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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- höhere
- Zusatzversorgungsrente
- Beklagten
- .
- ist
- 12
- .
- Februar
- geboren
- war
- beginnend
- September
- ehemals
- verschiedenen
- Verkehrsbetrieben
- ferner
- Ministerium
- Verkehrswesen
- ehemaligen
- beschäftigt
- .
- 20
- .
- Januar
- wurde
- Kläger
- Beschäftigter
- Bundesministerium
- Verkehr
- übernommen
- 1
- Juli
- Beklagten
- Versicherten
- anmeldete
- .
- Arbeitgeber
- zahlte
- seither
- 28
- .
- Februar
- Umlagen
- Beklagten
- .
- 1
- .
- März
- erhält
- Kläger
- Rente
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- auch
- Versorgungsrente
- Beklagten
- monatlich
- DM
- beläuft
- .
- Mitteilung
- Beklagten
- 30
- .
- März
- sind
- Umlagemonaten
- Kläger
- geleisteten
- Dienstzeiten
- insgesamt
- Monate
- sogenannte
- Vordienstzeiten
- Hälfte
- Monate
- gesamtversorgungsfähige
- Zeit
- angerechnet
- worden
- sog.
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- Satzung
- Beklagten
- folgenden
- :
- VBLS
- damals
- maßgebenden
- Fassung
- .
- Kläger
- geht
- irrtümlich
- 3
- .
- Oktober
- zurückgelegten
- Vordienstzeiten
- seien
- 28
- .
- Satzungsänderung
- 20
- .
- Oktober
- geänderten
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- überhaupt
- berücksichtigt
- worden
- .
- seinerzeit
- geltenden
- Satzung
- war
- andererseits
- Berechnung
- Versorgungsrente
- grundsätzlich
- vollen
- Höhe
- Kläger
- gezahlten
- gesetzlichen
- Rente
- auszugehen
- ;
- wurde
- Beklagten
- gewährte
- Zusatzversorgung
- lediglich
- insoweit
- aufgestockt
- gesetzliche
- Rente
- Satzung
- berechneten
- Gesamtversorgung
- zurückblieb
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- vollen
- Berücksichtigung
- gesetzlichen
- Rente
- nur
- hälftigen
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gesehen
- nur
- Ablauf
- Jahres
- hingenommen
- werden
- könne
- VersR
- .
- Kläger
- meint
- gesamten
- Vordienstzeiten
- müßten
- Umlagezeiten
- berücksichtigt
- werden
- schon
- Mitglied
- Beklagten
- vergleichbaren
- Versorgungssystems
- gewesen
- sei
- .
- stehe
- Rentenbeginn
- deutlich
- höhere
- Zusatzrente
- .
- verfolgt
- Berufungsinstanz
- abgewiesene
- Klage
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bisher
- gezahlten
- trag
- hinausgehenden
- Anspruch
- Klägers
- Zusatzversorgungsrente
- Beklagten
- verneint
- .
- Zwar
- werde
- Kläger
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Dienst
- anders
- behandelt
- Versicherte
- öffentlichen
- Dienst
- alten
- Bundesländer
- gearbeitet
- haben
- .
- Verpflichtung
- Unterschiede
- vornherein
- vermeiden
- auszugleichen
- ergebe
- Einigungsvertrag
- vielmehr
- schrittweise
- Angleichung
- Lebensbedingungen
- vorsehe
- öffentlichen
- Dienst
- Vereinbarungen
- Tarifparteien
- verweise
- .
- Derartige
- Maßnahmen
- seien
- Gesetzgeber
- Tarifvertragsparteien
- vorbehalten
- aber
- Sache
- Beklagten
- .
- Auch
- übrigen
- verstoße
- Kläger
- geltende
- Satzungsregelung
- Grundrechte
- §
- §
- .
- Blick
- genannte
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- hat
- Berufungsgericht
- Kläger
- Gruppe
- Versorgungsrentenberechtigten
- zugerechnet
- schon
- 31
- .
- zember
- Renten
- bezogen
- haben
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gehören
- Berechtigte
- Personenkreis
- streitige
- Regelung
- beanstandet
- hat
- .
