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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Februar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Zivilkammer
- 11
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung
- Anspruch
- .
- hatte
- 14-tägige
- Pauschalreise
- Personen
- Reiseveranstalter
- gebucht
- Gesamtpreis
- DM
- Reiseantritt
- bezahlt
- Veranstalter
- Anforderungen
- §
- entsprechenden
- Sicherungsschein
- Beklagten
- erhalten
- .
- Reise
- wurde
- Ende
- durchgeführt
- .
- Abschluß
- machte
- Kläger
- Minderungsansprüche
- Mängeln
- geltend
- erstritt
- 29
- .
- Januar
- Versäumnisurteil
- insgesamt
- DM
- Reiseveranstalter
- .
- Bereits
- 10
- .
- Januar
- war
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Unternehmen
- Reiseveranstalters
- bestellt
- worden
- .
- verlangt
- Kläger
- Deckung
- Beklagten
- allerdings
- nur
- Höhe
- Preises
- Reise
- bezahlt
- hat
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ergibt
- §
- Versicherungsschutz
- auch
- Ansprüche
- Reisenden
- Mängeln
- erfaßt
- seien
- .
- Auch
- Art
- .
- Richtlinie
- Rates
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 13
- .
- Juni
- 90/314/EWG
- Nr.
- .
- §
- deutsches
- Recht
- umgesetzt
- worden
- ist
- fordere
- lediglich
- Fall
- Zahlungsunfähigkeit
- Konkurses
- Reiseveranstalters
- Erstattung
- gezahlter
- Beträge
- Rückreise
- Verbrauchers
- sichergestellt
- würden
- .
- Insolvenzschutz
- Gewährleistungsansprüche
- Eintritt
- Insolvenz
- bereits
- abgeschlossenen
- Reise
- sei
- vorgesehen
- .
- Insofern
- stehe
- Reisende
- anders
- Gläubiger
- vorgeleistet
- habe
- Ansprüchen
- Schlechterfüllung
- Gegenleistung
- Insolvenz
- ausfalle
- .
- 2
- .
- geht
- Revision
- Hinweis
- Senatsurteil
- 28
- .
- März
- VersR
- jeweils
- §
- richtlinienkonform
- auszulegen
- sei
- .
- Richtlinie
- bezwecke
- umfassenden
- Schutz
- Reisenden
- auch
- Hinblick
- mangelhafte
- Reiseleistungen
- insbesondere
- Regelungen
- Art
- .
- zeigten
- .
- 20
- .
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- sei
- Verbraucher
- auch
- Pauschalreisebranche
- gedient
- Reiseveranstalter
- verpflichtet
- sei
- Sicherheiten
- Fall
- Zahlungsunfähigkeit
- Konkurses
- nachzuweisen
- .
- Beschränkung
- Sicherheiten
- bestimmte
- Schäden
- sei
- Stelle
- vorgesehen
- .
- Art
- .
- Richtlinie
- ergebe
- lediglich
- Höhe
- Begrenzung
- gezahlten
- Beträge
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- gewähre
- Reisenden
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Pauschalreiserichtlinie
- umfassenden
- Schutz
- Nichterfüllung
- mangelhafte
- Erfüllung
- .
- Revision
- hält
- Vorlage
- Sache
- Art
- .
- Abs.
- Klärung
- Frage
- unausweichlich
- Art
- .
- Richtlinie
- vorgeschriebene
- Sicherung
- auch
- Ansprüche
- Reisenden
- Reisemängeln
- umfasse
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Vorinstanzen
- erweist
- jedoch
- Ergebnis
- richtig
- .
- Vorlage
- kommt
- schon
- Betracht
- §
- Revision
- gewünschte
- Auslegung
- zuläßt
- .
- ergibt
- gesicherten
- Rechtsprechung
- hier
- Rede
- stehenden
- Richtlinie
- Art
- .
- Sicherung
- Reisenden
- nur
- dort
- genannten
- fordert
- hier
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- einordnen
- lassen
- .
- Unstreitig
- hat
- Beklagte
- Versicherungsschutz
- Maßgabe
- §
- versprochen
- .
