|
|
- BESCHLUSS
- 21
- .
- März
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 21
- .
- März
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerinnen
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- 19
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verursachten
- Ko
- sten
- Streithelfer
- Beklagten
- tragen
- Klägerin
- %
- Klägerin
- %
- Klägerin
- %
- Klägerin
- %
- Klägerin
- %
- Klägerin
- %
- Klägerin
- %
- Klägerin
- %
- verbleibenden
- %
- Klägerinnen
- gleichen
- Teilen
- .
- Streitwert
- :
- €
- §
- Abs.
- .
- Gründe
- :
- Klägerinnen
- fordern
- Beklagten
- führendem
- Vers
- icherer
- anteilige
- Versicherungsleistungen
- Schadensersatz
- HEROS-Gruppe
- Versicherungsunternehmen
- abgeschlossenen
- "
- Valorenversicherung
- Bedingungen
- auszugsweise
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- Geldtransporte
- .
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- Geldtransport
- juris
- .
- wiedergegeben
- sind
- erteilten
- Versicherungsbestätigungen
- .
- sind
- Versicherte
- Vertrages
- .
- gehören
- teilweise
- teilweise
- Partnergesellschaften
- sämtlich
- -Unter-
- nehmensgruppe
- Verbrauchermärkte
- betreibt
- .
- Einzelne
- Klägerinnen
- unterhalten
- unselbständige
- Niederlassungen
- .
- Kläg
- erinnen
- hatten
- Unternehmen
- HEROS-Gruppe
- insbesondere
- HEROS-Transport
- GmbH
- beauftragt
- Bargeld
- Filialen
- abzuholen
- Auszählung
- Bundesbankfilialen
- transportieren
- ferner
- Filialen
- Münzgeld
- versorgen
- .
- Behauptung
- haben
- vertragswidrigen
- Verhaltens
- Gruppe
- Rahmen
- Bargeldentsorgung
- auch
- Bargel
- erhebliche
- Schäden
- erlitten
- Erstattung
- anteilige
- Versicherungsleistung
- auch
- Schadensersatz
- B
- eklagten
- verlangen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerinnen
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- wendet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerinnen
- Klagebegehren
- weiterverfolgen
- .
- II
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- rfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zulassung
- Revision
- war
- schon
- Zeitpunkt
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- geboten
- so
- Erfolgsaussichten
- beabsichtigten
- Revision
- Übrigen
- nkommt
- vgl.
- 27
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- erster
- Linie
- abgewiesen
- Beklagte
- Police
- Nr.
- geführten
- Versicherungsvertrag
- Insolvenzverwalter
- -Gruppe
- gerichteten
- Schreiben
- 8
- .
- Januar
- wirksam
- arglistiger
- Täuschung
- angefochten
- habe
- .
- Wirkung
- 1
- .
- Dezember
- geschlossenen
- Vertrag
- habe
- bereits
- zuvor
- Police
- Nr.
- bestehenden
- langjährigen
- Versicherungsverhältnisses
- Neuabschluss
- gehandelt
- Verantwortl
- ichen
- HEROS-Gruppe
- Beklagten
- HEROS-Gruppe
- langem
- praktizierte
- Schneeballsystem
- fortlaufenden
- vertragswidrigen
- Kundengelder
- verursachten
- Liquiditätsl
- ücken
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- aaO
- .
- arglistig
- verschwiegen
- hätten
- .
- Insoweit
- deckt
- Beschwerde
- Rechtsfehler
- Zulassung
- Revision
- erfordern
- .
- grundsätzlichen
- Klärung
- bedarf
- nfechtung
- Ziffer
- Versicherungsbedingungen
- wirksam
- ausgeschlossen
- werden
- konnte
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- vertraglichen
- Anfechtungsausschluss
- bereits
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- VersR
- .
- .
- unwirksam
- erachtet
- .
- hat
- erkennende
- Senat
- angeschlossen
- .
- Ergänzend
- wird
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- verwiesen
- .
- Ausschluss
- Arglistanfechtung
- wirksam
- vereinbart
- werden
- konnte
- kommt
- Beschwe
- rde
- erörterte
- Frage
- Berufungsgericht
- genannte
- Klausel
- utreffend
- ausgelegt
- Vortrag
- Klägerinnen
- übergangen
- abweichend
- Urteilen
- Oberlandesgerichte
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- November
- juris
- .
- 5
- November
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- November
- juris
- .
- .
- entschieden
- hat
- .
- Auch
- einzelnen
- Klägerinnen
- übersandten
- "
- -Versi-
- cherungsbestätigungen
- "
- hat
- Beklagte
- jeweiligen
- Empfängerinnen
- wirksam
- Geltendmachung
- Arglistanfec
- htung
- verzichtet
- .
- Verzicht
- setzt
- ähnlich
- Bestätigung
- anfechtbarer
- Rechtsgeschäfte
- §
- Regel
- Kenntnis
- Anfechtungsgrund
- voraus
- vgl.
- 71
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Kenntnis
- hat
- Berufungsgericht
- feststellen
- können
- .
- ausnahmsweise
- möglicher
- konkludenter
- Verzicht
- ist
- Versicherungsbestätigungen
- entnehmen
- .
- Motiv
- Beklagten
- Verzicht
- ist
- ohnehin
- ersichtlich
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- angenommen
- sei
- Wirksamkeit
- Anfechtung
- Bedeutung
- Klägerinnen
- Anfechtungsgrund
- kannten
- .
- Abs.
- ist
- hier
- anzuwenden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Abs.
- Satz
- setzen
- Täuschung
- Dritten
- ausgeht
- können
- aher
- eingreifen
- allein
- Täuschung
- Erklärung
- sgegner
- hier
- HEROS-Gruppe
- Versicherungsnehmerin
- Rede
- steht
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- 34
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Senatsrechtsprechung
- ist
- weiter
- geklärt
- Versicherer
- Nachfrageobliegenheit
- trifft
- Versicherungsnehmer
- Anbahnung
- arglistig
- täuscht
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- März
- ;
- 4
- Juli
- VersR
- m.w
- .
- .
- früher
- anderslautende
- Rechtsprechung
- hat
- Senat
- aufgegeben
- .
- Ist
- Versicherer
- arglistigen
- Ve
- rhaltens
- Versicherungsnehmers
- gehalten
- nachzufragen
- so
- kann
- auch
- erst
- nachträglich
- Schutzbereich
- Arglist
- erschlichenen
- Versicherungsvertrages
- eintretender
- Dritter
- Versicherter
- mehr
- geltend
- machen
- Versicherer
- habe
- Nachfrageobli
- egenheit
- verletzt
- .
- Nachfrageobliegenheit
- besteht
- Versicherer
- verstößt
- richtet
- allein
- Sachlage
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- .
- Angriffe
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- entscheidende
- Feststellung
- sei
- Wirkung
- 1
- .
- Dezember
- Nr.
- lediglich
- Änderung
- seinerzeit
- schon
- bestehenden
- Vertrages
- Nr.
- gekommen
- erfordern
- ebenfalls
- Zulassung
- Revision
- .
- Senat
- hat
- insbesondere
- Zusammenhang
- ehenden
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- weist
- ergänzend
- folgendes
- :
- neuer
- Vertrag
- liegt
- gesamten
- Fallumständen
- ermittelnde
- Wille
- Vertragsparteien
- gerichtet
- war
- vertraglichen
- Beziehungen
- selbständige
- neue
- Grundl
- stellen
- einzelne
- Regelungen
- bestehenden
- Ve
- rtrages
- modifizieren
- .
- neuen
- Vertrag
- spricht
- Veränderung
- wesentlicher
- Vertragsinhalte
- etwa
- versicherten
- versiche
- rten
- Objekts
- Vertragsdauer
- Vertragsparteien
- Gesam
- tversicherungssumme
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- 21
- ;
- Senatsurteil
- 19
- .
- Oktober
- IVa
- r+s
- 23
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- .
- 9
- ;
- Knappmann
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Beachtung
- Maßstäbe
- Heranziehung
- Einzelfall
- prägenden
- Umstände
- ist
- Berufungsgericht
- durchgre
- ifenden
- Rechtsfehler
- Ergebnis
- gelangt
- Nr.
- sei
- neuer
- 1
- .
- Dezember
- Kraft
- getretener
- Vertrag
- anzusehen
- .
- Entscheidungserheblichen
- Vortrag
- relevante
- Beweisangebote
- Klägerinnen
- hat
- Vorwurf
- Beschwerde
- übergangen
- .
- Vielmehr
- hat
- Tatsachen
- Indizien
- Neuabschluss
- Versicherungsvertrages
- vorgetragen
- Beweis
- gestellt
- worden
- sind
- Rahmen
- Abwägung
- Fallumstände
- befasst
- jedoch
- Klägerinnen
- gewünschten
- Schlüsse
- ziehen
- .
