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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- .
- Oktober
- Fitterer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Baulandsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- BauGB
- §
- Abs.
- Ermessensausübung
- Festlegung
- Umlegungsgebiets
- Geltungsbereich
- Bebauungsplans
- Verwirklichung
- Umlegung
- dienen
- soll
- bezug
- Stand
- Erschließung
- Bedarf
- Flächen
- öffentliche
- Nutzung
- einzelne
- Bereiche
- unterschiedlich
- betroffen
- sind
- .
- BauGB
- §
- Abs.
- Abs.
- Führt
- Umlegungsstelle
- Umlegung
- Verwirklichung
- Bebauungsplans
- einheitlichen
- Umlegungsgebiet
- bezug
- Stand
- Erschließung
- Bedarf
- Flächen
- öffentliche
- Nutzung
- einzelne
- Bereiche
- unterschiedlich
- betroffen
- sind
- so
- kann
- Berechnung
- Verteilungsmasse
- Verteilung
- Flächen
- Notwendigkeit
- ergeben
- Flächenabzüge
- §
- Abs.
- BauGB
- auch
- Flächenbeiträge
- §
- Abs.
- BauGB
- jeweiligen
- Teilbereichen
- unterschiedlich
- anzusetzen
- .
- Urteil
- 5
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beteiligten
- Urteil
- Senats
- Baulandsachen
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beteiligten
- haben
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- tragen
- .
- Tatbestand
- Beteiligten
- sind
- Eigentümer
- bisher
- landwirtschaftlich
- genutzten
- Grundstücken
- Gemarkung
- B.
- Stadt
- Beteiligte
- .
- Flächen
- liegen
- Geltungsbereich
- 1
- .
- Juni
- bekannt
- gemachten
- Nr.
- 8.4
- "
- K.
- B.
- "
- .
- Bebauungsplan
- weist
- nordwestlichen
- Bereich
- auch
- Grundstücke
- Beteiligten
- liegen
- Verbreiterung
- G.-Weges
- neue
- Straße
- erschließendes
- allgemeines
- Wohngebiet
- südöstlichen
- Bereich
- Dorfgebiet
- südlich
- bereits
- vorhandenen
- Straßen
- Wege
- "
- B.
- "
- "
- W.-Weg
- "
- schon
- früheren
- Bebauungsplan
- Nordseite
- angebaut
- werden
- konnte
- .
- Beteiligte
- beschloß
- Verwirklichung
- Bebauungsplans
- Nr.
- 8.4
- Umlegung
- Bereich
- "
- K.
- "
- auch
- Bereich
- "
- B.
- "
- einbezogen
- wurden
- .
- 6
- November
- bekannt
- gemachte
- Umlegungsplan
- 1
- .
- Oktober
- Verteilung
- Umlegungsmasse
- Flächen
- vorsieht
- unterscheidet
- Berechnung
- Zuteilungen
- jeweils
- Lage
- eingeworfenen
- Flächen
- genannten
- Bereiche
- :
- erfolgt
- Verbreiterung
- G.-Weges
- Anlage
- neuen
- Erschließungsstraße
- nordwestlichen
- Bereich
- erforderliche
- Flächenabzug
- nur
- Lasten
- Bereich
- eingeworfenen
- Flächen
- %
- südöstlichen
- Bereich
- Flächenabzug
- unterbleibt
- .
- vermindert
- zuerst
- genannten
- Bereich
- Sollanspruch
- betroffenen
- Eigentümer
- Flächenbeitrag
- Umlegung
- eingetretenen
- teile
- Höhe
- %
- zuletzt
- genannten
- Bereich
- betreffende
- Flächenbeitrag
- nur
- %
- angesetzt
- wird
- .
- Grund
- Unterscheidung
- sieht
- Umlegungsstelle
- Bereich
- "
- K.
- Zusammenhang
- Umlegung
- erstmalig
- erschlossen
- wird
- einerseits
- Erschließungsflächen
- benötigt
- werden
- andererseits
- Wertsteigerung
- bisherigen
- Rohbaulandes
- DM/qm
- mindestens
- DM/qm
- bewirkt
- Bereich
- "
- B.
