alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:28.MaiJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaAbs.SatzNr.Abs.30.JunigeltendenFassung;1.Pflichtgemäß§Abs.SatzAltZertG30.JunigeltendenFassung.VertragskostenjeweilsEurogesondertauszuweisenentfälltobjektiverUnmöglichkeitAngabefesterEuro-Beträgehier:prozentualerBerechnungKosten.zertifiziertenRentenversicherungersatzlos.AnbieteristFallvielmehrgehaltenKostenberechnungRechenbeispielenerläutern.2.vertraglichgarantierterRechnungszinssatzistauchdann"bestimmteVerzinsung".S.§Abs.SatzNr.Satz.VertragspartnerBeteiligungÜberschüssenBewertungsreservenzugesagtwird.3.§Abs.SatzHalbs..untersagtzusätzlicheAufnahmeVorgaben§ausgerichtetenModellrechnungProduktinformationsblatt.Urteil28.MaiOLGIV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatVorsitzendeRichterinRichterRichterinDr.mündlicheVerhandlung28.MaiRechterkannt:RevisionKlägerswirdUrteil20.ZivilsenatsOberlandesgerichts2NovemberKostenpunktinsoweitaufgehobenUrteilLandgerichts21.JuniKlageantragsabgeändertKlageantragteilweiseabgewiesenwordenist.weitergehendeRevisionRechtsmittelBeklagtenwerdenzurückgewiesen.KostenRechtsstreitsträgtKlägerDrittelBeklagteDrittel.Tatbestand:KlägerListequalifizierterEinrichtungengemäß§UKlaGgeführterVerbraucherverbandnimmtBeklagte§UKlaGNr.VerbindungVorschriftenGesetzesZertifizierungträgenAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz30.JunigeltenderFassungnachfolgend:.UnterlassungZahlungAbmahnpauschaleAnspruch.GegenstandUnterlassungsanträgesindInformationenProduktinformationsblattStand:12.April.zertifiziertenRentenversicherungBeklagtenerungsnummer:VerbrauchernVerfügungstellt.vorprozessualeAbmahnungblieberfolglos.BeklagteermitteltVertragskostenprozentualeKostenkalkulation;HöheeinzustellendenBezugsgrößenverändertfortlaufend.Produktinformationsblattheißt:"anfallendenlaufendenKostenbetragenRentenbeginn:frühestenRentenbeginn:%SummejeweiligenMonatgezahltenEigenbeiträgeMonatfrühestenRentenbeginnJahrentsprichtEURMonat%SummejeweiligenMonatgezahltenEigenbeiträgeMonat.WerdenVertragZulagengutgeschriebenZuzahlungengeleistetsofallenzusätzlichfolgendeKosten:frühestenRentenbeginn:ZulageZuzahlung%ZulageZuzahlung.%SummejeweiligenMonatgezahltenZulagenZuzahlungenMonatfrühestenRentenbeginnZulageZuzahlung%ZulageZuzahlung%SummejeweiligenMonatgezahltenZulagenZuzahlungenMonat.RentenbeginnbetragenlaufendenKosten%JahresbetragesAltersrenteJahr."KlageantragbeanstandetKlägerprozentualenKostenangabenAuffassung§Abs.Satz.Einklangstehen.KlageantragwendetSeiteProduktinformationsblattsabgedrucktetabellarischeDarstellungEntwicklungVertragsguthabens.GuthabenwertesindsämtlichZugrundelegungalleinvertraglichgarantiertenRechnungszinssatzes%berechnet.KlägermeintBeklagtemüsse§Abs.SatzNr.Satz.vorgegebenenZinssätzen%%%rechnen.SchließlichKlageantragistKlägerAnsichtzusätzlicheAufnahmeVorgaben§Abs.ausgerichteten"normierteModellrechnung"bezeichnetenTabelleBeklagtealternativfiktiveVerzinsungen%%%zugrundegelegthatsei§Abs.Satz.unzulässig.BeklagtemeintProduktinformationsblattentsprechegesetzlichenVorgaben.LandgerichthatKlageteilweisestattgegebenBeklagteUnterlassungvorgenanntenprozentualenKostenangabenZahlungAbmahnkostenpauschaleZinsenverurteilt.OberlandesgerichthatBerufungKlägerszurückgewiesenBerufungBeklagtenerstinstanzlicheUrteilZurückweisungweitergehendenRechtsmittelsteilweiseabgeändertKlageprozentualenKostenangabenbetreffendZulagenZuzahlungenZeitraumRentenbeginnebenfallsabgewiesenhat.hiergegeneingelegtenRevisionenverfolgenParteienjeweiligenZiele.mündlichenVerhandlungSenathatBeklagteerklärtkünftigzusätzlicheNachberechnung§Produktinformationsblattaufzunehmen.Entscheidungsgründe:RevisionKlägersistnurbegründetteilweiseAbweisungKlageantragswendet.führtWiederherstellunglandgerichtlichenUrteilsÜbrigenbleibterfolglos.RevisionBeklagtenhatErfolg.BerufungsgerichthatWesentlichenausgeführt:§Abs.Satz.seiBeklagtegrundsätzlichgehaltenVertragskostenEuroauszuweisenKlageantrag.objektiverUnmöglichkeitAusweiseshierGesetzzulässigenprozentualenKostenkalkulationBeklagtengegebenseigenügejedochMitteilungBerechnungsmethodegesetzgeberischenInformationsanliegen.VersichererVersichertenmithinBerechnungAngabeEuroBeträgenbeispielhafterläutern.MöglichgebotenseiabernurProzentsätzeauchBezugsgrößenZeitpunktInformationserteilungbereitsfeststünden.treffehiernurKostenberechnungEigenbeiträgeVersichertentze;nurdiesbezüglichkönneKlägerUnterlassungprozentualenKostenangabenverlangen.BezugsgrößenZulagenZuzahlungenanknüpfendenKostenKostenRentenbeginnhingegenvariabelBeispielsrechnungenSinnergäbenBeklagteprozentualeAngabenbeschränkendürfe.Modellrechnung§Abs.SatzNr.Satz.dürfeBeklagteabsehenSatzGarantiezins%rechnenKlageantrag.VersprechenÜberschussbeteiligungändereZinsfestvereinbartsei.Berechnung§Abs.SatzNr..könneBeklagtezusätzlichBerechnung§mitteilenKlageantrag.Abs.Satz.untersageweitereInformationen.II.hältrechtlichenNachprüfungüberwiegendstand.1.AllerdingshatKlägeranspruchsberechtigteStelle.S.§Abs.SatzNr.§UKlaG§Abs.SatzUKlaGAnspruchBeklagteunterlassenProduktinformationsblattlaufendenVertragskostenprozentualauszuweisen.AndersBerufungsgerichtannimmtgiltnurBezugEigenbeiträgeVersicherungsnehmersauchetwaigerZulagenZuzahlungenjährlichenAltersrentenbetrags.KlageantragistvollemUmfangbegründet.§Abs.SatzUKlaGkannandererWeiseVerwendungEmpfehlungAllgemeinenGeschäftsbedingungenVorschriftenzuwiderhandeltSchutzVerbraucherdienenVerbraucherschutzgesetzeUnterlassungAnspruchgenommenwerden.lediglichprozentualeKostenausweisverstößtkonkretenAusgestaltung.Verbraucherschutzgesetzvgl.Köhler.Aufl.UKlaG..wirdInformationsziel§Abs.Satz.gerecht.StreitfallbleibtRegelungInformationspflichten§.maßgeblich.weitreichendeÄnderungenArt.Nr.1JuliKraftgetretenenGesetzesVerbesserungsteuerlichenFörderungprivatenAltersvorsorge24.JuniAltersvorsorge-VerbesserungsgesetzAltvVerbG;.S.kommtNeuregelung§Abs.SatzAltZertG.erstmalserstenTag18.natsanzuwendenseinwirdVerkündungbishererlassenenVerordnung.S.§SatzAltZertG.folgt.lediglichprozentualenAusweisVertragskostenbeanstandetKlägerRecht.§Abs.Satz.verpflichtetAnbieterAltersvorsorgevertrages§Abs.SatzNr.Nr..genanntenKostenjeweilsEuroauszuweisen.betrifftKostenZahlungenAltersvorsorgevertrageseinkalkuliertsind§Abs.SatzNr..KostenVerwaltunggebildetenKapitalsbereitseinkalkuliertenKostenenthaltensind§Abs.SatzNr...KlageantragbeanstandetenAngabenProduktinformationsblattBeklagtenbeziehenKosten.