- gerichteten
- Angriffe
- Beschwerdeführerinnen
- erschöpfen
- Wesentlichen
- ionsrechtlich
- unbehelflichen
- Versuch
- Beweiswürdigung
- Ber
- ufungsgerichts
- abweichender
- Bewertung
- einzelner
- Indizien
- vermeintlich
- bessere
- eigene
- Würdigung
- ersetzen
- .
- Beschwerdeführerinnen
- verkennen
- insbesondere
- Einwand
- zahlreiche
- Berufungsgericht
- Indiz
- herangezogene
- Änderungen
- Vertragswerkes
- seien
- Art
- auch
- schon
- nderer
- Gelegenheit
- Rahmen
- laufenden
- Vertrages
- vorgekommen
- indizielle
- Wirkung
- Umstände
- Neuabschluss
- Rahmen
- gebotenen
- Gesamtbetrachtung
- entfallen
- lässt
- .
- Grundlage
- Berufungsgericht
- vorgenommenen
- Gesamtschau
- entscheidungserheblichen
- Umstände
- insb
- esondere
- willkürlich
- .
- S.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- erweist
- schließt
- Senat
- weiter
- Beschwerde
- herausgegriffene
- Aspekte
- Berufungsgericht
- anderen
- Entscheidung
- veranlasst
- hätten
- mögen
- auch
- betrachtet
- Verlängerung
- früheren
- Police
- hindeuten
- .
- gilt
- Berufungsgericht
- übersehen
- hat
- Werttransporte
- Bank
- bereits
- Grundlage
- Zusatzvereinbarung
- Nr.
- umfasst
- waren
- Annahme
- -9-
- Nr.
- getroffene
- "
- Sondervereinbarung
- "
- spreche
- Neuregelung
- trägt
- .
- gilt
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- ganz
- unbedenklich
- angenommen
- hat
- anlässlich
- Währungsumstellung
- DM
- Euro
- abgeschlossenen
- zusätzlichen
- Versicherungsverträge
- hätten
- Währungsumstellung
- verbundene
- Versicherungsrisiko
- nur
- unzureichend
- abgedeckt
- .
- gilt
- schließlich
- Frage
- Erweiterung
- Versicherungsschutzes
- Subunternehmer
- HEROS-Gruppe
- bereits
- Zeit
- Geltung
- Police
- Nr.
- vereinbart
- worden
- war
- .
- Senat
- schließt
- Berufungsgericht
- hätte
- genannten
- Punkte
- anders
- behandelt
- auch
- insgesamt
- anderen
- Bewertung
- Police
- Nr.
- gelangt
- wäre
- .
- Erfolg
- rügt
- Beschwerde
- Zusammenhang
- mehrfach
- sei
- angebotener
- Zeugenbeweis
- übergangen
- worden
- .
- näheren
- Begründung
- sieht
- Senat
- insoweit
- §
- Satz
- .
- Erörterungen
- Berufungsgerichts
- arglistigen
- Verhalten
- HEROS-Geschäftsführers
- §
- Abs.
- Arglistanfechtung
- etwaige
- Unkenntnis
- Mitarbeiter
- Versicherungsmaklerin
- Schneeballsystem
- nkommt
- setzen
- erkennbar
- gehaltenen
- Vortrag
- Kl
- ägerinnen
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- insoweit
- .
- Rechtsfehler
- nimmt
- Berufungsgericht
- weiter
- HEROS-Gruppe
- habe
- Beklagten
- Abschluss
- Nr.
- praktiziertes
- Schneeballsystem
- offenbaren
- müssen
- vgl.
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Ergebnis
- Erfolg
- bleiben
- auch
- Angriffe
- B
- eschwerde
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Ende
- Schneeballsystem
- HEROS-Gruppe
- gewusst
- Vertragserklärung
- sei
- Irrtum
- verursacht
- .
- ist
- dargetan
- .
- Allerdings
- durfte
- Berufungsgericht
- Irrtum
- Bekla
- gten
- Wege
- Anscheinsbeweises
- feststellen
- orausgesetzte
- typische
- Geschehensablauf
- hier
- vorliegt
- vielmehr
- Rede
- stehenden
- außergewöhnlichen
- Vorgänge
- Typisierung
- zugänglich
- sind
- vgl.
- Urteil
- 20
- November
- m.w
- .
- .
- Ergebnis
- hat
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- aber
- ausgewirkt
- ;
- Berufungsurteil
- beruht
- .
- ist
- tatrichterliche
- Aufgabe
- festzustellen
- Beklagte
- Ende
- wusste
- Abschluss
- Police
- Geldtran
- sportunternehmen
- versicherte
- schon
- Jahren
- systematisch
- Kundengelder
- zugriff
- ungedeckte
- Finanzlücke
- stelliger
- Millionenhöhe
- verursacht
- hatte
- .
