|
|
- BESCHLUSS
- 21
- .
- März
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 21
- .
- März
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- fordert
- Beklagten
- führendem
- Versicherer
- anteilige
- Versicherungsleistungen
- Schadensersatz
- HEROS-Gruppe
- Versicherungsunternehmen
- abgeschlossenen
- "
- Valorenversicherung
- Bedingungen
- auszugsweise
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- Geldtransporte
- .
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- Geldtransporte
- juris
- .
- wiedergegeben
- sind
- erteilten
- Versicherungsbestätigung
- .
- ist
- deutsche
- Großbank
- bundesweit
- Netz
- über
- Filialen
- unterhält
- Regionen
- aufgeteilt
- Jahre
- Gesellschaften
- HEROS-Gruppe
- Verträge
- Werttransportleistungen
- abgeschlossen
- hatte
- .
- Verträge
- ist
- Versicherte
- vorgenannten
- Versicherungsvertrages
- .
- Behauptung
- hat
- vertragswidrigen
- Verhaltens
- HEROSGruppe
- Rahmen
- Bargeldentsorgung
- Bargeldversorgung
- Zeit
- 8
- .
- 20
- .
- Februar
- Schäden
- Gesamthöhe
- ursprünglich
- €
- erlitten
- anteilige
- Erstattung
- zwischenzeitlich
- eingegangenen
- Zahlungen
- Insolvenzverwalters
- Beteiligungsquote
- Beklagten
- %
- Höhe
- noch
- €
- Beklagten
- verlangt
- .
- Zusätzlich
- begehrt
- Feststellung
- Rechtsstreit
- Höhe
- €
- erledigt
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verfolgt
- Begehren
- .
- II
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- rfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zulassung
- Revision
- war
- schon
- Zeitpunkt
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- geboten
- so
- Erfolgsaussichten
- beabsichtigten
- Revision
- Übrigen
- nkommt
- vgl.
- 27
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- erster
- Linie
- abgewiesen
- Beklagte
- Police
- Nr.
- geführten
- rungsvertrag
- Insolvenzverwalter
- HEROS-Gruppe
- gerichteten
- Schreiben
- 8
- .
- Januar
- wirksam
- arglistiger
- Täuschung
- angefochten
- habe
- .
- Wirkung
- 1
- .
- Dezember
- geschlossenen
- Vertrag
- habe
- bereits
- zuvor
- Police
- Nr.
- bestehenden
- langjährigen
- Versicherungsverhältnisses
- Neuabschluss
- gehandelt
- Verantwortl
- ichen
- HEROS-Gruppe
- Beklagten
- HEROS-Gruppe
- langem
- praktizierte
- Schneeballsystem
- fortlaufenden
- vertragswidrigen
- Kundengelder
- verursachten
- Liquiditätsl
- ücken
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- aaO
- .
- arglistig
- verschwiegen
- hätten
- .
- Insoweit
- deckt
- Beschwerde
- Rechtsfehler
- Zulassung
- Revision
- erfordern
- .
- grundsätzlichen
- Klärung
- bedarf
- nfechtung
- Ziffer
- Versicherungsbedingungen
- wirksam
- ausgeschlossen
- werden
- konnte
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- vergleichb
- aren
- vertraglichen
- Anfechtungsausschluss
- bereits
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- VersR
- .
- .
- unwirksam
- erachtet
- .
- hat
- erkennende
- Senat
- angeschlossen
- .
- Ergänzend
- wird
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- verwiesen
- .
- Ausschluss
- Arglistanfechtung
- wirksam
- vereinbart
- werden
- konnte
- kommt
- Beschwe
- rde
- erörterte
- Frage
- Berufungsgericht
- genannte
- Klausel
- utreffend
- ausgelegt
- Vortrag
- Klägerin
- übergangen
- abweichend
- Urteilen
- Oberlandesgerichte
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- November
- juris
- .
- 5
- November
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- November
- juris
- .
- .
- entschieden
- hat
- .
- Auch
- Klägerin
- übersandten
- Versicherungsbestätigung
- hat
- Beklagte
- wirksam
- Geltendmachung
- nfechtung
- verzichtet
- .
- Verzicht
- setzt
- ähnlich
- Bestätigung
- anfechtbarer
- Rechtsgeschäfte
- §
- Regel
- Kenntnis
- Anfechtungsgrund
- voraus
- vgl.