§Abs..getroffenenRegelungwollteGesetzgeberAltersvorsorgeverträgegeltendenInformationspflichten§.V.m.VerordnungInformationspflichtenVersicherungsverträgenharmonisierenBTDrucks.S..AnbieterLebensversicherungist§Abs.VVG-InfoVbestimmtVertriebskostensonstigenKosten.S.§Abs.Nr.Nr.VVG-InfoVProduktinformationsblattjeweilsEurogesondertauszuweisensind.sollVersicherungsnehmerLageversetzenVertragsschlusseinhergehendenKostenweitereBerechnungerstenBlickerkennen.LediglichprozentualeAngabenBerechnungsgrundlagenreichen-9-dungNr.S.unten/103obenabgedrucktauch183;LangheidRömer/Langheid4.Aufl..f.;;vgl.Knappmann28.Aufl....gesetzgeberischenBestrebenInformationspflichten.genanntenharmonisierenliegenMotivezugrunde.AnsatzzutreffendhatBerufungsgerichtMaterialien§Abs..BT-Drucks.S.16/9670S.allerdingsentnommenRegelungWortlautsAusnahmenzulässtAnbieterAltersvorsorgevertragesAngabefesterEuro-Beträgeobjektivunmöglichistz.B.deklarierendenKostenzulässigerweiseprozentualberechnetund/oderBerechnungsgrößenZeitpunktInformationerteiltwerdenmussnochfeststehenbeispielsweiseAnzahlzukünftigerFondswechselgemanagtenFondsanlagenBT-Drucks.S..Sp..FällenentfälltPflichtfesteEuro-BeträgeauszuweisenjedochersatzlosAnbieterVorsorgeverträgengehaltenbeispielhafteKostenangaben"EuroKapitalEuroFondswechsel"machenBT-Drucks.aaO.IstKostenausweisEuromöglichdarfandersBeklagtemeintbloßeMitteilungBerechnungsmodusbeschränkenvgl.InformationspflichtenVVG-InfoV:28.Aufl..12;r+s1.;.2.Aufl..f.;2.Aufl..40;MünchKommVVG/Armbrüster..VielmehrhatGesetzesmaterialienAusdruckgebrachtenWillenGesetzgebersvgl.BT-Drucks.S..Sp.untenKostenberechnungRechenbeispielenerläutern.NursokannVersicherungsnehmerVertragskostenausreichendeinschätzen.Erläuterungspflichtentspricht§Abs.Satz§Abs.VVG-InfoVgeregelten"GebotVerständlichkeit"vgl.BegründungBundesanzeigerNr.S..Sp..verlangtVersicherungsverträgenauchanderenZusammenhängenAufnahmebesonderstypischerpraktischedeutsamerBeispieleetwaInformationen§insoweitausdrücklichenAnordnungbedarfvgl.BegründungaaO§Abs.Nr.Nr.VVGInfoV;aaO.19;MünchKomm-VVG/Armbrüster.f.;aaO..giltInformationspflicht.S.§Abs.Satz.ausdrücklich§.V.m.VVG-InfoVharmonisiertwerdensollteBT-Drucks.S..Sp..UnrechthatBerufungsgerichtangenommenselbstErläuterungspflichtentfalleKostenBezugsgrößenZeitpunktInformationserteilungnochfeststehen.verkenntWesenmöglichenAusweisesfesterKostenbeträgegebotenenhypothetischenBeispielsrechnung.zieltgeradevariablerBezugsgrößenUnmöglichkeitBenennungbereitsfeststehenderRechenergebnissehypothetischeWertegesetzterBezugsgrößenErläuterungmöglicherErgebnisseermitteln.Beklagtenmöglichwäreistersichtlich.2.FrageWiederholungsgefahrstehtStreit.weitereVertriebzertifizierterAlt-)ProdukteistÜbergangsregelungen§Abs.Abs.Abs.SatzAltZertG.ausgeschlossen.Wiederholungsgefahrausschließendestrafbewehrtenterlassungserklärungvgl.30.Aufl.UKlaG..V.m.BornkammKöhler/Bornkamm§.hatBeklagteabgegeben.3.UnbegründetistRevisionKlägersKlageantragweiterverfolgt.KlägerbeanstandetetabellarischeÜbersichtinformiertjeweils31.DezembererstenVertragsjahreSummengezahltenBeiträgegebildeten"Guthaben""GuthabenWechselkosten".GuthabenwertesindnurZugrundelegunggarantiertenZinssatzes%§Abs.SatzNr.Satz.vorgegebenenZinssätze%%%errechnet.VertragspartnerzugesagteBeteiligungÜberschüssenBewertungsreservenwirdabeiberücksichtigt.AndersKlägermeintistzugrundeliegendenVersicherungsverträgenvereinbartevertraglichvereinbarte"bestimmteVerzinsung".S.