- "
- bereits
- erforderlichen
- Erschließungsflächen
- verfügt
- Umlegung
- eintretende
- Vorteil
- Eigentümer
- Ersparnis
- Verwaltungskosten
- Gerichtskosten
- usw.
- erschöpfe
- .
- Beteiligten
- haben
- Umlegungsplan
- Gunsten
- eingeworfene
- Fläche
- berücksichtigt
- Abzug
- genannten
- Flächenbeitrags
- %
- Sollanspruch
- errechnet
- Ergebnis
- tatsächlichen
- Zuteilung
- Geldleistung
- Beteiligten
- DM
- DM
- festsetzt
- vergeblichem
- Widerspruch
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- angegriffen
- .
- erster
- Instanz
- haben
- beantragt
- betreffenden
- Auszug
- Umlegungsplan
- insoweit
- aufzuheben
- dort
- höherer
- Flächenbeitrag
- %
- festgesetzt
- wurde
- Berufungsverfahren
- haben
- zusätzlich
- Hilfsanträge
- angebracht
- Umlegungsplan
- insoweit
- aufzuheben
- Eigentum
- eingreife
- Umlegungsplan
- insgesamt
- aufzuheben
- .
- Landgericht
- Kammer
- Baulandsachen
- Oberlandesgericht
- Senat
- haben
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Instanzen
- unterschiedlichen
- Fassungen
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beteiligten
- Begehren
- zuletzt
- gestellten
- Hauptund
- Hilfsanträgen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Antrag
- Beteiligten
- Aufhebung
- betreffenden
- Teils
- Umlegungsplans
- höheren
- Flächenbeitrag
- %
- festsetzt
- hat
- Berufungsgericht
- übereinstimmend
- Kammer
- Baulandsachen
- zutreffenden
- Erwägung
- abgewiesen
- Rahmen
- hier
- vorgenommenen
- Aufteilung
- Verteilungsmasse
- Flächen
- §
- §
- BauGB
- unstreitige
- Wertsteigerung
- Grundstücke
- Beteiligten
- Umlegung
- jedenfalls
- DM/qm
- DM/qm
- Berechnungen
- Beteiligten
- sogar
- %
- Gesetz
- %
- höchstmöglichen
- Streitfall
- auch
- Anrechnung
- vorgenommenen
- Flächenabzugs
- §
- Abs.
- BauGB
- benötigten
- öffentlichen
- Flächen
- verringernden
- Flächenbeitrag
- ausgeglichen
- werden
- muß
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- .
- Rahmen
- Hauptantrags
- Beteiligten
- nur
- betreffenden
- Teil
- Umlegungsplans
- begrenzten
- Betrachtung
- kann
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- Recht
- hervorhebt
- auch
- Rolle
- spielen
- Beteiligten
- geltend
- machen
- auch
- Eigentümer
- südöstlichen
- Bereich
- "
- B.
- "
- Flächenbeitrag
- lediglich
- %
- %
- hätten
- belastet
- werden
- müssen
- ;
- Beteiligten
- hätten
- selbst
- Argumentation
- insoweit
- zuträfe
- Anspruch
- Gleichheit
- Unrecht
- also
- Wiederholung
- Vorbringen
- Beteiligten
- gemachten
- Fehlers
- Verwaltung
- vgl.
- Schmidt-Bleibtreu/Klein
- GG
- 9
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- ;
- Jarass
- :
- GG
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Gesichtspunkt
- vermag
- auch
- Revision
- Beteiligten
- entgegenzuhalten
- .
- andere
- Frage
- ist
- Umlegungsplan
- also
- Belastung
- Beteiligten
- %
- igen
- Flächenbeitrag
- gerechtfertigter
- Bevorteilung
- Grundeigentümer
- anderen
- Bereich
- Umlegungsgebiets
- rechtswidrig
- ist
- unten
- .
- Hauptantrag
- Beteiligten
- betrifft
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- auch
- stand
- Berufungsgericht
- Hilfsanträge
- Beteiligten
- abgewiesen
- hat
- .
