|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Mai
- Bott
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- ;
- Abs.
- notariellen
- Belehrungspflicht
- rechtlichen
- Folgen
- Änderung
- Vertragsschluss
- gegebenen
- Umstände
- hier
- :
- Verzicht
- Versorgungsausgleich
- Jahr
- geschlossenen
- Ehevertrag
- .
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Mai
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- 6
- .
- Dezember
- wird
- insgesamt
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- .
- Tatbestand
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- Erbin
- Notars
- S.
- Schadensersatz
- Verletzung
- notarieller
- pflichten
- Beurkundung
- Ehevertrags
- 25
- .
- Oktober
- .
- Ehevertrag
- schlossen
- Kläger
- spätere
- Ehefrau
- Fall
- Scheidung
- Versorgungsausgleich
- .
- Ziffer
- Abs.
- Satz
- Ehevertrags
- heißt
- :
- wollen
- Versorgung
- entsprechend
- Vermögenstrennungen
- auch
- getrennt
- beibehalten
- fortsetzen
- .
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- war
- Kläger
- Zahnarzt
- tätig
- .
- Ehefrau
- betrieb
- Einzelhandelsgeschäfte
- .
- Eheleute
- planten
- gemeinsamen
- Kinder
- gingen
- jeweils
- eigenen
- Erwerbstätigkeit
- Altersvorsorge
- aufbauen
- können
- .
- Jahr
- meldete
- Ehefrau
- Klägers
- Einzelhandelsgeschäften
- Insolvenz
- .
- gab
- Berufstätigkeit
- begann
- Absprache
- Kläger
- Studium
- .
- 13
- .
- Januar
- wurde
- gemeinsame
- Tochter
- geboren
- .
- Anschließend
- kümmerte
- Ehefrau
- Klägers
- ausschließlich
- Betreuung
- gemeinsamen
- Tochter
- Pflege
- erkrankten
- Vaters
- .
- Urteil
- Familiengerichts
- 24
- .
- Februar
- wurde
- Ehe
- geschieden
- .
- Familiengericht
- stellte
- offensichtlich
- einseitigen
- Benachteiligung
- Ehefrau
- Abschluss
- Vereinbarung
- Verzicht
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- notariellen
- Ehevertrag
- 25
- .
- Oktober
- gingen
- Parteien
- Vereinbarung
- unwirksam
- sei
- .
- Kläger
- kann
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- eintretende
- Kürzung
- Rentenanwartschaft
- Zahlung
- 58.457,04
- €
- Versorgungswerk
- Zahnärztekammer
- abwenden
- .
- begehrt
- Wege
- Schadensersatzes
- Beklagten
- Erbin
- Ehevertrag
- 25
- .
- Oktober
- beurkundenden
- Notars
- Zahlung
- trags
- Versorgungswerk
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Notar
- habe
- amtspflichtwidrig
- Bedeutung
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- mögliche
- Unwirksamkeit
- Ehevertrags
- hingewiesen
- noch
- Sorge
- getragen
- Ausformulierung
- Ehevertrags
- richterlichen
- Inhaltskontrolle
- standhalte
- .
- Insbesondere
- habe
- Notar
- unterlassen
- Gründe
- Ehevertrag
- aufzunehmen
- Vereinbarung
- Versorgungsausgleich
- Seiten
- interessengerecht
- sei
- .
- Aufklärung
- Notar
- ebenfalls
- vereinbarte
- Unterhaltsverzicht
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- möglicherweise
- unwirksam
- seien
- hätte
- Kläger
- Eheschließung
- abgesehen
- .
- Amtspflichtverletzung
- Notars
- sei
- kausal
- entstandenen
- Schaden
- .
- Beklagte
- hat
- Amtspflichtverletzung
- Notars
- bestritten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Zurückweisung
- Berufung
- Übrigen
- Beklagte
- verurteilt
- Versorgungswerk
- Zahnärztekammer
- Nordrhein
- Mitgliedsnummer
- Klägers
- Betrag
- €
- zahlen
- .
- Hiergegen
- richtet
- erkennenden
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- Beklagten
- führt
- Umfang
- Anfechtung
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- haftet
- Beklagte
- Kläger
- Erbin
- beurkundenden
- Notars
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Amtspflichtverletzung
- .
- Notar
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- folgende
- Pflicht
- verstoßen
- Beteiligten
- rechtliche
- Tragweite
- Geschäfts
- belehren
- belehrt
- habe
- vereinbarte
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- späteren
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- unwirksam
- Kläger
- Berufung
- Glauben
- verwehrt
- sein
- könne
- .
- Zwar
- habe
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Wirksamkeitsund
- Eheverträgen
- erst
- Ehevertrag
- herausgebildet
- .
