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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Mai
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Anhörungsrügeverfahren
- hier
- :
- FamFG
- vorangegangene
- Hauptsacheverfahren
- stellen
- einheitliches
- Gerichtsverfahren
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- .
- Entschädigungsregelung
- überlanger
- Verfahrensdauer
- ist
- Anhörungsrügeverfahren
- unmittelbar
- anzuwenden
- .
- Urteil
- 21
- .
- Mai
- ZR
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anordnung
- schriftlichen
- Verfahrens
- Schriftsatzfrist
- 17
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- nimmt
- beklagte
- Land
- Entschädigung
- immaterielle
- Nachteile
- überlanger
- Dauer
- Anhörungsrügeverfahrens
- §
- FamFG
- Anspruch
- .
- Kläger
- ist
- Vater
- zweier
- minderjähriger
- ehelicher
- Kinder
- .
- rechtskräftiger
- Ehescheidung
- regelte
- Familiengericht
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- Umgang
- Klägers
- Kindern
- übertrug
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Recht
- Bestimmung
- Schulbesuchs
- Kindesmutter
- .
- eingelegte
- Beschwerde
- gers
- wies
- Oberlandesgericht
- mündlicher
- Verhandlung
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- .
- Rechtsbeschwerde
- wurde
- zugelassen
- Abs.
- FamFG
- .
- Zugang
- schriftlichen
- Entscheidungsgründe
- Ende
- Oktober
- erhob
- Kläger
- Schriftsatz
- 7
- November
- "
- Gehörsrüge
- §
- FamFG
- "
- Beschwerdeziel
- weiterverfolgte
- .
- Begründung
- führte
- Beschwerdegericht
- habe
- Entscheidung
- überbeschleunigt
- "
- Gelegenheit
- gegeben
- angemessen
- Ergebnis
- Sachverständigengutachtens
- auseinanderzusetzen
- .
- Vorsitzende
- zuständigen
- Familiensenats
- verfügte
- 14
- November
- Übersendung
- Gehörsrüge
- Prozessbevollmächtigten
- Kindesmutter
- Stellungnahme
- Wochen
- .
- lag
- Senat
- 5
- .
- Dezember
- .
- Kläger
- Schriftsätzen
- 5
- .
- 23
- .
- Dezember
- zügige
- Entscheidung
- angemahnt
- Schriftsatz
- 25
- .
- Mai
- Sachbehandlung
- Familiensenat
- "
- skandalös
- "
- beanstandet
- hatte
- wies
- Oberlandesgericht
- Anhörungsrüge
- Beschluss
- 23
- Juli
- .
- Entschädigungsklage
- hat
- Kläger
- geltend
- gemacht
- Beschwerdegericht
- habe
- Entscheidung
- Gehörsrüge
- unangemessen
- verzögert
- .
- Beklagte
- schulde
- monatliche
- Entschädigung
- €
- insgesamt
- €
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Kläger
- verfolgt
- Revision
- erstinstanzlichen
- Antrag
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- behaupteten
- unangemessenen
- Dauer
- schon
- Entschädigungsanspruch
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- vornherein
- Anwendungsbereich
- §
- falle
- .
- Anhörungsrüge
- §
- FamFG
- sei
- Gerichtsverfahren
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Hauptsacheverfahren
- sei
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- 6
- .
- Oktober
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- worden
- .
- nachfolgende
- Anhörungsrüge
- lediglich
- Möglichkeit
- justizinternen
- Selbstkorrektur
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- ermöglicht
- habe
- stelle
- auch
- entschädigungsrechtlich
- eigenständiges
- Gerichtsverfahren
- .
- komme
- formalen
- Anforderungen
- Geltendmachung
- Entschädigungsanspruchs
- Ablauf
- Anhörungsrügeverfahrens
- Einklang
- bringen
- seien
- .
- §
- Abs.
- Satz
- müsse
- Entschädigungsklage
- spätestens
- Monate
- rechtskräftigen
- Abschluss
- erhoben
- werden
- .
- Voraussetzung
- könne
- erfüllt
- werden
- Entscheidung
- Anhörungsrüge
- Rechtskraft
- erwachse
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- stellen
- Anhörungsrügeverfahren
- §
- FamFG
- vorangegangene
- Hauptsacheverfahren
- entschädigungsrechtlich
- einheitliches
- Gerichtsverfahren
- .
- Entschädigungsregelung
- überlanger
- Verfahrensdauer
- ist
- Gehörsrüge
- eröffnete
- Rechtsbehelfsverfahren
- unmittelbar
- anzuwenden
- .
- 1
- .
- Abs.
- Nr.
- enthält
- Legaldefinition
- rens
- entschädigungsrechtlichen
- Sinn
- .
