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- BESCHLUSS
- 25
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hucke
- Seiters
- Tombrink
- Dr.
- beschlossen
- :
- Gehörsrüge
- Klägerin
- Beschluss
- Senats
- 25
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rügeverfahrens
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Anhörungsrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Senat
- hat
- angegriffenen
- Beschluss
- zugrundeliegenden
- Beratung
- Vorbringen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- vollem
- Umfang
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- näheren
- Begründung
- hat
- Senat
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Auffassung
- Klägerin
- bedurfte
- Beschluss
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- noch
- Maßgabe
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- Begründung
- .
- ordentlichen
- Rechtsmitteln
- mehr
- angreifbare
- letztinstanzliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- muss
- Verfassungs
- grundsätzlich
- begründet
- werden
- vgl.
- nur
- BVerfGE
- ;
- 1
- ;
- BVerfG
- .
- 14
- ;
- siehe
- auch
- hier
- vorliegenden
- Ausnahmefall
- .
- Begründungszwang
- lässt
- auch
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- herleiten
- .
- Vielmehr
- kann
- oberstes
- Gericht
- Rechtsbehelf
- lediglich
- Hinweis
- anwendbaren
- Vorschriften
- Zulässigkeit
- Rechtsbehelfe
- ablehnen
- 176
- ;
- .
- ;
- siehe
- Rechtsprechung
- auch
- .
- .
- hat
- hier
- Senat
- getan
- Beschwerde
- Abs.
- Satz
- zurückgewiesen
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- .
- Klägerin
- Anhörungsrüge
- verweist
- Begründung
- dann
- erforderlich
- sei
- Verfahren
- Rechtsfrage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- aufwerfe
- hier
- Auffassung
- Klägerin
- Frage
- Bestehens
- Treuhandverhältnisses
- Parteien
- Folge
- Herausgabeanspruchs
- Klägerin
- Beklagte
- §
- hat
- Senat
- Voraussetzung
- dann
- folgerichtig
- Zulassung
- Revision
- hätte
- führen
- müssen
- gerade
- gegeben
- erachtet
- .
- Zusammenhang
- erhobenen
- Vorwurf
- Klägerin
- sei
- nachvollziehbar
- stelle
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- iVm
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- Senat
- gerichtsbekannt
- unterstellenden
- Revisionsverfahrens
- Grundsatzbedeutung
- nähere
- Begründung
- abgelehnt
- habe
- ist
- anzumerken
- :
- angesprochene
- Revisionsverfahren
- war
- Gegenstand
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- zugrundeliegenden
- Beratung
- .
- Verfahren
- zugrundeliegenden
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Februar
- ist
- Übereinstimmung
- hiesigen
- Vorinstanzen
- Vorliegen
- Treuhandverhältnisses
- verneint
- worden
- .
- Revision
- ist
- zugelassen
- worden
- Hinblick
- dort
- streitgegenständlichen
- Pflichtteilsansprüche
- Oberlandesgericht
- verneinte
- Frage
- "
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Erbin
- betrachten
- ist
- entsprechende
- erbrechtliche
- Ansprüche
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- höchstrichterlichen
- Klärung
- bedarf
- "
- .
- IV
- .
- hat
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- NJW-RR
- Revision
- zurückgewiesen
- etwaige
- Pflichtteilsansprüche
- jedenfalls
- verjährt
- seien
- inhaltlich
- näher
- Frage
- Anspruchsgrundlage
- befasst
- hätte
- siehe
- aaO
- .
- .
- Übrigen
- ist
- anzumerken
- Bedeutung
- Verfahren
- nunmehr
- Anhörungsrüge
- beigemessen
- wird
- Hintergrund
- unverständlich
- ist
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- gleichzeitig
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Revisionsverfahren
- war
- Rechtsstreit
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- nie
- thematisiert
- hat
- .
- Anzumerken
- ist
- auch
- Prof.
- Dr.
- Klägerin
- sonst
- Argumentation
- regelmäßig
- beruft
- Besprechung
- Urteils
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Februar
- ausgeführt
- hat
- dortigen
- Klage
- Frage
- Treuhänderstellung
- überhaupt
- gehe
- .
- II
- .
- Übrigen
- teilt
- Senat
- auch
- Sache
- Ausführungen
- Vorinstanzen
- .
- Herausgabeanspruch
- Klägerin
- §
- rechtsgeschäftlichen
- Treuhandvertrag
- scheidet
- offenkundig
- .
- Parteien
- bestand
- nie
- Auftragsverhältnis
- .
