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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Dezember
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Frage
- Kaufinteressent
- Kenntnis
- eindeutigen
- Provisionsverlangens
- Maklerdienste
- Anspruch
- genommen
- hat
- Maklervergütung
- schuldet
- Makler
- Provisionszahlung
- abgelehnt
- lediglich
- Vereinbarung
- genaue
- Provisionshöhe
- verlangt
- Aussicht
- gestellt
- hat
- .
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 1
- November
- Kostenpunkt
- Ausnahme
- Entscheidung
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Beklagten
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- Revisionsrechtszug
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- übrigen
- bleibt
- Entscheidung
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- vorbehalten
- .
- Tatbestand
- Parteien
- streiten
- Zahlung
- Maklerprovision
- .
- Klägerin
- erhielt
- Juli
- mbH
- folgenden
- :
- Makleralleinauftrag
- Auftraggeberin
- Wohnblocks
- bebautes
- Gemeinde
- gelegenes
- Grundstücksareal
- Kaufinteressenten
- nachweisen
- Abschluß
- Kaufvertrags
- vermitteln
- sollte
- .
- Vereinbarungsgemäß
- sollte
- Klägerin
- Falle
- Kaufvertragsschlusses
- nur
- Käufer
- Provision
- erhalten
- .
- Schreiben
- 5
- .
- September
- übersandte
- Klägerin
- Beklagten
- Exposé
- formularmäßig
- vorbereiteten
- Kaufantrag
- jeweils
- folgender
- Hinweis
- enthalten
- war
- :
- "
- Provision
- beträgt
- %
- Kaufpreises
- gesetzlichen
- Mehrwertsteuer
- Höhe
- %
- ist
- Käufer
- Vertragsabschluß
- zahlen
- .
- "
- Beklagte
- reichte
- handschriftlich
- ausgefüllten
- Datum
- 11
- .
- Oktober
- versehenen
- eigenhändig
- unterschriebenen
- Kaufantrag
- Angabe
- Gesamtkaufpreises
- Mio.
- DM
- Klägerin
- .
- war
- Kaufantrag
- angeführten
- Provisionsklausel
- Angabe
- "
- %
- "
- durchgestrichen
- handschriftlichen
- Zusatz
- "
- Vereinbarung
- versehen
- worden
- .
- notariellem
- Kaufvertrag
- 29
- .
- April
- erwarben
- Beklagten
- Grundstück
- Preis
- Mio.
- DM
- .
- zunächst
- nur
- Beklagten
- erhobenen
- später
- auch
- Beklagten
- erweiterten
- Klage
- macht
- Klägerin
- Provisionsanspruch
- Zinsen
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- wesentlichen
- stattgegeben
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- vollem
- Umfang
- abgewiesen
- .
- Revision
- hat
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- begehrt
- .
- Senat
- hat
- Revision
- nur
- insoweit
- angenommen
- Beklagten
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Entscheidungsgründe
- Umfang
- Annahme
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterschied
- Landgericht
- Zustandekommen
- Maklervertrags
- verneint
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Zwar
- sei
- übersandten
- Exposé
- auch
- Kaufantrag
- eindeutiges
- Provisionsverlangen
- Klägerin
- entnehmen
- .
- Verlangen
- habe
- jedoch
- Beklagte
- handschriftliche
- Änderung
- Provisionsklausel
- abgelehnt
- .
- bedeute
- späteren
- Kaufvertragsverhandlungen
- vorbehalten
- bleiben
- sollte
- Käufer
- Zahlung
- Maklerprovision
- bestehe
- .
- Verhältnis
- Parteien
- liege
- fehlenden
- Einigung
- Höhe
- Vergütung
- typische
- Fall
- offenen
- Dissenses
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Behauptung
- Klägerin
- späteren
- Gesprächen
- Erwerb
- Verkauf
- angebotenen
- Grundstücksareals
- habe
- Beklagtenseite
- erkennen
- gegeben
- Erfolgsfalle
- Klägerin
- geforderte
- Provision
- gezahlt
- werde
- habe
- Klägerin
- benannte
- Landgericht
- vernommene
- Zeugin
- bestätigt
- .
