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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- höhere
- Zusatzversorgungsrente
- Beklagten
- .
- ist
- geboren
- war
- zunächst
- Angestellter
- Deutschen
- Reichsbahn
- später
- Ministeriums
- Verkehrswesen
- tätig
- .
- 3
- .
- Oktober
- war
- Kläger
- Mitarbeiter
- Bundesministeriums
- Verkehr
- Bau
- Wohnungswesen
- .
- Arbeitgeber
- meldete
- 1
- Juli
- Versicherung
- Beklagten
- .
- erhält
- 1
- .
- März
- Rente
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- auch
- Zusatzversorgungsrente
- Beklagten
- 1
- Juli
- DM
- beläuft
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- Satzung
- folgenden
- :
- VBLS
- Berechnung
- Rentenhöhe
- Klägers
- 31
- .
- Dezember
- maßgebenden
- Fassung
- berücksichtigte
- Beklagte
- Faktor
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- Höhe
- Zusatzrente
- abhängt
- Umlagemonaten
- Arbeitgeber
- öffentlichen
- Dienstes
- Umlagezahlungen
- Beklagte
- Altersversorgung
- beschäftigten
- Klägers
- beigetragen
- hat
- andere
- Zeiten
- Umlagemonate
- gesetzlichen
- Rente
- Klägers
- zugrunde
- liegen
- nur
- Hälfte
- sog.
- .
- Andererseits
- war
- seinerzeit
- geltenden
- Satzung
- Berechnung
- Versorgungsrente
- grundsätzlich
- vollen
- Höhe
- Kläger
- gezahlten
- gesetzlichen
- Rente
- auszugehen
- ;
- wurde
- Beklagten
- gewährte
- Zusatzversorgung
- lediglich
- insoweit
- aufgestockt
- gesetzliche
- Rente
- Satzung
- berechneten
- Gesamtversorgung
- zurückblieb
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- vollen
- Berücksichtigung
- gesetzlichen
- Rente
- nur
- hälftigen
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gesehen
- nur
- Ablauf
- Jahres
- hingenommen
- werden
- könne
- VersR
- .
- Kläger
- hat
- zuletzt
- beantragt
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- sei
- 1
- .
- März
- monatliche
- Versorgungsrente
- satzungsgemäßen
- Höhe
- gewähren
- .
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- Beklagte
- nur
- verpflichtet
- 3
- .
- Oktober
- angefallenen
- Vordienstzeiten
- voll
- berücksichtigen
- zwar
- erst
- Renten
- 1
- .
- Januar
- bis
- Neuregelung
- Satzung
- Beklagten
- ;
- übrigen
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- landgerichtliche
- Urteil
- aufgehoben
- Klage
- Berufung
- Beklagten
- vollem
- Umfang
- abgewiesen
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- verfolgt
- Antrag
- zweiter
- Instanz
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gehören
- Berechtigte
- Kläger
- 31
- .
- Dezember
- schon
- Renten
- Beklagten
- bezogen
- haben
- Personenkreis
- streitige
- Regelung
- beanstandet
- hat
- .
- Selbst
- aber
- annehme
- auch
- Gruppe
- Rentenberechtigten
- Halbanrechnung
- unzulässig
- Satzung
- insoweit
- unwirksam
- sei
- könne
- Klage
- Erfolg
- haben
- .
- stehe
- Grundentscheidung
- beteiligten
- Sozialpartner
- Frage
- jedenfalls
- hier
- Gericht
- Wege
- ergänzender
- Auslegung
- lückenhaft
- gewordenen
- Vertrags
- geschlossen
- werden
- könne
- .
- Beklagte
- könne
- Grundleistungsangebot
- selbst
- gestalten
- müsse
- Sozialpartnern
- ausgehandeltes
- Ergebnis
- umsetzen
- notwendig
- kompromißhafte
- Züge
- trage
- Auslegung
- Gesichtspunkt
- Systemgerechtigkeit
- kaum
- zugänglich
- sei
- .
- Kläger
- geforderte
- zusätzliche
- Leistung
- sei
- finanziellen
- Auswirkungen
- Beklagte
- abschätze
- etwa
- nur
- Abrundung
- Angebots
- werten
- erschüttere
- Beklagte
- wirtschaftlichen
- Substanz
- .
- müsse
- mögliche
- Neuregelung
- auch
- Betracht
- gezogen
- werden
- Vordienstzeiten
- Berechnung
- Beklagten
- gezahlten
- Zusatzrente
- überhaupt
- mehr
- berücksichtigt
- werden
- könnten
- .
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- lag
- Tarifvertrag
- betriebliche
- Altersversorgung
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- 1
- .
- März
- bisherige
- Gesamtversorgungssystem
- Beklagten
- Grundsatz
- Betriebstreue
- anknüpfendes
- Punktemodell
- ersetzt
- ;
- Vordienstzeiten
- werden
- abgesehen
- Bestandsschutz
- mehr
- berücksichtigt
- GMBl
- .
- S.
- .
- Hinblick
- hat
- Berufungsgericht
- Anlaß
- gesehen
- Satzung
- etwa
- Untätigkeit
- Sozialpartner
- ergänzend
- auszulegen
- .
- 2
- .
