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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- Juli
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Satz
- ;
- ;
- Art
- .
- Abs.
- Ist
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- Gesetzes
- Rechtsschutz
- überlangen
- Gerichtsverfahren
- strafrechtlichen
- Ermittlungsverfahren
- 24
- November
- .
- S.
- bereits
- abgeschlossenen
- überlangen
- Verfahrens
- Europäischen
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- Individualbeschwerde
- Betroffenen
- anhängig
- so
- kommt
- Maßgabe
- Übergangsvorschrift
- §
- Satz
- Entschädigung
- §
- nur
- dann
- Betracht
- Beschwerde
- zulässiger
- Weise
- erhoben
- worden
- also
- insbesondere
- Art
- .
- Abs.
- gewahrt
- worden
- ist
- .
- Urteil
- 11
- Juli
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- Juli
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- 24
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- tragen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- nimmt
- beklagte
- Land
- Sicht
- unangemessen
- langen
- Dauer
- gerichteten
- Ermittlungsverfahrens
- Zahlung
- angemessenen
- Entschädigung
- mindestens
- €
- Anspruch
- .
- Verfahren
- wurde
- Strafanzeige
- Staatsanwaltschaft
- Betrugs
- 14
- .
- April
- eingeleitet
- 13
- .
- August
- §
- Abs.
- eingestellt
- .
- Länge
- erhob
- Kläger
- Jahr
- Amtshaftungsklage
- beklagte
- Land
- Berufungsentscheidung
- 29
- .
- Dezember
- rechtskräftig
- abgewiesen
- wurde
- .
- wandte
- fassungsbeschwerde
- 13
- .
- Mai
- zugestellten
- Beschluss
- Entscheidung
- angenommen
- wurde
- .
- Kläger
- reichte
- 11
- November
- Individualbeschwerde
- Bundesrepublik
- Europäischen
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- Folgenden
- :
- rügte
- Verletzung
- Rechte
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EMRK
- Dauer
- gerichteten
- Ermittlungsverfahrens
- .
- 1
- .
- Juni
- erhob
- gestützt
- §
- §
- beklagte
- Land
- Klage
- Zahlung
- angemessenen
- Entschädigung
- .
- erklärte
- Beschwerde
- 19
- Juli
- unzulässig
- verwies
- Kläger
- Notwendigkeit
- Ausschöpfung
- 3
- .
- Dezember
- Kraft
- getretenen
- Gesetz
- Rechtsschutz
- überlangen
- Gerichtsverfahren
- strafrechtlichen
- Ermittlungsverfahren
- geschaffenen
- Rechtsbehelfs
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entschädigungsklage
- abgewiesen
- .
- Vorinstanz
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- Klägers
- ist
- zulässig
- Sache
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entschädigungsanspruch
- Klägers
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- verneint
- :
- Zwar
- komme
- Anspruch
- Art
- .
- Gesetzes
- Rechtsschutz
- überlangen
- Gerichtsverfahren
- strafrechtlichen
- Ermittlungsverfahren
- auch
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- 3
- .
- Dezember
- bereits
- abgeschlossene
- Verfahren
- hier
- Ermittlungsverfahren
- Kläger
- Betracht
- .
- Sinn
- Zweck
- Übergangsregelung
- seien
- jedoch
- nur
- bereits
- beendeten
- Verfahren
- Anwendungsbereich
- Gesetzes
- umfasst
- Dauer
- Zeitpunkt
- Gegenstand
- zulässig
- erhobenen
- Beschwerde
- gewesen
- sei
- noch
- habe
- werden
- können
- .
- sei
- vorliegend
- Fall
- Kläger
- habe
- Dauer
- bereits
- Jahr
- abgeschlossenen
- Ermittlungsverfahrens
- erst
- 11
- November
- Beschwerde
- erhoben
- aber
- offensichtlicher
- Nichteinhaltung
- Frist
- Art
- .