- gilt
- gesamte
- Zeitraum
- Einleitung
- Verfahrens
- ersten
- Instanz
- endgültigen
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Verfahren
- BT-Drucks
- .
- S.
- Gesetz
- Hauptsache
- orientierten
- Verfahrensbegriff
- ausgeht
- .
- Gerichtsverfahren
- ist
- einzelne
- Antrag
- Gesuch
- Zusammenhang
- verfolgten
- Rechtsschutzbegehren
- Senatsurteile
- 5
- .
- Dezember
- .
- 13
- .
- März
- .
- .
- Gehörsrüge
- §
- FamFG
- abzielt
- neue
- Entscheidung
- Sache
- herbeizuführen
- Rechtskraft
- angegriffenen
- Beschlusses
- beseitigen
- wird
- selbständiges
- Verfahren
- eingeleitet
- .
- Vielmehr
- ist
- Rügeverfahren
- angegriffenen
- Beschluss
- zunächst
- beendeten
- Verfahren
- Annex
- angegliedert
- .
- dient
- ausschließlich
- Zweck
- vorangegangene
- Verfahren
- behaupteten
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- prüfen
- führt
- begründeter
- Rüge
- Fortführung
- ursprünglichen
- Verfahrens
- .
- Anhörungsrüge
- ist
- Rechtsmittel
- .
- weist
- noch
- Devolutiveffekt
- Keidel/MeyerHolz
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 62
- ;
- siehe
- auch
- 11
- .
- Aufl
- .
- 321a
- .
- 2
- ;
- 30
- .
- Aufl
- .
- 321a
- .
- .
- Anhörungsrügeverfahren
- ist
- selbständiges
- Verfahren
- .
- wird
- Hauptsacheverfahren
- hinzugerechnet
- ist
- somit
- Teil
- einheitlichen
- Gerichtsverfahrens
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Kommt
- erstmals
- Anhörungsrügeverfahren
- sachlich
- mehr
- gerechtfertigten
- Verzögerung
- entsteht
- isolierter
- Entschädigungsanspruch
- anders
- Guckelberger
- ;
- Rechtsschutz
- überlangen
- Gerichtsverfahren
- §
- .
- .
- Vielmehr
- muss
- Bearbeitungsdauer
- Gehörsrüge
- abschließende
- Betrachtung
- Gesamtverfahrensdauer
- einbezogen
- werden
- .
- Verzögerungen
- Stadium
- Verfahrens
- einzelnen
- Verfahrensabschnitten
- eingetreten
- sind
- bewirken
- zwingend
- Unangemessenheit
- Verfahrensdauer
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- abschließende
- Gesamtabwägung
- siehe
- Senatsurteile
- 14
- November
- ZR
- .
- ;
- 5
- .
- Dezember
- ZR
- aaO
- .
- ;
- 23
- .
- Januar
- .
- ;
- 13
- .
- Februar
- .
- 13
- .
- März
- aaO
- .
- maßgeblichen
- Abwägungskriterien
- .
- Maßstab
- hätte
- Oberlandesgericht
- Anwendbarkeit
- §
- streitgegenständliche
- Gehörsrüge
- ablehnen
- dürfen
- .
- familiengerichtliche
- Umgangsrechtsverfahren
- wurde
- unanfechtbaren
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- zunächst
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Kläger
- erhobene
- Anhörungsrüge
- zielte
- Ursprungsverfahren
- Gesichtspunkt
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- FamFG
- fortzuführen
- Rechtskraft
- Beschlusses
- 6
- .
- Oktober
- durchbrechen
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Erst
- Zurückweisung
- Gehörsrüge
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- 23
- Juli
- wurde
- Hauptsacheverfahren
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- endgültig
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Oberlandesgericht
- hätte
- Voraussetzungen
- Entschädigungsanspruchs
- §
- Blick
- Gesamtverfahrensdauer
- prüfen
- müssen
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- spricht
- auch
- Zweck
- neuen
- regelung
- .
- Einräumung
- Entschädigungsanspruchs
- Staat
- überlanger
- Verfahrensdauer
- soll
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- bestehende
- Rechtsschutzlücke
- geschlossen
- Regelung
- geschaffen
- werden
- Anforderungen
- Grundgesetzes
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- auch
- Konvention
- Schutz
- Menschenrechte
- Grundfreiheiten
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- EMRK
- gerecht
- wird
- Senatsurteil
- 10
- .
- April
- ;
- .