- Beteiligten
- können
- Aufhebung
- Umlegungsplans
- 7
- November
- "
- insoweit
- Eigentum
- eingreift
- erster
- Hilfsantrag
- noch
- insgesamt
- zweiter
- Hilfsantrag
- beanspruchen
- nähere
- inhaltliche
- Abgrenzung
- Anträge
- ankommt
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- weitere
- Beurteilung
- ist
- Feststellung
- Umlegungsgebiet
- "
- K.
- B.
- "
- abgrenzbare
- Bereiche
- umfaßt
- Umlegung
- unterschiedlich
- auswirkt
- .
- Teilgebiet
- "
- "
- wurden
- Verwirklichung
- Bebauungsplans
- %
- Erschließungsflächen
- Grünflächen
- benötigt
- .
- Umgekehrt
- führt
- verwirklichte
- erstmalige
- Erschließung
- Gebiets
- Wertsteigerung
- Grundstücke
- beteiligten
- Eigentümer
- jedenfalls
- DM/qm
- DM/qm
- Revisionsverfahren
- Frage
- gestellten
- Berechnungen
- Beteiligten
- sogar
- %
- .
- wurden
- Umlegungsverfahren
- einbezogenen
- Grundstücke
- Bereich
- "
- B.
- "
- erst
- Umlegungsverfahren
- bebaubar
- .
- Straßen
- "
- W.-Weg
- "
- "
- B.
- "
- standen
- hinreichende
- Erschließungsflächen
- Verfügung
- .
- Erfolg
- machen
- Beteiligten
- Revisionsverfahren
- weiterhin
- geltend
- auch
- Bereich
- "
- B.
- "
- habe
- Umlegungsvorteil
- mindestens
- %
- erfahren
- .
- Rügen
- Verfahrensmängeln
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Umlegungsvorteil
- %
- Bereich
- seien
- Umstände
- ersichtlich
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- .
- 2
- .
- Ausgehend
- nämlich
- Notwendigkeit
- Folgen
- Umlegung
- angeht
- Gebieten
- "
- K.
- "
- "
- B.
- wesentlich
- unterschiedliche
- Bereiche
- handelt
- wenden
- Beteiligten
- auch
- Erfolg
- Umlegungsplan
- Aufteilung
- Verteilungsmasse
- gerade
- Unterschieden
- Rechnung
- trägt
- .
- Berufungsgericht
- hält
- allerdings
- Umlegungsplan
- Ansatz
- bedenklich
- Berechnungen
- Umlegungsstelle
- Gebot
- verstießen
- Flächenabzüge
- §
- Abs.
- BauGB
- auch
- beiträge
- §
- Abs.
- BauGB
- gleichmäßig
- vorzunehmen
- .
- Seien
- hier
- Gebiete
- vorhanden
- Zuteilungsanspruch
- unterschiedlich
- bemessen
- sei
- so
- hätte
- vornherein
- Aufteilung
- getrennte
- Umlegungsgebiete
- nahe
- gelegen
- .
- Berufungsgericht
- meint
- jedoch
- selbst
- Notwendigkeit
- Aufteilung
- Umlegungsgebiete
- ausgehe
- folge
- Streitfall
- Mangel
- "
- Umlegungsplans
- "
- .
- unterlassene
- förmliche
- Aufteilung
- betreffe
- lediglich
- Umlegungsverfahren
- aber
- Festsetzungen
- Umlegungsplans
- gesamte
- Umlegungsgebiet
- inhaltlich
- entsprächen
- Aufteilung
- Umlegungsgebiete
- ergeben
- hätten
- .
- Beteiligten
- würden
- auch
- Rechten
- verletzt
- ;
- Sonderopfer
- Verhältnis
- anderen
- Beteiligten
- Umlegungsverfahrens
- werde
- auferlegt
- .
- Ausführungen
- halten
- Ergebnis
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- trifft
- schon
- Beteiligten
- gewählte
- Verfahren
- rechtserhebliche
- Mängel
- aufweist
- Berufungsgericht
- richtig
- hält
- förmlich
- getrennte
- Umlegungsverfahren
- "
- K.
- "
- einerseits
- "
- B.
- "
- andererseits
- durchzuführen
- Zuteilung
- Umlegungsmasse
- Teilbereichen
- unterschiedliche
- Berechnungen
- Blick
- §
- Abs.
- BauGB
- §
- Abs.