- Schilderungen
- Zeugin
- habe
- Beklagte
- Provisionsfrage
- angesprochen
- worden
- sei
- ausweichend
- verhalten
- sibyllinisch
- gelächelt
- .
- Verhaltensweise
- könne
- ausdrückliche
- Provisionszusage
- entnommen
- werden
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Tritt
- hier
- erkennbar
- bereits
- hier
- :
- Seite
- eingeschaltete
- Makler
- Interessenten
- Kontakt
- so
- muß
- Erfolgsfalle
- Provision
- verlangen
- will
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- eindeutig
- Ausdruck
- bringen
- auch
- Makler
- anderen
- Seite
- sein
- will
- .
- geeignete
- Mittel
- ist
- ausdrückliches
- Provisionsverlangen
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Oktober
- NJW-RR
- 114
- ;
- Senatsurteile
- 20
- .
- Juni
- NJW-RR
- 17
- .
- September
- .
- Umstand
- Seite
- Kaufantrags
- Firmenbezeichnung
- Klägerin
- versehen
- ist
- Antrag
- Ausfüllung
- Kaufinteressenten
- auch
- zurückzusenden
- war
- nahegelegte
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- Beklagten
- Provisionsverlangen
- gestellt
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Auch
- Revisionserwiderung
- tritt
- .
- 2
- .
- Kaufinteressent
- Kenntnis
- eindeutigen
- gens
- Dienste
- Maklers
- Anspruch
- nimmt
- gibt
- grundsätzlich
- schlüssiger
- Weise
- erkennen
- Provisionsbegehren
- liegenden
- Antrag
- Abschluß
- Maklervertrags
- annehmen
- will
- .
- gilt
- nur
- dann
- angesprochene
- Interessent
- Inanspruchnahme
- Maklerdienste
- ausdrücklich
- erklärt
- Willenserklärung
- abgeben
- wollen
- .
- ist
- Fall
- Kaufinteressent
- erklärtermaßen
- ablehnt
- Makler
- Provision
- zahlen
- wollen
- Urteil
- 4
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- Urteil
- 2
- Juli
- IVa
- .
- Tut
- so
- begründet
- Umstand
- Interessent
- gleichwohl
- Dienste
- Maklers
- gefallen
- läßt
- Provisionspflicht
- ;
- insbesondere
- setzt
- tatsächlichen
- Verhalten
- Widerspruch
- ablehnenden
- Erklärung
- vgl.
- Urteil
- 2
- Juli
- aaO
- .
- Rechtsprechung
- ist
- Ansatz
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- hat
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- gemeint
- Beklagte
- Ersetzen
- Prozentangabe
- "
- %
- "
- Worte
- Vereinbarung
- "
- Provisionsverlangen
- Klägerin
- derart
- deutlich
- entgegengetreten
- sei
- Maklervertragsschluß
- spätestens
- Erbringen
- tgegennahme
- Maklerdiensten
- mehr
- Betracht
- kommen
- könne
- .
- handschriftliche
- Änderung
- Provisionsklausel
- hat
- Beklagte
- keineswegs
- Provisionszahlung
- abgelehnt
- Gegenteil
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- grundsätzliche
- Bereitschaft
- erkennen
- gegeben
- Klägerin
- Erfolgsfalle
- Vergütung
- zukommen
- lassen
- .
- versteht
- Hintergrund
- Beklagte
- eindeutigen
- Provisionsverlangen
- Klägerin
- ausgesetzt
- sah
- nahezu
- selbst
- erster
- Linie
- Sache
- Maklervertragsparteien
- war
- Höhe
- Provision
- verständigen
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Empfängerhorizont
- Klägerin
- sei
- Verhalten
- Beklagten
- verstehen
- gewesen
- etwaige
- Abreden
- Grund
- Höhe
- Provisionsanspruchs
- Klägerin
- Parteien
- Hauptvertrags
- also
- künftigen
- Käufer
- hier
- :
- Beklagten
- vorbehalten
- bleiben
- sollten
- vgl.