- Selbst
- aber
- annehme
- Falle
- Klägers
- Halbanrechnung
- unzulässig
- Satzung
- insoweit
- unwirksam
- sei
- könne
- Klage
- Erfolg
- haben
- .
- stehe
- Grundentscheidung
- beteiligten
- Sozialpartner
- Frage
- jedenfalls
- hier
- Gericht
- Wege
- ergänzender
- Auslegung
- lückenhaft
- gewordenen
- Vertrages
- geschlossen
- werden
- könne
- .
- Beklagte
- könne
- Grundleistungsangebot
- selbst
- gestalten
- müsse
- Sozialpartnern
- ausgehandeltes
- Ergebnis
- umsetzen
- notwendig
- kompromißhafte
- Züge
- trage
- Auslegung
- Gesichtspunkt
- Systemgerechtigkeit
- kaum
- zugänglich
- sei
- .
- Klage
- geforderte
- zusätzliche
- Leistung
- sei
- finanziellen
- Auswirkungen
- Beklagte
- abschätze
- etwa
- nur
- Abrundung
- Angebots
- werten
- erschüttere
- Beklagte
- wirtschaftlichen
- Substanz
- .
- müsse
- mögliche
- Neuregelung
- auch
- Betracht
- gezogen
- werden
- Vordienstzeiten
- Berechnung
- Beklagten
- gezahlten
- Zusatzrente
- überhaupt
- mehr
- berücksichtigt
- werden
- könnten
- .
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- lag
- Tarifvertrag
- betriebliche
- Altersversorgung
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- 1
- .
- März
- bisherige
- Gesamtversorgungssystem
- Beklagten
- Grundsatz
- Betriebstreue
- anknüpfendes
- Punktemodell
- ersetzt
- ;
- Vordienstzeiten
- werden
- abgesehen
- Bestandsschutz
- mehr
- berücksichtigt
- vgl.
- Gilbert/Hesse
- Versorgung
- Angestellten
- beiter
- öffentlichen
- Dienstes
- 37
- .
- Ergl
- .
- August
- Teil
- .
- .
- Auch
- Hinblick
- hat
- Berufungsgericht
- Anlaß
- gesehen
- Satzung
- Beklagten
- ergänzend
- auszulegen
- .
- 2
- .
- ist
- jedenfalls
- Ergebnis
- zuzustimmen
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Urteil
- 27
- .
- September
- VersR
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- Fassung
- 28
- .
- Satzungsänderung
- 20
- .
- Oktober
- Fall
- befaßt
- ehemals
- Berliner
- Verkehrsbetrieben
- Beschäftigter
- Senatsverwaltung
- 1
- .
- April
- Beklagten
- versichert
- worden
- war
- Erreichen
- Altersgrenze
- Jahre
- Versorgungsrente
- Beklagten
- erhielt
- .
- Entscheidung
- hat
- Senat
- Frage
- offengelassen
- vollständige
- Ausschluß
- Dienstzeiten
- ehemaligen
- Berechnung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- so
- 28
- .
- Satzungsänderung
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- .
- vorgenommen
- worden
- ist
- unwirksam
- sei
- .
- Jedenfalls
- könne
- Beklagte
- §
- Neuregelung
- Versicherten
- berufen
- schon
- Satzungsänderung
- Beklagten
- gleichen
- Regeln
- versichert
- waren
- Mitglieder
- öffentlichen
- Dienstes
- alten
- Bundesländer
- galten
- .
- Versicherte
- dürften
- grundsätzlich
- vertrauen
- Anmeldung
- zugesagten
- Versorgungsansprüche
- nachträgliche
- Änderung
- Satzung
- Beklagten
- Gewicht
- fallenden
- Weise
- wieder
- entzogen
- würden
- .
- hält
- Senat
- .
- auch
- Kläger
- vorliegenden
- Verfahrens
- Personengruppe
- gehört
- Beklagte
- §
- 28
- .
- Satzungsänderung
- vorgenommenen
- Ausschluß
- Dienstzeiten
- berufen
- kann
- ist
- unstreitig
- .
- Kläger
- übersieht
- jedoch
- Beklagte
- hier
- vorgenannte
- Senatsentscheidung
- 3
- .