- 71
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Kenntnis
- hat
- Berufungsgericht
- feststellen
- können
- .
- ausnahmsweise
- möglicher
- konkludenter
- Verzicht
- ist
- Versicherungsbestätigung
- entnehmen
- .
- Motiv
- B
- eklagten
- Verzicht
- ist
- ohnehin
- ersichtlich
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- angenommen
- sei
- Wirksamkeit
- Anfechtung
- Bedeutung
- Klägerin
- Anfechtungsgrund
- kannte
- .
- Abs.
- ist
- hier
- anzuwenden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Abs.
- Satz
- setzen
- Täuschung
- Dritten
- ausgeht
- könn
- eingreifen
- allein
- Täuschung
- Erklärungsgegner
- hier
- HEROS-Gruppe
- Versicherungsnehmerin
- Rede
- steht
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- 34
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Senatsrechtsprechung
- ist
- weiter
- geklärt
- Versicherer
- Nachfrageobliegenheit
- trifft
- Versich
- erungsnehmer
- Anbahnung
- arglistig
- täuscht
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- März
- ;
- 4
- Juli
- VersR
- m.w
- .
- .
- früher
- anderslautende
- Rechtsprechung
- hat
- Senat
- aufgegeben
- .
- Ist
- Versicherer
- arg
- listigen
- Verhaltens
- Versicherungsnehmers
- gehalten
- nachzufragen
- so
- kann
- auch
- erst
- nachträglich
- Schutzbereich
- Arglist
- erschlichenen
- Versicherungsvertrages
- eintretender
- Dritter
- Versicherter
- mehr
- geltend
- machen
- Versicherer
- habe
- Nachfrageobliegenheit
- verletzt
- .
- Nachfrageobliegenheit
- besteht
- Versicherer
- verstößt
- richtet
- allein
- Sachlage
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- .
- Angriffe
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- entscheidende
- Feststellung
- sei
- Wirkung
- 1
- .
- Dezember
- Nr.
- lediglich
- Änderung
- seinerzeit
- schon
- bestehenden
- Vertrages
- Nr.
- gekommen
- erfordern
- ebenfalls
- Zulassung
- Revision
- .
- Senat
- hat
- insbesondere
- Zusammenhang
- ehenden
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- weist
- ergänzend
- folgendes
- :
- neuer
- Vertrag
- liegt
- gesamten
- Fal
- lumständen
- ermittelnde
- Wille
- Vertragsparteien
- gerichtet
- war
- vertraglichen
- Beziehungen
- selbständige
- neue
- Grundlage
- stellen
- lediglich
- einzelne
- Regelungen
- bestehenden
- Vertrages
- modifizieren
- .
- neuen
- Vertrag
- spricht
- Veränd
- erung
- wesentlicher
- Vertragsinhalte
- etwa
- versicherten
- versicherten
- Objekts
- Vertragsdauer
- Vertragsparteien
- Gesamtversicherungssumme
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- 21
- ;
- Senatsurteil
- 19
- .
- Oktober
- IVa
- 23
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- .
- 9
- ;
- Knappmann
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Beachtung
- Maßstäbe
- Heranziehung
- Einzelfall
- prägenden
- Umstände
- ist
- Berufungsgericht
- durchgre
- ifenden
- Rechtsfehler
- Ergebnis
- gelangt
- Nr.
- sei
- neuer
- 1
- .
- Dezember
- Kraft
- getretener
- Vertrag
- anzusehen
- .
- Entscheidungserheblichen
- Vortrag
- relevante
- gebote
- Klägerin
- hat
- Vorwurf
- Beschwerde
- übergangen
- .
- Vielmehr
- hat
- Tatsachen
- Indizien
- Neuabschluss
- Versicherungsvertrages
- vorgetragen
- Beweis
- gestellt
- worden
- sind
- Rahmen
- Abwägung
- Fallumstände
- befasst
- jedoch
- Klägerin
- gewünschten
- Schlüsse
- ziehen
- .
- gerichteten
- Angriffe
- Beschwerde
- erschöpfen
- Wesentlichen
- revisionsrechtlich
- unbehelfl
- ichen
- Versuch
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- abweichender
- Bewertung
- einzelner
- Indizien
- vermeintlich
- bessere
- eigene
- Würdigung
- ersetzen
- .
