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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Februar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Seiters
- Richterinnen
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Januar
- aufgehoben
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Berufung
- Klägers
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Urteil
- 6
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 17
- .
- März
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Kläger
- wird
- verurteilt
- Beklagten
- Auskunft
- erteilen
- Erlöse
- Vermarktung
- Papier
- Pappe
- "
- erzielt
- hat
- Jahre
- Gebieten
- Landkreises
- Stadt
- Rahmen
- Sammlung
- Altpapiertonnen
- Altpapiercontainern
- erfasst
- wurden
- geordnete
- Zusammenstellung
- Einnahmen
- Belege
- vorzulegen
- zwar
- Zug
- Zug
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Höhe
- 5%-Punkten
- Basiszinssatz
- 19
- .
- Dezember
- .
- weitergehende
- Widerklage
- Beklagten
- Hilfswiderklage
- Klägers
- werden
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- Kosten
- Verfahrens
- erster
- Instanz
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- ausgenommen
- sind
- Mehrkosten
- Anrufung
- unzuständigen
- Verwaltungsgerichts
- entstanden
- sind
- ;
- trägt
- Kläger
- .
- Tatbestand
- Kläger
- ist
- öffentlich-rechtlicher
- Entsorgungsträger
- Kreislaufwirtschaftsgesetz
- .
- sammelt
- verwertet
- Landkreis
- Stadt
- privaten
- Endverbrauchern
- anfallenden
- Abfall
- Papier
- Pappe
- Kartonage
- Folgenden
- .
- entsorgen
- privaten
- Endverbraucher
- blauen
- Altpapiertonnen/container
- Klägers
- auch
- sogenannte
- Verkaufsverpackungen
- Verpackungsverordnung
- fallen
- .
- Beklagte
- betreibt
- inzwischen
- dualen
- Systeme
- .
- bestand
- Parteien
- "
- PPK-Erfassungs-/Verwertungsvertrag
- "
- Beklagte
- Kläger
- Sammlung
- Rahmen
- dualen
- Systems
- entfallenden
- Anteils
- Verkaufsverpackungen
- Vergütung
- zahlte
- ihrerseits
- Erlösen
- Verwertung
- beteiligt
- wurde
- .
- Schreiben
- 20
- .
- September
- kündigte
- Kläger
- Vertrag
- 31
- .
- Dezember
- Hinweis
- werde
- Beklagten
- zeitraum
- 1
- .
- Januar
- neuen
- Vertragsentwurf
- zukommen
- lassen
- .
- anschließend
- ganze
- Jahr
- hinziehenden
- Vertragsverhandlungen
- scheiterten
- letztlich
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- zunächst
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Zahlung
- €
- Zug
- Zug
- Herausgabe
- Nachweise
- Sinne
- Anhang
- §
- VerpackV
- Jahr
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- hat
- Wege
- Widerklage
- Auskunft
- Form
- geordneten
- Zusammenstellung
- Einnahmen
- Belege
- Kläger
- erzielten
- Verwertungserlöse
- verlangt
- Feststellung
- begehrt
- Kläger
- verpflichtet
- sei
- zukünftig
- Verlangen
- Rahmen
- Sammlung
- erfassten
- Mengen
- Umfang
- eigenen
- Verwertung
- herauszugeben
- kalenderquartalsmäßig
- sogenannten
- Clearingstelle
- festgestellten
- Systemquote
- Beklagten
- entspreche
- .
- Erhebung
- Widerklage
- hat
- Kläger
- Klage
- zurückgenommen
- .
- hat
- Hilfswiderklage
- Feststellung
- erhoben
- etwaige
- Verpflichtung
- Herausgabe
- Vorbehalt
- stehe
- Beklagte
- Kosten
- Trennung
- PPK-Abfalls
- einerseits
- sonstige
- PPK-Mengen
- andererseits
- Vorschusswege
- erstatten
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Abweisung
- Hilfswiderklage
- Klägers
- Widerklage
- stattgegeben
- bezüglich
- Auskunftsanspruchs
- allerdings
- nur
- Zug
- Zug
- Zahlung
- €
- Zinsen
- .
- nur
- landgerichtliche
- Entscheidung
- bezüglich
- Widerklage
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- bezüglich
- Anspruchs
- Auskunft
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Übrigen
- hat
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- scheitert
- Anspruch
- §
- Satz
- §
- Nachweis
- Fremdgeschäftsführungswillens
- .
- Geschäftsführung
- anderen
- setze
- Geschäftsführer
- Geschäft
- nur
- eigenes
- auch
- fremdes
- führe
- also
- Bewusstsein
- Willen
- handele
- zumindest
- auch
- Interesse
- tätig
- werden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hätten
- private
- Haushalte
- Abfälle
- öffentlich-rechtlichen
- Entsorgungsträgern
- überlassen
- .
- Pflicht
- seien
- zwar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abfälle
- ausgenommen
- Rahmen
- Produktverantwortung
- Rücknahmepflicht
- Produktverantwortlichen
- Rückgabepflicht
- Abfallerzeuger
- bestehe
- .
- treffe
- hier
- Rede
- stehenden
- PPKVerkaufsverpackungsabfälle
- .