- Auch
- vorher
- sei
- indes
- Rechtsprechung
- anerkannt
- gewesen
- Berufung
- einzelne
- Klauseln
- Ehevertrags
- treuwidrig
- darstellen
- könne
- Wege
- Anwendung
- Grundsätze
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- Unwirksamkeit
- einzelner
- Regelungen
- Betracht
- komme
- .
- habe
- Notar
- Ziffer
- Ehevertrags
- sogar
- Geschäftsgrundlage
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- aufgenommen
- so
- Hand
- gelegen
- habe
- beispielsweise
- berufliche
- Veränderungen
- Geburt
- Kindes
- Änderungen
- habe
- kommen
- können
- .
- Notar
- habe
- auch
- schuldhaft
- gehandelt
- Grundsätze
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- Einwand
- treuwidrigen
- Verhaltens
- allgemeine
- Rechtsgrundsätze
- hätten
- bekannt
- sein
- müssen
- .
- ausdrücklich
- Vertrag
- aufgenommenen
- Geschäftsgrundlage
- habe
- Wegfall
- Bereich
- Möglichen
- gelegen
- .
- Auch
- habe
- Notar
- richtliche
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- Eheverträgen
- Fachpresse
- entnehmen
- gewesen
- sei
- bekannt
- sein
- müssen
- .
- Pflichtverletzung
- sei
- geltend
- gemachten
- Schaden
- kausal
- geworden
- .
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- hätte
- Kläger
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- Notar
- Eheschließung
- abgesehen
- Folge
- durchgeführten
- Versorgungsausgleich
- ausgesetzt
- gewesen
- wäre
- .
- Übertragung
- Anwartschaften
- Klägers
- frühere
- Ehefrau
- sei
- Anwartschaftsrecht
- Klägers
- beeinträchtigt
- worden
- .
- Klageforderung
- entspreche
- Betrag
- zahlen
- sei
- Kläger
- so
- gestellt
- werde
- stünde
- Gunsten
- früheren
- Ehefrau
- Kosten
- Anwartschaften
- übertragen
- worden
- wären
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Amtspflichtverletzung
- Ehevertrag
- 25
- .
- Oktober
- beurkundenden
- Notars
- liegt
- .
- Notar
- war
- insbesondere
- verpflichtet
- Parteien
- Ehevertrags
- belehren
- vereinbarte
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- späteren
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- unwirksam
- Kläger
- Berufung
- Glauben
- verwehrt
- sein
- könnte
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- soll
- Notar
- Beteiligten
- rechtliche
- Tragweite
- Geschäfts
- belehren
- achten
- Irrtümer
- Zweifel
- vermieden
- unerfahrene
- ungewandte
- Beteiligte
- benachteiligt
- werden
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Ausübungskontrolle
- Eheverträgen
- §
- §
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- ;
- 6
- .
- Oktober
- FamRZ
- 26
- ehevertraglichen
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- Einzelfall
- ergebenden
- Rechtsfolgen
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- Vertragsanpassung
- betreffen
- grundsätzlich
- rechtliche
- Tragweite
- Geschäfts
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Notar
- Beteiligten
- belehren
- hat
- vgl.
- Begriff
- rechtlichen
- Tragweite
- Geschäfts
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- :
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- .
- Berufungsgericht
- geht
- jedoch
- zutreffend
- vorgenannte
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- erst
- Folge
- Entscheidungen
- Bundesverfassungsgerichts
- 6
- .
- Februar
- 29
- .
- März
- herausgebildet
- hat
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- S.
- :
- bisheriger
- Rechtsprechung
- grundsätzlich
- volle
- Vertragsfreiheit
- ;
- vgl.
- neuen
- Rechtsprechung
- folgenden
- Belehrungspflichten
- Notars
- :
- Bredthauer
- ;
- DNotI-Gutachten
- DNotI-Report
- ;
- ;
- Haug/Zimmermann
- Amtshaftung
- Notars
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Sandkühler
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kann
- dementsprechend
- Begründung
- Belehrungspflicht
- Notars
- Zeitpunkt
- Beurkundung
- Ehevertrags
- 25
- .
- Oktober
- herangezogen
- werden
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- bestand
- zeitlich
- neuen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Ausübungskontrolle
- Eheverträgen
- Belehrungspflicht
- beurkundenden
- Notars
- Berufung
- Ehevertrag
- vereinbarten
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- treuwidrig
- darstellen
- kann
- Wege
- Anwendung
- Grundsätze
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- Betracht
- kommt
- .