- Abs.
- Monate
- Abschluss
- beanstandeten
- unzulässig
- Aussicht
- Erfolg
- gewesen
- sei
- .
- Gesetzgeber
- habe
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- gerade
- Hinblick
- Frist
- beanstandete
- Verfahren
- länger
- Monate
- Geltung
- neuen
- Entschädigungsgesetzes
- abgeschlossen
- gewesen
- sein
- dürfe
- .
- Auffassung
- Klägers
- stelle
- vorliegend
- Beendigung
- strafrechtlichen
- Ermittlungsverfahrens
- Jahr
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Beginn
- Frist
- derartige
- Beschwerde
- aber
- rechtskräftige
- Abweisung
- Amtshaftungsklage
- Entscheidung
- erhobene
- Verfassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Entschädigungsklage
- ist
- Recht
- abgewiesen
- worden
- .
- Entschädigung
- überlanger
- Verfahrensdauer
- gerichteten
- Vorschriften
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- finden
- Streitfall
- Anwendung
- .
- Kläger
- gerichtete
- Ermittlungsverfahren
- war
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- Gesetzes
- Rechtsschutz
- überlangen
- Gerichtsverfahren
- strafrechtlichen
- Ermittlungsverfahren
- 24
- November
- .
- S.
- 3
- .
- Dezember
- bereits
- beendet
- .
- Entschädigungsanspruch
- kommt
- Tag
- Inkrafttretens
- bereits
- abgeschlossenen
- Verfahren
- nur
- Betracht
- Voraussetzungen
- Übergangsvorschrift
- Art
- .
- ÜGRG
- erfüllt
- sind
- .
- ist
- vorliegend
- Fall
- .
- 1
- .
- Kläger
- geführte
- Ermittlungsverfahren
- war
- bereits
- Jahr
- Einstellung
- Strafverfahrens
- §
- Abs.
- abgeschlossen
- .
- Zwar
- entfaltet
- Einstellung
- §
- Abs.
- Sperrwirkung
- Strafklageverbrauch
- tritt
- so
- Wiederaufnahme
- Ermittlungen
- Erhebung
- öffentlichen
- Klage
- Eintritt
- Verjährung
- möglich
- bleiben
- .
- maßgebliche
- Zeitraum
- auch
- Berechnung
- Dauer
- Verfahrens
- ist
- jedoch
- beendet
- länger
- angenommen
- werden
- kann
- Beschuldigte
- ernsthaft
- betroffen
- ist
- Einstellung
- §
- Abs.
- StPO
- Fall
- ist
- vgl.
- Meyer-Ladewig
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rn
- .
- .
- 2
- .
- Übergangsvorschrift
- Art
- .
- Satz
- finden
- fahrensrechtlichen
- materiell-rechtlichen
- Regelungen
- §
- §
- auch
- Verfahren
- Anwendung
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- 3
- .
- Dezember
- bereits
- anhängig
- waren
- abgeschlossenen
- Verfahren
- Dauer
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- Gegenstand
- anhängigen
- Beschwerden
- ist
- noch
- werden
- kann
- .
- Voraussetzungen
- Übergangsbestimmung
- sind
- Streitfall
- erfüllt
- eingelegte
- Beschwerde
- Frist
- Art
- .
- Abs.
- gewahrt
- hat
- .
- Kläger
- hatte
- zwar
- 11
- November
- noch
- kurz
- Inkrafttreten
- Entschädigungsgesetzes
- Dauer
- gerichteten
- Ermittlungsverfahrens
- gerichtete
- Individualbeschwerde
- Europäischen
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- erhoben
- .
- Auch
- Beschwerde
- formal
- anhängig
- gewesen
- ist
- war
- jedoch
- offensichtlich
- verfristet
- hatte
- auch
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- neuen
- Entschädigungsgesetzes
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Verfahren
- Gegenstand
- Beschwerde
- war
- Dauer
- Kläger
- nunmehr
- Entschädigung
- verlangt
- war
- länger
- Monate
- Eingang
- Beschwerde
- abgeschlossen
- .
