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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- F.
- :
- 21
- Juli
- Vertragsschluss
- Antragsmodell
- wurde
- Versicherungsnehmer
- Belehrung
- "
- Frist
- Tagen
- Abschluss
- Vertrages
- "
- zurücktreten
- könne
- Beginn
- Rücktrittsfrist
- maßgebliche
- Ereignis
- hinreichend
- informiert
- .
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- AG
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsätze
- 20
- .
- September
- eingereicht
- werden
- konnten
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 26
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- März
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- beklagten
- Versicherer
- Rückzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- fondsgebundenen
- Lebensvers
- icherung
- .
- wurde
- angegriffenen
- Feststellunge
- Berufungsgerichts
- Antrags
- Klägers
- Versicherung
- sbeginn
- 1
- .
- März
- Wege
- so
- genannten
- Antragsmodells
- §
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- 21
- Juli
- Folgenden
- :
- .
- abgeschlossen
- .
- Versicherungsantrag
- enthielt
- unmittelbar
- Unterschri
- ftenzeile
- folgende
- fettgedruckte
- Belehrung
- seitlichen
- fettgedruc
- kten
- Überschrift
- "
- Rücktrittsrecht
- "
- :
- "
- gesetzlichen
- Verbraucherinformationen
- Antrag
- geltenden
- Versicherungsbedingungen
- Antragstellung
- ausgehändigt
- wurden
- steht
- folgendes
- Rücktrittsrecht
- Vertrag
- :
- kann
- Frist
- Tagen
- Abschluss
- Vertrages
- Vertrag
- zurücktreten
- .
- Wahrung
- Frist
- genügt
- rechtzeitige
- Absendung
- Rücktrittserklärung
- Ve
- rsicherer
- .
- Frist
- beginnt
- erst
- laufen
- Vers
- Versicherungsnehmer
- Rücktrittsrecht
- belehrt
- Versicherungsnehmer
- Belehrung
- Unterschrift
- bestätigt
- hat
- .
- "
- Schreiben
- 21
- .
- August
- erklärte
- Kläger
- iderspruch/Rücktritt/Widerruf
- "
- hilfsweise
- Kündigung
- .
- Beklagte
- akzeptierte
- Kündigung
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Klage
- verlangt
- Kläger
- Revisionsverfahren
- noch
- Bedeutung
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkaufswerts
- insgesamt
- €
- .
- Auffassung
- Klägers
- ist
- wirksam
- Versicherungsvertrag
- zurückgetreten
- .
- habe
- auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rücktritt
- erklären
- können
- ordnungsgemäß
- Rüc
- ktrittsrecht
- belehrt
- worden
- sei
- .
- Beginn
- Rücktrittsfrist
- sei
- Formulierung
- "
- Abschluss
- Vertrages
- "
- hinreichend
- klar
- zeichnet
- worden
- .
- fehle
- gesonderten
- Bestätigung
- Belehrung
- Unterschrift
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- dargelegten
- Umfang
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Kläger
- Wege
- Antragsmodells
- abgeschlossenen
- Versicherungsvertrag
- fristgerecht
- zurückgetreten
- .
- sei
- ordnungsgemäß
- Rüc
- ktrittsrecht
- belehrt
- worden
- .
- Belehrung
- Antragsformular
- werde
- formalen
- Anforderungen
- gerecht
- .
- Fristbeginn
- sei
- Formulierung
- "
- Abschluss
- Vertrages
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Bele
- hrung
- gebe
- Gesetzestext
- wieder
- Versicherer
- we
- iter
- erläutert
- werden
- müsse
- .
- habe
- Kläger
- Belehrung
- emäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Unterschrift
- bestätigt
- .
- Gesetzeswortlaut
- sei
- entnehmen
- Rücktrittsbelehrung
- gesonderte
- Unterschrift
- bestätigen
- sei
- .
- Vielmehr
- genüge
- Unterschrift
- Antrag
- Belehrung
- enthalten
- sei
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Revision
- allein
- weiterverfolgten
- Anspruch
- Prämienrückzahlung
- §
- Abs.
- Recht
- versagt
- Kläger
- Rücktrittsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- wirksam
- ausgeübt
- hat
- .
- 1
- .
- Vorschrift
- konnte
- Versicherungsnehmer
- Lebensversicherung
- Frist
- Tagen
- Vertrages
- Vertrag
- zurücktreten
- .
- Frist
- begann
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erst
- laufen
- Versicherer
- Versicherungsnehmer
- Rücktrittsrecht
- belehrt
- Versich
- erungsnehmer
- Belehrung
- Unterschrift
- bestätigt
- hatte
- .
- 2
- .
- Kläger
- August
- Rücktritt
- erklärte
- war
- vierzehntägige
- Rücktrittsfrist
- längst
- abgelaufen
- .
- begann
- Übe
- rsendung
- Versicherungsscheins
- 5
- .
- Februar
- .