- Beschwerdeführerin
- verkennt
- insbesondere
- Einwand
- zahlreiche
- Berufungsgericht
- Indiz
- Neuabschluss
- herangezogene
- Änderungen
- Vertragswerkes
- Art
- auch
- schon
- anderer
- Gelegenheit
- Rahmen
- laufenden
- Vertrages
- vorgekommen
- indizielle
- Wirkung
- U
- mstände
- Neuabschluss
- Rahmen
- gebotenen
- Gesamtb
- etrachtung
- entfallen
- lässt
- .
- Grundlage
- Berufungsgericht
- vorgenommenen
- Gesamtschau
- entscheidungserheblichen
- Umstände
- insb
- esondere
- willkürlich
- .
- S.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- erweist
- schließt
- Senat
- weiter
- Beschwerde
- herausgegriffene
- Aspekte
- Berufungsgericht
- anderen
- Entscheidung
- vera
- nlasst
- hätten
- mögen
- auch
- betrachtet
- Verlängerung
- früheren
- Police
- hindeuten
- .
- gilt
- Berufungsgericht
- übersehen
- hat
- Werttransporte
- Bank
- bereits
- Grundlage
- Zusatzvereinbarung
- Nr.
- umfasst
- waren
- Annahme
- Nr.
- getroffene
- "
- Sondervereinbarung
- "
- spreche
- Neuregelung
- trägt
- .
- gilt
- Ber
- ufungsgericht
- ebenfalls
- ganz
- unbedenklich
- angenommen
- hat
- anlässlich
- Währungsumstellung
- DM
- Euro
- abgeschlossenen
- zusätzlichen
- Versicherungsverträge
- hätten
- Währungsu
- mstellung
- verbundene
- Versicherungsrisiko
- nur
- unzureichend
- abgedeckt
- .
- gilt
- schließlich
- Frage
- Erweiterung
- Versicherung
- sschutzes
- Subunternehmer
- HEROS-Gruppe
- bereits
- Zeit
- Geltung
- Police
- Nr.
- vereinbart
- worden
- war
- .
- Senat
- schließt
- Berufungsgericht
- hätte
- genannten
- Punkte
- anders
- behandelt
- auch
- insgesamt
- anderen
- Bewertung
- Police
- Nr.
- gelangt
- wäre
- .
- Erfolg
- rügt
- Beschwerde
- Zusammenhang
- mehrfach
- sei
- angebotener
- Zeugenbeweis
- übergangen
- worden
- .
- -9-
- näheren
- Begründung
- sieht
- Senat
- insoweit
- §
- Satz
- .
- Erörterungen
- Berufungsgerichts
- arglistigen
- Verhalten
- HEROS-Geschäftsführers
- §
- Abs.
- Arglistanfechtung
- etwaige
- Unkenntnis
- Mitarbeiter
- Versicherungsmaklerin
- Schneeballsystem
- nkommt
- setzen
- erkennbar
- gehaltenen
- Vortrag
- Klägerin
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- insoweit
- .
- Rechtsfehler
- nimmt
- Berufungsgericht
- weiter
- HEROS-Gruppe
- habe
- Beklagten
- Abschluss
- Nr.
- praktiziertes
- Schneeballsystem
- offenbaren
- müssen
- vgl.
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Ergebnis
- Erfolg
- bleiben
- Angriffe
- Beschwerde
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Schneeballsystem
- HEROS-Gruppe
- gewusst
- Vertragserklärung
- sei
- Irrtum
- verursacht
- .
- ist
- dargetan
- .
- Allerdings
- durfte
- Berufungsgericht
- Irrtum
- Bekla
- gten
- Wege
- Anscheinsbeweises
- feststellen
- vorausgesetzte
- typische
- Geschehensablauf
- hier
- vorliegt
- vielmehr
- Rede
- stehenden
- außergewöhnlichen
- Vorgänge
- Typisierung
- zugänglich
- sind
- vgl.
- Urteil
- 20
- November
- m.w
- .
- .
- Ergebnis
- hat
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- aber
- ausgewirkt
- ;
- Berufungsurteil
- beruht
- .
- ist
- tatrichterliche
- Aufgabe
- festzustellen
- Beklagte
- Ende
- wusste
- Abschluss
- Police
- Geldtran
- sportunternehmen
- versicherte
- schon
- Jahren
- systematisch
- Kundengelder
- zugriff
- ungedeckte
- Finanzlücke
- stelliger
- Millionenhöhe
- verursacht
- hatte
- .