- Erstmals
- Ende
- menhang
- Teilnahme
- Klägerin
- Goodwill-Verfahren
- Beklagten
- hat
- ersten
- Kontakt
- gegeben
- .
- Auch
- hat
- Beklagte
- Rechtsposition
- unmittelbar
- Bescheids
- Landesamts
- offene
- Vermögensfragen
- 7
- .
- September
- iVm
- Bestimmungen
- Vermögensgesetzes
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VermG
- erlangt
- .
- Anspruch
- scheidet
- ebenfalls
- offenkundig
- Beklagte
- Eigentum
- Grundstück
- Vermietung
- Verkauf
- erzielten
- Einnahmen
- Wahrheit
- zustehenden
- Erbrechts
- Erbschaftsbesitzerin
- erlangt
- hat
- Maßgabe
- Vorschriften
- Vermögensgesetzes
- ergangenen
- Bescheids
- Landesamts
- .
- analoge
- Anwendung
- o.a.
- Normen
- fehlt
- Vorinstanzen
- zutreffend
- festgestellt
- haben
- planwidrigen
- Regelungslücke
- auch
- Vergleichbarkeit
- Sachverhalte
- .
- Klägerin
- Stellungnahmen
- Dr.
- Dr.
- Stegemann
- Nichtzulassungsbeschwerde
- "
- herrschende
- Auffassung
- "
- Schrifttum
- bezeichnet
- Annahme
- Treuhandverhältnisses
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- versäumt
- haben
- Beklagten
- verweist
- hat
- Senat
- dort
- vertretenen
- Rechtsauffassungen
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- zugrundeliegenden
- Beratung
- vollumfänglich
- berücksichtigt
- .
- ist
- Meinung
- Beklagte
- "
- System
- Vermögensgesetzes
- "
- nur
- Treuhänderin
- sei
- habe
- Gesetzgeber
- Stellung
- Einzelnen
- gesetzlich
- auszugestalten
- Weiterleitung
- Anspruchsberechtigung
- Personen
- Fristen
- VermG
- versäumt
- hätten
- Betracht
- komme
- .
- fehlende
- gesetzliche
- Klarstellung
- Treuhandfunktion
- sei
- "
- korrigierendes
- Versäumnis
- .
- Ausführungen
- lässt
- schon
- entnehmen
- Anspruch
- säumiger
- Erben
- Beklagte
- §
- ausgeht
- vgl.
- Rechtshandbuch
- Vermögen
- Investitionen
- ehemaligen
- .
- ;
- Betonung
- Treuhandfunktion
- Zwecke
- Wiedergutmachung
- Verfolgungsunrecht
- geht
- Verwendung
- Mittel
- Beklagte
- allgemeine
- verfolgungsbezogene
- jüdische
- Zwecke
- verhindern
- .
- hält
- Beispiel
- Verwendung
- Rahmen
- Vermögensgesetzes
- Beklagte
- erlangten
- Werten
- allgemeinen
- Ausgleich
- nicht-vermögensrechtlichen
- Verfolgungsunrechts
- legitim
- .
- Ansatz
- steht
- aber
- deutlichen
- Spannungsverhältnis
- Klägerin
- gewünschten
- individualrechtlichen
- Verständnis
- Treuhänderstellung
- Beklagten
- säumige
- Erben
- .
- ;
- Berliner
- Anwaltsblatt
- 354
- ;
- ist
- Beklagte
- Gesetzeslage
- Treuhänderin
- nur
- moralisch
- aber
- rechtlich
- verpflichtet
- Erben
- verfolgter
- Juden
- Fristen
- §
- VermG
- versäumt
- haben
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- zugeflossenen
- Vermögenswerten
- beteiligen
- .
- spricht
- Ergänzung
- Vermögensgesetzes
- Sinne
- Treuhänderstellung
- Beklagten
- säumige
- Erben
- 277
- ;
- Berliner
- Anwaltsblatt
- 355
- ;
- hat
- Sinn
- auch
- Bundestags
- verschiedene
- Ministerien
- gewandt
- .
- haben
- jedoch
- einhellig
- Anlass
- Änderung
- bestehenden
- Rechtslage
- gesehen
- da
- auszugsweise
- Antworten
- siehe
- ;
- 54
- ;
- heißt
- Notwendigkeit
- gebe
- gesetzgeberische
- Abwägungsentscheidung
- Ausgestaltung
- Wiedergutmachungsregelungen
- Anfang
- 90er
- Jahre
- ergänzen
- Beklagte
- Verwendung
- Mittel
- eigener
- Verantwortung
- entscheide
- zurückübertragenen
- Gegenständen
- Vollrecht
- bloß
- Treuhänderstellung
- erlangt
- habe
- Rechtsposition
- unzulässig
- rückwirkend
- eingegriffen
- werden
- dürfe
- .
