|
|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 5
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Abschluss
- Vertrags
- Betreuer
- Betreuten
- Vergütung
- Dienstleistungen
- verpflichtet
- §
- Abs.
- bedarf
- vormundschaftsgerichtlichen
- Genehmigung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Urteil
- 5
- November
- ZR
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- November
- Vizepräsidenten
- Schlick
- Richter
- Hucke
- Seiters
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- tragen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Betreuung
- steht
- Zahlung
- €
- Begründung
- Anspruch
- genommen
- vormalige
- Betreuer
- Beklagten
- habe
- Herbst
- beauftragt
- Beklagte
- persönliche
- Dienstleistungen
- verschiedenster
- Art
- erbringen
- .
- Vereinbart
- worden
- sei
- Pauschalvergütung
- €
- Monat
- Benzinkostenerstattung
- .
- Teilzahlung
- Betreuer
- Höhe
- €
- stehe
- Zeit
- Mitte
- Oktober
- Mitte
- Dezember
- noch
- geforderte
- Restbetrag
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Vertragsschluss
- gekommen
- lediglich
- beabsichtigt
- gewesen
- sei
- .
- Übrigen
- hat
- verteidigt
- etwaiger
- Vertrag
- hätte
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Genehmigung
- Vormundschaftsgerichts
- bedurft
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- Höhe
- €
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- festgestellt
- vormalige
- Betreuer
- Beklagten
- Kläger
- behaupteten
- Dienstvertrag
- Vergütung
- €
- Monat
- abgeschlossen
- hat
- Kläger
- aber
- nur
- letzten
- Oktoberwoche
- November
- Beklagte
- tätig
- gewesen
- sei
- .
- Genehmigung
- Vormundschaftsgerichts
- habe
- bedurft
- .
- Abschluss
- Vertrags
- stelle
- Verfügung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Verpflichtung
- Verfügung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auffassung
- Beklagten
- könne
- Rechtsgeschäft
- Erfüllung
- Vermögenswerte
- betreuenden
- Person
- verfügt
- werden
- müsse
- Genehmigungspflicht
- unterstellt
- werden
- .
- §
- Abs.
- bezwecke
- Wortlaut
- auch
- Entstehungsgeschichte
- Norm
- deutlich
- machten
- umfassenden
- nur
- bestimmte
- rechtsgeschäftliche
- Vorgänge
- beschränkten
- Schutz
- .
- Verpflichtungsgeschäfte
- Betreuers
- Genehmigungspflicht
- unterstellen
- überschreite
- Grenzen
- zulässigen
- Auslegung
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Unrecht
- wendet
- Revision
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- Abschluss
- Dienstvertrags
- .
- §
- Abs.
- hat
- Gericht
- Berücksichtigung
- gesamten
- Inhalts
- Verhandlung
- Ergebnisses
- Beweisaufnahme
- freier
- Überzeugung
- entscheiden
- tatsächliche
- Behauptung
- wahr
- wahr
- ist
- .
- Würdigung
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- Feststellungen
- Revisionsgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- gebunden
- ist
- .
- kann
- lediglich
- überprüfen
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- Grenzen
- §
- Abs.
- gewahrt
- hat
- .
- unterliegt
- Nachprüfung
- nur
- Tatrichter
- Beweisergebnissen
- umfassend
- widerspruchsfrei
- auseinandergesetzt
- hat
- Würdigung
- also
- vollständig
- rechtlich
- möglich
- ist
- Erfahrungssätze
- verstößt
- vgl.
- Urteile
- 14
- .
- Oktober
- NJW-RR
- ;
- 26
- .
- Oktober
- XI
- 558
- ;
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- .
- .
- Anforderungen
- genügt
- Beweiswürdigung
- .
- Revision
- rügt
- insoweit
- auch
- nur
- Berufungsgericht
- habe
- Annahme
- Vertragsschlusses
- stützen
- dürfen
- Zeuge
- Leiter
- Betreuungsbehörde
- sofortiges
- Tätigwerden
- gers
- Interesse
- Betreuten
- dringend
- erforderlich
- gehalten
- habe
- .