- Insoweit
- obliegt
- Beklagten
- Berufungsgericht
- Ansatz
- noch
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Beweis
- behaupteten
- Irrtum
- .
- Verübt
- Erklärungsgegner
- Täuschung
- Verschwe
- igen
- besteht
- Irrtum
- Erklärenden
- Nichtwissen
- .
- Will
- Unkenntnis
- verschwiegenen
- Umstände
- berufen
- muss
- mithin
- darlegen
- Beweis
- stellen
- habe
- Umstände
- gekannt
- .
- gelten
- Regeln
- Darlegung
- Beweis
- egativtatsachen
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- ;
- Palandt/Ellenberger
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- genügt
- Anfechtende
- Darlegungslast
- zunächst
- Behauptung
- betreffenden
- Umstände
- seien
- Erkl
- ärungsgegner
- verschwiegen
- worden
- auch
- andere
- Weise
- Kenntnis
- gelangt
- .
- Sodann
- ist
- Aufgabe
- Gegners
- Umstände
- darz
- ulegen
- Wissen
- Anfechtenden
- verschwi
- egenen
- Tatsachen
- ergibt
- .
- erster
- Linie
- Erklärungsgegner
- mithin
- Versicherungsnehmerin
- treffende
- sekundäre
- Darl
- egungslast
- trifft
- auch
- Versicherten
- Klägerin
- Stelle
- Versicherungsnehmerin
- Rechte
- angefochtenen
- Ve
- rtrag
- herleiten
- will
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Beklagte
- Verschweigen
- Schneeballsystems
- hervorgerufenen
- Irrtum
- berufen
- hatte
- prüfen
- müssen
- Klagvortrag
- insoweit
- geeignet
- war
- substantiiert
- schlüssig
- darzulegen
- Beklagte
- Behauptung
- Wesen
- Ausmaß
- Jahre
- unterhaltenen
- Schneeballsystems
- kannte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsirrtümlichen
- Prüfung
- herangezogene
- Anscheinsbeweis
- erschüttert
- sei
- Vortrag
- Klägerin
- behaupteten
- Indizien
- wahr
- unterstellt
- anschließend
- Abwägung
- Gesamtumstände
- zugrunde
- gelegt
- selbst
- dann
- Behauptungen
- Klägerin
- beweisen
- ließen
- folge
- Beklagte
- Ende
- Schne
- eballsystem
- HEROS-Gruppe
- tatsächlichen
- Dimension
- positive
- Kenntnis
- gehabt
- habe
- .
- hat
- Ergebnis
- festgestellt
- rtrag
- Klägerin
- reiche
- letztlich
- Irrtumsbehauptung
- Beklagten
- ernstlich
- erschüttern
- .
- Senat
- schließt
- hätte
- erkannt
- Klägerin
- lediglich
- Anscheinsb
- eweis
- erschüttern
- sekundäre
- Darlegungslast
- erfüllen
- mus
- ste
- anderen
- Ergebnis
- gelangt
- wäre
- .
- Verletzung
- rfahrensgrundrechten
- Klägerin
- liegt
- .
- Misst
- Tatrichter
- Parteivortrag
- Würdigung
- Umstände
- ausreichende
- Indizwirkung
- Vorliegen
- entscheidungserheblichen
- Tatsache
- ist
- Vortrag
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- übergangen
- ;
- kann
- vielmehr
- analog
- §
- Abs.
- StPO
- absehen
- Beweis
- dann
- bedeutungslosen
- Indiztatsachen
- erheben
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- Sache
- Beschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- Klage
- anderen
- Versicherten
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- Begründung
- abgewiesen
- worden
- war
- Beklagte
- habe
- Versicherungsvertrag
- -Gruppe
- wirksam
- angefochten
- Revision
- zugelassen
- .
- Alleiniger
- Zulassungsgrund
- war
- jedoch
- Berufungsgericht
- Beweisantritt
- Vernehmung
- zweier
- Zeugen
- Frage
- Kenntnis
- Beklagten
- Anfechtungsgrund
- übergangen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßen
- hatte
- aaO
- .
- .
- .
- Senat
- hat
- dortige
- Berufungsurteil
- §
- Abs.