- Abgesehen
- Aufwendungen
- Reisenden
- Rückreise
- Zahlungsunfähigkeit
- Reiseveranstalters
- entstehen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- beschränkt
- Pflicht
- Sicherstellung
- Reisenden
- §
- Satz
- Nr.
- Rückerstattung
- bereits
- gezahlten
- Reisepreises
- Reiseleistungen
- Zahlungsunfähigkeit
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Veranstalters
- ausfallen
- .
- Wortlaut
- Vorschrift
- läßt
- vorliegende
- Fall
- subsumieren
- :
- Reiseleistungen
- sind
- ausgefallen
- Rückkehr
- erbracht
- worden
- ;
- ist
- Veranstalter
- Abschluß
- Reise
- zahlungsunfähig
- geworden
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 28
- .
- März
- aaO
- Betracht
- gezogen
- §
- Vorschrift
- Art
- .
- EGRichtlinie
- Pauschalreisen
- aaO
- deutsches
- Recht
- umgesetzt
- worden
- ist
- .
- Ziel
- Art
- .
- Richtlinie
- hat
- Senat
- Bezug
- Rechtsprechung
- Schutz
- Verbrauchers
- Risiken
- gesehen
- Insolvenz
- Reiseveranstalters
- ergeben
- ähnlich
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- Senat
- hat
- Grundlage
- Rechtsprechung
- weiter
- ausgeführt
- Art
- .
- bezwecke
- vollständigen
- Schutz
- Vorschrift
- genannten
- Rechte
- Verbraucher
- Schutz
- Verbraucher
- Artikel
- nannten
- Risiken
- Zahlungsunfähigkeit
- Reiseveranstalters
- ergeben
- .
- Art
- .
- lautet
- deutschen
- Fassung
- :
- Veranstalter
- und/oder
- Vermittler
- Vertragspartei
- ist
- weist
- Fall
- Zahlungsunfähigkeit
- Konkurses
- Erstattung
- gezahlter
- Beträge
- Rückreise
- Verbrauchers
- sichergestellt
- sind
- .
- vollständige
- Schutz
- Art
- .
- Richtlinie
- bietet
- bezieht
- mithin
- Ansprüche
- Verbrauchers
- Erstattung
- gezahlter
- entfallener
- Reiseleistungen
- verbrauchter
- Geldbeträge
- Rücktransport
- Ausgangsort
- Reise
- .
- Geschützt
- wird
- Verbraucher
- Rechte
- Art
- .
- nur
- Zahlungsunfähigkeit
- Reiseveranstalters
- gefährdet
- sind
- .
- Zwar
- war
- Art
- .
- Richtlinie
- vorangegangenen
- Kommissionsentwurf
- 23
- .
- März
- Nr.
- .
- vorgesehen
- Reiseveranstalter
- versicherungsfähigen
- Teil
- Richtlinie
- überhaupt
- tragenden
- Haftung
- versichern
- sollten
- auch
- Art
- .
- Entwurfs
- vorgesehene
- Mängelhaftung
- umfaßt
- war
- so
- auch
- 20
- .
- Begründungserwägung
- Entwurfs
- .
- ist
- Sicherungspflicht
- Reiseveranstalters
- Richtlinie
- gewordenen
- Fassung
- Art
- .
- dargestellten
- Weise
- eingeschränkt
- worden
- .
- Entstehungsgeschichte
- bestärkt
- bereits
- Wortlaut
- Art
- .
- Richtlinie
- entnehmende
- Begrenzung
- Sicherungspflicht
- bestimmte
- Ansprüche
- Risiken
- .
- Mehr
- Umsetzung
- Art
- .
- Richtlinie
- war
- deutschen
- Gesetzgeber
- Einführung
- §
- beabsichtigt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Hintergrund
- erscheint
- Auslegung
- §
- ausgeschlossen
- Wortlaut
- Sinnzusammenhang
- Entstehungsgeschichte
- abweichend
- Sicherungspflicht
- Reiseveranstalters
- auch
- Gewährleistungsansprüche
- führen
- würde
- abgeschlossener
- Reise
- erst
- eingetretenen
- Insolvenz
- durchgesetzt
- werden
- können
- .
- entspricht
- insoweit
- einhelligen
- Meinung
- Rechtsprechung
- Literatur
- vgl.