- nur
- derartigen
- kaufvertraglichen
- Senatsurteil
- findet
- Wortlaut
- vorformulierten
- Kaufantrags
- noch
- Vorbringen
- Parteien
- hinreichende
- Grundlage
- .
- Allerdings
- hat
- Beklagte
- deutlich
- erkennen
- gegeben
- bereit
- sei
- Provision
- Klägerin
- verlangten
- Höhe
- zahlen
- .
- Ausdruck
- gekommene
- fehlende
- Einigung
- genaue
- Entgelthöhe
- führt
- jedoch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Auslegungsvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Folge
- Tragen
- kommt
- einvernehmlich
- erbrachter
- Maklerleistungen
- Klägerin
- Maklervertrag
- gekommen
- sein
- kann
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- unanwendbar
- Parteien
- noch
- offenen
- Punkte
- erkennbar
- vertraglich
- binden
- wollen
- .
- Anzeichen
- dahingehenden
- Bindungswillen
- ist
- begonnene
- Vertragsdurchführung
- .
- Bezieht
- hier
- Lückenhaftigkeit
- Vertrags
- Höhe
- Vergütung
- so
- ist
- Bindung
- gleichwohl
- gewollt
- ist
- Lücke
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- gegebenenfalls
- entsprechende
- Anwendung
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- schließen
- Urteile
- 2
- .
- Oktober
- 20
- .
- Juni
- .
- Schon
- Hinblick
- vergleichbare
- Vergütungsregelungen
- entspricht
- §
- Abs.
- §
- bestehen
- durchgreifenden
- Bedenken
- gegenseitigen
- Verträgen
- entwickelten
- Rechtsprechungsgrundsätze
- auch
- Frage
- heranzuziehen
- fehlender
- Einigung
- Provisionshöhe
- Abschluß
- entgeltlichen
- Maklervertrags
- ausgegangen
- werden
- kann
- .
- wohl
- Dehner
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 13
- .
- März
- IVa
- .
- Anwendbarkeit
- §
- Maklerverträge
- .
- Zwar
- ist
- Makler
- regelmäßig
- zuzumuten
- Wahrung
- Provisionsinteresses
- Informationen
- Gelegenheit
- Vertragsschlusses
- erst
- dann
- weiterzugeben
- Provisionszahlungspflicht
- Interessenten
- klare
- Verhältnisse
- geschaffen
- worden
- sind
- .
- handelt
- Makler
- grundsätzlich
- eigenes
- Risiko
- hinreichende
- Vertragsgrundlage
- Interessenten
- Erwartung
- späteren
- Provisionszusage
- Vertragsgelegenheit
- benennt
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- September
- IVa
- .
- folgt
- vorliegende
- Fallgestaltung
- aber
- nur
- Klägerin
- Einigung
- Höhe
- Provision
- Gefahr
- lief
- Erfolgsfalle
- Kaufantrag
- angegebene
- nur
- erheblich
- niedrigere
- Provision
- erhalten
- .
- zwingt
- Schluß
- Klägerin
- sei
- selbst
- dann
- Verhaltens
- Beklagten
- gesamten
- Begleitumstände
- ausgehen
- durfte
- entfalte
- Maklertätigkeit
- auch
- Auftrag
- Beklagten
- Provisionsforderung
- abzusprechen
- .
- Auch
- Frage
- Unanwendbarkeit
- Auslegungsregel
- §
- Abs.
- Satz
- Falle
- fehlenden
- Einigung
- Höhe
- zahlenden
- Provision
- Maklerverträgen
- Zurückhaltung
- geboten
- sein
- sollte
- anderen
- gegenseitigen
- Verträgen
- so
- ist
- doch
- vorliegend
- berücksichtigen
- ersichtlich
- nur
- Klägerin
- auch
- Beklagte
- zunächst
- Bestehen
- maklervertraglicher
- Beziehungen
- Parteien
- ausgegangen
- ist
- .