- Oktober
- Beitrittsgebiet
- zurückgelegten
- Zeiten
- Rentenmitteilung
- 30
- .
- März
- Berechnung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- berücksichtigt
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- vorgenannten
- Entscheidung
- gefordert
- Vordienstzeiten
- uneingeschränkt
- berücksichtigen
- Kläger
- anstrebt
- nur
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- 28
- .
- Satzungsänderung
- geltenden
- Fassung
- .
- war
- Rentenberechnung
- berücksichtigen
- Anmeldung
- Klägers
- Beklagten
- Umlagen
- Beklagte
- gezahlt
- wurden
- Umlagemonate
- nur
- Hälfte
- gesamtversorgungsfähige
- Zeit
- einzurechnen
- sind
- .
- Revision
- Bezug
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- 22
- .
- März
- aaO
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- wendet
- bleibt
- Ergebnis
- ebenfalls
- erfolglos
- .
- Kläger
- ist
- hat
- Berufungsgericht
- übersehen
- hier
- unstreitig
- schon
- 31
- .
- Dezember
- rentenberechtigt
- geworden
- Rentenbeginn
- ist
- 1
- .
- März
- .
- fällt
- mehr
- Rentnergeneration
- aaO
- folgend
- Senat
- Urteil
- 26
- November
- VersR
- angenommen
- hatten
- Verletzung
- Art
- .
- GG
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- voller
- Berücksichtigung
- gesetzlichen
- Rente
- noch
- hingenommen
- werden
- könne
- Ungleichbehandlung
- jedenfalls
- Rahmen
- zulässigen
- Typisierung
- Generalisierung
- komplizierten
- sehr
- große
- Gruppe
- Versicherten
- betreffenden
- Materie
- halte
- .
- Dennoch
- ist
- Kläger
- Beklagten
- vorgenommene
- Rentenberechnung
- Ergebnis
- Rechten
- Art
- .
- GG
- verletzt
- .
- Erwägungen
- Bundesverfassungsgerichts
- Ungleichbehandlung
- Halbanrechnung
- betroffenen
- Versichertengruppe
- Kritik
- Beklagten
- Punkt
- folgen
- ist
- vgl.
- auch
- Hebler
- .
- kann
- Senat
- auch
- Fällen
- hier
- vorliegenden
- Art
- weiterhin
- offen
- lassen
- .
- Beklagte
- hat
- Satzung
- 19
- .
- September
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- grundlegend
- geändert
- §
- VBLS
- .
- Nr.
- .
- bisherige
- Gesamtversorgungssystem
- ist
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- geschlossen
- worden
- bereits
- Satz
- Präambel
- Tarifvertrags
- Altersversorgung
- 1
- .
- März
- GMBl
- .
- .
- vorgesehen
- war
- .
- Neuregelung
- kommt
- Vordienstzeiten
- überhaupt
- mehr
- ;
- vielmehr
- wird
- Betriebsrente
- Grundlage
- Versorgungspunkten
- gezahlt
- zusatzversorgungspflichtige
- Entgelt
- soziale
- Komponente
- Bonuspunkte
- maßgebend
- sind
- §
- .
- .
- .
- Betriebsrente
- wird
- Jahr
- jährlich
- %
- erhöht
- §
- VBLS
- .
- .
- Mithin
- ist
- Anforderungen
- Bundesverfassungsgerichts
- jedenfalls
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- November
- VersR
- ;
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- VersR
- ;
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- VersR
- .
- -9-
- ist
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- Höhe
- generell
- niedrigeres
- Niveau
- abgesenkt
- worden
- Beklagte
- geleisteten
- Umlagen
- beteiligten
- Arbeitgeber
- entspricht
- .
- Allein
- wird
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- eigentumsgeschützten
- Kern
- Rentenanspruchs
- Rentenanwartschaft
- gehört
- bestimmte
- Leistungshöhe
- -art
- noch
- bestimmte
- Festsetzung
- Leistungsbeginns
- ;
- nur
- Beitragsleistungen
- gründenden
- Elemente
- Faktoren
- Anspruchskonstituierung
- sind
- Eigentumsschutz
- einbezogen
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- neue
- Satzung
- Beklagten
- niedrigeren
- Rentenniveau
- geschützten
- Kernbereich
- eingegriffen
- hätte
- hat
- Kläger
- dargelegt
- .