- Art
- .
- Abs.
- kann
- Beschwerde
- nur
- befassen
- endgültigen
- innerstaatlichen
- Entscheidung
- beginnenden
- Frist
- eingelegt
- worden
- ist
- .
- Gerichtshof
- ist
- Frist
- gebunden
- kann
- absehen
- vgl.
- Leitfaden
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Individualbeschwerde
- S.
- Nr.
- .
- Frist
- beginnt
- Zustellung
- Kenntnisnahmemöglichkeit
- Rechtswegerschöpfung
- weiterer
- Voraussetzung
- Art
- .
- Abs.
- begründenden
- letztinstanzlichen
- Entscheidung
- NVwZ
- .
- .
- Außerordentliche
- verfassungsrechtliche
- Rechtsbehelfe
- hat
- Beschwerdeführer
- grundsätzlich
- einzulegen
- ;
- allerdings
- muss
- nur
- Rechtsbehelfe
- ausschöpfen
- gerügten
- Rechtsverstöße
- beziehen
- zugleich
- verfügbar
- angemessen
- wirksam
- sind
- vgl.
- NVwZ
- .
- .
- Zwar
- konnte
- Inkrafttreten
- §
- laufenden
- Strafverfahren
- überlange
- Verfahrensdauer
- grundsätzlich
- Verfassungsbeschwerde
- beanstandet
- werden
- .
- Abschluss
- Verfahrens
- kam
- jedoch
- Möglichkeit
- mehr
- Betracht
- .
- Insbesondere
- konnte
- auch
- Wege
- Verfassungsbeschwerde
- angemessene
- Wiedergutmachung
- Verletzung
- Gebots
- angemessenen
- Frist
- Falle
- erreicht
- werden
- vgl.
- .
- Urteil
- 13
- November
- Individualbeschwerde
- Nr.
- .
- 59
- ;
- Meyer-Ladewig
- aaO
- Art
- .
- .
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- weiter
- angenommen
- Einhaltung
- Frist
- Art
- .
- Abs.
- Frage
- Erschöpfung
- innerstaatlichen
- Rechtsbehelfe
- Zeitpunkt
- Beendigung
- Kläger
- angestrengten
- Amtshaftungsprozesses
- anschließenden
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- ankommt
- .
- Amtshaftungsprozess
- zählt
- Individualbeschwerde
- auszuschöpfenden
- Rechtsbehelfen
- .
- Amtshaftungsanspruch
- erfasst
- zwar
- auch
- Fälle
- pflichtwidriger
- Verzögerung
- Rechtsstreits
- Ermittlungsverfahrens
- gewährt
- insofern
- Anspruch
- Schadensersatz
- .
- Beschränkung
- schuldhafte
- Verzögerungen
- Ausklammerung
- Nichtvermögensschäden
- genügt
- Anspruch
- aber
- Anforderungen
- kompensatorischen
- Rechtsbehelf
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- 15
- ;
- Meyer-Ladewig
- .
- .
- .
- Mithin
- stand
- Kläger
- Abschluss
- Ermittlungsverfahrens
- tauglicher
- Rechtsbehelf
- Dauer
- Verfahrens
- Verfügung
- .
- Abzustellen
- ist
- Fristberechnung
- allein
- Verfahrenseinstellung
- .
- bloße
- formale
- Erhebung
- Beschwerde
- reicht
- §
- §
- Verbindung
- Art
- .
- ÜGRG
- Entschädigungsanspruch
- lange
- Dauer
- abgeschlossener
- Verfahren
- begründen
- ;
- vielmehr
- muss
- Beschwerde
- Frist
- Art
- .
- Abs.
- eingelegt
- worden
- sein
- .