- BauGB
- vorgenommen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- beizupflichten
- gesetzlichen
- Leitbild
- Umlegung
- Interessen
- ligten
- gleichermaßen
- dienenden
- Bodenordnungsverfahrens
- Institute
- Flächenabzugs
- Sinne
- Vorwegausscheidung
- öffentlichen
- Nutzung
- bestimmten
- Flächen
- Umlegungsmasse
- Ermittlung
- Verteilungsmasse
- §
- Abs.
- BauGB
- auch
- Flächenbeitrags
- Falle
- Verteilung
- Masse
- Verhältnis
- Flächen
- gebotener
- Ausgleich
- Umlegung
- erwachsenen
- Vorteile
- Ermittlung
- Zuteilungsanspruchs
- §
- Abs.
- BauGB
- typischerweise
- Umlegungsgebiet
- belegenen
- Grundstücke
- gleichmäßig
- treffen
- .
- Berufungsgericht
- verweist
- Zusammenhang
- Flächenabzug
- §
- Abs.
- BauGB
- Ansatz
- Recht
- §
- Abs.
- BauGB
- Umlegungsgebiet
- gelegenen
- Grundstücke
- Fläche
- rechnerisch
- "
- "
- Masse
- Umlegungsmasse
- vereinigt
- werden
- so
- grundsätzlich
- auch
- nur
- einheitlicher
- Flächenabzug
- einheitliche
- Verteilungsmasse
- Betracht
- kommen
- .
- Auch
- Flächenbeitrag
- §
- Abs.
- BauGB
- ist
- grundsätzlich
- einheitlicher
- prozentualer
- Abzug
- Zuteilungsgrundstücke
- gedacht
- vgl.
- Stemmler/Otto
- :
- Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
- BauGB
- Rn
- .
- .
- Grundsätze
- auch
- Vorstellung
- entsprechen
- Umlegungsgebiete
- möglichst
- qualitativ
- homogene
- Flächen
- enthalten
- sollen
- vgl.
- Stemmler/Otto
- zweckmäßigen
- Gestaltung
- Umlegungsgebiets
- Maßgabe
- §
- BauBG
- wichtiger
- Maßstab
- ist
- können
- jedoch
- gerade
- Hintergrund
- Berufungsgericht
- hervorgehobenen
- Wesen
- Umlegung
- Maßnahme
- Inhaltsbestimmung
- Eigentums
- ausmachenden
- Prinzips
- gleichmäßigen
- Belastung
- wertgleichen
- Landabfindung
- vgl.
- :
- Schrödter
- BauGB
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- Stang
- :
- Schrödter
- BauGB
- .
- ausnahmslos
- gelten
- .
- Bezüglich
- Flächenbeitrags
- §
- Abs.
- BauGB
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- auch
- Oberlandesgerichte
- schon
- verschiedentlich
- Ausdruck
- gekommen
- .
- Urteil
- 2
- .
- April
- hat
- Senat
- ausgesprochen
- dann
- Umlegung
- einzelnen
- Grundstücke
- Hinblick
- festgesetzte
- bauliche
- sonstige
- Nutzung
- unterschiedliche
- Bedeutung
- hat
- führt
- einzelnen
- Flächen
- gleichen
- Umlegungsvorteile
- zuwachsen
- Vorteile
- einzelnen
- Grundstücke
- gesondert
- ermittelt
- werden
- müssen
- .
- gerade
- Notwendigkeit
- Verwirklichung
- Grundsatzes
- wertgleichen
- Abfindung
- Land
- begründeten
- vgl.
- Senat
- aaO
- Standpunkt
- Sinne
- auch
- ;
- OLG
- NVwZ
- ;
- vgl.
- auch
- Nichtannahmebeschluß
- Senats
- 16
- .
- Dezember
- BauGB
- §
- Abs.
- Umlegungsplan
- zugrundeliegende
- Berufungsurteil
- OLG
- 26
- .
- April
- S.
- abzugehen
- besteht
- Grund
- .
- Revision
- enthält
- Senatsurteil
- 2
- .