- Insoweit
- obliegt
- Beklagten
- Berufungsgericht
- Ansatz
- noch
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Beweis
- behaupteten
- Irrtum
- .
- Verübt
- Erklärungsgegner
- Täuschung
- Verschweigen
- besteht
- Irrtum
- Erklärenden
- Nichtwissen
- .
- Will
- Unkenntnis
- verschwiegenen
- Umstände
- berufen
- muss
- mithin
- darlegen
- Beweis
- stellen
- habe
- Umstände
- gekannt
- .
- gelten
- Regeln
- Darlegung
- Beweis
- egativtatsachen
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- ;
- Palandt/Ellenberger
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- genügt
- Anfechtende
- Darlegungslast
- zunächst
- Behauptung
- betreffenden
- Umstände
- seien
- Erkl
- ärungsgegner
- verschwiegen
- worden
- auch
- andere
- Weise
- Kenntnis
- gelangt
- .
- Sodann
- ist
- Aufgabe
- Gegners
- Umstände
- darzulegen
- Wissen
- Anfechtenden
- verschwi
- egenen
- Tatsachen
- ergibt
- .
- erster
- Linie
- Erklärungsgegner
- mithin
- Versicherungsnehmerin
- treffende
- sekundäre
- Darlegungslast
- trifft
- auch
- Versicherten
- Klägerinnen
- Stelle
- Versicherungsnehmerin
- Rechte
- angefochtenen
- Vertrag
- herleiten
- will
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Beklagte
- Verschweigen
- Schneeballsystems
- hervorgerufen
- Irrtum
- berufen
- hatte
- prüfen
- müssen
- Klagvortrag
- insoweit
- geeignet
- war
- substantiiert
- schlüssig
- darzulegen
- Beklagte
- Behauptung
- Wesen
- Ausmaß
- Jahre
- unte
- rhaltenen
- Schneeballsystems
- kannte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsirrtümlichen
- Prüfung
- herangezogene
- Anscheinsbeweis
- erschüttert
- sei
- Vortrag
- Klägerinnen
- behaupteten
- Indizien
- wahr
- unterstellt
- anschließend
- Abwägung
- Gesamtumstände
- zugrunde
- gelegt
- selbst
- dann
- Behauptungen
- Klägerinnen
- beweisen
- ließen
- folge
- Beklagte
- Ende
- Schneeballsystem
- HEROS-Gruppe
- tatsächlichen
- Dimension
- positive
- Kenntnis
- gehabt
- habe
- .
- hat
- Ergebnis
- festgestellt
- Vortrag
- Klägerinnen
- reiche
- letztlich
- Irrtumsbehauptung
- Beklagten
- ernstlich
- erschüttern
- .
- Senat
- schließt
- hätte
- erkannt
- Klägerinnen
- lediglich
- Anscheinsbeweis
- erschüttern
- sekundäre
- Darlegungslast
- erfüllen
- mussten
- anderen
- Ergebnis
- gelangt
- wäre
- .
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- Klägerinnen
- liegt
- .
- Tatrichter
- Parteivortrag
- Würdigung
- Umstände
- ausreichende
- Indizwirkung
- Vorliegen
- entscheidungserhebl
- ichen
- Tatsache
- ist
- Vortrag
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- übergangen
- ;
- kann
- vielmehr
- analog
- §
- Abs.
- absehen
- Beweis
- dann
- bedeutungslosen
- Indiztatsachen
- erheben
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- Sache
- Beschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- Klage
- anderen
- Versicherten
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- Begründung
- abgewiesen
- worden
- war
- Beklagte
- habe
- Versicherungsvertrag
- Gruppe
- wirksam
- angefochten
- Revision
- zugelassen
- .
- Alleiniger
- war
- jedoch
- Berufungsgericht
- Beweisantritt
- Vernehmung
- zweier
- Zeugen
- Frage
- Kenntnis
- Beklagten
- Anfechtungsgrund
- übergangen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßen
- hatte
- aaO
- .
- .
- .
- Senat
- hat
- dortige
- Be-
- rufungsurteil
- §
- Abs.
- Beschlusswege
- aufgehoben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Ve
- rfahrensrüge
- erhebt
- Beschwerdeführerin
- hier
- vgl.
- auch
- 18
- .
- Januar
- juris
- .
- .
- Bedenken
- bestehen
- Berufungsgericht
- Kausalität
- Irrtums
- Beklagten
- Vertragserklärung
- Wege
- Anscheinsbeweises
- erwiesen
- angesehen
- hat
- .