- Auch
- Wortlaut
- Übergangsbestimmung
- Art
- .
- Einschränkung
- ergibt
- ist
- Auffassung
- Revision
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- gesetzgeberischen
- Willen
- entnehmen
- .
- Gesetzesbegründung
- ist
- entnehmen
- nur
- abgeschlossenen
- überlangen
- Verfahren
- Entschädigung
- Maßgabe
- §
- Betracht
- kommen
- soll
- bezogen
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- Gesetzes
- Art
- .
- Abs.
- zulässige
- Beschwerde
- bereits
- erhoben
- wurde
- noch
- erhoben
- werden
- kann
- .
- Übergangsregelung
- sollen
- weitere
- Verurteilungen
- Bundesrepublik
- verhindert
- Gerichtshof
- entlastet
- werden
- .
- Zielsetzung
- würde
- zuwiderlaufen
- Einlegung
- verfristeter
- Individualbeschwerden
- Weg
- innerstaatliche
- Entschädigung
- unangemessener
- Dauer
- längst
- abgeschlossenen
- hier
- :
- Jahre
- Verfahren
- geebnet
- werden
- könnte
- .
- Revision
- vertretenen
- Auffassung
- gesetzgeberische
- Intention
- unterlaufen
- würde
- wird
- auch
- deutlich
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- ausdrückliche
- Hinweis
- enthalten
- ist
- Verfahrensabschluss
- länger
- Monate
- zurückliegen
- darf
- Beschwerdefrist
- Art
- .
- Abs.
- Monate
- betrage
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- Art
- .
- Entwurfs
- Art
- .
- .
- Zweck
- entsprechend
- sollen
- Altverfahren
- Anwendungsbereich
- Gesetzes
- herausfallen
- Verurteilung
- Bundesrepublik
- auch
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- geltenden
- Rechtslage
- ausgeschlossen
- war
- Frist
- Art
- .
- Abs.
- eingehalten
- war
- .
- Art
- .
- ÜGRG
- versteht
- Einbeziehung
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- Oa
- .
- 7
- ;
- Urteile
- 21
- November
- EK
- .
- 20
- .
- Februar
- EK
- .
- 43
- ;
- siehe
- auch
- Beschluss
- 2
- .
- August
- SchH
- juris
- .
- 3
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- ÜG
- 1/12
- KL
- .
- ;
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Rechtsschutz
- überlangen
- Gerichtsverfahren
- Art
- .
- .
- 7
- ;
- Marx/Roderfeld
- Rechtsschutz
- überlangen
- Gerichtsund
- Ermittlungsverfahren
- Art
- .
- .
- 2
- ;
- Heine
- ;
- Söhngen
- ;
- Wenner
- Soziale
- Sicherheit
- 35
- ;
- .
- Urteil
- 29
- November
- 5/12
- ÜG
- juris
- .
- .
- Beurteilung
- steht
- Revision
- Vordergrund
- gestellte
- Umstand
- Übergangsregelung
- ursprünglichen
- Fassung
- Gesetzentwurfs
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- damals
- noch
- Art
- .
- Laufe
- Gesetzgebungsverfahrens
- ergänzt
- Klage
- abgeschlossene
- Verfahren
- spätestens
- Tag
- erhoben
- werden
- muss
- Monate
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- liegt
- BT-Drucks
- .
- S.
- also
- 3
- .
- Juni
- vgl.
- .
- S.
- .
- sollte
- sichergestellt
- werden
- Altverfahren
- Betroffene
- ebenso
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- einheitliche
- Überlegungsfrist
- Monaten
- gilt
- Erhebung
- Entschädigungsklage
- entscheiden
- können
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- 31
- ;
- .
- .
- .
- Keineswegs
- sollten
- Voraussetzungen
- Erhebung
- Beschwerde
- entbehrlich
- angesehen
- werden
- .