- privaten
- Haushalte
- auch
- insoweit
- Überlassungspflicht
- ausgenommen
- seien
- so
- dürften
- Produkte
- gleichwohl
- öffentlich-rechtlichen
- Entsorgungsträgern
- freiwillig
- überlassen
- .
- Kläger
- Verpackungen
- verwerte
- führe
- eigene
- Geschäfte
- habe
- Verpackungen
- Alleineigentum
- erworben
- Hinweis
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- .
- Weiter
- sei
- zwar
- berücksichtigen
- dualen
- Systeme
- Entsorgung
- restentleerter
- Verkaufsverpackungen
- privaten
- Haushalten
- anfielen
- Rahmen
- Verpackungsverordnung
- zuständig
- seien
- .
- könne
- jedoch
- Geschäftsführungswille
- Klägers
- Beklagten
- gefolgert
- werden
- auch
- vertragliche
- Grundlage
- Parteien
- Zusammenarbeit
- mehr
- gegeben
- gewesen
- sei
- Verträge
- indes
- anderen
- Betreibern
- dualen
- Systems
- bestanden
- hätten
- .
- Belang
- sei
- Kläger
- Beklagten
- gemäß
- Rechnung
- 4
- .
- Dezember
- Hinweis
- Grundsätze
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Aufwendungsersatzanspruchs
- berühmt
- habe
- dann
- auch
- Klage
- gestützt
- worden
- sei
- .
- Kläger
- habe
- später
- dargelegt
- nur
- irrtümlich
- Vorliegen
- Geschäftsführung
- Auftrag
- angenommen
- .
- Beklagte
- könne
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- auch
- angemaßte
- Eigengeschäftsführung
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- §
- stützen
- .
- Kläger
- sei
- Entsorgungsunternehmen
- zwar
- Pflichtenkreis
- Betreiber
- dualen
- Systems
- tätig
- aber
- auch
- andere
- Systembetreiber
- Beklagte
- .
- scheide
- ausschließlich
- fremdes
- Geschäft
- Beklagten
- schon
- Ansatz
- .
- Feststellungswiderklage
- sei
- unzulässig
- .
- zukünftiges
- Geschäftsführungsverhältnis
- sei
- feststellungsfähig
- .
- Zukunft
- Geschäftsführung
- vorliege
- bestimme
- Geschäftsführer
- Geschäftsführungsabsicht
- Geschäftsherrn
- tätig
- werde
- .
- Voraussetzung
- erfüllt
- sei
- aber
- erst
- tatsächlicher
- Ausführung
- Geschäfts
- zeige
- bestehe
- Parteien
- auch
- bedingtes
- Rechtsverhältnis
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- Anspruch
- §
- Satz
- §
- Nachweis
- Fremdgeschäftsführungswillens
- verneint
- .
- Geschäftsführung
- Auftrag
- setzt
- Geschäftsführer
- Geschäft
- anderen
- "
- besorgt
- .
- ist
- Fall
- Geschäft
- nur
- eigenes
- auch
- fremdes
- führt
- also
- Willen
- zumindest
- auch
- Interesse
- anderen
- handeln
- .
- unterscheidet
- Bundesgerichtshof
- objektiv
- subjektiv
- fremden
- Geschäften
- .
- objektiv
- fremden
- Geschäften
- schon
- Inhalt
- fremden
- Interessenkreis
- eingreifen
- wird
- Fremdgeschäftsführungswille
- vermutet
- .
- gilt
- Willen
- fremdes
- Geschäft
- mit
- besorgen
- auch
- objektiv
- fremdes
- Geschäft
- handelt
- genügt
- Geschäft
- äußeren
- Erscheinung
- nur
- Besorger
- auch
- Dritten
- zugutekommt
- .
- Hingegen
- erhalten
- objektiv
- nur
- eigene
- neutrale
- Geschäfte
- Fremdcharakter
- erst
- Willen
- Geschäftsführers
- auch
- Fremdgeschäftsführung
- .
- besteht
- grundsätzlich
- tatsächliche
- Vermutung
- ;
- Wille
- Geschäft
- zugleich
- anderen
- führen
- muss
- vielmehr
- hinreichend
- außen
- Erscheinung
- treten
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteile
- 23
- .
- September
- 2
- November
- .
- jeweils
- ;
- siehe
- auch
- Urteile
- 21
- .
- Oktober
- 27
- .
- Mai
- .
- .
- Kläger
- Jahre
- Rahmen
- Sammlung
- Verwertung
- auch
- Verkaufsverpackungen
- gesammelt
- verwertet
- hat
- bezüglich
- Beklagte
- privatrechtlichen
- Verträgen
- Herstellern/Vertreibern
- Verkaufsverpackungen
- Entsorgung
- verpflichtet
- hat
- Rahmen
- dualen
- Systems
- Verordnung
- Vermeidung
- Verwertung
- Verpackungsabfällen
- 21
- .
- August
- verordnung
- .
- S.
- geltenden
- Fassung
- Fünften
- Verordnung
- Änderung
- Verpackungsverordnung
- 2
- .
- April
- .
- S.
- ;
- siehe
- jetzt
- Fassung
- Siebten
- Verordnung
- Änderung
- Verpackungsverordnung
- 17
- .
- April
- BGBl
- .
- S.
- insoweit
- Systemquote
- Beklagten
- fallen
- handelt
- objektiv
- neutrales
- noch
- nur
- Kläger
- obliegendes
- Eigengeschäft
- Geschäft
- auch
- Beklagte
- betrifft
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- 24
- .
- Februar
- .
- S.
- vormals
- §
- Abs.
- Satz
- Abfallgesetzes
- KrW/AbfG
- 27
- .
- September
- .
- S.
- sind
- Besitzer
- Abfällen
- privaten
- Haushalten
- verpflichtet
- öffentlich-rechtlichen
- Entsorgungsträgern
- überlassen
- eigenen
- Verwertung
- Lage
- sind
- beabsichtigen
- .
- Überlassungspflicht
- ausgenommen
- sind
- Abfälle
- Rücknahmepflicht
- Verpackungsverordnung
- unterliegen
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- Nr.
- KrW/AbfG
- .
- Allerdings
- dürfen
- privaten
- Haushalte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- vormals
- §
- Abs.
- Satz
- KrW/AbfG
- zugelassener
- satzungsmäßiger
- Ausschluss
- öffentlichrechtlichen
- Entsorgungsträgers
- vorliegt
- Abfälle
- weiterhin
- überlassen
- sog.
- Wahlrecht
- ;
- siehe
- auch
- .
- S.
- .
- öffentlich-rechtlichen
- Entsorgungsträger
- trifft
- insoweit
- Pflicht
- Gebiet
- angefallenen
- überlassenen
- Abfälle
- privaten
- Haushalten
- verwerten
- notfalls
- beseitigen
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Abs.
- Satz
- KrW/AbfG
- .
- private
- Endverbraucher
- PPK-Verkaufsverpackungen
- Regelungen
- Verpackungsverordnung
- fallen
- blauen
- Tonnen/Container
- Klägers
- entsorgen
- ist
- Verwertung
- verpflichtet
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Verpackungsverordnung
- 21
- .
- August
- vormals
- Verpackungsverordnung
- 12
- .
- Juni
- .
- S.
- wurden
- Hersteller
- Vertreiber
- Verkaufsverpackungen
- verpflichtet
- Endverbraucher
- gebrauchte
- restentleerte
- egal
- Material
- unentgeltlich
- zurückzunehmen
- Verwertung
- zuzuführen
- .
- §
- Abs.
- entfielen
- Pflichten
- Unternehmer
- System
- beteiligten
- flächendeckend
- Einzugsgebiet
- Vertreibers
- regelmäßige
- haushaltsnahe
- Abholung
- gebrauchter
- Verkaufsverpackungen
- privaten
- Endverbraucher
- gewährleistete
- Anhang
- VerpackV
- genannten
- Voraussetzungen
- erfüllte
- .
- Fünfte
- Verordnung
- Änderung
- Verpackungsverordnung
- 2
- .
- April
- sind
- Hersteller
- Vertreiber
- entsprechender
- Verkaufsverpackungen
- nunmehr
- verpflichtet
- worden
- Gewährleistung
- flächendeckenden
- Rücknahme
- System
- beteiligen
- §
- Abs.
- Satz
- VerpackV
- ;
- Verkaufsverpackungen
- dürfen
- private
- Endverbraucher
- nur
- noch
- abgegeben
- werden
- Hersteller
- Vertreiber
- Verpackungen
- System
- mitwirken
- §
- Abs.
- Satz
- VerpackV
- .
- Systeme
- Verpackungsverordnung
- bedürfen
- behördlichen
- Feststellung
- §
- Abs.
- Satz
- VerpackV
- .
- müssen
- flächendeckend
- regelmäßige
- Abholung
- Verkaufsverpackungen
- gewährleisten
- Sammelsystem
- erfassten
- Verpackungen
- Verwertung
- zuführen
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- betreibt
- Rahmen
- entsprechender
- Verträge
- Herstellern/Vertreibern
- Verkaufsverpackungen
- bundesweites
- System
- .
- ist
- erforderliche
- behördliche
- Feststellung
- Bescheid
- Ministeriums
- Umwelt
- Forsten
- Verbraucherschutz
- 10
- .
- Dezember
- erfolgt
- Staatsanzeiger
- .
- Insoweit
- betrifft
- Tätigkeit
- Klägers
- PPK-Verkaufsverpackungen
- gelungen
- Verpackungsverordnung
- fallen
- privaten
- Endverbrauchern
- blauen
- Tonnen/Container
- eingeworfen
- werden
- zusammen
- übrigen
- Papierabfall
- einsammelt
- verwertet
- auch
- Aufgabenbereich
- Beklagten
- objektiv
- auch
- Geschäft
- .
- ändert
- Auffassung
- Klägers
- Kündigung
- PPK-Erfassungs-/Verwertungsvertrags
- 31
- .
- Dezember
- .
- führt
- Kläger
- Zeitpunkt
- nunmehr
- objektiv
- nur
- noch
- eigenes
- auch-fremdes-Geschäft
- Beklagten
- durchgeführt
- hätte
- .
- Beklagte
- ist
- weiterhin
- behördlich
- zugelassene
- Systembetreiberin
- Entsorgungsgebiet
- Klägers
- .
- Kläger
- verweist
- Beklagte
- 1
- .
- Januar
- Aufgabe
- Sammlung
- PPK-Verpackungen
- gar
- mehr
- wahrgenommen
- insbesondere
- Vorkehrungen
- Erfüllung
- mehr
- getroffen
- Anstalten
- gemacht
- habe
- Verpackungen
- einzusammeln
- ausschließliches
- Eigengeschäft
- ableiten
- will
- geht
- .
- Abs.
- VerpackV
- verpflichtet
- Kommunen
- Duale
- Systeme
- Zusammenarbeit
- Abstimmung
- .
- Angestrebt
- wird
- insoweit
- Harmonisierung
- dahingehend
- Bürger
- gesamte
- anfallende
- Altpapier
- unabhängig
- Entsorgung
- durchführt
- nur
- Wertstoffbehälter
- entsorgen
- kann
- .
- gehört
- Grundlagen
- Abstimmung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- VerpackV
- wiederum
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Voraussetzung
- Feststellung
- Zulassung
- Dualen
- Systems
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- VerpackV
- Gemeinsame
- Erklärung
- Landes
- System
- AG
- inzwischen
- GmbH
- 25
- .
- Februar
- siehe
- auch
- Nr.
- o.a.
- Systemfeststellung
- Beklagten
- 10
- .
- Dezember
- .
- schreibt
- Nummer
- ausdrücklich
- "
- örtlicher
- Ebene
- Bürger
- nur
- einheitliches
- Wertstofferfassungssystem
- entsteht
- "
- .
- ist
- wiederum
- Grundlage
- Abstimmung
- Kommunen
- Landes
- anderen
- Dualen
- Systeme
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VerpackV
- unterworfen
- haben
- siehe
- auch
- Beschluss
- 28
- November
- .
- .
- Entsorgung
- gesamten
- Altpapiers
- soll
- einheitlich
- erfolgen
- .
- entspricht
- §
- Abs.
- Kläger
- 1
- .
- Juni
- abgeschlossenen
- mehrfach
- verlängerten
- Abstimmungsvereinbarung
- Erklärungen
- Parteien
- 25
- .
- Januar
- 23
- .
- Februar
- auch
- Rechtsverhältnis
- erfolgte
- behördliche
- Feststellung
- Fortbestand
- maßgeblich
- ist
- Kündigung
- PPK-Erfassungs-/Verwertungsvertrags
- unberührt
- bleibt
- .
- Beklagte
- hätte
- 1
- .
- Januar
- blauen
- Tonnen/Containern
- Klägers
- zweites
- Erfassungssystem
- Verkaufsverpackungen
- aufbauen
- können
- .
- Fremdgeschäftsführungswille
- Klägers
- wird
- vermutet
- .
- stellt
- insoweit
- Berufungsgericht
- verneinte
- Frage
- Beklagte
- Fremdgeschäftsführungswillen
- Klägers
- nachgewiesen
- hat
- nur
- Frage
- tatsächliche
- Vermutung
- Fremdgeschäftsführungswillens
- Kläger
- widerlegt
- worden
- ist
- .
- Genauso
- stellt
- Revisionserwiderung
- thematisierte
- Frage
- Fremdgeschäftsführungswille
- Kläger
- außen
- Maße
- erkennbar
- gemacht
- worden
- ist
- .
- ist
- lediglich
- objektiv
- nur
- eigenen
- neutralen
- Geschäften
- notwendig
- ;
- fremden
- zumindest
- auch-fremden-Geschäften
- wird
- Wille
- vermutet
- bedarf
- mithin
- besonderen
- zusätzlichen
- Kenntlichmachung
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- September
- aaO
- ;
- siehe
- auch
- Urteile
- 20
- .
- Juni
- ;
- 25
- November
- ;
- 8
- Juli
- 21
- .
- Oktober
- 27
- .
- Mai
- jeweils
- aaO
- .
- Vermutung
- Fremdgeschäftsführungswillens
- hat
- Kläger
- widerlegt
- .
- Kläger
- Hinweis
- Berufungsgericht
- zitierte
- Urteil
- V.
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 16
- .
- Oktober
- meint
- Fremdgeschäftsführungswille
- habe
- gefehlt
- Beklagte
- Entscheidung
- Eigenerwerbswillen
- PPK-Abfall
- gesammelt
- habe
- ist
- Urteil
- einschlägig
- .
- Entscheidung
- lag
- Fall
- zugrunde
- beklagte
- öffentlich-rechtliche
- Entsorgungsträger
- außen
- hin
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- hatte
- zukünftig
- Sammlung
- ausschließlich
- eigenes
- Geschäft
- durchführen
- werde
- .
- hat
- V.
- Bewertung
- gestützt
- dortige
- Klägerin
- Systembetreiberin
- Mit-)Eigentum
- dortigen
- Beklagten
- Erfüllungsgehilfen
- gesammelten
- Altpapier
- erworben
- habe
- insoweit
- erklärte
- Eigenerwerbswille
- Beklagten
- auch
- Fremdgeschäftsführungswillen
- ausschließe
- aaO
- .
- .
- Fall
- hier
- vorliegt
- ist
- aber
- Berufungsgericht
- festgestellt
- noch
- ersichtlich
- .
- Kläger
- hat
- Ende
- Rahmen
- Verwertungsvertrags
- Beklagte
- Tätigkeiten
- ausgeführt
- .
- hat
- Vertrag
- zwar
- Schreiben
- 20
- .
