|
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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Mai
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Abs.
- ;
- GebVerz
- Nr.
- Komplexgebühr
- Nr.
- Laboratoriumsuntersuchungen
- Rahmen
- Intensivbehandlung
- Nr.
- rechtfertigt
- auch
- externe
- Ärzte
- Einzelabrechnung
- erbrachten
- Leistungen
- Leistungen
- Abschnitten
- M
- Gebührenverzeichnisses
- handelt
- .
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Mai
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Zivilkammer
- 24
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 10
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- tragen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- privater
- Krankenversicherer
- nimmt
- Beklagten
- Laborarzt
- Leiter
- Instituts
- Klinische
- Molekulare
- Virologie
- Universität
- abgetretenem
- Recht
- nehmers
- K.
- Rückzahlung
- Arzthonorar
- Anspruch
- .
- Versicherungsnehmer
- befand
- Zusammenhang
- Lebertransplantation
- stationärer
- Behandlung
- Universitätsklinik
- wurde
- dort
- 2
- .
- Dezember
- 10
- .
- Februar
- Intensivstation
- delt
- .
- Versicherungsnehmer
- hatte
- Krankenhaus
- Vereinbarung
- wahlärztliche
- Leistungen
- geschlossen
- .
- ärztliche
- Direktor
- Chirurgischen
- Klinik
- Poliklinik
- Prof.
- Dr.
- rechnete
- Tag
- Aufenthalts
- Intensivstation
- Gebühr
- Nummer
- Gebührenverzeichnisses
- Gebührenordnung
- Ärzte
- intensivmedizinische
- Überwachung
- Behandlung
- Patienten
- Gebühr
- Nummer
- Laboratoriumsuntersuchungen
- Rahmen
- Intensivbehandlung
- .
- veranlasste
- Dauer
- Intensivbehandlung
- weitere
- Laboruntersuchungen
- Beklagten
- Abschnitten
- M
- Gebührenverzeichnisses
- Einzelpositionen
- Berücksichtigung
- Gebührenminderung
- §
- Rechnungen
- 16
- .
- Februar
- DM
- 16
- .
- März
- DM
- abrechnete
- ;
- Rechnungen
- wurden
- Erstattung
- Versicherungsleistungen
- Klägerin
- bezahlt
- .
- Rechnungen
- Leistungen
- Abschnitt
- aufgeführt
- wurden
- macht
- Klägerin
- geltend
- Gebühren
- seien
- §
- Höhe
- .
- sind
- €
- mindern
- .
- Leistungen
- Abschnitt
- Nr.
- berechnet
- wurden
- sind
- €
- hält
- Gebührennummer
- berechnungsfähig
- .
- Amtsgericht
- hat
- Rückzahlung
- Honorarteile
- gerichteten
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Beklagte
- hat
- Minderung
- Gebühren
- §
- angegriffen
- .
- Berufung
- hat
- Landgericht
- Klage
- Höhe
- €
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- verneint
- Anspruch
- Klägerin
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- .
- Bezugnahme
- Urteil
- geht
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Versicherungsnehmer
- Klägerin
- Behandlungsvertrag
- gekommen
- ist
- .
- behandelnde
- habe
- Interesse
- eigene
- Ansprüche
- Beklagten
- erlangen
- gar
- eigene
- Verpflichtungen
- Patienten
- virologischen
- Untersuchung
- einzugehen
- .
- ergebe
- Recht
- Beklagten
- Leistungen
- Patienten
- Vorschriften
- Gebührenordnung
- Ärzte
- abzurechnen
- .
- Nummer
- Gebührenverzeichnisses
- Laboratoriumsuntersuchungen
- Rahmen
- Intensivbehandlung
- erfasse
- stehe
- Einzelabrechnung
- Leistungen
- Beklagten
- .
- Zwar
- habe
- behandelnde
- Gebührennummer
- mehrfach
- angesetzt
- .
- Institut
- Beklagte
- leite
- sei
- organisatorisch
- jedoch
- Teil
- Klinikums
- Beklagte
- sei
- Aufsicht
- fachlicher
- Weisung
- behandelnden
- Chefarztes
- §
- Abs.
- selbständig
- tätig
- geworden
- .
- Berechnungsfähigkeit
- Leistungen
- externen
- Arztes
- werde
- Nummer
- ausgeschlossen
- .
- Nummer
- enthalte
- nämlich
- zusätzliche
- Regelung
- Nummer
- Teilleistungen
- auch
- dann
- Gebühr
- abgegolten
- sind
- verschiedenen
- Ärzten
- erbracht
- werden
- .