- Gegenteil
- belegt
- Umstand
- angegebene
- Datum
- 3
- .
- Juni
- Monate
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- Gesetzes
- liegt
- Gesetzgeber
- nach
- vor
- Fristenregelung
- Art
- .
- Abs.
- Blick
- hatte
- .
- wird
- Art
- .
- ÜGRG
- enthaltene
- weitere
- Voraussetzung
- bestätigt
- Möglichkeit
- bestehen
- muss
- Beschwerde
- noch
- anhängig
- machen
- ;
- Möglichkeit
- besteht
- nur
- Beschwerdeführer
- Frist
- Art
- .
- Abs.
- wahren
- kann
- .
- Richtigkeit
- Senat
- vorgenommenen
- Auslegung
- Art
- .
- wird
- Auffassung
- Revision
- auch
- Frage
- gestellt
- Beschwerde
- Klägers
- Nichterschöpfung
- neuen
- innerstaatlichen
- Rechtsbehelfs
- unzulässig
- erklärt
- mitgeteilt
- hat
- könne
- Abschluss
- Verfahrens
- erneut
- Beschwerde
- Gerichtshof
- wenden
- .
- Umstand
- ist
- Auslegung
- Übergangsvorschrift
- Art
- .
- ÜGRG
- Aussagekraft
- .
- Insbesondere
- lässt
- Entscheidung
- schließen
- Gerichtshof
- Inhalt
- Übergangsregelung
- vorgesehenen
- Einschränkungen
- Sinn
- Zweck
- Bestimmung
- näher
- befasst
- hat
- .
- Entscheidung
- Individualbeschwerde
- Nr.
- ./.
- 6
- .
- September
- stellt
- Gerichtshof
- Vordergrund
- Einführung
- neuen
- innerstaatlichen
- Entschädigungsregelung
- zunächst
- geltend
- machen
- auszuschöpfen
- sei
- .
- hat
- deutsche
- Recht
- Individualbeschwerdesache
- Nr.
- 29
- .
- Mai
- NVwZ
- aaO
- S.
- .
- auch
- verschiedenen
- anderen
- Verfahren
- Entscheidungen
- 10
- Juli
- Individualbeschwerden
- Nr.
- u.a.
- u.a.
- Tatsache
- besondere
- Bedeutung
- beigemessen
- Beschwerdeführer
- neuen
- Entschädigungsgesetz
- berechtigt
- sei
- Ansprüche
- Übergangsbestimmungen
- Gesetz
- innerstaatlichen
- Gerichten
- geltend
- machen
- Willen
- Gesetzgebers
- widerspiegele
- Personen
- Inkrafttreten
- Rechtsschutzgesetzes
- Beschwerde
- Gerichtshof
- erhoben
- hatten
- innerstaatlicher
- Ebene
- Wiedergutmachung
- leisten
- .
- allgemeinen
- Ausführungen
- erlauben
- jedoch
- Schluss
- Entscheidungen
- Anspruchsvoraussetzungen
- §
- insbesondere
- Art
- .
- ÜGRG
- eingehenden
- Prüfung
- unterzogen
- hat
- .
- steht
- schon
- Gerichtshof
- stets
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- Einführung
- Rechtsbehelfs
- Entschädigung
- verlangt
- werden
- kann
- wichtig
- sei
- nationalen
- Instanzen
- erste
- Verzögerung
- Anträge
- prüften
- besser
- Lage
- seien
- Entscheidung
- erheblichen
- Sachverhalt
- festzustellen
- Höhe
- Entschädigung
- berechnen
- NVwZ
- aaO
- .
- Kläger
- gerichtete
- Hinweis
- vermag
- Aufschluss
- geben
- §
- §
- Übergangsregelung
- Art
- .
- auch
- Falle
- Versäumung
- Sechs-MonatsFrist
- Art
- .
- Abs.
- Zuge
- kommen
- können
- .
- Hucke
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- SchH
|
