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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Nds
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Falle
- Widerrufs
- alten
- Rechts
- hier
- :
- Staurecht
- Betrieb
- Mühle
- Wasserbehörde
- Entschädigung
- hat
- leistende
- Entschädigung
- Verkehrs-)Wert
- Nutzung
- Rechts
- auszugleichen
- jedoch
- "
- Ertragswert
- "
- Hinblick
- Einkünfte
- Inhaber
- Rechts
- Gegenleistung
- erzielte
- Recht
- ausübte
- .
- Beschluß
- 24
- .
- Februar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Kläger
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- tragen
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- waren
- Erben
- 25
- .
- Dezember
- verstorbenen
- sen.
- Inhaber
- Wasserbuch
- eingetragenen
- alten
- Rechts
- Wasser
- Betrieb
- Mühle
- anzustauen
- .
- Erblasser
- hatte
- Staurecht
- Jahrzehnten
- mehr
- ausgenutzt
- Vertrag
- 5
- .
- Dezember
- langfristig
- Gewährung
- zinslosen
- Darlehens
- DM
- beklagten
- Wasserund
- "
- verpachtet
- "
- .
- Beklagte
- bezweckte
- Vertrag
- erklärtermaßen
- Ausübung
- Staurechts
- längeren
- Zeitraum
- verhindern
- Gebiet
- Entwässerungsmaßnahmen
- Ziel
- besseren
- landwirtschaftlichen
- Nutzung
- Grundstücke
- Mitglieder
- durchführen
- können
- .
- bestandskräftigen
- Bescheid
- 22
- November
- widerrief
- Landkreis
- S.
- alte
- Recht
- gemäß
- §
- Abs.
- dersächsischen
- Wassergesetzes
- Entschädigung
- Höhe
- gesonderten
- Verfahren
- ermittelt
- werden
- sollte
- .
- Bescheid
- 7
- .
- September
- hat
- Landkreis
- u.a.
- Beklagten
- Widerruf
- unmittelbar
- Begünstigten
- zahlende
- Entschädigung
- DM
- Zinsen
- 23
- November
- festgesetzt
- .
- vorliegenden
- Prozeß
- haben
- hier
- Interesse
- Kläger
- höhere
- Entschädigung
- Teilbetrag
- geltend
- gemachte
- DM
- verlangt
- Beklagte
- Widerklage
- Verurteilung
- Kläger
- Zahlung
- Darlehensraten
- gewährten
- Darlehen
- beantragt
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Entschädigungsbetrag
- €
- DM
- angehoben
- Oberlandesgericht
- hat
- nochmals
- insgesamt
- €
- erhöht
- .
- Widerklage
- Beklagten
- haben
- Landgericht
- Höhe
- DM
- Oberlandesgericht
- Höhe
- €
- DM
- Zinsen
- stattgegeben
- Zurückweisung
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Aufrechungsforderung
- Kläger
- Unterlassung
- vertraglich
- übernommener
- Unterhaltungsarbeiten
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Kläger
- Nichtzulassung
- Revision
- Berufungsgericht
- ist
- unbegründet
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- bezug
- Klageforderung
- Entschädigungsanspruch
- ist
- führen
- :
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Wasserbehörde
- alte
- Rechte
- alte
- Befugnisse
- Entschädigung
- widerrufen
- Fortsetzung
- Benutzung
- erhebliche
- Beeinträchtigung
- Wohls
- Allgemeinheit
- erwarten
- ist
- .
- Klägern
- Entschädigung
- Grunde
- nach
- gewähren
- ist
- ergibt
- bestandskräftigen
- Bescheid
- Landkreises
- 23
- November
- .
- Akt
- handelt
- Enteignung
- vgl.
- BVerfGE
- 259
- ;
- 1
- nämlich
- Entziehung
- konkreten
- subjektiven
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleisteten
- Rechtsposition
- Erfüllung
- bestimmter
- öffentlicher
- Aufgaben
- vgl.
- auch
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 13
- ;
- privates
- Wasserrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Dahme
- §
- .
- .
- Jedenfalls
- ist
- Entschädigungsanspruch
- Gesetz
- §
- Abs.
- Satz
- Enteignungsentschädigung
- konzipiert
- ;
- Entschädigung
- hat
- "
- eintretenden
- Vermögensschaden
- angemessen
- auszugleichen
- "
- .
- Anlegung
- enteignungsrechtlicher
- Grundsätze
- heißt
- Entzug
- wasserrechtlichen
- Befugnis
- Wohl
- Allgemeinheit
- Entschädigung
- "
- Substanz
- "
- Genommenen
- richten
- hat
- also
- Verkehrswert
- Rechts
- vgl.
- §
- Abs.
- §
- BauGB
- .
- kehrswert
- wird
- Preis
- bestimmt
- Stichtag
- gewöhnlichen
- Geschäftsverkehr
- rechtlichen
- Gegebenheiten
- tatsächlichen
- Eigenschaften
- sonstigen
- Beschaffenheit
- Lage
- Gegenstandes
- jedoch
- Rücksicht
- ungewöhnliche
- persönliche
- Verhältnisse
- erzielen
- wäre
- .
- Streitfall
- war
- Verkehrswert
- Rechts
- Wasser
- Betrieb
- Mühle
- anzustauen
- ermitteln
- mithin
- nige
- Wert
- Nutzung
- naheliegenden
- nur
- Chancen
- darstellenden
- Nutzungsmöglichkeiten
- ergab
- .
- "
- Nutzung
- "
- Anstaurechts
- gehörte
- aber
- nur
- Gebrauch
- Rechts
- Abflußverhältnisse
- Betrieb
- Mühle
- regulieren
- .
- gehörten
- Einkünfte
- Einkunftsmöglichkeiten
- Inhaber
- Rechts
- nur
- ergaben
- Ausübung
- Staurechts
- Entgelt
- unterließ
- .
- Derartige
- Geldzahlungen
- Hintergrund
- hatten
- Landwirte
- Umgebung
- Beeinträchtigung
- Abflußverhältnisse
- Ländereien
- Anstauen
- vermeiden
- wollten
- gehörten
- "
- Substanz
- "
- Staurechts
- .
- handelte
- Gegenleistungen
- ganz
- besonderen
- persönlichen
- Interessen
- Betroffenen
- also
- gerade
- Gegenleistungen
- "
- Staurecht
- Vermögenswert
- zahlen
- bereit
- war
- .
- Ausgehend
- erweist
- Standpunkt
- Tatsacheninstanzen
- Nutzung
- "
- alten
- Staurechts
- sei
- Vermögensvorteil
- bewerten
- Rechtsvorgänger
- Kläger
- erlangt
- hat
- Nichtausübung
- Darlehen
- Höhe
- DM
- zinslos
- Verfügung
- gestellt
- wurde
- richtig
- .
- andererseits
- Kläger
- Entschädigung
- Sinne
- Ausgleichs
- entgangene
- positive
- Nutzung
- gung
- Sinne
- Ausgleichs
- entgangene
- positive
- Nutzung
- Staurechts
- selbst
- ausrechnen
- insbesondere
- vorgelegten
- Gutachten
- ergibt
- haben
- jedenfalls
- höhere
- Entschädigung
- beanspruchen
- Betrag
- bereits
- zugesprochen
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- Abs.
- Satz
- .
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