- Beschlusswege
- aufgehoben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- vergleichbaren
- Zulassung
- Revision
- führenden
- Ve
- rfahrensfehler
- Berufungsgerichts
- hat
- Beschwerdeführerin
- hier
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gebotenen
- Form
- darlegen
- können
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Zulassungsgründe
- darzulegen
- .
- Will
- Beschwerdeführer
- stützen
- Gericht
- habe
- Erlass
- angefochtenen
- Entscheidung
- Verfahrensfehlers
- Recht
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- so
- müssen
- Darlegung
- gleichen
- Anforderungen
- gelten
- ständige
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- ordnungsgemäße
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- aufgestellt
- hat
- vgl.
- Urteil
- 8
- Juli
- f.
- ;
- Beschlüsse
- 19
- .
- Dezember
- f.
- unter
- ;
- 11
- .
- Februar
- XI
- f.
- ;
- 2
- .
- Dezember
- ZR
- juris
- f.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- sind
- Beschwerdebegründung
- Tatsachen
- anzugeben
- behauptete
- Verfahrensmangel
- ergibt
- .
- Beschwerde
- Gericht
- habe
- Beweisantritt
- Beschwerdeführers
- übergangen
- ist
- nur
- geboten
- betreffende
- Beweisthema
- angebotene
- Beweismittel
- genau
- bezeichnen
- auch
- anzugeben
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- geführt
- hätte
- .
- näher
- bestimmte
- Bezugnahme
- übergangenen
- Beweisa
- ntritt
- reicht
- vgl.
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- Frage
- Kenntnis
- Beklagten
- A
- nfechtungsgrund
- Beweisantritte
- Klägerin
- geht
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- genannten
- Anforderungen
- ügen
- können
- .
- Klägerin
- hat
- Gehörsrüge
- Bezug
- genommenen
- Schriftsatz
- 6
- .
- Februar
- Seiten
- zahlreichen
- Beweisantritten
- vorgetragen
- .
- hat
- Zeit
- Reihe
- Vorfällen
- insbesondere
- auch
- Straftaten
- einzelner
- HEROS-Mitarbeiter
- angeführt
- ferner
- einzelne
- Schadensmeldungen
- HEROS-Kunden
- .
- hat
- Berufungsgericht
- auseinandergesetzt
- dargelegt
- selbst
- dann
- behau
- pteten
- Tatsachen
- zugrunde
- legte
- Wissen
- Beklagten
- HEROS-Schneeballsystem
- wahren
- Ausmaßen
- Vertragsschluss
- Jahre
- folge
- .
- liegt
- Verstoß
- Recht
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- .
- Bedenken
- bestehen
- Berufungsgericht
- Kausalität
- Irrtums
- Beklagten
- Vertragserklärung
- Wege
- Anscheinsbeweises
- erwiesen
- angesehen
- hat
- .
- Zwar
- hat
- II
- .
- Zivilsenat
- Urteil
- 20
- November
- hingewiesen
- ursächliche
- Zusammenhang
- Täuschung
- Vertragsabschluss
- meist
- Anscheinsbeweises
- festgestellt
- werden
- könne
- vgl.
- auch
- Urteile
- 10
- .
- April
- ZR
- ;
- 20
- .
- September
- .
- hat
- Grund
- Beweisführung
- typischen
- Geschehensablauf
- voraussetzt
- Vertragsschluss
- ugrunde
- liegende
- Willensentschließung
- Regel
- individuellen
- Umständen
- Einzelfalles
- abhängt
- .
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- aber
- Abrede
- gestellt
- bestimmten
- Rechtsgeschäften
- esonderen
- Umständen
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- nnoch
- ausreichende
- Typizität
- gegeben
- sein
- kann
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- versteht
- Versicherer
- Geldtransportfirma
- bereit
- ist
- Versicherungsschutz
- gewä
- hren
- auch
- Unterschlagung
- Kundengeldern
- Versicherungsnehmerin
- umfassen
- soll
- weiß
- Versicherungsnehmerin
- bereits
- Jahren
- systematischen
- rechtswidrigen
- Zugriff
- Kundengelder
- Millionenschäden
- verursacht
- hat
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- hier
- sei
- hrung
- Täuschung
- geeignet
- gewesen
- Vertragserklärung
- B
- eklagten
- beeinflussen
- ist
- beanstanden
- steht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Einklang
- vgl.