- Stegemann
- hält
- geforderte
- Ergänzung
- Vermögensgesetzes
- nötig
- .
- Vielmehr
- komme
- konsequente
- "
- Anwendung
- bestehenden
- Vorschriften
- Ergebnis
- .
- Abs.
- Satz
- VermG
- gehe
- Rangverhältnis
- Berechtigten
- Nachteil
- Beklagten
- .
- Beklagte
- sei
- nur
- fiktiv
- Rechtsnachfolgerin
- .
- bestehe
- insoweit
- gesetzliches
- Treuhandverhältnis
- Folge
- Anwendbarkeit
- §
- erbschaftsbesitzergleiches
- Verhältnis
- .
- Argumentation
- wird
- nunmehr
- zustimmend
- zitiert
- 53
- ;
- 87
- ;
- .
- Klägerin
- Bezug
- genommenen
- erheblichen
- Teil
- rechtspolitisch
- motivierten
- Veröffentlichungen
- wird
- Überzeugung
- Senats
- lata
- nur
- vertretbare
- Rechtsauffassung
- publiziert
- .
- Bestimmungen
- Vermögensgesetzes
- bieten
- Bestehen
- gesetzlichen
- Treuhandverhältnisses
- Parteien
- erbschaftsbesitzerähnliches
- Rechtsverhältnis
- Anhaltspunkt
- .
- Beklagte
- ist
- Gesetz
- Rechtsnachfolgerin
- verfolgter
- Juden
- Treuhänderin
- einzelner
- fristsäumiger
- Erben
- .
- Rechtsstellung
- ist
- auch
- Erbschaftsbesitzer
- Sinne
- §
- gleichartig
- .
- Wollte
- Auffassung
- Klägerin
- folgen
- hätte
- Beklagte
- Übrigen
- Aufgabe
- kollektiven
- Wiedergutmachung
- ordnungsgemäß
- erfüllen
- können
- .
- Insoweit
- geht
- Argumentation
- Klägerin
- Beklagte
- habe
- ausreichend
- Mittel
- auszubezahlen
- Aufgabenerfüllung
- gefährdet
- sei
- .
- Beklagte
- hätte
- regelmäßig
- bezüglich
- Vermögensgegenstandes
- Maßgabe
- Bestimmungen
- Vermögensgesetzes
- Ablauf
- Anmeldefristen
- §
- VermG
- erhalten
- hat
- Rechnung
- stellen
- müssen
- insoweit
- noch
- irgendwo
- Welt
- unbekannten
- Erben
- gibt
- bisher
- vergessen
- hat
- Ansprüche
- anzumelden
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- .
- hätte
- Vermögenswerte
- treuhänderisch
- unabsehbare
- Zeit
- aufbewahren
- müssen
- .
- Regelungskonzept
- liegt
- Vermögensgesetz
- aber
- ersichtlich
- zugrunde
- .
- Insoweit
- sind
- zitierten
- Veröffentlichungen
- juristisch
- nachvollziehbar
- auch
- ungeeignet
- Klärungsbedarf
- Grundsatzbedeutung
- begründen
- .
- Unrecht
- beruft
- Klägerin
- Beschluss
- Bundesverwaltungsgerichts
- 24
- .
- April
- .
- Zwar
- wird
- dort
- aaO
- S.
- gesprochen
- Beklagte
- werde
- "
- Treuhänderin
- tatsächlich
- NS-Regime
- verfolgte
- Juden
- Erben
- berechtigt
- ihrerseits
- Wiedergutmachungsgründe
- zustehen
- ihrerseits
- …
- Ausschlussfristen
- §
- Abs.
- VermG
- versäumt
- haben
- "
- .
- Annahme
- Klägerin
- habe
- Bundesverwaltungsgericht
- Ausdruck
- gebracht
- Meinung
- Beklagte
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VermG
- Eigentum
- zurückübertragenen
- Grundstück
- zivilrechtlichen
- Sinne
- §
- §
- nur
- individuelle
- Treuhänderin
- fristsäumige
- jüdische
- Berechtigte
- Erben
- erhalte
- mithin
- verwahren
- müsse
- melde
- dann
- herausgeben
- müsse
- ist
- fernliegend
- .
- obige
- Passage
- diente
- Erläuterung
- vorangegangenen
- Bemerkung
- Beklagte
- Vermögenswerte
- freien
- Verfügung
- erhält
- .
