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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- f.
- Unfallversicherung
- §
- Fälligkeit
- Versicherungsanspruchs
- Sinne
- §
- tritt
- auch
- endgültigen
- Ablehnung
- Versicherungsleistungen
- Versicherer
- .
- Urteil
- 22
- .
- März
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- März
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- 29
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- weitere
- Leistungen
- Unfallversicherung
- .
- Ehefrau
- hatte
- Beklagten
- Gruppen-Unfallversicherung
- genommen
- selbst
- Kläger
- versicherte
- Personen
- ausweist
- .
- Vertrag
- liegen
- Bedingungen
- zugrunde
- .
- Unfallversicherungsbedingungen
- Unfall
- 23
- .
- August
- erlitt
- Kläger
- Schädelhirntrauma
- Rippenserienfraktur
- .
- Beklagte
- erbrachte
- Entschädigungsleistungen
- DM
- legte
- hierbei
- Invalidität
- Klägers
- bezüglich
- Kopffunktion
- %
- dauernde
- Funktionsbeeinträchtigung
- linken
- Armes
- zugrunde
- .
- Weitere
- Kläger
- begehrte
- Entschädigungsleistungen
- lehnte
- Schreiben
- 23
- .
- Januar
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Feststellung
- Anspruch
- genommen
- verpflichtet
- sei
- weitergehende
- Versicherungsleistungen
- Invaliditätsgrad
- %
- erbringen
- .
- Abtretungserklärung
- 1
- .
- Februar
- habe
- Ehefrau
- Ansprüche
- Beklagte
- Unfalls
- 23
- .
- abgetreten
- .
- Beklagte
- erachtet
- Abtretung
- unwirksam
- ;
- Kläger
- sei
- demgemäß
- aktivlegitimiert
- .
- stehe
- überdies
- Anspruch
- weitere
- Entschädigungsleistungen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- ;
- Berufung
- Klägers
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Revision
- verfolgt
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- erachtet
- Klage
- schon
- unbegründet
- Aktivlegitimation
- Klägers
- Geltendmachung
- hier
- streitigen
- Anspruchs
- fehle
- .
- §
- stehe
- Ausübung
- Rechte
- Versicherungsvertrag
- Versicherten
- Versicherungsnehmer
- Versicherung
- Unfälle
- abgeschlossen
- sei
- zustoßen
- Fremdversicherung
- .
- Fremdversicherung
- liege
- hier
- Klägers
- Versicherter
- Ehefrau
- genommenen
- Gruppenversicherung
- sei
- .
- Aktivlegitimation
- Klägers
- ergebe
- auch
- vorgelegten
- Abtretungserklärung
- 1
- .
- Februar
- .
- Abtretung
- sei
- unwirksam
- .
- §
- könnten
- Versicherungsansprüche
- Fälligkeit
- Zustimmung
- Versicherers
- abgetreten
- werden
- .
- Zustimmung
- sei
- unstreitig
- erfolgt
- ;
- Versicherungsanspruch
- sei
- Zeitpunkt
- Abtretung
- aber
- auch
- fällig
- gewesen
- .
- insoweit
- maßgebliche
- Begriff
- Fälligkeit
- werde
- §
- definiert
- .
- Fälligkeit
- setze
- Anerkenntnis
- Beklagten
- Einigung
- Vertragspartner
- Feststellung
- ordentliches
- Gericht
- .
- Voraussetzungen
- fehle
- .
- §
- auch
- Leistungsablehnung
- Fälligkeit
- führe
- könne
- dahinstehen
- §
- §
- abbedungen
- sei
- .
- folgt
- Senat
- .
- 2
- .
- Allerdings
- geht
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- §
- zunächst
- zutreffend
- Kläger
- Versicherter
- Ehefrau
- genommenen
- Unfallversicherung
- Geltendmachung
- Anspruchs
- weitere
- Versicherungsleistungen
- nur
- dann
- aktivlegitimiert
- ist
- Anspruch
- wirksame
- Abtretung
- erlangt
- hat
- .
- setzt
- gemäß
- §
- Zustimmung
- Beklagten
- fehlt
- Anspruch
- Versicherungsleistungen
- Zeitpunkt
- Abtretung
- 1
- .
- Februar
- fällig
- war
- .
- aber
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auszugehen
- .
- Beklagte
- hat
- Schreiben
- 23
- .
- Januar
- weitere
- Versicherungsleistungen
- abgelehnt
- .
- Zugang
- Ablehnungsschreibens
- 27
- .
- Januar
- ist
- Fälligkeit
- Versicherungsanspruchs
- Sinne
- §
- eingetreten
- .
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- sind
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- grundsätzlich
- so
- auszulegen
- durchschnittlicher
- Versicherungsnehmer
- versicherungsrechtliche
- Spezialkenntnisse
- verstehen
- muß
- .