- komme
- walt
- S.
- damaligen
- Betreuer
- mündlich
- che
- Regelung
- habe
- treffen
- wollen
- .
- Rechtsanwalt
- habe
- ausgesagt
- habe
- Kläger
- mitgeteilt
- Vertrag
- Vormundschaftsgericht
- genehmigt
- werden
- müsse
- .
- könne
- nur
- Schluss
- gezogen
- werden
- Zeuge
- noch
- Einigung
- habe
- herbeiführen
- wollen
- vielmehr
- Kläger
- nur
- hingewiesen
- habe
- Erteilung
- Genehmigung
- eigenes
- Risiko
- tätig
- werde
- .
- ist
- zunächst
- halten
- Formulierung
- angefochtenen
- Urteil
- "
- überzeugenden
- Bericht
- Zeugen
- insbesondere
- Zeugen
- sofortiges
- Tätigwerden
- Konsolidierung
- überaus
- labilen
- psychischen
- Befindlichkeit
- Beklagten
- dringend
- erforderlich
- war
- "
- Zeugen
- bezieht
- Aussage
- Zeugen
- Zeugen
- S.
- lediglich
- hervorgehoben
- wurde
- bekundete
- Hinweis
- dürftigkeit
- Vertrages
- Unterredung
- bezieht
- Überzeugung
- Berufungsgerichts
- verbindliche
- Einigung
- erzielt
- wurde
- zeitlich
- viel
- spätere
- Besprechung
- 24
- November
- trifft
- .
- Übrigen
- steht
- etwaige
- Notwendigkeit
- Genehmigung
- Annahme
- Parteien
- Vertrags
- bereits
- vorher
- Rechtsbindungswillen
- geeinigt
- haben
- .
- Insoweit
- hat
- Zeuge
- S.
- Vernehmung
- auch
- selbst
- deutlich
- gemacht
- entgeltlichen
- Dienstleistungstätigkeit
- Klägers
- Beklagte
- einverstanden
- war
- .
- Dementsprechend
- hat
- Berufungsgericht
- Tatbestand
- Urteils
- ausdrücklich
- hinweist
- Bevollmächtigter
- Beklagten
- PKHVerfahren
- Schriftsatz
- 2
- .
- Dezember
- Abschluss
- Vertrags
- "
- unstreitig
- gestellt
- "
- .
- Erst
- Anwaltswechsel
- ist
- Abschluss
- Klageverfahren
- bestritten
- worden
- .
- 2
- .
- Genehmigung
- Vormundschaftsgerichts
- war
- notwendig
- .
- §
- vertritt
- Betreuer
- Aufgabenkreis
- treuten
- gerichtlich
- außergerichtlich
- .
- umfassende
- Vertretungsmacht
- wird
- nachfolgenden
- Bestimmungen
- Bereiche
- eingeschränkt
- Genehmigung
- Vormundschaftsgerichts
- abhängig
- gemacht
- bestimmten
- ärztlichen
- Maßnahmen
- ;
- §
- Unterbringung
- ;
- §
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- Abschluss
- bestimmter
- mehrjähriger
- Vertragsverhältnisse
- ;
- §
- Ausstattung
- .
- sind
- §
- verschiedene
- Vorschriften
- Vormundschaftsrechts
- Betreuung
- sinngemäß
- anzuwenden
- führen
- weiteren
- Einschränkung
- Vertretungsmacht
- Betreuers
- .
- insoweit
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechend
- anwendbaren
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Betreuer
- Forderung
- anderes
- Recht
- Betreute
- Leistung
- verlangen
- kann
- Wertpapier
- Betreuten
- nur
- Genehmigung
- Gegenbetreuers
- verfügen
- §
- §
- nehmigung
- Vormundschaftsgerichts
- erforderlich
- ist
- .