- etwa
- ;
- Staudinger/J.Eckert
- Rdn
- .
- 9
- ;
- MünchKommBGB/Tonner
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 11
- ;
- Soergel/K.H.Eckert
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8
- ;
- Erman/Seiler
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- .
- 6
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- Führich
- Reiserecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 457
- ;
- Seyderhelm
- Reiserecht
- .
- 10
- ;
- Bidinger/Müller
- Reisevertragsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- kommt
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- Revision
- gewünschten
- Richtung
- schon
- Betracht
- hier
- streitigen
- Frage
- unterschiedlicher
- Auslegung
- zugänglichen
- Entscheidungsspielraum
- eröffnet
- Voraussetzung
- vgl.
- .
- Erst
- recht
- fehlt
- Anhaltspunkt
- Kläger
- Sicherungsschein
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- hinausgehenden
- Umfang
- zugesagten
- Versicherungsschutzes
- hätte
- entnehmen
- können
- .
- kommt
- :
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- .
- Verein
- Konsumenteninformation
- hat
- .
- festgestellt
- Garantie
- "
- Erstattung
- gezahlten
- Beträge
- "
- betreffe
- Fälle
- Zahlungsunfähigkeit
- Konkurs
- Veranstalters
- Vertragsschluß
- Beginn
- Erfüllung
- Vertrages
- eintrete
- Leistungen
- Vertragserfüllung
- eingestellt
- werden
- Verbraucher
- Teil
- Zahlung
- erstatten
- ist
- erbrachten
- Leistungen
- entspricht
- .
- Garantie
- "
- Rückreise
- Verbrauchers
- "
- angehe
- solle
- verhindern
- Erfüllung
- Vertrages
- Aufenthaltsort
- festgehalten
- wird
- Beförderer
- Zahlungsunfähigkeit
- Veranstalters
- weigere
- Rückreise
- entsprechende
- Leistung
- erbringen
- .
- Ausführungen
- hat
- Tatbestände
- Art
- .
- Richtlinie
- so
- präzisiert
- Ansprüche
- Mängeln
- Abschluß
- Veranstalter
- durchgeführten
- Reise
- erst
- Reise
- eingetretenen
- Insolvenz
- Veranstalters
- durchgesetzt
- werden
- können
- Verpflichtung
- Sicherstellung
- Verbrauchers
- fallen
- .
- hat
- Rechtsprechung
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- .
- Rechberger
- bestätigt
- .
- Dort
- heißt
- Rdn
- .
- Kläger
- Falles
- seien
- Risiken
- ausgesetzt
- gewesen
- Art
- .
- Richtlinie
- gerade
- begegnen
- solle
- .
- hätten
- nämlich
- erstens
- Zahlung
- Beträgen
- Reiseantritt
- Risiko
- Verlustes
- Beträge
- zweitens
- Fall
- Zahlungsunfähigkeit
- Konkurses
- Reiseveranstalters
- Reise
- Risiko
- ausgesetzt
- Aufenthaltsort
- festzusitzen
- Beförderer
- Zahlungsunfähigkeit
- -9-
- Konkurses
- ablehne
- Rückreise
- bestehende
- Leistung
- erbringen
- .
- Revision
- hervorhebt
- umfassenden
- Schutz
- Reisenden
- betont
- ist
- übersehen
- Gerichtshof
- nur
- Schutz
- Art
- .
- Richtlinie
- genannten
- Rechte
- Verbraucher
- Schutz
- Verbrauchers
- Artikel
- genannten
- Zahlungsunfähigkeit
- Reiseveranstalters
- ergebenden
- Risiken
- Auge
- hat
- so
- ausdrücklich
- Rdn
- .
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- aaO
- ;
- ferner
- Rdn
- .
- Urteil
- 8
- .
- Oktober
- verb
- .
- .
- u.a.
- Dillenkofer
- .
- hat
- auch
- Senat
- Urteil
- 28
- .
- März
- aaO
- zugrunde
- gelegt
- .
- kommt
- Vorlage
- hier
- auch
- Betracht
- streitige
- Frage
- Gerichtshof
- bereits
- geklärt
- ist
- .
- Anspruch
- Beklagte
- steht
- Kläger
- mithin
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
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