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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- November
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- ;
- Pflicht
- Notars
- Beglaubigung
- Unterschrift
- vollmachtlos
- geschlossener
- Vertrag
- Gründung
- GmbH
- genehmigt
- wird
- drohende
- Haftungsrisiken
- belehren
- .
- Urteil
- 11
- November
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Beklagte
- beurkundete
- 10
- .
- Oktober
- Gründung
- .
- GmbH
- folgenden
- :
- HA-GmbH
- .
- Gesellschaftsvertrag
- schloß
- Vater
- Klägerin
- selbst
- vollmachtloser
- Vertreter
- Klägerin
- handelte
- .
- HA-GmbH
- wurde
- gegründet
- Arbeitnehmer
- Aufträge
- insolvent
- gewordenen
- GmbH
- übernehmen
- .
- Beklagten
- beglaubigter
- Erklärung
- 22
- .
- Oktober
- genehmigte
- Klägerin
- Erklärungen
- Vaters
- Gründung
- HA-GmbH
- erteilte
- nachträglich
- Vollmacht
- .
- HA-GmbH
- wurde
- bereits
- Eintragung
- tätig
- .
- machte
- Verlust
- wurde
- ebenfalls
- insolvent
- .
- Konkursverwalter
- HA-GmbH
- nahm
- Klägerin
- Gesellschafterin
- Zahlung
- Stammeinlage
- Ausgleich
- Unterbilanz
- Anspruch
- .
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- Schadensersatz
- Höhe
- 123.346,53
- €
- Zinsen
- Verletzung
- notarieller
- Amtspflichten
- .
- Beklagte
- habe
- hinreichend
- Abschluß
- Gesellschaftsvertrages
- verbundenen
- Haftungsrisiken
- belehrt
- .
- Landgericht
- Berufungsgericht
- haben
- Klage
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klage
- abzuweisen
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- notarielle
- Beurkundung
- Gründungsvertrages
- HA-GmbH
- Klägerin
- Vater
- vertreten
- gewesen
- sei
- gung
- Unterschrift
- Klägerin
- Vertretererklärung
- genehmigt
- habe
- seien
- einheitliches
- Amtsgeschäft
- betrachten
- .
- habe
- Beklagte
- jedenfalls
- sogenannte
- erweiterte
- Belehrungspflicht
- gehabt
- .
- besonderer
- Umstand
- Belehrungspflicht
- begründet
- habe
- habe
- hier
- erfolgten
- "
- Vertragsaufspaltung
- gelegen
- .
- Klägerin
- sei
- Gefahr
- geraten
- Gesellschafterin
- haften
- jemals
- belehrt
- worden
- sein
- .
- Wäre
- Klägerin
- Beklagte
- Unterschriftsbeglaubigung
- pflichtwidrig
- versäumt
- habe
- Abschluß
- Gesellschaftsvertrages
- verbundene
- Haftungsrisiko
- belehrt
- worden
- hätte
- Genehmigung
- erteilt
- .
- wäre
- Gründung
- HA-GmbH
- gekommen
- Klägerin
- hätte
- Einlage
- leisten
- gehabt
- noch
- Unterbilanzhaftung
- Anspruch
- genommen
- werden
- können
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- Klägerin
- Beklagten
- Schadensersatz
- Verletzung
- notarieller
- Amtspflichten
- §
- Abs.
- Satz
- verlangen
- .
- 1
- .
- Zunächst
- ist
- klarzustellen
- Streitfall
- "
- einheitliches
- geschäft
- "
- Amtsgeschäfte
- vorliegen
- nämlich
- Beurkundung
- Gründungsvertrages
- HA-GmbH
- 10
- .
- Oktober
- Beglaubigung
- Unterschrift
- Vertrag
- genehmigenden
- Klägerin
- 22
- .
- Oktober
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- nimmt
- Berufungsgericht
- Unrecht
- veröffentlichte
- Entscheidung
- Reichsgerichts
- Anspruch
- .
- Dort
- ging
- Beglaubigung
- Unterschriften
- Notar
- entworfenen
- Vertrag
- vgl.
- aaO
- S.
- Genehmigung
- früher
- beurkundeten
- Vertrages
- .
- 2
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- kann
- angenommen
- werden
- Beklagte
- habe
- Beglaubigung
- Unterschrift
- Klägerin
- Vater
- geschlossenen
- Gesellschaftsvertrag
- genehmigt
- hat
- Belehrungspflichten
- verletzt
- .
- bloßen
- Beglaubigung
- Unterschrift
- §
- trifft
- Notar
- nur
- eingeschränkte
- Belehrungspflicht
- .
- Rechtsbelehrung
- ist
- grundsätzlich
- verpflichtet
- .
- muß
- lediglich
- prüfen
- Gründe
- bestehen
- Amtstätigkeit
- versagen
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Beteiligten
- gegebenenfalls
- entsprechend
- unterrichten
- Ganter
- Handbuch
- Notarhaftung
- .
- m.w
- .
- .
