
- Klägerin
- vorgelegten
- versicherungsmathematischen
- Gutachten
- 20
- .
- Oktober
- "
- Gesamtzahlungsverpflichtung
- Klägerin
- allein
- sogenan
- nte
- Ausgliederungsthematik
- nahezu
- halbieren
- würde
- "
- .
- Probl
- ematik
- beziehen
- Berufungsanträge
- Ziff
- .
- ;
- stellen
- nur
- allgemein
- berühmt
- habe
- Falle
- Kündigung
- Beteiligungsverhältnisses
- "
- "
- Gegenwertforderung
- erheben
- dürfen
- .
- vorgenannten
- Gründen
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Berufungsantrag
- Ziff
- .
- Schadensersatzverpflichtung
- Berühmung
- betreffend
- Gegenwer
- tforderung
- 18
- .
- Fassung
- bezieht
- zutreffend
- unzulässig
- erachtet
- .
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- erledigt
- worden
- .
- Dr.
- ist
- Revisionsrücknahme
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- Kart
- .
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