- April
- aaO
- Hinweis
- möglicherweise
- unterschiedliche
- Bedeutung
- Umlegung
- einzelnen
- Grundstücke
- Hinblick
- "
- festgesetzte
- bauliche
- sonstige
- Nutzung
- "
- sachliche
- Einschränkung
- Übertragung
- hier
- vorliegenden
- Sachverhalt
- ausschließt
- .
- ähnlichen
- Überlegungen
- kann
- aber
- auch
- ausnahmsweise
- vorwegzunehmende
- Flächenabzug
- §
- Abs.
- BauGB
- Verringerung
- Verteilungsmasse
- Berufungsgericht
- zutreffend
- hervorhebt
- Ergebnis
- Verkürzung
- beteiligten
- Eigentümer
- errechnenden
- Sollanspruchs
- Verteilung
- Masse
- führt
- einzelne
- Gruppen
- Umlegungsgebiet
- liegenden
- Grundstücke
- beschränkt
- sein
- nur
- so
- gegebenenfalls
- wesentlich
- unterschiedlichen
- Zielen
- Umlegung
- Auswirkungen
- betroffenen
- Grundstücke
- Rechnung
- getragen
- werden
- kann
- .
- Auch
- insoweit
- geht
- letztlich
- Durchsetzung
- gerechten
- Verteilung
- zwar
- hier
- schon
- Ermittlung
- Verteilung
- maßgeblichen
- Teilungsmasse
- .
- Vorwegausscheidung
- öffentliche
- Nutzung
- vorgesehenen
- Flächen
- §
- Abs.
- BauGB
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- annimmt
- nur
- gedanklicher
- zeitlich
- "
- vorweg
- "
- nehmender
- Vorgang
- .
- Ausscheidung
- erfolgt
- ebenso
- Verteilung
- verbleibenden
- Masse
- beteiligten
- Grundeigentümer
- Umlegungsplan
- Stang
- .
- .
- ausnahmsweise
- Umlegungsgebiet
- so
- beschaffen
- ist
- Rede
- stehenden
- öffentlichen
- Flächen
- hier
- wesentlichen
- :
- öffentliche
- Verkehrsflächen
- nur
- bestimmten
- abgegrenzten
- Bereich
- Umlegungsgebiets
- zugute
- kommen
- so
- ist
- wiederum
- Gesichtspunkt
- gleichmäßigen
- Belastung
- Eigentümer
- Umlegungsgebiet
- ausgeschlossen
- gegebenenfalls
- sogar
- geboten
- "
- Gesamtrechenwerk
- "
- Verteilungsmasse
- auch
- Anteil
- Eigentümer
- ergeben
- Flächenabzug
- Sinne
- §
- Abs.
- BauGB
- nur
- sachlich
- begrenzten
- Teil
- Gebiets
- anzusetzen
- .
- Alternative
- käme
- Fall
- hier
- vorliegt
- nur
- Berufungsgericht
- richtiger
- hält
- Gestaltung
- Umlegungsverfahrens
- Betracht
- vornherein
- Umlegungsgebiete
- festgesetzt
- also
- getrennte
- Verfahren
- gegebenenfalls
- unterschiedlichen
- Verteilungsmaßstäben
- §
- BauGB
- durchgeführt
- werden
- müßten
- .
- Zwingende
- Gründe
- nur
- Verfahrensweise
- gewählt
- werden
- könnte
- gibt
- jedoch
- .
- Umlegungsgebiet
- ist
- so
- begrenzen
- Umlegung
- zweckmäßig
- durchführen
- läßt
- §
- Abs.
- BauGB
- .
- Beurteilung
- Flächen
- zweckmäßigen
- Durchführung
- Umlegung
- einzubeziehen
- sind
- ist
- Ermessensentscheidung
- Vielgestaltigkeit
- verschiedenen
- Planungssituationen
- Flächenverhältnisse
- Bodenwerte
- Lage
- Flächen
- planerischen
- Zielsetzungen
- auch
- Auswirkungen
- Einbeziehung
- wirtschaftliche
- Ergebnis
- Umlegung
- erheblichen
- Spielraum
- erfordert
- vgl.
- Stang
- .
- .
- Streitfall
- kann
- Umlegungsstelle
- zweier
- Umlegungsverfahren
- getrennten
- Umlegungsgebieten
- Umlegungsgebiet
- "
- K.