- geänderten
- Umstände
- führen
- können
- Berufung
- einzelne
- Klauseln
- notariellen
- Vertrags
- später
- rechtsmissbräuchlich
- §
- darstellt
- können
- sehr
- vielgestaltig
- sein
- ;
- Anforderungen
- Glauben
- ergeben
- Rechtsfolgenseite
- auswirken
- lässt
- hinreichend
- zuverlässig
- nur
- beantworten
- gesamten
- Umstände
- Einzelfalls
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- gewürdigt
- werden
- .
- würde
- notariellen
- Pflichten
- §
- Abs.
- weit
- überspannen
- Notar
- stets
- denkbaren
- zukünftigen
- Entwicklungen
- Blick
- nehmen
- rechtlich
- bewerten
- müsste
- .
- könnte
- Einzelfall
- Belehrungen
- Umfang
- notwendig
- machen
- Sinn
- Zweck
- Belehrungspflicht
- Beteiligten
- rechtliche
- Tragweite
- Geschäfts
- verständlich
- belehren
- Irrtümer
- vermeiden
- widerspricht
- .
- Belehrung
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Vertragsklausel
- Anwendung
- Grundsätze
- Störung
- Geschäftsgrundlage
- hinfällig
- werden
- könnte
- gilt
- .
- notarielle
- Belehrung
- kann
- indes
- erforderlich
- sein
- Einzelfall
- Zeitpunkt
- Beurkundung
- vertragliche
- Regelung
- erkennbar
- bestimmten
- Grundlage
- beruht
- Lebenserfahrung
- möglich
- erscheint
- Grundlage
- künftig
- entfallen
- könnte
- Beurkundung
- bestehenden
- Rechtslage
- Zeitpunkt
- cher
- absehbaren
- Änderung
- Rechtslage
- Wegfall
- vertraglichen
- Grundlage
- führen
- kann
- vereinbarte
- Rechtsfolge
- eintritt
- .
- Voraussetzungen
- sind
- vorliegend
- gegeben
- .
- Zwar
- ist
- Berufungsgericht
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- festgestellt
- hat
- Ziffer
- Abs.
- Satz
- notariellen
- Vertrags
- 25
- .
- Oktober
- erkennbar
- Vertragsparteien
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- ausgingen
- bisher
- getrennte
- Versorgung
- beizubehalten
- weiterhin
- getrennt
- aufzubauen
- .
- Fortsetzung
- getrennten
- Versorgungsaufbaus
- lag
- mithin
- vereinbarten
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- zugrunde
- .
- Alters
- Vertragsparteien
- Jahren
- Kläger
- Jahren
- Ehefrau
- Klägers
- mag
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- auch
- ausgeschlossen
- erschienen
- sein
- Planung
- Eheleute
- Erziehung
- künftiger
- gemeinsamer
- Kinder
- Grundlage
- fortgesetzten
- getrennten
- Versorgungsaufbaus
- entfallen
- könnte
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- war
- jedoch
- Beurkundung
- Ehevertrags
- 25
- .
- Oktober
- seinerzeitigen
- Gesetzeslage
- ergangenen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- noch
- insbesondere
- Zeitpunkt
- bereits
- sicher
- absehbaren
- Änderung
- Rechtsprechung
- erkennbar
- Fall
- Änderung
- Gestalt
- getrennten
- Versorgungsaufbaus
- geplanten
- ehelichen
- Verhältnisse
- Berufung
- Ehevertrag
- vereinbarten
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- treuwidrig
- darstellen
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- Wege
- Anwendung
- Grundsätze
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- unwirksam
- sein
- könnte
- .
- Berufungsgericht
- angeführten
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 28
- November
- war
- lediglich
- ehevertraglich
- vereinbarten
- Unterhaltsverzicht
- festgestellt
- worden
- Berufung
- gemäß
- §
- Zeit
- ausgeschlossen
- sein
- könne
- Betreuung
- gemeinschaftlichen
- Kindes
- Erwerbstätigkeit
- Ehegatten
- möglich
- sei
- Verzichtende
- anderer
- Mittel
- Sozialhilfe
- angewiesen
- wäre
- .
- Ausübungskontrolle
- auch
- Bezug
- vereinbarten
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- Betracht
- ziehen
- sein
- kann
- ergibt
- Entscheidung
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- vielmehr
- Beschluss
- 18
- .
- September
- zweifelhaft
- bezeichnet
- Grundsätze
- befristeten
- Ausschluss
- Berufung
- vereinbarten
- Unterhaltsausschluss
- Fall
- Verzichts
- Versorgungsausgleich
- übertragen
- werden
- können
- .
- hat
- begründet
- Wohl
- gemeinschaftlicher
- Kinder
- Allgemeinen
- berührt
- werde
- Prognose
- Bedürfnislage
- verzichtenden
- Ehegatten
- Rentenalter
- erheblichen
- Unsicherheiten
- behaftet
- sei
- .