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Satzung
- berechnete
- Renten
- führten
- höheren
- Leistungen
- Beklagten
- .
- Rücksicht
- ist
- §
- Abs.
- i.V.
- Abs.
- neuen
- Satzung
- vorgesehen
- Höhe
- 31
- .
- Dezember
- ergebenden
- Versorgungsrenten
- grundsätzlich
- noch
- alten
- Satzung
- berechnen
- Besitzstandsrenten
- weiterzuzahlen
- sind
- entsprechend
- §
- VBLS
- .
- dynamisiert
- werden
- .
- heißt
- Tarifvertrag
- 1
- .
- März
- beigefügten
- Anlage
- Altersvorsorgeplan
- GMBl
- .
- sinngemäß
- Jahr
- sei
- verwaltungstechnischen
- Gründen
- Einführungsphase
- neue
- System
- vorgesehen
- Anwartschaften
- technisch
- Berechnungsmethoden
- alten
- Systems
- fortentwickeln
- ;
- Regelung
- liege
- noch
- Normsetzungsbefugnis
- Tarifvertragsparteien
- Betroffenen
- günstige
- Übergangsregelung
- schaffe
- .
- Übergangsregelung
- hält
- etwa
- Berufungsgericht
- meint
- alte
- System
- Jahr
- .
- Vielmehr
- ist
- gerügte
- Ungleichbehandlung
- Neuregelung
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- entfallen
- .
- Kläger
- anderen
- Versicherten
- Laufe
- Jahres
- 1
- .
- Januar
- rentenberechtigt
- geworden
- sind
- hat
- Beklagte
- lediglich
- Rahmen
- gemäß
- §
- §
- .
- zeitlich
- begrenzten
- Übergangsregelung
- Vorteile
- belassen
- Personenkreis
- 31
- .
- Dezember
- geschlossenen
- Gesamtversorgungssystem
- Vergleich
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Neuregelung
- ergaben
- Rentenberechtigten
- zusätzlich
- neu
- eingeführten
- Dynamisierung
- beteiligt
- .
- Tarifvertragsparteien
- haben
- auch
- Hinblick
- letzten
- Absatz
- Tarifvertrag
- 1
- .
- März
- beigefügten
- Anlage
- Altersvorsorgeplan
- eingewendet
- wird
- Grundsatzfrage
- Vordienstzeiten
- Hälfte
- ganz
- gesamtversorgungsfähige
- Zeit
- einzurechnen
- sind
- Zeit
- 31
- .
- Dezember
- Entscheidung
- Bundesgericht
- überlassen
- Frage
- dargestellt
- auch
- Übergangszeit
- Anwendung
- neuen
- Satzung
- selbst
- geregelt
- .
- Übergangsregelung
- ist
- auch
- Rente
- maßgebend
- Kläger
- bezieht
- .
- wird
- Versicherten
- Rente
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Neufassung
- richtet
- rechtlich
- erheblicher
- Weise
- benachteiligt
- .
- Kläger
- dynamisierten
- Besitzstandsrente
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- beanspruchen
- hat
- wirtschaftlich
- Ergebnis
- schlechter
- stehe
- Berechtigte
- Versorgungsrente
- neuem
- Satzungsrecht
- Rücksicht
- Vordienstzeiten
- öffentlichen
- Dienstes
- berechnet
- wird
- ist
- dargetan
- ersichtlich
- .
- Hinblick
- stehen
- Rentenempfängern
- Kläger
- Wahrung
- Besitzstandes
- weitergehenden
- Ansprüche
- Gründen
- Gleichbehandlung
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- VersR
- klargestellt
- früheren
- zurückgelegte
- Vordienstzeiten
- voll
- angerechnet
- werden
- können
- entsprechenden
- Umlagen
- Arbeitgebers
- Zeiten
- fehlt
- betroffenen
- Versicherten
- Grundrechten
- verletzt
- werden
- .
- ergibt
- Senat
- bereits
- Zusammenhang
- Regelung
- §
- .
- ausgeführt
- hat
- Senatsurteil
- 14
- .
- Mai
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- 28
- .
- April
- BVerfGE
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
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