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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Mai
- Richter
- Hucke
- Dr.
- Richterin
- Pentz
- Richter
- beschlossen
- :
- Ablehnungsgesuch
- Kläger
- 16
- .
- März
- Richter
- Tombrink
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- hat
- Senat
- Ablehnungsgesuch
- Kläger
- Beschluss
- 24
- Juli
- beteiligten
- Richter
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- 28
- .
- Februar
- zugestellten
- Beschluss
- haben
- Kläger
- Schreiben
- 2
- .
- März
- Anhörungsrüge
- erhoben
- .
- weiteren
- Begründung
- Rüge
- eingereichten
- Schreiben
- haben
- Beschluss
- beteiligten
- Richter
- Tombrink
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- II
- .
- Befangenheitsantrag
- ist
- zulässig
- insbesondere
- konnte
- Beauftragung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- gestellt
- werden
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Antrag
- ist
- jedoch
- begründet
- .
- Klägern
- bereits
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- deutlich
- gemacht
- worden
- ist
- findet
- Ablehnung
- Besorgnis
- Befangenheit
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- Richters
- rechtfertigen
- §
- Abs.
- .
- kommen
- nur
- objektive
- Gründe
- Betracht
- Sicht
- verständigen
- Prozesspartei
- berechtigte
- Zweifel
- Unparteilichkeit
- Unabhängigkeit
- abgelehnten
- Richter
- aufkommen
- lassen
- vgl.
- nur
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gründe
- haben
- Kläger
- vorgebracht
- .
- wenden
- abermals
- hauptsächlich
- Beschlüssen
- 24
- Juli
- nunmehr
- auch
- 12
- .
- Februar
- Ausdruck
- kommenden
- Rechtsansichten
- Senats
- .
- ist
- jedoch
- Zweifel
- Unparteilichkeit
- Unabhängigkeit
- abgelehnten
- Richters
- begründet
- .
- Ausführungen
- Kläger
- weiteren
- Eingaben
- 13
- .
- 14
- .
- April
- enthalten
- Gesichtspunkte
- Besorgnis
- Befangenheit
- rechtfertigen
- könnten
- .
- Hucke
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 08.05.2013
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