- Gleiche
- gilt
- Eingehung
- Verpflichtung
- Verfügung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ist
- Gegenbetreuer
- hier
- vorhanden
- so
- tritt
- Stelle
- Zustimmung
- Vormundschaftsgerichts
- Betreuung
- Betreuern
- gemeinschaftlich
- geführt
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Einschränkend
- bestimmt
- §
- Zustimmungserfordernis
- Falle
- Annahme
- geschuldeten
- Leistung
- Verfügung
- zugrunde
- liegende
- Forderung
- Leistung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmten
- Fällen
- entfällt
- so
- Gegenstand
- Leistung
- Geld
- Wertpapieren
- besteht
- Abs.
- Nr.
- Zahlungs-)Anspruch
- €
- beträgt
- Abs.
- Nr.
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- schlossene
- Dienstvertrag
- Genehmigung
- Vormundschaftsgerichts
- bedurfte
- .
- Gegenstand
- war
- Verfügung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- Verpflichtung
- Verfügung
- Sinne
- Abs.
- Satz
- .
- Verfügung
- versteht
- Rechtsgeschäft
- Verfügende
- Recht
- unmittelbar
- einwirkt
- also
- Dritten
- überträgt
- Recht
- belastet
- Recht
- aufhebt
- sonstwie
- Inhalt
- ändert
- vgl.
- nur
- 304
- ;
- 226
- ;
- .
- Abschluss
- schuldrechtlichen
- Vertrags
- Beteiligten
- obligatorische
- Rechte
- Pflichten
- begründet
- werden
- fällt
- .
- vormalige
- Betreuer
- hat
- Beklagte
- auch
- Genehmigung
- bedürftigen
- Verfügung
- verpflichtet
- .
- Allerdings
- muss
- Dienstberechtigte
- §
- Abs.
- vereinbarte
- Vergütung
- zahlen
- .
- Erfüllung
- Vertrags
- ist
- Verfügung
- Vermögenswerte
- Betreuten
- notwendig
- sei
- Entgelt
- vorhandenen
- Barvermögen
- Betreuten
- bezahlt
- wird
- sei
- Betreuer
- geschuldeten
- Betrag
- Konto
- Betreuten
- Dienstverpflichteten
- überweist
- Zwecke
- Weiterleitung
- abhebt
- .
- Inwieweit
- Einzelfall
- entsprechende
- Handlungen
- ihrerseits
- §
- §
- genehmigungspflichtig
- sind
- kann
- dahinstehen
- .
- würde
- jedenfalls
- Genehmigungsbedürftigkeit
- zugrunde
- liegenden
- Dienstvertrags
- führen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- betrifft
- Wortlaut
- nur
- ganz
- bestimmte
- Verfügungen
- Vermögen
- Mündels
- .
- So
- sind
- Verfügungen
- bewegliche
- Sachen
- etwa
- Bargeld
- Schmuck
- sonstige
- Kostbarkeiten
- Wortlaut
- erfasst
- .
- Abs.
- Satz
- erstreckt
- Genehmigungserfordernis
- allgemein
- Begründung
- Verpflichtungen
- Lasten
- Mündels
- nur
- Verfügung
- Sinne
- Satz
- .
- unmittelbare
- Verpflichtung
- Verfügung
- Forderung
- anderes
- Recht
- Mündel
- Leistung
- verlangen
- kann
- Wertpapier
- Mündels
- "
- wird
- Abschluss
- Dienstvertrags
- verbundene
- Pflicht
- Vergütung
- §
- aber
- begründet
- .
- Dienstberechtigte
- Vergütungspflicht
- erfüllt
- steht
- wird
- mithin
- bereits
- Vertragsschluss
- rechtlich
- Sinne
- Verfügung
- Rechtsposition
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- vorgegeben
- .
- Insoweit
- spricht
- Wortlaut
- Norm
- eher
- Verträge
- streitgegenständlichen
- Art
- §
- Abs.
- Satz
- subsumieren
- .
- eingeschränkte
- Reichweite
- §
- Abs.
- entspricht
- Willen
- historischen
- Gesetzgebers
- .
- Gestaltung
- Vormundschaftsrechts
- Bürgerlichen
- hat
- Preußische
- Vormundschaftsordnung
- 5
- Juli
- Gesetz-Sammlung
- Königlich-Preußischen
- Staaten
- S.