- Beklagten
- erklärte
- Annahme
- Versicherungsantrags
- Klägers
- wurde
- Vertrag
- abgeschlossen
- .
- Rüge
- Revision
- hat
- Beklagte
- Kläger
- ordnungsgemäß
- Rücktrittsrecht
- belehrt
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Antragsformular
- enthaltene
- Rücktrittsbelehrung
- formalen
- Anforderungen
- entspricht
- wird
- Revision
- angegriffen
- .
- Belehrung
- ist
- auch
- inhaltlicher
- Hinsicht
- ordnungsgemäß
- .
- Insbesondere
- ist
- Kläger
- Revision
- beanstandeten
- Formulierung
- Versicherungsnehmer
- "
- Frist
- Tagen
- Abschluss
- Vertrages
- "
- zurücktreten
- könne
- Beginn
- Rücktrittsfrist
- maßgebliche
- Ereignis
- hinreichend
- nformiert
- worden
- .
- Versicherer
- musste
- Versicherungsnehmer
- belehren
- Frist
- Tagen
- Abschluss
- Vertrages
- Vertrag
- zurücktreten
- konnte
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- nur
- allgemein
- Belehrung
- Rücktrittsrecht
- Versicherungsnehmers
- verlangte
- musste
- Beginn
- Ende
- Frist
- aufgeklärt
- werden
- vgl.
- Langheid
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Revision
- vermisste
- Erläuterung
- Vertrag
- Zeitpunkt
- abgeschlossen
- war
- Versicherungsschein
- Versicherungsnehmer
- zuging
- war
- rdings
- erforderlich
- .
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- juris
- .
- 8)
- .
- Versicherer
- war
- gehalten
- Versicherungsnehmer
- Anforderungen
- Rücktrittsrecht
- Gesetzeswortlaut
- erklären
- vgl.
- OLG
- rteil
- 24
- .
- März
- I-4
- juris
- .
- .
- So
- musste
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- Versicherungsnehmer
- etwaige
- Form
- Rücktrittserklärung
- belehren
- ve
- rlangt
- werden
- konnte
- insoweit
- unklare
- gesetzliche
- Bestimmung
- Abs.
- .
- auszulegen
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- r+s
- .
- m.w
- .
- .
- Belehrungen
- Widerspruchsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- war
- Vorschrift
- entlehnte
- Begriff
- Textform
- "
- erläuterungsbedürftig
- Senatsurteil
- 10
- .
- Juni
- VersR
- .
- .
- Ebenso
- konnte
- Versicherer
- Erläuterung
- Gese
- tzeswortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- .
- entsprechenden
- Formulierung
- "
- Abschluss
- Vertrages
- gefordert
- werden
- .
- gilt
- umso
- Annahmeerklärung
- Versicherers
- zwangsläufig
- erst
- Übersendung
- Versicherungsscheins
- liegen
- verbunden
- sein
- musste
- .
- Ferner
- hätte
- umfa
- ssende
- Erläuterung
- auch
- Fall
- verspäteten
- Annahmeerklärung
- Abs.
- Möglichkeit
- Annahme
- Erweit
- erungen
- Einschränkungen
- sonstigen
- Änderungen
- §
- Abs.
- umfassen
- Billigungsklausel
- §
- .
- einbeziehen
- müssen
- .
- Belehrung
- Eventualitäten
- Ve
- rtragsschlusses
- abdeckte
- hätte
- weitere
- Verdeutlichung
- Voraussetzungen
- Rücktrittsrechts
- bewirkt
- .
- Übrigen
- konnte
- durchschnittliche
- Versicherungsnehmer
- erkennen
- jedenfalls
- zeitnahen
- Übersendung
- Antrag
- entsprechenden
- Versicherungsscheins
- Annahme
- Angebots
- lag
- Vertrag
- gekommen
- Rücktrittsfrist
- Gang
- gesetzt
- worden
- war
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- weiterhin
- Rücktrittsfrist
- habe
- laufen
- begonnen
- Kläger
- Erhalt
- Belehrung
- Unterschrift
- bestätigt
- habe
- .
- Bestätigung
- hat
- Berufungsgericht
- Unterschrift
- Klägers
- Antragsformular
- Belehrung
- unmittelbar
- Unterschriftszeile
- entha
- lten
- war
- ausreichend
- angesehen
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Unerheblich
- ist
- Auffassung
- Revision
- Unterschrift
- auch
- noch
- Erhalt
- bestimmter
- hier
- Feld
- Rücktrittsbelehrung
- bezeichneter
- Unterlagen
- beziehen
- konnte
- .
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- juris
- .
- Bezugnahme
- Urteil
- 30
- .
- September
- .
- juris
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- AbzG
- .
- .
- Entscheidend
- ist
- Unterschrift
- jedenfalls
- auch
- Belehrung
- tsrecht
- bezog
- .
- gesonderte
- Bestätigung
- Rücktrittsbelehrung
- war
- Gesetzeswortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erforderlich
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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