§Abs.SatzNr.Satz.§Abs.SatzNr.Satz.hatAnbieterGuthabenVertragspartnerZahlungbleibenderBeiträgejeweiligenJahresendeZeitraumJahrenmaximalBeginnAuszahlungsphaseAbzugWechselkostenÜbertragunganderesAnlageproduktanderenAnbieterzustündefernerSummeinsgesamtgezahltengleichbleibendenBeiträgeinformieren.gebildeteGuthabenBeiträgesindjeweils%%""%verzinsen.IstallerdingszumindestTeilZeitraumsBeginnAuszahlungsphasebestimmteVerzinsungvertraglichvereinbartist§Abs.SatzNr.Satz.fiktivenZinssätzeBerechnungranzuziehen.BestimmungSimulationsberechnungßgeblichenGuthabenshabenBeiträgenVertragspartnerserwirtschafteteGewinneVertragetwaÜberschussbeteiligungteilhabensollBetrachtbleiben.VerwendungBegriffe"Guthaben"gebildetesGuthaben"unterscheidet§Abs.SatzNr.Satz.Wortlaut§Abs.SatzNr..AnbieterInformationVertragspartnerFalleAltersvorsorgeproduktsAnbietersMitnahmegebildetenKapitals"entstehendenKostenverpflichtet.LegaldefinitionenBegriffesgebildetenKapitals"unterschiedlicheAltersvorsorgeproduktefinden§Abs.Satz.dortaufgelistetenBuchstaben.Ausnahme.VerträgeGenossenschaftsanteilegewähltenpauschalenAnsatzesistgebildeteKapitalVersicherungsverträge.InvestmentsparverträgeBuchst.Sparverträge.VersicherungsverträgenregelmäßigunerheblichÜberschussbeteiligungbeeinflusstenEntwicklungVertragswertsabhängig.vertragliche"Guthaben".S.§Abs.SatzNr..istjeweiligenBerechnungstaggeleistetenebenfallsmitzuteilendenBeiträgeausgerichtet.HeranbildungVertragswertswirdfiktivenAltersvorsorgeprodukte.S.§Abs..einheitlichenMarktprognosenAnbietersunabhängigenVerzinsung%%""%geradesimuliert.entsprichtSinnZweck§Abs.SatzNr..1.JanuarKraftgetreteneBestimmungwurdeseinerzeitnoch§Abs.SatzNr..eingeführtArt.GesetzesNeuordnungeinkommensteuerrechtlichenBehandlungAltersvorsorgeaufwendungenAltersbezügen5JuliAlterseinkünftegesetz..ursprünglichenGesetzentwurfsollteAnbieter"erwartendeBeitragsrenditewesentlichenKalkulationsgrundlagenergebendeMonatsrente"informiBT-Drucks.15/2150S.auchRenditeprognoselangenLaufzeitVerträgegroßenUnsicherheitenunterliegtBT-Drucks.aaOS..Sp..FinanzausschussschlugGesetzgewordeneVerpflichtungAnbietersSimulationkbarerMarktentwicklungenangenommenerZinssätze%%""%vgl.BT-Drucks.S..WirdeinzusetzendeGuthabenetwaigerzusätzlicherLeistungenAnbietersetwaÜberschussanteilebestimmtsindauchFrageBedeutungbestimmteVerzinsung.S.§Abs.SatzNr.Satz.vertraglichvereinbartist.ZutreffendhatBerufungsgerichtangenommenhiervertraglichvereinbarteGarantiezins%ersetzegesetzlichenFiktivzinssätze.4.KlageantragshatRevisionKlägersgleichfallsErfolg.Abs.Satz.verbietetBerechnungMaßgabe§Abs.SatzNr..auchVorgaben§ausgerichteteModellrechnunghier:ZugrundelegungfiktiverZinssätze%%%Produktinformationsblattaufzunehmen.VorschriftbestimmtAltersvorsorgeverträgen.S.