- September
- Jahresende
- gekündigt
- aber
- nunmehr
- nur
- noch
- ausschließlich
- eigenen
- Interesse
- tätig
- sein
- Ankündigung
- Schreiben
- Beklagten
- Vertragszeitraum
- Vertragsentwurf
- zukommen
- lassen
- "
- Folge
- Ende
- geführten
- Vertragsverhandlungen
- zeigen
- .
- mehr
- ging
- Neuaushandlung
- einzelner
- Konditionen
- Tätigkeit
- .
- Kläger
- selbst
- hat
- insoweit
- Schreiben
- 5
- .
- Dezember
- Beklagten
- Abrechnung
- erbrachten
- Leistungen
- zurückliegenden
- Jahr
- übersandt
- hat
- ausdrücklich
- hingewiesen
- Beklagte
- "
- auch
- vertragliche
- Grundlage
- Ersatz
- getätigten
- Aufwendungen
- Grundsätzen
- Geschäftsführung
- Auftrag
- "
- schulde
- .
- Zusammenhang
- Schreiben
- angeführte
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Juni
- juris
- betrifft
- gerade
- PPK-Fall
- Grundsätzen
- sogenannten
- auchfremden-Geschäfts
- bejahten
- Fremdgeschäftsführungswillen
- aaO
- .
- .
- Kläger
- hat
- auch
- erstinstanzlich
- selbst
- vorgetragen
- sei
- laufenden
- Vertragsverhandlungen
- weiter
- Beklagte
- tätig
- gewesen
- sodass
- Grundsätzen
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Vergütungsanspruch
- zustehe
- Klage
- 21
- .
- Oktober
- S.
- 9
- ;
- siehe
- auch
- Schriftsatz
- 27
- November
- S.
- .
- Insoweit
- hat
- Kläger
- lediglich
- späteren
- Bewertung
- unzutreffende
- irrtümliche
- Äußerung
- Rechtsauffassung
- beschränkt
- ausdrücklich
- erklärt
- habe
- noch
- fehlenden
- Vertragsschlusses
- weiterhin
- Leistungen
- Beklagte
- erbracht
- Tätigkeit
- Fremdgeschäftsführungswillen
- ausgeübt
- .
- Erst
- Erhebung
- Widerklage
- hat
- Kläger
- Zusammenhang
- Rücknahme
- eigenen
- Klage
- Schriftsatz
- 3
- .
- September
- geltend
- gemacht
- sei
- "
- nochmaliger
- Überprüfung
- Rechtslage
- Ergebnis
- gekommen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- "
- .
- Termin
- 10
- .
- September
- hat
- Prozessbevollmächtigter
- erläutert
- "
- Klagrücknahme
- Einschätzung
- Klägers
- beruht
- Anspruch
- Geschäftsführung
- Auftrag
- vorliegt
- Fremdgeschäftsführungswille
- fehle
- "
- dann
- Schriftsatz
- 28
- .
- September
- S.
- Folgendes
- angegeben
- :
- "
- Kläger
- hatte
- Beklagten
- erwartet
- rechtzeitig
- Auslaufen
- Vertrages
- Jahre
- neuen
- Vertragsabschluss
- vertretbaren
- Konditionen
- bemüht
- wäre
- .
- Januar
- Bemühungen
- erkennbar
- waren
- ordnete
- Geschäftsleitung
- Zweckverbands
- intern
- Beklagte
- lizensierte
- Mengen
- Finger
- mehr
- rühre
- .
- Zeuge
- ordnete
- Beklagten
- sofort
- dungen
- erstatten
- seien
- .
- "
- Vortrag
- ist
- bereits
- nachvollziehbar
- unstreitigen
- Sachverhalt
- unvereinbar
- .
- Kläger
- ist
- selbst
- gewesen
- Schreiben
- 20
- .
- September
- angekündigt
- hatte
- Beklagten
- Vertragsentwurf
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- zukommen
- lassen
- .
- vorlag
- war
- Tätigkeitwerden
- Beklagten
- behauptete
- Verärgerung
- Klägers
- Untätigkeit
- Beklagten
- Raum
- .
- Parteien
- haben
- dann
- auch
- 16
- .
- Januar
- Gespräche
- stattgefunden
- Kläger
- hat
- Folge
- Schreiben
- 14
- .
- Februar
- bereits
- Kündigungsschreiben
- avisierte
- Angebot
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- vorgelegt
- längere
- Verhandlungen
- Parteien
- weiteren
- wechselseitigen
- Angeboten
- angeschlossen
- haben
- .
- Kläger
- laufenden
- Vertragsverhandlungen
- weiterhin
- zuvor
- auch
- Rahmen
- Sammlung
- Verwertung
- privaten
- Endverbrauchern
- Verfügung
- gestellten
- PPK-Materialien
- auch
- Beklagte
- Rahmen
- dualen
- Systems
- entfallenden
- Anteil
- Verkaufsverpackungen
- gesammelt
- verwertet
- hat
- insoweit
- nur
- noch
- Eigeninteresse
- tätig
- geworden
- sein
- soll
- ist
- nachvollziehbar
- .
- Kläger
- selbst
- hat
- Klage
- S.
- vielmehr
- zutreffend
- hingewiesen
- "
- gerade
- Jahres
- intensiv
- geführten
- Vertragsverhandlungen
- Parteien
- belegen
- Kläger
- Beklagte
- miterledigte
- Aufgabe
- vergütungspflichtiges
- Fremdgeschäft
- betrachtete
- "
- .
