|
|
- BESCHLUSS
- 4
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- Juli
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Hauptantrag
- Feststellung
- Freistellungsverpflichtung
- Beklagten
- betroffen
- ist
- hat
- Rechtss
- ache
- Blick
- Berufungsgericht
- A
- ntrag
- auch
- genommen
- tragenden
- Begrü
- ndung
- abgewiesen
- hat
- Kläger
- könne
- Freistellung
- schon
- Feststellung
- Haftpflichtanspruches
- verlangen
- vgl.
- B.
- 2
- .
- angefochtenen
- Beschlu
- sses
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hilfsantrags
- Feststellung
- htung
- Gewährung
- Deckungsschutz
- ist
- Senat
- Entscheidung
- Zulassung
- Revision
- verwehrt
- insoweit
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- vorliegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erst
- Laufe
- Recht
- sstreits
- erhobenen
- Anspruch
- rechtshängig
- werden
- ssen
- Erlass
- angefochtenen
- Entscheidung
- entsprechende
- Schriftsatz
- zugestellt
- noch
- Antrag
- mündlicher
- Verhandlung
- gestellt
- wurde
- §
- Abs.
- .
- ist
- Berufungsgericht
- auch
- lediglich
- "
- angekündigten
- "
- Antrag
- ausgegangen
- B.
- 2
- .
- angefochtenen
- Beschlusses
- entschieden
- hat
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- €
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|