§Abs.."Angabe"§Abs.SatzNr.."Stelle"Modellrechnung§"tritt.GesetzeswortlautistlediglichBefreiungAnbieters§folgendenPflichtErstellungModellrechnungentnehmen§Abs.Satz.fortbestündesiehtInformationspflichtennderenGesetzenunberührtbleiben.findetAnnahmeGesetzbezweckezwingendeErsetzungModellrechnungSinneVerbotsModellrechnung§zusätzlichVerfügungstellensoWinterBruck/Möller/Winter9.Aufl.§.8;HK-VVG/Baroch2.Aufl..;Reiff28.Aufl.§.2;.vgl.aber.15;wohlauch§.16;KnappmannaaO.17;.hier2.Aufl.§.GesetzestextausreichendeStütze.VerbotergibtauchGesetzeszweck.Abs.Satz.sollAltersvorsorgeverträgeVerhältnisInformationspflichten.anderenGesetzenklarstellen.Modellrechnung§Simulationsberechnung§Abs.SatzNr..liegenunterschiedlicheAnnahmenzugrundeBT-Drucks.S..Sp..ErsteresollMissbräuchenFehlinformationenDarstellungmöglichenAuswirkungenÜberschussbeteiligungtatsächlicheGesamtleistungLebensversicherungvorbeugenBT-Drucks.16/3945S..HingegensollenAngaben.S.§Abs.SatzNr..AbschlussAltersvorsorgevertragesWechselanderenAltersvorsorgeproduktInteressierteZugrundelegunggesetzlichvorgegebenerParameterAuswirkungenunterschiedlicherArtenKostenverrechnungabenbildungerstenVertragsjahreaufzeigenVergleichwirtschaftlichenErgebnisseverschiedenerAltersvorsorgeprodukte.S.§Abs..ermöglichen2.Aufl.§.f.;.f.;2.Aufl.§.1;Reiff28.Aufl.§.1;Römer/Langheid4.Aufl.§..§Abs.Satz.getroffenenRegelungwollteGesetzgeberGesetzesbegründung.S.NebeneinanderModellrechnungenentgegenwirkeneinheitlicheAngabengefördertenVerträgengewährleisten.sollteBerechnung§Abs.SatzNr.."VorrangstellungeingeräumtwerdenBT-Drucks.aaO.wurdeAufnahmeModellrechnung.S.§jedochnochausdrücklichunzulässigerklärt.bezweckte"Vorrang"beschränktvielmehrVerpflichtungAnbietersVertragspartner§Abs.SatzNr..genanntenZinssätzeWirtschaftlichkeitjeweiligenVertragesaufzuzeigensoverschiedeneAltersvorsorgeproduktevergleichbarmachen.ergänzendeBerechnunggemäß§schließtnoch.NeufassungInformationspflichtenAltZertGArt.Nr.AltvVerbGkanngefolgertwerdenschon§Abs.Satz.habeVerbotInhalt.Abs.Satz.darfzertifizierteAltersvorsorgeverträgeModellrechnung§durchgeführtindividuellenProduktinformationsblattauchzusätzlichbeigefügtwerden.beruhtgesetzgeberischenebenEinführungindividuellenProduktinformationsblattsTransparenzAltersvorsorgeproduktenWettbewerbsgründengewährleistenVerbrauchergebündelterleichtverständlicherstandardisierterFormProduktvergleichermöglichenMasseVerschiedenheitInformationenüberlastenBT-Drucks.S...Sp.S..Sp..RegelungszielneueGesetzeswortlaut§Abs.Satz.gehenRegelung§Abs.Satz.zugrundeliegendenMotiveGesetzgebers;GesetzesbegründungfindetÜbrigenaucheindeutigerHinweisAuffassunggewesenwäreschon§Abs.Satz.verbieteNebeneinanderModellrechnungenbedürfenuredaktionellenPräzisierung.nunmehrerstmalsausdrücklichformulierteVerbotkannbloßeBekräftigungbereitszuvorgeltendenUnterlassungsgebotsverstandenwerden.FrageWiederholungsgefahrkommt.5.alleinVerurteilungUnterlassungprozentualerKostenangabenBezugEigenbeiträgeVersicherungsnehmersZahlungAbmahnpauschalegerichteteRevisionBeklagtenistvorstehendenAusführungeninsgesamtgründet.GegenstandswertabhängigeAbmahnpauschalehatBeklagteKlägerteilweisenKlageabweisunggemäß§UKlaG.V.m.§Abs.SatzvollerHöheerstattenvgl.Urteile16Juli.50;8.Oktober.FelschBrockmöllerVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung