|
|
- BESCHLUSS
- 14
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 14
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Richterin
- ist
- gehindert
- Verfahren
- mitzuwirken
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Berechtigung
- beklagten
- deshauptstadt
- Trägerin
- Zusatzversorgungseinrichtung
- Kläger
- Mitglied
- Einrichtung
- so
- genanntes
- Sanierungsgeld
- erheben
- .
- senatsinternen
- Geschäftsverteilung
- Mitwirkung
- Entscheidung
- Rechtsstreit
- berufene
- Richterin
- hat
- dienstlicher
- Erklärung
- 25
- .
- April
- gemäß
- angezeigt
- Kanzlei-Briefkopf
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- erster
- zweiter
- Instanz
- aufgeführten
- Rechtsanwalt
- handele
- Vater
- .
- sei
- Kanzlei
- freier
- Mitarbeiter
- tätig
- .
- Parteien
- haben
- Anzeige
- Richterin
- hatten
- Gelegenheit
- Äußerung
- .
- Beklagte
- hat
- mitgeteilt
- sei
- Unbefangenheit
- Richterin
- überzeugt
- Rechtsanwalt
- Sache
- befasst
- gewesen
- sei
- .
- Kläger
- hält
- Voraussetzungen
- §
- gegeben
- .
- ist
- indessen
- Ansicht
- allein
- Umstand
- Vater
- Richterin
- Briefkopf
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- aufgeführt
- sei
- begründe
- objektiv
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- II
- .
- 1
- .
- Ausschlussgrund
- Sinne
- §
- Person
- Richterin
- liegt
- .
- 2
- .
- Richterin
- angezeigten
- Umstände
- sind
- Auffassung
- Klägers
- auch
- geeignet
- Misstrauen
- unparteiliche
- Amtsausübung
- Mitwirkung
- Entscheidungen
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- rechtfertigen
- .
- Besorgnis
- Befangenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- besteht
- dann
- objektive
- Gründe
- vorliegen
- Standpunkt
- Ablehnenden
- vernünftiger
- Betrachtung
- Befürchtung
- wecken
- könnten
- betreffende
- Richter
- stehe
- Sache
- unvoreingenommen
- unparteiisch
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Gründe
- stets
- dann
- gegeben
- sind
- Richter
- früheren
- Prozessbevollmächtigten
- Partei
- verwandt
- ist
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- vgl.
- OLG-Report
- m.w
- .
- .
- Vater
- Richterin
- ist
- zwar
- Briefkopf
- früheren
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Mitglied
- Kanzlei
- Standort
- Burgwedel
- aufgeführt
- war
- aber
- Bearbeitung
- hier
- rechtshängigen
- Verfahrens
- auch
- Kläger
- Zweifel
- zieht
- Zeitpunkt
- befasst
- .
- Allein
- Namensnennung
- Vaters
- Richterin
- Briefkopf
- früheren
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- begründet
- Besorgnis
- Befangenheit
- Ergebnis
- ebenso
- ;
- vgl.
- auch
- BFH/NV
- 41
- ;
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 09.01.2004
- Entscheidung
- 09.09.2004
|