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- bestand
- Belehrungspflicht
- beurkundenden
- Notars
- möglicherweise
- eingeschränkten
- rechtlichen
- Wirksamkeit
- Ehevertrag
- 25
- .
- Oktober
- vereinbarten
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- .
- Gleiches
- gilt
- Berufungsgericht
- angeführte
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- war
- Geburt
- gemeinsamen
- Kindes
- dort
- Geschäftsgrundlage
- ehevertraglich
- vereinbarten
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- entfallen
- Folge
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- .
- Entscheidung
- betraf
- zwar
- Ansatz
- vorliegenden
- Fall
- vergleichbaren
- Sachverhalt
- auch
- Vertragsparteien
- dortigen
- Ehevertrag
- Grundlagen
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- etwas
- deutlicher
- Ausdruck
- gebracht
- hatten
- .
- ist
- jedoch
- vereinzelt
- geblieben
- lag
- Zeitpunkt
- Beurkundung
- 25
- .
- Oktober
- bereits
- längere
- Zeit
- .
- Belehrungspflicht
- beurkundenden
- Notars
- Berufungsgericht
- angenommenen
- Inhalt
- wurde
- zumal
- zeitlich
- nachfolgenden
- Beschlusses
- Bundesgerichtshofs
- 18
- .
- September
- aaO
- ausgelöst
- .
- folgt
- auch
- Revisionserwiderung
- angeführten
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 27
- .
- Oktober
- .
- dort
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- angenommene
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- war
- besonderen
- nahezu
- einzigartigen
- Umständen
- dortigen
- Einzelfalls
- begründet
- .
- Entscheidung
- kommt
- Bedeutung
- Umfang
- notarieller
- Belehrungspflichten
- zeitlich
- nachfolgenden
- Beurkundungen
- Eheverträgen
- .
- war
- Zeitpunkt
- Beurkundung
- 25
- .
- Oktober
- seinerzeitigen
- Rechtslage
- sicher
- absehbarer
- Änderungen
- Rechtslage
- erkennbar
- Fall
- Änderung
- Gestalt
- getrennten
- Versorgungsaufbaus
- geplanten
- ehelichen
- Verhältnisse
- Ehevertrag
- vereinbarte
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- §
- jedenfalls
- vollem
- Umfang
- wirksam
- war
- .
- dahingehende
- Belehrungspflicht
- beurkundenden
- Notars
- §
- Abs.
- Satz
- bestand
- mithin
- .
- 2
- .
- Lediglich
- ergänzend
- ist
- hinzuweisen
- selbst
- kundende
- Notar
- unterlassenen
- Belehrung
- rechtliche
- Tragweite
- vereinbarten
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- objektiv
- §
- Abs.
- Satz
- BeurkG
- obliegenden
- Belehrungspflichten
- verstoßen
- hätte
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- schuldhaftes
- Handeln
- Notars
- verneinen
- wäre
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- erforderlich
- Notar
- Rechtsprechung
- obersten
- Gerichte
- amtlichen
- Sammlungen
- Amtstätigkeit
- wesentlichen
- Zeitschriften
- veröffentlicht
- ist
- unterrichtet
- üblichen
- Erläuterungsbücher
- auswertet
- Urteile
- 28
- .
- September
- IX
- 9
- Juli
- ZR
- .
- Lektüre
- Entscheidungen
- obersten
- Gerichte
- ergaben
- vorliegend
- ausgeführt
- Zeitpunkt
- Beurkundung
- 25
- .
- Oktober
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- Wirksamkeit
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- Änderung
- Verhältnisse
- Ehegatten
- gemäß
- entfallen
- eingeschränkt
- sein
- könnte
- .
- Gleiches
- gilt
- seinerzeitigen
- Erläuterungsliteratur
- vgl.
- etwa
- Riegel
- Handbuch
- notariellen
- Vertragsgestaltung
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- :
- Checkliste
- :
- Belehrung
- Versorgungsausgleich
- .
- vertreten
- wurde
- Grundsätze
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- seien
- Verzicht
- Versorgungsausgleich
- anwendbar
- führen
- könne
- vertraglichen
- Ausschlusses
- gerichtliche
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- ergehe
- Grziwotz
- Beck´sches
- Notar-Handbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- erfolgte
- ausdrücklichem
- Hinweis
- nahezu
- einzigartigen
- Sonderfall
- betreffende
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 27
- .
- Oktober
- siehe
- oben
- .
- vorliegenden
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- konnte
- hieraus
- notarielle
- Belehrungspflicht
- abgeleitet
- werden
- .
- Notar
- war
- indes
- schuldhaftes
- Handeln
- erforderlich
- Notwendigkeit
- entsprechenden
- Belehrung
- Zeitpunkt
- Beurkundung
- erkennbar
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
