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- BESCHLUSS
- 25
- Juli
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- Juli
- Vizepräsidenten
- Schlick
- Richter
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- November
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- begehrt
- beklagten
- Land
- §
- §
- Abs.
- Entschädigung
- Höhe
- insgesamt
- €
- Dauer
- Staatsanwaltschaft
- Landgericht
- anhängig
- wesener
- später
- eingestellter
- Strafverfahren
- .
- ersten
- 6
- .
- Februar
- eingeleiteten
- 1
- .
- März
- endgültig
- §
- Abs.
- beendeten
- Verfahrens
- Verstoßes
- Arzneimittelgesetz
- beziffert
- Ansprüche
- €
- .
- zweiten
- 20
- .
- August
- eingeleiteten
- 26
- .
- März
- §
- Abs.
- endgültig
- stellten
- Verfahrens
- Steuerhinterziehung
- verlangt
- Entschädigung
- €
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Beschwerde
- ist
- unzulässig
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- §
- Nr.
- erforderliche
- Mindestbeschwer
- €
- erreicht
- wird
- .
- Auffassung
- Klägers
- ist
- §
- Nr.
- Beschwerden
- Nichtzulassung
- Revision
- erstinstanzlichen
- Urteilen
- Oberlandesgerichte
- Klagen
- Entschädigung
- unangemessener
- Dauer
- Gerichtsverfahren
- strafrechtlichen
- Ermittlungsverfahren
- anwendbar
- ;
- Urteile
- unterliegen
- Beschwerde
- dort
- definierten
- Wertgrenze
- vgl.
- Sinn
- auch
- Marx/
- Roderfeld
- Rechtsschutz
- überlangen
- Ermittlungsverfahren
- .
- ;
- Steinbeiß-Winkelmann/Ott
- Rechtsschutz
- überlangen
- Gerichtsverfahren
- §
- .
- 24
- ;
- Hüßtege
- 34
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- V.m
- .
- .
- .
- Abs.
- Satz
- bestimmt
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- Revision
- Maßgabe
- §
- stattfindet
- §
- entsprechend
- anzuwenden
- ist
- .
- Revision
- findet
- nur
- Rechtsmittel
- Oberlandesgericht
- Urteil
- Beschwerde
- Bundesgerichtshof
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- Einzelheiten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- regelt
- ist
- allerdings
- §
- Nr.
- einschließlich
- 31
- .
- Dezember
- nur
- Maßgabe
- anzuwenden
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Berufungsgericht
- nur
- zulässig
- ist
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwerde
- €
- übersteigt
- .
- Kläger
- abstellt
- §
- Nr.
- "
- Berufungsurteil
- "
- Rede
- ist
- steht
- Anwendung
- Nr.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ordnet
- gerade
- erstinstanzlichen
- Urteile
- Oberlandesgerichte
- Entschädigungsverfahren
- entsprechende
- Anwendung
- Bestimmungen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsurteile
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ausdrücklich
- §
- Nr.
- mit
- erwähnt
- ist
- Bedeutung
- .
- Bestimmung
- verweist
- §
- §
- Nr.
- 31
- .
- Dezember
- nur
- dort
- gesetzlich
- festgelegten
- Mindestbeschwer
- anzuwenden
- ist
- .
- ist
- Zeitpunkt
- nur
- Inhalt
- §
- Nr.
- verstehen
- heißt
- §
- Nr.
- §
- "
- hineinzulesen
- "
- .
- Regelung
- §
- Nr.
- unmittelbar
- §
- enthalten
- ist
- ist
- Charakter
- Überleitungsvorschrift
- zurückzuführen
- ;
- Bestimmungen
- sind
- üblicherweise
- Gesetz
- betreffend
- Einführung
- Zivilprozessordnung
- normiert
- .
- geht
- mithin
- Kläger
- meint
- analoge
- Anwendung
- §
- Nr.
- sodass
- Frage
- planwidrigen
- digkeit
- Gesetzes
- stellt
- .
- Meinung
- Klägers
- Gesetzgeber
- habe
- Möglichkeit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Rechtsschutz
- Entschädigungssachen
- §
- §
- unabhängig
- Erreichen
- Mindestbeschwer
- zulassen
- wollen
- ergeben
- Übrigen
- auch
- Gesetzesbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- Anhaltspunkte
- .
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
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