- So
- hat
- Erhalt
- Provisionsrechnung
- Klägerin
- Begleichung
- Rechnung
- Hinweis
- Fehlen
- maklervertraglicher
- Bindungen
- verweigert
- geltend
- gemacht
- Höhe
- Courtage
- noch
- vereinbaren
- sei
- .
- übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- angeführte
- ausweichende
- Verhalten
- sibyllinische
- Lächeln
- Beklagten
- gemachten
- Hinweise
- Klägerin
- bezogen
- Streichen
- Kaufvertrag
- enthaltenen
- Prozentangabe
- ändere
- Beklagte
- Hinblick
- einvernehmlich
- erbrachte
- Maklertätigkeit
- Erfolgsfalle
- ausgewiesene
- Provision
- voller
- Höhe
- zahlen
- habe
- .
- Klägerin
- Verhalten
- Beklagten
- hätte
- entnehmen
- müssen
- werde
- Provisionszahlung
- verweigern
- ergibt
- eher
- Gegenteil
- .
- 4
- .
- vollständige
- Abweisung
- Beklagten
- erhobenen
- Zahlungsklage
- kann
- somit
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- .
- II
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- hat
- Gelegenheit
- Frage
- Provisionszahlungspflicht
- Beklagten
- erneut
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- prüfen
- .
- weitere
- Verhandlung
- Entscheidung
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- 1
- .
- Frage
- Beklagte
- nachhinein
- "
- tergesprächs
- "
- 29
- .
- Oktober
- späteren
- Zeitpunkt
- Klägerin
- Exposé
- Kaufantrag
- angegebene
- Provisionshöhe
- %
- zwischenzeitlich
- erfolgten
- Anhebung
- Mehrwertsteuersatzes
- %
- Kaufpreises
- akzeptiert
- hat
- kommt
- Berufungsgericht
- selbst
- auch
- Blickwinkel
- angenommen
- hat
- Aussage
- Zeugin
- zentrale
- Bedeutung
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Aussage
- erneut
- würdigen
- zugleich
- wiederholte
- Vernehmung
- Zeugin
- befinden
- ist
- Revision
- insoweit
- vorgebrachten
- Argumenten
- befassen
- haben
- .
- 2
- .
- Sollte
- feststellen
- lassen
- nachhinein
- Einigung
- Provisionshöhe
- erfolgt
- ist
- gleichwohl
- Zahlungspflicht
- Beklagten
- Maßgabe
- obigen
- Ausführungen
- Senats
- besteht
- so
- gilt
- :
- Bestimmung
- Klägerin
- zustehenden
- Maklerprovision
- ist
- vorliegend
- §
- anwendbar
- .
- Beklagte
- hat
- handschriftliche
- Änderung
- Provisionsklausel
- deutlich
- erkennen
- gegeben
- Festsetzung
- Provision
- nur
- Billigkeitsgrundsätze
- beschränkten
- Ermessen
- Klägerin
- überlassen
- wollte
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- September
- IVa
- .
- Bemessung
- zahlenden
- Maklerprovision
- ist
- Maßgabe
- §
- Abs.
- gegebenenfalls
- Berücksichtigung
- gewisser
- Spannen
- Beachtung
- Grundsätze
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- angemessene
- "
- Betrag
- festzulegen
- Urteil
- 13
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Betrag
- darf
- keinesfalls
- Maßgabe
- Exposé
- Kaufantrag
- enthaltenen
- Vorgaben
- Klägerin
- ergebenden
- Provisionsbetrag
- überschreiten
- .
- wäre
- widersinnig
- Weigerung
- Beklagten
- Klägerin
- Provision
- geforderten
- Höhe
- versprechen
- bewirkte
- Ergebnis
- mehr
- Provision
- zahlen
- hätte
- Billigung
- vorgegebenen
- Prozentsatzes
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- September
- aaO
- .
|