- hält
- Ergebnis
- Rügen
- Revision
- stand
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Urteil
- 27
- .
- September
- VersR
- ehemals
- Berliner
- Verkehrsbetrieben
- Beschäftigten
- befaßt
- Senatsverwaltung
- 1
- .
- April
- Beklagten
- versichert
- worden
- war
- Erreichen
- Altersgrenze
- Jahre
- Versorgungsrente
- Beklagten
- erhielt
- .
- Entscheidung
- hat
- Senat
- Frage
- offengelassen
- Ausschluß
- Dienstzeiten
- ehemaligen
- Berechnung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- so
- 28
- .
- Satzungsänderung
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- vorgenommen
- worden
- ist
- unwirksam
- sei
- .
- Jedenfalls
- könne
- Beklagte
- §
- Neuregelung
- Versicherten
- berufen
- schon
- Satzungsänderung
- Beklagten
- gleichen
- Regeln
- versichert
- waren
- Mitglieder
- öffentlichen
- Dienstes
- alten
- Bundesländer
- gelten
- .
- Versicherte
- dürften
- grundsätzlich
- vertrauen
- Anmeldung
- zugesagten
- Versorgungsansprüche
- nachträgliche
- Änderung
- Satzung
- Beklagten
- Gewicht
- fallenden
- Weise
- wieder
- entzogen
- würden
- .
- Senat
- hat
- genannten
- Entscheidung
- aber
- etwa
- gefordert
- Vordienstzeiten
- uneingeschränkt
- berücksichtigt
- werden
- müßten
- Kläger
- hier
- verlangt
- nur
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- .
- Hälfte
- .
- hält
- Senat
- .
- Anforderungen
- ist
- Beklagte
- vorliegenden
- Fall
- Berechnung
- Rente
- Klägers
- unstreitig
- bereits
- nachgekommen
- .
- Ferner
- ist
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- VersR
- Hinblick
- Einigungsvertrag
- Anwartschaftsüberführungsgesetz
- 25
- Juli
- .
- insbesondere
- Urteil
- BVerfGE
- .
- ausgegangen
- Verpflichtung
- besteht
- Berechtigten
- Versorgungssystemen
- so
- behandeln
- hätten
- Erwerbsbiographie
- zurückgelegt
- .
- Vielmehr
- sind
- Sonderversorgungssystemen
- erworbenen
- Ansprüche
- Anwartschaften
- grundsätzlich
- Überführung
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- Maßgabe
- Urteils
- Bundesverfassungsgerichts
- verfassungsrechtlich
- zulässiger
- Weise
- abgegolten
- worden
- .
- Insoweit
- fällt
- u.a.
- Gewicht
- westdeutsche
- Berechtigte
- Regel
- höhere
- Beitragsleistungen
- gesetzliche
- Rente
- hinausgehende
- Versorgung
- geleistet
- haben
- .
- Dienstzeiten
- öffentlichen
- Dienst
- alten
- Fassung
- Satzung
- Beklagten
- Umlagemonate
- gewertet
- werden
- ist
- verfassungswidrig
- unangemessen
- Sinne
- §
- .
- Hauptsächlich
- wendet
- Revision
- Bezug
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- 22
- .
- März
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- .
- Insoweit
- hat
- Senat
- Urteil
- 26
- November
- VersR
- .
- klargestellt
- Bedenken
- Rentnergenerationen
- betreffen
- 1
- .
- Januar
- Rentenempfänger
- geworden
- sind
- .
- Auch
- Generation
- Klägers
- vorliegenden
- Verfahrens
- 1
- .
- März
- Rente
- bezieht
- ist
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- auszugehen
- verfassungsrechtlich
- etwa
- bedenkliche
- Folgen
- Halbanrechnung
- jedenfalls
- noch
- Rahmen
- Regelung
- komplizierten
- Materie
- zulässigen
- Generalisierung
- bleiben
- hinzunehmen
- sind
- .
- Beklagte
- hat
- Satzung
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- grundlegend
- geändert
- vgl.
- .
- Nr.
- .
- Neuregelung
- kommt
- Vordienstzeiten
- überhaupt
- mehr
- ;
- vielmehr
- wird
- Betriebsrente
- Grundlage
- Versorgungspunkten
- gezahlt
- zusatzversorgungspflichtige
- Entgelt
- soziale
- Komponente
- Bonuspunkte
- maßgebend
- sind
- §
- .
- .
- .
- ist
- Beschluß
- 22
- .
- März
- gesehene
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ausgeräumt
- worden
- Erhöhung
- Absenken
- Rentenniveaus
- .
- Übergangsregelung
- §
- Abs.
- .
- werden
- Versorgungsrenten
- jedoch
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Satzungsrecht
- 31
- .
- Dezember
- Versorgungsrentenberechtigen
- Besitzstandsrenten
- weitergezahlt
- entsprechend
- §
- Neufassung
- jährlich
- %
- Jahr
- erhöht
- .
- Kläger
- macht
- geltend
- ist
- auch
- ersichtlich
- Ergebnis
- wirtschaftlich
- schlechter
- stünde
- Rentenberechtigte
- neue
- Satzungsrecht
- gilt
- .
- Andererseits
- fehlt
- auch
- Neufassung
- Grundlage
- weitergehenden
- Forderungen
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
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