|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- April
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 13
- .
- April
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- Pflichtteilsentziehung
- Nr.
- .
- bereits
- hat
- scheitern
- lassen
- Erblasserin
- Testament
- 20
- .
- Januar
- Grund
- Entziehung
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- angegeben
- hat
- begegnet
- allerdings
- Bedenken
- .
- Grundlage
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- IVa
- hat
- Erblasserin
- Betracht
- kommende
- Geschehen
- 13
- .
- Januar
- hinreichend
- deutlich
- Verweis
- Faustschläge
- Kopf
- Inkaufnehmen
- plötzlichen
- Todes
- umschrieben
- .
- beanstanden
- ist
- Annahme
- Voraussetzungen
- Pflichtteilsentziehung
- §
- Nr.
- .
- lägen
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- festgestellt
- werden
- könne
- Kläger
- Grundlage
- Vorgaben
- Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss
- 19
- .
- April
- .
- zwar
- schuldunfähig
- natürlichen
- Sinn
- vorsätzlich
- gehandelt
- hat
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Zivilverfahren
- bindende
- Strafurteil
- Kläger
- ausreichend
- Würdigung
- einbezogen
- noch
- hat
- Begriff
- natürlichen
- Vorsatzes
- verkannt
- .
- Beweislast
- §
- Abs.
- kommt
- schon
- Berufungsgericht
- Beweislastentscheidung
- getroffen
- fehlenden
- natürlichen
- Vorsatz
- Klägers
- positiv
- festgestellt
- hat
- .
- Schließlich
- stellt
- auch
- offen
- gelassene
- Frage
- aaO
- .
- Pflichtteilsentziehungsgrund
- §
- Nr.
- .
- Pflichtteilsunwürdigkeit
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- schuldhaftes
- Handeln
- Pflichtteilsberechtigten
- erforderlich
- ist
- ebenfalls
- natürlicher
- Vorsatz
- genügt
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Kläger
- gerade
- natürlichem
- Vorsatz
- gehandelt
- hat
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Senat
- hat
- ferner
- gerügten
- Verstoß
- Verfahrensgrundrechte
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Streitwert
- :
- €
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|