- Rechtsbelehrungspflicht
- Bezugsurkunde
- ist
- selbst
- dann
- anzunehmen
- Bezugsurkunde
- beglaubigenden
- Notar
- errichtet
- wurde
- .
- Andernfalls
- müßte
- Fall
- Unterschriftsbeglaubigung
- nachforschen
- Bezugsurkunde
- stammt
- .
- Notar
- müßte
- Inhalt
- rechtliche
- Tragweite
- wieder
- vergegenwärtigen
- .
- Praktisch
- müßte
- Fällen
- wieder
- völlig
- neu
- einarbeiten
- .
- übrigen
- wäre
- Haftungsrisiko
- Notar
- ergäbe
- Gebühr
- Beglaubigung
- Entwurf
- angemessen
- abgegolten
- vgl.
- Ganter
- aaO
- .
- Beglaubigung
- Unterschrift
- Klägerin
- Genehmigungserklärung
- setzte
- könnte
- Beklagten
- allerdings
- Entwurf
- Genehmigungserklärung
- knüpfende
- Belehrungspflicht
- Niederschrift
- aufgenommenen
- Urkunde
- getroffen
- haben
- ;
- Beklagte
- dürfte
- übernommen
- haben
- Text
- Genehmigungserklärung
- formulieren
- vgl.
- 226
- ;
- Winkler
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Belehrungspflicht
- §
- Abs.
- beträfe
- aber
- nur
- rechtlichen
- Folgen
- Genehmigungserklärung
- Wirksamwerden
- Geschäfts
- Inhalt
- Ausgestaltung
- Vertretergeschäfts
- vgl.
- aaO
- .
- Verletzung
- eingeschränkten
- Belehrungspflicht
- wird
- Beklagten
- jedoch
- angelastet
- .
- Schließlich
- kann
- Unterschriftsbeglaubigungen
- Entwurf
- betreuende
- Belehrungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- Schutz
- Beteiligten
- unerkannten
- Notar
- erkennbaren
- Gefahren
- eingreifen
- vgl.
- Ganter
- aaO
- .
- .
- .
- besonderen
- Umstände
- hier
- Unterschriftsbeglaubigung
- Beklagten
- Hinweis
- Unterbilanzhaftung
- geboten
- hätten
- hat
- Berufungsgericht
- gesehen
- "
- Vertragsaufspaltung
- "
- nachträglich
- genehmigter
- Vertragsschluß
- vollmachtlosen
- Vertreter
- stattgefunden
- habe
- .
- kann
- indes
- beigetreten
- werden
- .
- bestehenden
- Gesetzeslage
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- ist
- Schutz
- Vertretenen
- bewußt
- so
- ausgestaltet
- habe
- selbst
- Beurkundung
- teilgenommen
- vgl.
- ;
- Adressat
- notariellen
- Belehrung
- sind
- nur
- Beteiligten
- .
- Vertretene
- aber
- Rechtsgeschäft
- genehmigt
- §
- Abs.
- erklärt
- zugleich
- lasse
- Vertreter
- erteilte
- Belehrung
- gelten
- .
- ist
- Sache
- nen
- erfolgte
- Belehrung
- Vertreter
- erläutern
- lassen
- anderweitig
- informieren
- Geschäft
- genehmigt
- vgl.
- Ganter
- aaO
- .
- .
- Besondere
- Umstände
- Anlaß
- eingehenden
- Belehrung
- drohende
- Haftungsfolgen
- gegeben
- hätten
- wären
- allerdings
- gegeben
- Beklagte
- gewußt
- hätte
- Vater
- Klägerin
- Gründung
- HAGmbH
- bereits
- jeweils
- insolvent
- gewordene
- GmbHs
- "
- hatte
- "
- HA-GmbH
- Auffanggesellschaft
- insolvente
- GmbH
- dienen
- sollte
- .
- Dann
- nämlich
- hätte
- Beklagten
- aufdrängen
- müssen
- Seiten
- Klägerin
- gegebenenfalls
- Informationen
- Vaters
- beruhende
- hinreichende
- Kenntnis
- bestehenden
- beträchtlichen
- Haftungsrisiken
- erwartet
- werden
- konnte
- .
- Diesbezügliche
- konkrete
- Feststellungen
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- können
- insbesondere
- Revisionsbeklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- vertretenen
- Ansicht
- allgemein
- gehaltenen
- Wendung
- Berufungsgerichts
- entnommen
- werden
- "
- Beklagte
- habe
- bereits
- Klageerwiderung
- eingeräumt
- Verhältnisse
- ganz
- unbekannt
- waren
- "
- .
- .
- Berufungsgericht
- wird
- neuen
- mündlichen
- Verhandlung
- klären
- haben
- Beklagte
- vorgenannten
- Umstände
- Gründung
- HA-GmbH
- führten
- kannte
- Haftungsfolgen
- sofortigen
- Aufnahme
- Geschäfte
- belehren
- hatte
- Abs.
- Satz
- .
- Gegebenenfalls
- wird
- dann
- Frage
- Rechtsbelehrungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- Beurkundung
- Gründungsvertrages
- weiteren
- Rügen
- Revision
- einzugehen
- sein
- .
- Kapsa
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