- Vorbild
- gedient
- .
- sah
- ausgehend
- Vormund
- obliegenden
- Sorge
- Person
- Vermögensangelegenheiten
- Mündels
- §
- Berücksichtigung
- Grundsatzes
- Mündel
- Namen
- Vormund
- vorgenommene
- Rechtsgeschäfte
- berechtigt
- verpflichtet
- wird
- §
- §
- Genehmigung
- Gegenvormunds
- nur
- Veräußerung
- Wertpapieren
- Einziehung
- Abtretung
- Verpfändung
- Kapitalien
- Sparkassen
- belegt
- waren
- Aufgabe
- Minderung
- Forderung
- bestellten
- Sicherheit
- .
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- hat
- insoweit
- preußische
- Prinzip
- Selbständigkeit
- Vormunds
- lediglich
- konkret
- Gesetz
- aufgeführten
- Meinung
- Gesetzgebers
- wichtigen
- Einzelfällen
- eingeschränkt
- ist
- bewusst
- übernommen
- zuletzt
- Gründen
- Praktikabilität
- Hinblick
- Bedürfnisse
- Rechtsverkehrs
- allumfassenden
- Schutz
- Mündels
- etwaigen
- unzweckmäßigen
- böswilligen
- Handlungen
- Vormunds
- Einführung
- allgemeinerer
- Genehmigungserfordernisse
- entschieden
- vgl.
- gesamten
- Materialien
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- Deutsche
- Reich
- Motive
- S.
- ;
- ;
- ;
- .
- zielte
- Genehmigungserfordernis
- §
- Abs.
- Gesetzgeber
- besonders
- schutzbedürftig
- angesehenen
- Leistungsansprüche
- Mündels
- sollte
- Gefahr
- entgegenwirken
- Erfüllung
- Obligation
- Gegenstand
- Leistung
- Vermögen
- dels
- Stelle
- aufgehobenen
- Anspruchs
- tritt
- Natur
- Gegenstands
- Schädigung
- Mündels
- Verfügungen
- Vormunds
- erleichtert
- wird
- .
- Erfordernis
- Genehmigung
- hatte
- vornehmlich
- praktische
- Bedeutung
- Vormund
- Umsetzung
- Anspruchs
- leichter
- entziehbares
- Objekt
- Kenntnisnahme
- Gegenvormunds
- verwehrt
- wird
- erhebliche
- Gefährdung
- Mündels
- insoweit
- gesehen
- wurde
- Geld
- Wertpapiere
- Gegenstand
- Leistung
- waren
- aaO
- Motive
- S.
- .
- Ausnahmen
- Genehmigungspflicht
- wurden
- Hintergrund
- notwendig
- empfunden
- da
- anderenfalls
- Regelung
- geeignet
- sei
- Vormund
- Vermögensverwaltung
- unnötig
- erschweren
- auch
- Rechtsverkehr
- lästig
- empfunden
- werde
- aaO
- Motive
- S.
- .
- sollte
- Verfügung
- bewegliche
- Sachen
- Mündels
- auch
- Geld
- Kostbarkeiten
- Genehmigungserfordernis
- erfasst
- werden
- aaO
- Motive
- S.
- ;
- S.
- hier
- Schutz
- Mündels
- nur
- Regelungen
- allgemeinen
- gegebenenfalls
- strafrechtlichen
- Verantwortlichkeit
- Vormunds
- erfolgen
- siehe
- auch
- aaO
- Motive
- S.
- .
- historische
- Gesetzgeber
- ist
- Zusammenhang
- ersichtlich
- Genehmigungsbedürftigkeit
- schuldrechtlicher
- Verträge
- ausgegangen
- Mündel
- Anspruch
- Leistung
- Übereignung
- Kaufgegenstands
- Werkleistung
- erwirbt
- Gegenzug
- notwendigerweise
- aber
- auch
- Verpflichtung
- Bezahlung
- übernimmt
- .