- Urteile
- 12
- November
- ;
- 5
- .
- Dezember
- ;
- 12
- .
- Mai
- .
- Berufungsgericht
- habe
- Indizien
- Kenntnis
- Beklagten
- Anfechtungsgrund
- Prüfung
- B
- eginns
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- unzureichend
- gewürdigt
- Unrecht
- Bestätigung
- anfechtbaren
- Vertrages
- Abs.
- verneint
- zeigen
- insbesondere
- Verstoß
- Verfahrensgrundrechte
- .
- Insbesondere
- ergebe
- Zeugenbeweis
- gestellte
- Kenntnis
- Beklagten
- erheblichen
- Zahlungsrückständen
- HEROS-Gruppe
- Jahre
- Gegenstand
- Besprechung
- gewesen
- zwingend
- Beklagte
- auch
- Jahre
- entwickelten
- Schneeballsystem
- Ausmaß
- Umstand
- Kenntnis
- gehabt
- hätte
- HEROS-Verantwortliche
- Beklagten
- schon
- Ende
- wissentlich
- verschwiegen
- hatten
- .
- Beginn
- Fristlaufes
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- entscheidend
- HEROS-Gruppe
- irgendwann
- Liquiditätslücken
- Zahlungsschwierigkeiten
- Geldentnahmen
- Veruntreuungen
- gegeben
- hatte
- Beklagte
- wusste
- Abschluss
- Police
- Nr.
- Jahre
- Existenz
- damals
- schon
- Millionenschäden
- verantwortlichen
- Schneeballsystems
- getäuscht
- worden
- war
- .
- stellt
- Verstoß
- Art
- .
- GG
- Ber
- ufungsgericht
- Berufungsurteil
- erörterten
- Beweisantritte
- Klägerin
- letztlich
- entscheidungserheblich
- angesehen
- hat
- .
- Beschluss
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- hat
- Senat
- allerdings
- Rahmen
- rechtlichen
- Hinweises
- Begründung
- beanstandet
- Berufungsgericht
- auch
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- verneint
- hat
- Arglistanfechtung
- Abschluss
- Versicherungsvertrages
- Nr.
- auch
- zeitgleiche
- einvernehmliche
- Aufhebung
- Nr.
- erfasst
- Ergebnis
- Wiederaufleben
- führt
- .
- Berufungsg
- ericht
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- ist
- gebietet
- Zulassung
- Revision
- .
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- fehlt
- schon
- allein
- Umständen
- Ei
- nzelfalles
- beruhende
- Entscheidung
- nur
- HEROS-Gruppe
- Beklagten
- abgeschlossenen
- Versicherungspol
- icen
- erklärte
- Arglistanfechtung
- bedeutsam
- ist
- .
- Zwar
- ist
- mittelbar
- Reihe
- Versicherter
- Verträge
- Behau
- ptung
- erheblichen
- Schäden
- betroffen
- handelt
- insoweit
- sämtlich
- ehemalige
- Auftraggeber
- Versicherungsnehmerin
- HEROS-Gruppe
- abgeschlossenen
- Kreis
- eschädigten
- Berufungsgericht
- Rechtsfrage
- unbestimmten
- Vielzahl
- weiterer
- Fälle
- stellt
- vgl.
- Beschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- XI
- 191
- ;
- 4
- Juli
- .
- verallgemeinerungsfähigen
- unrichtigen
- Rechtssatz
- hat
- da
- Berufungsgericht
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- aufgestellt
- .
- Entscheidung
- steht
- Divergenz
- Urteil
- 16
- .
- Mai
- VersR
- so
- Zulassung
- Revision
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfolgen
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- .
- Berufungsgericht
- Verfahrensgrundrechte
- Kl
- Prüfung
- §
- verletzt
- hätte
- ist
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Beklagte
- angefochtenen
- Vertrag
- auch
- Versicherungsbestätigung
- verneint
- hat
- zeigt
- Beschwerde
- Rechtsfehler
- Zulassung
- Revision
- erfordert
- .
- E
- rgänzend
- verweist
- Senat
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Rügen
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- hat
- Senat
- auch
- Übrigen
- geprüft
- greifen
- .
- weit
- eren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- 4
- .
- Abweisung
- Klage
- Arglistanfechtung
- Prüfung
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- standhält
- kommt
- Fragen
- Versicherungsfalles
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.02.2009
- Entscheidung
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