- laufend
- Januar
- monatlich
- Beklagten
- abgerechnet
- Zusammenhang
- entfallenden
- Mengen
- mitgeteilt
- hat
- besagt
- Vorliegen
- ausschließlichen
- Eigengeschäftsführungswillens
- .
- Gegenstand
- Verhandlungen
- Parteien
- gerade
- Berechnung
- Höhe
- Vergütung
- Beklagte
- entfallenden
- Mengen
- war
- bestand
- Verhandlungen
- gescheitert
- waren
- vorzeitig
- Beklagten
- abzurechnen
- sogenannte
- Mengenstromnachweis
- zuständigen
- Behörde
- auch
- erst
- 1
- .
- Mai
- Folgejahres
- erbringen
- war
- Anhang
- VerpackV
- Nr.
- Abs.
- S.
- ;
- Nr.
- behördlichen
- Feststellung
- 10
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Übrigen
- hat
- Kläger
- Zusammenhang
- angesprochene
- Herr
- selbst
- Schreiben
- 5
- .
- zember
- angefallenen
- Kosten
- Beklagten
- Rechnung
- gestellt
- hat
- erklärt
- Aufwendungen
- seien
- Beklagte
- getätigt
- worden
- .
- Berufungsbegründung
- S.
- hat
- Kläger
- dann
- Fehlen
- Fremdgeschäftsführungswillens
- auch
- mehr
- Schriftsatz
- 28
- .
- September
- angesprochenen
- Umstände
- nunmehr
- folgende
- Version
- gestützt
- :
- "
- Kläger
- hatte
- Januar
- erkannt
- Vertragsverhandlungen
- Beklagten
- tragbaren
- Ergebnis
- führen
- würden
- hatte
- Übermittlung
- Mengen
- eingestellt
- .
- "
- Auch
- geänderte
- Darstellung
- ist
- unverständlich
- .
- Kläger
- bereits
- Januar
- Misserfolg
- klar
- war
- bestand
- erstmalige
- Angebot
- 14
- .
- Februar
- noch
- folgenden
- monatelangen
- Verhandlungen
- Anlass
- .
- fehlt
- bereits
- schlüssigen
- Widerlegung
- vermuteten
- Fremdgeschäftsführungswillens
- geeigneten
- Sachvortrag
- Klägers
- .
- entscheidungserheblich
- ist
- Berufungsgericht
- angesprochene
- Umstand
- Kläger
- Jahr
- andere
- Betreiber
- dualen
- Systems
- entfallenden
- PPK-Anteil
- vertraglicher
- Grundlage
- gesammelt
- verwertet
- hat
- .
- besagt
- Beantwortung
- Frage
- Kläger
- bezüglich
- Verkaufsverpackungen
- Systemquote
- Beklagten
- fallen
- auch
- Interesse
- Fremdgeschäftsführungswillen
- ausschließlich
- Eigeninteresse
- tätig
- geworden
- ist
- .
- Anspruch
- Auskunft
- steht
- Klägervertreter
- mündlichen
- Verhandlung
- geäußerten
- Auffassung
- auch
- "
- Anerkenntnis
- "
- Beklagten
- erstinstanzlichen
- Schriftsatz
- 30
- November
- .
- hat
- bereits
- Landgericht
- Urteil
- S.
- zutreffend
- ausgeführt
- .
- Beklagte
- hat
- lediglich
- Reaktion
- Hinweisbeschluss
- Landgerichts
- 5
- November
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Zurückbehaltungsrecht
- "
- Zwecke
- Beschleunigung
- Rechtsstreits
- "
- gleichzeitiger
- Aufrechterhaltung
- "
- bereits
- vorgetragenen
- Einwände
- Berechnung
- Aufwendungsersatzanspruchs
- Klägerin
- "
- Zurückbehaltungsrecht
- zugrundeliegende
- Forderung
- akzeptiert
- .
- "
- Anerkenntnis
- "
- zielte
- lediglich
- weitere
- Beweisaufnahme
- Höhe
- Zurückbehaltungsrechts
- Auskunftsanspruch
- tituliert
- bekommen
- hatte
- aber
- Bedeutung
- Anspruchsverzichts
- sollte
- Auskunft
- Anspruch
- ergeben
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- Berufungsgericht
- lungswiderklage
- abgewiesen
- hat
- .
- Rüge
- Beklagten
- Oberlandesgericht
- habe
- anderen
- gestellten
- Antrag
- geprüft
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsstaatsprinzip
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Grundsatz
- Bindung
- gestellten
- Anträge
- §
- Abs.
- Satz
- verstoßen
- geht
- .
- Beklagte
- macht
- insoweit
- geltend
- Gericht
- habe
- ausschließlich
- zukünftiges
- Geschäftsführungsverhältnis
- feststellungsfähig
- sei
- geprüft
- .
- stelle
- jedoch
- anderen
- Feststellungsantrag
- tatsächlich
- geltend
- gemachten
- Streitgegenstand
- .
- Antrag
- genannte
- Rechtsverhältnis
- sei
- gegenwärtig
- somit
- feststellungsfähig
- .
- Kläger
- sammle
- ununterbrochen
- PPK-Verkaufsverpackungen
- werde
- auch
- Zukunft
- tun
- .