- ging
- Schutz
- gegebenenfalls
- unwirtschaftlichen
- Schutz
- möglichen
- Untreuehandlungen
- Vormunds
- bezüglich
- verwalteten
- Mündelvermögens
- vgl.
- auch
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Palandt/Diederichsen
- 68
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- RGRK-Dickescheid
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Staudinger/Engler
- Neubearbeitung
- §
- .
- .
- sollten
- erschwert
- werden
- Vormund
- Zustimmung
- Gegenvormunds
- §
- Abs.
- Satz
- bezeichneten
- Rechte
- leichter
- entziehbare
- Objekte
- Geld
- umsetzen
- können
- sollte
- .
- Veränderung
- bestimmter
- Vermögensrechte
- Geld
- aber
- Begründung
- Ansprüchen
- Leistung
- Geld
- sollte
- erfasst
- werden
- .
- spielte
- auch
- so
- sehr
- Möglichkeit
- Versagung
- Genehmigung
- Rolle
- Gesetzgeber
- war
- durchaus
- bewusst
- z.B.
- Fällen
- Mündel
- Leistung
- verpflichtet
- ist
- Erfordernis
- Genehmigung
- nur
- Bedeutung
- hat
- Gegenvormund
- prüfen
- kann
- Recht
- Vertragspartners
- tatsächlich
- besteht
- aaO
- Motive
- S.
- vielmehr
- Gegenvormund
- ermöglichende
- Kontrolle
- eingezogenem
- Geld
- vgl.
- auch
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- Staudinger/Engler
- aaO
- .
- .
- Zweck
- vereitelt
- wird
- stellt
- §
- Abs.
- Satz
- dinglichen
- obligatorische
- Rechtsgeschäft
- Verpflichtung
- dinglichen
- Rechtsgeschäft
- begründet
- gleich
- aaO
- Motive
- S.
- .
- ganz
- bestimmte
- Verfügungsgeschäfte
- vorgesehene
- Schutz
- Satz
- soll
- umgangen
- werden
- Vormund
- Verfügung
- schuldrechtlich
- verpflichtet
- Weg
- Zwangsvollstreckung
- Gläubigers
- Zustand
- hergestellt
- wird
- genehmigungsbedürftigen
- Verfügung
- entspricht
- vgl.
- Erman/Saar
- aaO
- .
- 12
- ;
- Wagenitz
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Palandt-Diederichsen
- aaO
- .
- 9
- ;
- RGRK-Dickescheid
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- 10
- ;
- Staudinger/Engler
- aaO
- .
- .
- Regelung
- liegt
- somit
- eindeutig
- Wille
- zugrunde
- Verpflichtungen
- Vormunds
- Wirkung
- Mündel
- umfassenden
- Genehmigungspflicht
- unterstellen
- allgemein
- Zwangsvollstreckungen
- Gläubigern
- §
- Abs.
- Satz
- geschützte
- Rechte
- verhindern
- insoweit
- Wirksamkeit
- Verpflichtungsgeschäftes
- Vormunds
- Zustimmung
- Gegenvormunds
- abhängig
- machen
- .
- nur
- bestimmte
- rechtsgeschäftliche
- Vorgänge
- begrenzte
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- wird
- auch
- verdeutlicht
- systematische
- Stellung
- Norm
- Rahmen
- Regelungen
- Vermögensverwaltung
- §
- §
- .
- Bestimmung
- ist
- Vorschriften
- Anlegung
- Mündelgeld
- Behandlung
- sonstigen
- Wertpapieren
- verortet
- .
- Rahmen
- Vermögensverwaltung
- §
- §
- Genehmigung
- Vormundschaftsgerichts
- eingeholt
- werden
- muss
- bezieht
- Regelung
- ebenfalls
- nur
- Meinung
- Gesetzgebers
- besonders
- wichtige
- Rechtsgeschäfte
- .
- Auch
- Normzweck
- §
- Abs.
- Schutz
- Mündelvermögens
- besteht
- vgl.
- nur
- Bamberger/Roth/Bettin
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Erman/Saar
- aaO
- .