- "
- "
- B.
- "
- einheitlich
- festgesetzt
- aber
- Berechnungen
- Maßgabe
- §
- §
- Abs.
- BauGB
- Abs.
- BauGB
- Unterschieden
- Gebietsarten
- Rechnung
- getragen
- hat
- Ermessensfehler
- gesehen
- werden
- .
- Immerhin
- bilden
- Teile
- Umlegungsgebiets
- Grundlage
- einheitlichen
- Bebauungsplans
- räumliches
- funktionelles
- Ganzes
- .
- Fall
- kann
- Gesichtspunkt
- Verfahrensökonomie
- sprechen
- Teile
- bestehenden
- Unterschiede
- einheitlichen
- Bodenordnungsverfahren
- unterwerfen
- .
- Erwägung
- Berufungsgerichts
- Zusammenhang
- materiellen
- Mängeln
- Umlegungsplans
- gegeben
- seien
- letztlich
- unschädlich
- gehaltenen
- bloßen
- Verfahrensfehler
- angenommenen
- unterlassenen
- förmlichen
- Aufteilung
- Umlegungsgebiete
- unterscheiden
- will
- kommt
- mehr
- .
- ersten
- Blick
- erscheint
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Auffassung
- Beteiligten
- seien
- eigenen
- Rechten
- verletzt
- bedenklich
- .
- vorliegende
- Umlegung
- Umgestaltung
- Eigentums
- auch
- Beteiligten
- führt
- auch
- Sinne
- Enteignung
- Inhaltsbestimmung
- Eigentums
- machen
- auch
- bloße
- Verfahrensfehler
- Eigentumsverhältnisse
- Umlegungsplan
- rechtswidrig
- betreffen
- auch
- Eigentumsrecht
- Beteiligten
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 16
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Berufungsgericht
- zitierte
- Entscheidung
- gewisse
- formelle
- materielle
- Fehler
- Planfeststellung
- Schutz
- Eigentums
- bestimmten
- Betroffenen
- "
- besonderen
- Gründen
- Einzelfalles
- "
- unbeachtlich
- sein
- können
- vgl.
- auch
- legt
- Beurteilung
- dort
- angesprochenen
- Fallgestaltungen
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Allerdings
- könnte
- bereits
- Bestandskraft
- vorausgegangenen
- unterstellen
- ist
- unangefochten
- gebliebenen
- Beschlusses
- Einleitung
- Umlegung
- auch
- schon
- Umlegungsgebiet
- bezeichnen
- ist
- §
- BauGB
- ergeben
- Fragen
- Gestaltung
- Umlegungsgebiets
- später
- Zusammenhang
- Anfechtung
- Umlegungsplans
- grundsätzlich
- mehr
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Januar
- NVwZ
- Beschluß
- 12
- Juli
- BauGB
- Abs.
- Umlegungszweck
- .
- könnte
- hier
- Überlegungen
- Berufungsgerichts
- Rechtsgedanke
- §
- Tragen
- kommen
- Aufhebung
- Verwaltungsaktes
- nichtig
- ist
- allein
- beansprucht
- werden
- kann
- Verletzung
- Vorschriften
- Verfahren
- gekommen
- ist
- offensichtlich
- ist
- Verletzung
- Entscheidung
- Sache
- beeinflußt
- hat
- .
- Hintergrund
- Zielsetzung
- Vorschrift
- Aufhebung
- allein
- Fehlern
- Verwaltungsverfahren
- ausgeschlossen
- werden
- soll
- Gebot
- effektiven
- Rechtsschutzes
- vereinbar
- ist
- vgl.
- Kopp/
- Ramsauer
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- könnte
- Bedeutung
- sein
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Umlegungsstelle
- Umlegungsverfahren
- getroffenen
- Entscheidungen
- Ergebnis
- anders
- ausgefallen
- wären
- mithin
- Rechtsstellung
- Beteiligten
- andere
- wäre
- Umlegungsstelle
- vorliegende
- Umlegung
- formell
- getrennten
- Verfahren
- abgewickelt
- hätte
- .
- Fragen
- näher
- einzugehen
- gibt
- Streitfall
- jedoch
- Veranlassung
- .
|