- Somit
- bestehe
- gegenwärtig
- Geschäftsführungsverhältnis
- laufend
- Ansprüche
- Herausgabe
- sei
- Geschäftsführung
- Auftrag
- sei
- angemaßter
- Eigengeschäftsführung
- entstünden
- .
- seien
- Parteien
- auch
- §
- Abs.
- VerpackV
- ständigen
- Abstimmung
- Sammeltätigkeit
- verpflichtet
- .
- handele
- auch
- Umsetzung
- Abstimmungspflicht
- getroffene
- Abstimmungsvereinbarung
- zeige
- .
- Dementsprechend
- bestehe
- Parteien
- gegenwärtiges
- Rechtsverhältnis
- zukünftig
- Herausgabeansprüche
- entstehen
- würden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Streitgegenstand
- verkannt
- .
- Beklagte
- wendet
- Rüge
- letztlich
- nur
- untauglicher
- Weise
- Ergebnis
- zutreffende
- Wertung
- Berufungsgerichts
- Parteien
- gegenwärtiges
- Rechtsverhältnis
- besteht
- begehrte
- Feststellungsanspruch
- ableiten
- lässt
- .
- festzustellende
- Rechtsverhältnis
- §
- muss
- grundsätzlich
- gegenwärtiges
- sein
- .
- Betagte
- bedingte
- Rechtsverhältnisse
- sind
- feststellungsfähig
- aber
- künftige
- .
- Klage
- Feststellung
- Rechtsfolgen
- erst
- künftig
- möglicherweise
- entstehenden
- Rechtsverhältnis
- ist
- unzulässig
- .
- Allerdings
- reicht
- Substrat
- Rechtsbeziehung
- festzustellende
- Rechtsfolge
- ableiten
- lässt
- gegenwärtig
- schon
- vorhanden
- ist
- .
- Unzureichend
- ist
- jedoch
- bloße
- Möglichkeit
- derzeit
- einmal
- Grundlagen
- überschaubaren
- Entwicklung
- festzustellenden
- Ansprüche
- ergeben
- können
- Urteile
- 22
- .
- März
- ;
- 20
- November
- 13
- .
- März
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Sachverhalte
- Urteile
- 8
- .
- Oktober
- ;
- 16
- .
- Mai
- ;
- 23
- .
- September
- IVa
- 59/86
- ;
- 25
- .
- Oktober
- 19
- November
- .
- 26
- ;
- siehe
- auch
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- .
- Insoweit
- würden
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Antrags
- bestehen
- Bezug
- gegenwärtige
- Tätigkeit
- Klägers
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- bestünde
- festzustellende
- Herausgabeanspruch
- Fall
- fortgesetzten
- Sammlung
- abzuleiten
- wäre
- .
- fehlt
- aber
- .
- Recht
- beruft
- Beklagte
- Zusammenhang
- Kläger
- dingliches
- Rechtsverhältnis
- bestehe
- Zuge
- Sammlung
- Systemquote
- entfallenden
- PPK-Verkaufsverpackungen
- Eigentum
- Vermischung
- übrigen
- PPK-Abfall
- getrennt
- werden
- könnten
- Trennung
- unverhältnismäßigen
- Kosten
- verbunden
- sei
- Miteigentum
- gesamten
- Altpapier
- §
- insoweit
- feststellungsfähige
- Rechtsbeziehung
- Kläger
- bestehe
- .
- hängt
- Umständen
- Einzelfalls
- Endverbraucher
- Verkaufsverpackungen
- Entsorgung
- übereignen
- will
- schließt
- Eigenerwerbswille
- Klägers
- Eigentumserwerb
- Beklagten
- vgl.
- nur
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- .
- .
- besteht
- Auffassung
- Beklagten
- auch
- gesetzliches
- Schuldverhältnis
- Geschäftsführung
- sei
- Fremdgeschäftsführung
- Auftrag
- sei
- angemaßten
- Eigengeschäftsführung
- .
- gesetzliche
- Schuldverhältnis
- Geschäftsführung
- Auftrag
- ist
- Feststellung
- zugängliches
- Rechtsverhältnis
- Sinne
- §
- Regel
- auch
- hier
- nur
- bezüglich
- Vergangenheit
- liegender
- Geschäftsbesorgungsmaßnahmen
- .
- Übrigen
- fehlt
- grundsätzlich
- Feststellungsfähigkeit
- .
- weiterhin
- Geschäftsführung
- vorliegt
- bestimmt
- Geschäftsführer
- Geschäftsführungsabsicht
- Geschäftsherrn
- tätig
- wird
- .
- Voraussetzung
- erfüllt
- ist
- besteht
- Parteien
- Rechtsverhältnis
- vgl.
- nur
- ;
- Planck/Lobe
- 4
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- 2a
- ;
- Neubearbeitung
- Vorbem
- §
- §
- .
- ;
- siehe
- auch
- RGRK-Steffen
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- .
- .
- lässt
- entgegenhalten
- fremden
- auch-fremden-Geschäften
- Fremdgeschäftsführungswille
- vermutet
- wird
- .
- Vermutung
- kann
- widerlegt
- Fremdgeschäftsführungswille
- feststehend
- angesehen
- werden
- .