- Zusammenhang
- hat
- Bundesverwaltungsgericht
- ausdrücklich
- ständige
- Rechtsprechung
- vgl.
- nur
- ;
- 22
- .
- Juni
- .
- zitiert
- Aufgabe
- Beklagten
- ist
- Restitutionsansprüche
- scher
- Geschädigter
- geltend
- gemacht
- werden
- Beklagte
- Gesetzes
- Rechtsnachfolgerin
- ist
- Zwecke
- kollektiver
- Wiedergutmachung
- Gunsten
- jüdischen
- Volkes
- durchzusetzen
- "
- .
- Zusammenhang
- ist
- auch
- Rede
- Beklagte
- "
- Funktion
- Aufgaben
- tatsächlich
- Verfolgten
- übernimmt
- "
- Kontext
- nur
- heißen
- kann
- einzelnen
- Individuen
- agiert
- .
- Anschließend
- hat
- Bundesverwaltungsgericht
- wörtlich
- Rechtsprechung
- Beschluss
- 27
- Juli
- .
- zitiert
- Anspruch
- Fristversäumung
- ausgeschlossene
- Erbe
- Beklagte
- rechtzeitig
- angemeldet
- Vermögen
- übertragen
- bekommen
- hat
- Ansprüche
- Vermögensgesetz
- geltend
- machen
- kann
- ;
- Beklagte
- ist
- "
- allein
- "
- "
- ausschließlich
- "
- berechtigt
- früheren
- Rechtslage
- Westen
- alliierten
- Rückerstattungsgesetzen
- entspreche
- .
- Auch
- Bezugnahme
- BVerfG
- erfolgten
- Ausführungen
- Ende
- Beschlusses
- aaO
- S.
- sei
- Auffassung
- Kläger
- verfassungsrechtlich
- geboten
- Fristversäumung
- Verschulden
- unerheblich
- anzusehen
- diesbezügliche
- Güterabwägung
- wären
- ebenso
- inzwischen
- längst
- entschiedene
- verfassungsrechtliche
- Diskussion
- §
- VermG
- unverständlich
- Fristversäumung
- nur
- führt
- Beklagte
- treuhänderische
- Eigentümerin
- säumigen
- Erben
- wird
- .
- Beschluss
- Großen
- Senats
- Zivilsachen
- Bundesgerichtshofs
- 28
- .
- Februar
- 4/54
- ist
- ebenfalls
- ungeeignet
- Rechtsstandpunkt
- Klägerin
- stützen
- .
- Zunächst
- betrifft
- Verfahren
- Klage
- jüdische
- Nachfolgeorganisation
- verfolgten
- Jüdin
- deutschen
- Bank
- 30er
- Jahren
- Wertpapierdepot
- Namen
- Klägerin
- führte
- .
- Entscheidung
- wird
- festgestellt
- Klägerin
- nie
- Eigentumsrechte
- Depot
- verloren
- habe
- streitgegenständlich
- Rückerstattungsanspruch
- sei
- .
- spiele
- Rolle
- Klägerin
- Rückerstattungsverfahren
- eingeleitet
- umgekehrt
- JRSO
- Verkennung
- Rechtslage
- Rückerstattungsansprüche
- angemeldet
- habe
- .
- Entscheidung
- Ende
- ausgeführt
- wird
- Auffassung
- obersten
- Rückerstattungsgerichts
- amerikanischen
- Zone
- Versäumung
- Anmeldefrist
- endgültigen
- Rechtsverlust
- führe
- Fall
- abweichend
- zuvor
- dargelegten
- Standpunkt
- Bundesgerichtshofs
- doch
- Anwendungsbereich
- Rückerstattungsgesetze
- fallend
- ansehen
- wollte
- dann
- unbilliges
- Ergebnis
- bedeuten
- würde
- kann
- Klägerin
- obiter
- Entscheidungserhebliches
- herleiten
- .
- verfassungsrechtlich
- beanstandende
- Rechtslage
- Vermögensgesetz
- vgl.
- nur
- BVerfG
- ;
- ;
- ;
- BVerwG
- entspricht
- Rechtslage
- Rückerstattungsgesetzen
- siehe
- nur
- BVerwG
- Beschluss
- 27
- Juli
- .
- 4
- ;
- kritischen
- Bewertung
- Klägerin
- zitierten
- Übrigen
- andere
- Fallkonstellation
- betreffenden
- Beschluss
- .
- Klägerin
- meint
- Ausschlussfrist
- Ansprüche
- Gesetzbuch
- berührt
- sind
- spielt
- Rolle
- .
- Ansprüche
- fehlt
- ausgeführt
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- .
- Hucke
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
