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- BESCHLUSS
- 15
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Cb
- Justizvollzugsbedienstete
- gerichtete
- Verbot
- Gefangenen
- Waffen
- Ausbruchswerkzeuge
- andere
- gefährliche
- Sachen
- überlassen
- bezweckt
- auch
- gerade
- Schutz
- anderer
- Vollzugsbediensteter
- .
- Beschluss
- 15
- .
- September
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- Kläger
- sind
- Justizvollzugsbeamte
- .
- machen
- beklagte
- Land
- Amtshaftungsansprüche
- Gesundheitsschäden
- geltend
- gewaltsamen
- Ausbruch
- Gefangenen
- tizvollzugsanstalt
- erlitten
- .
- Entweichung
- wurde
- licht
- Streithelferin
- Beklagten
- seinerzeit
- ebenfalls
- Justizvollzugsbedienstete
- Gefangenen
- heimlich
- Ausbruchswerkzeuge
- Schusswaffe
- zukommen
- ließ
- .
- Kläger
- holten
- Gefangenen
- Hofgang
- .
- wurden
- überwältigt
- eingeschmuggelte
- Pistole
- einsetzte
- .
- Pflichtverletzungen
- Streithelferin
- gestützten
- Amtshaftungsanspruch
- Kläger
- hält
- Beklagte
- hätten
- ihrerseits
- Dienstpflichten
- verletzt
- obliegende
- ordnungsgemäße
- Durchsuchung
- Gefangenen
- Sachen
- Haftraums
- unterlassen
- hätten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berücksichtung
- Mitverschuldens
- Kläger
- stattgegeben
- .
- Beschwerde
- erstrebt
- Beklagte
- Berufungsgericht
- versagte
- Zulassung
- Revision
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- zuzulassen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Rechtsfortbildung
- erforderlich
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- aufgeworfene
- Frage
- Amtsträger
- hier
- Kläger
- pflichtwidrig
- versäumt
- Eintritt
- Schadensereignisses
- verhindern
- pflichtwidrigen
- Mitverursachung
- entsprechenden
- Gefahr
- nachrangig
- verpflichteten
- anderen
- Amtsträger
- hier
- Streithelferin
- Beklagten
- Amtshaftungsanspruch
- Dienstherrn
- herleiten
- kann
- ist
- hier
- klärungsbedürftig
- .
- Maßgebend
- ist
- jeweilige
- Zweck
- verletzten
- Amtspflicht
- .
- Streithelferin
- verletzte
- Verbot
- Gefangenen
- Ausbruchswerkzeuge
- Waffen
- überlassen
- dient
- gerade
- Schutz
- übrigen
- Strafvollzugsbediensteten
- Personenkreis
- Gegenständen
- ausgehenden
- Gefahren
- ausgesetzt
- ist
- .
- Insbesondere
- Waffen
- Gefangenen
- hier
- Zweck
- Ausbruchs
- überlassen
- werden
- sind
- erster
- Linie
- bestimmt
- Vollzugsdienstangehörige
- eingesetzt
- werden
- .
- ist
- Aufgabe
- Entweichungen
- verhindern
- so
- Widerstand
- hiergegen
- Waffe
- gebrochen
- werden
- soll
- Personen
- erwarten
- ist
- .
- entspricht
- Begriff
- hier
- beeinträchtigten
- Sicherheit
- Anstalt
- §
- §
- auch
- Abwendung
- Gefahren
- Haftanstalt
- aufhältigen
- Personen
- erfasst
- Calliess/Müller-Dietz
- Strafvollzugsgesetz
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Gleiches
- gilt
- Schutzzweck
- §
- StGB
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Klarstellung
- Problemkreis
- Revisionsurteil
- bedarf
- .
- Einbeziehung
- anderer
- Vollzugsbediensteter
- Schutzbereich
- Vollzugsangehörigen
- gerichteten
- Verbots
- Gefangenen
- Waffen
- überlassen
- liegt
- Hand
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- wird
- Gegenteiliges
- vertreten
- siehe
- vielmehr
- Stein/Itzel/Schwall
- Praxishandbuch
- Staatshaftungsrechts
- .
- ;
- allerdings
- hier
- entscheidenden
- Fall
- Anlass
- Ausführungen
- genommen
- haben
- dürften
- .
- 2
- .
- Pflichtverletzungen
- geschädigten
- Vollzugsangehörigen
- Durchsuchung
- Gefangenen
- Haftraums
- Sachen
- sind
- dementsprechend
- Berufungsgericht
- zutreffend
- entschieden
- hat
- nur
- §
- Abs.
- berücksichtigen
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- S.
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Kapsa
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