- 25
- ;
- siehe
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Dementsprechend
- erfasst
- Entschädigungsregelung
- Verfahren
- ordentlichen
- Gerichtsbarkeit
- Zivilverfahren
- freiwillige
- Gerichtsbarkeit
- Strafverfahren
- Bußgeldverfahren
- Grund
- entsprechender
- Anwendung
- auch
- Verfahren
- Fachgerichtsbarkeiten
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- umfassenden
- Gesetzeszweck
- wäre
- schlechthin
- unvereinbar
- Anhörungsrügeverfahren
- vornherein
- Gerichtsverfahren
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- anzusehen
- anders
- Vielmeier
- .
- Verpflichtung
- Staates
- Gerichtsverfahren
- angemessener
- Zeit
- Abschluss
- bringen
- kann
- allein
- schon
- verletzt
- werden
- singuläre
- Rechtsfrage
- nämlich
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- besonderen
- gesetzlichen
- Rechtsbehelfsverfahren
- verzögert
- entschieden
- wird
- etwaige
- Rechtskraftdurchbrechung
- Schwebe
- bleibt
- .
- 3
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Mindestfristen
- enthalten
- sind
- Ablauf
- Anhörungsrügeverfahrens
- vereinbar
- .
- Auch
- Fall
- gilt
- Verzögerungsrüge
- frühestens
- erhoben
- werden
- kann
- Besorgnis
- besteht
- Gehörsrüge
- angemessener
- Zeit
- entschieden
- wird
- .
- Maßgeblich
- ist
- Betroffener
- erstmals
- Anhaltspunkte
- hat
- Anhörungsrügeverfahren
- angemessen
- zügigen
- Fortgang
- nimmt
- .
- .
- genügt
- grundsätzlich
- Verzögerungsrüge
- Zeitpunkt
- laufenden
- Anhörungsrügeverfahren
- erhoben
- wird
- Senatsurteil
- 10
- .
- April
- .
- .
- vorangegangenen
- Verfahren
- bereits
- eingetretene
- Verzögerungen
- können
- allerdings
- erstmals
- Rügeverfahren
- erhobene
- Verzögerungsrüge
- mehr
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- folgt
- schon
- Gegenstand
- Anhörungsrügeverfahrens
- allein
- behauptete
- Gehörsverletzung
- ist
- Gericht
- Möglichkeit
- mehr
- besteht
- bereits
- beendete
- Hauptsacheverfahren
- noch
- beschleunigen
- vgl.
- .
- 191
- ;
- Schenke
- NVwZ
- .
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Entschädigungsanspruch
- frühestens
- Monate
- wirksamer
- Erhebung
- Verzögerungsrüge
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Sinn
- Wartefrist
- besteht
- Gericht
- Möglichkeit
- einzuräumen
- Beschleunigung
- Verfahrens
- hinzuwirken
- weiteren
- Schaden
- vermeiden
- Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- ;
- Schenke
- aaO
- S.
- .
- Schutzzweck
- §
- Abs.
- Satz
- folgt
- Klage
- ausnahmsweise
- Fristablauf
- erhoben
- werden
- kann
- betroffene
- Verfahren
- Anhörungsrügen
- regelmäßig
- Fall
- sein
- wird
- schon
- Fristablauf
- beendet
- wurde
- s.
- auch
- Vielmeier
- aaO
- S.
- Angaben
- durchschnittlichen
- Bearbeitungsdauer
- Anhörungsrügen
- .
- Abwarten
- Frist
- würde
- insofern
- Sinn
- mehr
- machen
- .
- Fällen
- ist
- Fristenregelung
- §
- Abs.
- Satz
- teleologisch
- einzuschränken
- dann
- verspätet
- gerügte
- Verfahren
- schon
- Ablauf
- SechsMonats-Frist
- abgeschlossen
- wurde
- bereits
- Moment
- Verfahrensabschlusses
- Entschädigungsklage
- zulässig
- ist
- .
- ;
- Schenke
- aaO
- .
- §
- Abs.
- Satz
- normiert
- Klagefrist
- Monaten
- Geltendmachung
- Anspruchs
- Entschädigung
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- hängt
- Fristbeginn
- Ausgangsverfahren
- rechtskräftig
- Rechtskraft
- fähigen
- Entscheidung
- beendet
- wird
- .
- eindeutigen
- Gesetzeswortlaut
- beginnt
- Frist
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Ausgangsverfahren
- anderen
- Erledigung
- Verfahrens
- "
- .
- bedeutet
- vorliegenden
- Fall
- sechsmonatige
- Klagefrist
- Bekanntgabe
- Zurückweisungsbeschlusses
- 23
- Juli
- Gang
- gesetzt
- wurde
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Oberlandesgericht
- wird
- nunmehr
- erstmals
- prüfen
- haben
- Voraussetzungen
- Entschädigungsanspruch
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- Tombrink
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- SchH
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