- handelt
- hierbei
- nur
- bewusst
- sehr
- eingeschränkten
- Schutz
- .
- Abs.
- stellt
- insoweit
- begrenzte
- Ausnahmevorschrift
- Prinzip
- unbeschränkten
- Vertretungsmacht
- Vormunds
- .
- Hinweis
- Beklagten
- Gesetzgeber
- beabsichtigten
- Schutz
- Vermögens
- kann
- Rechtfertigung
- dienen
- §
- angelegten
- Begrenzungen
- bestimmte
- Rechtsgeschäfte
- überspielen
- .
- Auffassung
- Revision
- entspricht
- weiter
- Anwendungsbereich
- Norm
- Wortlaut
- noch
- Willen
- Gesetzgebers
- .
- ist
- Ziel
- §
- umfassenden
- Schutz
- Mündels
- dergestalt
- erreichen
- §
- Abs.
- Satz
- Verpflichtungen
- Mündels
- umfassenden
- Genehmigungspflicht
- unterstellen
- sind
- .
- Beklagte
- übersieht
- Übrigen
- mündlichen
- Verhandlung
- vertretenen
- Auffassung
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- lasse
- ableiten
- Verpflichtungsgeschäfte
- €
- genehmigungsfrei
- aber
- genehmigungspflichtig
- seien
- §
- Abs.
- nur
- bestimmte
- Fälle
- Annahme
- geschuldeten
- Leistung
- bezieht
- Verfügung
- zugrunde
- liegenden
- Anspruch
- Leistung
- §
- Abs.
- Satz
- Zustimmung
- bedürfen
- .
- Frage
- Abschluss
- Dienstvertrags
- genehmigt
- werden
- muss
- hat
- tun
- .
- Genauso
- geht
- Argumentation
- Beklagten
- fehl
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmte
- lediglich
- "
- sinngemäße
- "
- Anwendung
- Vorschriften
- Führung
- Vormundschaft
- lasse
- Raum
- Vorstellungen
- historischen
- Gesetzgebers
- 19
- .
- Jahrhunderts
- Vormundschaftsrecht
- lösen
- zeitlich
- später
- entstandenen
- Betreuungsrecht
- moderneren
- "
- Gedanken
- Vermögensschutzes
- Betreuten
- größere
- Bedeutung
- beizumessen
- .
- auch
- Betreuungsrecht
- ist
- unmittelbaren
- Anwendungsbereich
- gekennzeichnet
- Betreuer
- Grundsatz
- umfassende
- Vertretungsmacht
- eingeräumt
- wird
- §
- lediglich
- Auffassung
- Gesetzgebers
- besonders
- wichtige
- Bereiche
- eingeschränkt
- ist
- .
- Dementsprechend
- ist
- Genehmigungsbedürftigkeit
- schuldrechtlichen
- Vertrags
- auch
- Abs.
- zeigt
- Ausnahme
- .
- besteht
- insoweit
- Grund
- §
- unterschiedlich
- interpretieren
- je
- Vormund
- Betreuer
- betroffen
- ist
- .
- streitgegenständliche
- Vertrag
- §
- Abs.
- fällt
- bedarf
- Entscheidung
- Schrifttum
- diskutierten
- Frage
- Wortlaut
- Norm
- weit
- gefasst
- Anwendungsbereich
- beschränkt
- werden
- sollte
- vgl.
- etwa
- MünchKommWagenitz
- aaO
- .
- 13
- ;
- Erman/
- aaO
- .
- Begrenzung
- Genehmigungserfordernisses
- Geschäfte
- Vermögenssorge
- ;
- Ärgernis
- §
- §
- FamRZ
- 842
- ;
- Palandt/Diederichsen
- aaO
- .
- 4
- ;
- Staudinger/Engler
- aaO
- .
- Begrenzung
- Wertpapiere
- Rechte
- Geldleistung
- gerichtet
- sind
- ;
- vgl.
- weiteren
- Eingrenzungsversuchen
- auch
- aaO
- .
- .
- Hucke
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- 20.06.2006
- OLG
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