- Gerade
- vorliegenden
- Fall
- besteht
- gescheiterten
- Vertragsverhandlungen
- Parteien
- Prozessverhaltens
- Klägers
- Annahme
- fortbestehenden
- Fremdgeschäftsführungswillens
- gegenwärtig
- derzeitigen
- Stand
- auch
- Zukunft
- Grundlage
- .
- Zwar
- käme
- Willen
- alternativ
- Voraussetzungen
- angemaßten
- Eigengeschäftsführung
- Sinne
- §
- Abs.
- vorlägen
- .
- würde
- aber
- voraussetzen
- Kläger
- Tätigkeit
- rechtswidrig
- ausschließlich
- fremdes
- Geschäft
- Beklagten
- lediglich
- objektiv
- auch-fremdes-Geschäft
- führt
- .
- Objektiv
- auch-fremde-Geschäfte
- sind
- grundsätzlich
- angemaßt
- Sinne
- §
- Abs.
- ;
- ist
- Norm
- anwendbar
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- September
- 73
- ;
- Palandt-Sprau
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- siehe
- auch
- Staudinger/
- Neubearbeitung
- §
- .
- .
- Teil
- Literatur
- vgl.
- MüKoBGB/Schäfer
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- Hinweis
- Urteil
- I.
- Zivilsenats
- 24
- .
- Februar
- Auffassung
- vertreten
- wird
- §
- Abs.
- reiche
- objektiv
- auch-fremdes-Geschäft
- ist
- Entscheidung
- einschlägig
- .
- dort
- ging
- Frage
- Vertrieb
- Waren
- fremdes
- Warenzeichen
- schuldhaft
- verletzt
- Gewinn
- herausgeben
- muss
- eigennützigen
- Verwertung
- fremdem
- Rechtsguts
- beruht
- .
- Insoweit
- hat
- I.
- Zivilsenat
- rechtswidrige
- Verletzung
- Warenzeichens
- "
- Ausbeutung
- fremden
- Rechts
- "
- angesehen
- "
- Führung
- fremden
- ausschließlichen
- Rechtskreis
- anderen
- gehörenden
- Geschäfts
- darstellt
- aaO
- S.
- Geschädigten
- Anspruch
- Teil
- Gewinns
- zuerkannt
- Benutzung
- Warenzeichens
- zurückzuführen
- ist
- .
- Bezüglich
- Verkaufs
- eigener
- Waren
- lag
- insoweit
- zwar
- eigenes
- Geschäft
- bezüglich
- Verwendung
- fremden
- Kennzeichens
- aber
- nur
- fremdes
- auch-fremdes-Geschäft
- siehe
- auch
- Erman/
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- §
- Stand
- :
- 1
- .
- Dezember
- .
- 41.1
- .
- Tätigkeit
- Klägers
- lässt
- entsprechend
- aufteilen
- stellt
- insoweit
- auch
- "
- Ausbeutung
- fremden
- Rechts
- "
- oben
- angeführten
- Sinn
- Übrigen
- auch
- Mindermeinung
- Schrifttum
- vgl.
- MüKoBGB/Schäfer
- aaO
- .
- §
- Abs.
- geschützten
- Rechtsgütern
- Voraussetzung
- Anspruchs
- ist
- .
- Kläger
- PPK-Verkaufsverpackungen
- private
- Endverbraucher
- blauen
- Tonnen/Container
- entsorgt
- Erfüllung
- Pflicht
- §
- Abs.
- Satz
- zusammen
- übrigen
- Altpapier
- entgegennimmt
- möglich
- Wiederverwendung
- zuführt
- stellt
- Verhältnis
- Beklagten
- angemaßte
- Eigengeschäftsführung
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Parteien
- besteht
- auch
- Hinblick
- Regelungen
- Verpackungsverordnung
- gegenwärtiges
- Rechtsverhältnis
- begehrte
- Feststellungsanspruch
- ableiten
- lässt
- .
- Zwar
- sind
- §
- Abs.
- VerpackV
- dualen
- Systeme
- vorhandene
- Sammelsysteme
- öffentlich-rechtlichen
- Entsorgungsträger
- abzustimmen
- ist
- grundsätzliche
- Abstimmung
- Parteien
- erfolgt
- .
- Allerdings
- ergibt
- Verpackungsverordnung
- noch
- Abstimmungsvereinbarung
- Anspruch
- begehrte
- Herausgabe
- Beklagte
- Vorinstanzen
- Antrag
- auch
- gestützt
- hat
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Inverkehrbringen
- Rücknahme
- hochwertige
- Verwertung
- Verpackungen
- 5
- Juli
- Verpackungsgesetz
- VerpackG
- ;
- .
- S.
- Rahmen
- Regelungen
- öffentlich-rechtlichen
- Entsorgungsträgern
- dualen
- Systemen
- treffenden
- Abstimmung
- nunmehr
- Regelung
- Herausgabe
- Masseanteilen
- Fall
- Beteiligten
- gemeinsame
- Verwertung
- einigen
- können
- vorgesehen
- ist
- siehe
- .
- 18/11274
- S.
- tritt
- Bestimmung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Fortentwicklung
- haushaltsnahen
- Getrennterfassung
- wertstoffhaltigen
- Abfällen
- 5
- Juli
- .
- S.
- erst
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- .
- Liebert
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.03.2016
- OLG
- Entscheidung
- 26.01.2017
|