- Zwar
- hat
- II
- .
- Zivilsenat
- Urteil
- 20
- November
- hingewiesen
- ursächliche
- Zusammenhang
- Täuschung
- Vertragsabschluss
- meist
- Anscheinsbeweises
- festgestellt
- werden
- könne
- vgl.
- auch
- Urteile
- 10
- .
- April
- ZR
- ;
- 20
- .
- September
- .
- hat
- Grund
- Beweisführung
- typischen
- Geschehensablauf
- voraussetzt
- Vertragsschluss
- ugrunde
- liegende
- Willensentschließung
- Regel
- individuellen
- Umständen
- Einzelfalles
- abhängt
- .
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- aber
- Abrede
- gestellt
- bestimmten
- Rechtsgeschäften
- besonderen
- Umständen
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- dennoch
- ausreichende
- Typizität
- gegeben
- sein
- kann
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- versteht
- Versicherer
- Geldtransportfirma
- bereit
- ist
- Versicherungsschutz
- gewä
- hren
- auch
- Unterschlagung
- Kundengeldern
- Versicherungsnehmerin
- umfassen
- soll
- weiß
- Versicherungsnehmerin
- bereits
- Jahren
- systematischen
- rechtswidrigen
- Zugriff
- Kundengelder
- Millionenschäden
- verursacht
- hat
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- hier
- sei
- Lebenserfahrung
- Täuschung
- geeignet
- gewesen
- Vertragserklärung
- Beklagten
- beeinflussen
- ist
- beanstanden
- steht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Einklang
- vgl.
- Urteile
- 12
- November
- ;
- 5
- .
- Dezember
- ;
- 12
- .
- Mai
- .
- Berufungsgericht
- habe
- Indizien
- Kenntnis
- Beklagten
- Anfechtungsgrund
- Prüfung
- B
- eginns
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- unzureichend
- gewürdigt
- Unrecht
- Bestätigung
- anfechtbaren
- Vertrages
- Abs.
- verneint
- zeigen
- insbesondere
- Verstoß
- Verfahrensgrundrechte
- .
- Beschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- hat
- Senat
- allerdings
- Rahmen
- rechtlichen
- Hinweises
- Begründung
- beanstandet
- Berufungsgericht
- auch
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- verneint
- hat
- Arglistanfechtung
- Abschluss
- Versicherungsvertrages
- Nr.
- auch
- zeitgleiche
- einvernehmliche
- Aufhebung
- Nr.
- erfasst
- Ergebnis
- Wiederaufleben
- führt
- .
- Berufungsgericht
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- ist
- gebietet
- Zulassung
- Revision
- .
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- fehlt
- schon
- allein
- Umständen
- Ei
- zelfalles
- beruhende
- Entscheidung
- nur
- HEROS-Gruppe
- Beklagten
- abgeschlossenen
- Versicherungspol
- icen
- erklärte
- Arglistanfechtung
- bedeutsam
- ist
- .
- Zwar
- ist
- gerade
- vorliegende
- Verfahren
- zeigt
- mittelbar
- Reihe
- Versicherter
- Verträge
- Behauptung
- erheblichen
- Schäden
- betroffen
- handelt
- insoweit
- sämtlich
- ehemalige
- Au
- ftraggeber
- Versicherungsnehmerin
- HEROS-Gruppe
- abgeschlossenen
- Kreis
- Geschädigten
- Berufungsgericht
- entschiedene
- Rechtsfrage
- unbestimmten
- Vielzahl
- weiterer
- Fälle
- stellt
- vgl.
- Beschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- XI
- 191
- ;
- 4
- Juli
- .
- unrichtigen
- Rechtssatz
- hat
- Berufungsgericht
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- aufgestellt
- .
- Entscheidung
- steht
- Divergenz
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Mai
- VersR
- so
- Zulassung
- Revision
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfolgen
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- .
- Berufungsgericht
- Verfahrensgrundrechte
- Klägerinnen
- Prüfung
- §
- verletzt
- hätte
- ist
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Klägerinnen
- Beklagte
- angefochtenen
- Vertrag
- auch
- Versicherungsbestätigungen
- verneint
- hat
- zeigt
- B
- eschwerde
- Rechtsfehler
- Zulassung
- Revision
- erfordert
- .
- Ergänzend
- verweist
- Senat
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Rügen
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- hat
- Senat
- auch
- Übrigen
- geprüft
- greifen
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- 4
- .
- Abweisung
- Klage
- Arglistanfechtung
- Prüfung
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- standhält
- kommt
- Fragen
- Versicherungsfalles
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