- Grundsatz
- erfährt
- jedoch
- Ausnahme
- Rechtssprache
- verwendeten
- Ausdruck
- fest
- umrissenen
- Begriff
- verbindet
- ;
- trifft
- so
- ist
- Zweifel
- anzunehmen
- auch
- Bedingungen
- verstehen
- wollen
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- VersR
- .
- §
- dete
- Ausdruck
- "
- Fälligkeit
- "
- ist
- Begriff
- Rechtssprache
- fest
- umrissenen
- Konturen
- .
- beschreibt
- Zeitpunkt
- Gläubiger
- Leistung
- verlangen
- kann
- Schuldner
- säumig
- werden
- beginnt
- .
- §
- allein
- weitere
- Hinweise
- Begriff
- Fälligkeit
- beschriebene
- zeitliche
- Grenze
- ist
- demgemäß
- Berücksichtigung
- rechtlichen
- Verständnisses
- bestimmen
- .
- Fälligkeit
- Anspruchs
- Versicherungsleistungen
- Geldleistungen
- bestehen
- regelt
- zunächst
- §
- Versicherers
- §
- abweicht
- .
- nur
- §
- Abs.
- §
- Lasten
- Versicherungsnehmers
- abänderbar
- erklärt
- wird
- bleiben
- übrigen
- Vorschrift
- modifizierende
- abändernde
- vertragliche
- Fälligkeitsregelungen
- möglich
- .
- Regelung
- enthält
- schon
- Überschrift
- Klausel
- ergibt
- .
- regelt
- Frage
- Fälligkeit
- Versichererleistung
- indessen
- nur
- unvollständig
- .
- Klausel
- beschränkt
- Bestimmung
- Fälligkeit
- Fällen
- Versicherer
- positiven
- Sinne
- Versicherungsnehmer
- erhobenen
- Anspruch
- entschieden
- hat
- sei
- Anspruchsanerkenntnis
- Einigung
- Versicherungsnehmer
- Grund
- Höhe
- Anspruchs
- §
- sei
- Leistungspflicht
- bereits
- Grunde
- nach
- feststeht
- §
- .
- regelt
- §
- Fälligkeit
- eintritt
- Versicherer
- Ablehnung
- Versicherungsnehmer
- erhobenen
- erklärt
- hat
- .
- Klausel
- enthält
- also
- insoweit
- §
- abändernde
- vertragliche
- Vereinbarung
- .
- Falle
- lehnung
- ist
- Eintritt
- Fälligkeit
- Versichererleistung
- gesetzlichen
- Vorschrift
- §
- entnehmen
- .
- §
- Abs.
- sind
- Leistungen
- Versicherers
- fällig
- Feststellungen
- Versicherungsfall
- beendet
- hat
- .
- ist
- auszugehen
- Versicherer
- endgültig
- Ablehnung
- weiteren
- Versicherungsleistungen
- erklärt
- hat
- .
- Leistungsablehnung
- stellt
- Versicherer
- klar
- weiteren
- Feststellungen
- Entschließung
- erhobenen
- Anspruch
- erforderlich
- sind
- ;
- dann
- aber
- besteht
- Grund
- Fälligkeit
- weiter
- hinauszuschieben
- .
- Zugang
- Erklärung
- Versicherers
- endgültige
- Leistungsablehnung
- tritt
- Fälligkeit
- Anspruchs
- Versichererleistung
- Urteile
- 10
- .
- Februar
- VersR
- m.w
- .
- ;
- 27
- .
- September
- IVa
- VersR
- ;
- Knappmann
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- .
- 12
- ;
- Unfallversicherung
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 17
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- stellt
- Wirksamkeit
- Übertragung
- Anspruchs
- Versicherungsleistung
- Zustimmung
- Versicherers
- vorliegt
- allein
- Fälligkeit
- Versicherungsanspruchs
- .
- eingeführten
- Rechtsbegriff
- Fälligkeit
- ist
- Beschränkung
- §
- geregelten
- Fälligkeitstatbestände
- erklärt
- ist
- Klausel
- auch
- übrigen
- entnehmen
- .
- Allein
- Umstand
- Bedingungen
- Beklagten
- unvollständige
- Fälligkeitsregelung
- enthalten
- gibt
- ausreichenden
- Anhalt
- Beschränkung
- .
- Verweisung
- §
- enthält
- §
- gerade
- .
- 3
- .
- Unrecht
- beruft
- Revisionserwiderung
- schließlich
- Klagefrist
- §
- Abs.
- Kläger
- gewahrt
- worden
- sei
- .
- Umstand
- eingereichten
- Klage
- Sollvorschrift
- §
- Abschriften
- Anlagen
- beigefügt
- waren
- hinderte
- sofortige
- Zustellung
- Klage
- .
- Gericht
- dennoch
- Zustellung
- erst
- Einreichung
- Anlagen
- vorgenommen
- hat
- stellt
- Zustellung
- Klage
- "
- demnächst
- "
- Abs.
- Frage
- .
- Dr.
- Dr.
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