- Auslegung
- spreche
- auch
- Laborarzt
- andernfalls
- kostendeckend
- arbeiten
- könne
- .
- Abrechnung
- Nummer
- sei
- Beklagten
- zumutbar
- umfangreichen
- Leistungen
- oft
- Punkten
- bewertet
- seien
- Punkte
- Nummer
- Vielfaches
- überstiegen
- .
- könne
- auch
- Abrechnung
- Nummer
- verwiesen
- werden
- Bestimmung
- lediglich
- Laboratoriumsuntersuchungen
- betreffe
- berechtigte
- Krankenhausarzt
- vornehme
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- vertragliche
- Beziehung
- Versicherungsnehmers
- Klägerin
- Beklagten
- lässt
- Auffassung
- Revision
- leugnen
- .
- Trifft
- Patient
- Krankenhausträger
- Vereinbarung
- wahlärztliche
- Leistungen
- Sinn
- §
- BPflV
- 26
- .
- September
- .
- S.
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Frage
- Einzelfalls
- Vertragstyp
- jeweilige
- Krankenhausvertrag
- zuzuordnen
- ist
- .
- Regelfall
- wird
- Interessenlage
- Patienten
- totale
- Krankenhausvertrag
- Arztzusatzvertrag
- ehesten
- gerecht
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- ;
- Rechtslage
- Bundespflegesatzverordnung
- Senatsurteil
- 12
- .
- März
- .
- abschließenden
- Beurteilung
- bedarf
- Frage
- indes
- Wahlleistungsvereinbarung
- Krankenhaus
- Behandlung
- Patienten
- beteiligten
- Ärzte
- Krankenhauses
- gesonderten
- Berechnung
- Leistungen
- berechtigt
- sind
- Ärzten
- veranlassten
- Leistungen
- Ärzten
- ärztlich
- geleiteten
- Einrichtungen
- Krankenhauses
- erstreckt
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- BPflV
- ;
- s.
- neuerdings
- §
- Abs.
- Krankenhausentgeltgesetzes
- KHEntgG
- Fassung
- Art
- .
- Fallpauschalengesetzes
- 23
- .
- April
- .
- S.
- .
- kann
- Beklagte
- prinzipiell
- Versicherungsnehmer
- Klägerin
- erbrachten
- Leistungen
- liquidieren
- .
- 2
- .
- Vertragsbeziehung
- Vergütungsanspruch
- klagten
- ergibt
- hängt
- Gebührenordnung
- Ärzte
- erbrachten
- Leistungen
- einzeln
- abrechnen
- darf
- .
- ist
- hier
- Rede
- stehenden
- Leistungen
- verneinen
- .
- Nummer
- Abschnitt
- Laboratoriumsuntersuchungen
- vorangestellten
- allgemeinen
- Bestimmungen
- sind
- Laboratoriumsuntersuchungen
- Abschnitte
- M
- M
- Rahmen
- Intensivbehandlung
- Nummer
- nur
- Nummer
- berechnungsfähig
- dürfen
- also
- anderen
- Worten
- einzeln
- abgerechnet
- werden
- .
- sind
- nur
- Leistungen
- Nummern
- ausgenommen
- Abschnitt
- Blutgruppenmerkmale
- HLA-System
- befinden
- .
- Leistungen
- geht
- hier
- .
- sachlicher
- Übereinstimmung
- Bestimmung
- heißt
- Nummer
- Laboratoriumsuntersuchungen
- Rahmen
- Intensivbehandlung
- Nummer
- betrifft
- Leistungen
- Abschnitt
- Ausnahme
- Leistungen
- M
- M
- Untersuchungen
- Nachweis
- Charakterisierung
- Krankheitserregern
- berechnungsfähig
- sind
- .
- Verordnungsgeber
- Bereich
- Vierte
- Verordnung
- Änderung
- Gebührenordnung
- Ärzte
- 18
- .
- Dezember
- .
- S.
- neu
- gefasst
- hat
- hat
- intensivmedizinische
- Überwachung
- Behandlung
- Laboratoriumsuntersuchungen
- Rahmen
- Komplexgebühren
- vorgesehen
- nur
- mikrobiologische
- Leistungen
- Unterabschnitt
- Teil
- immunhämatologischen
- Leistungen
- Unterabschnitt
- ausgeklammert
- Einzelfall
- Pauschalgebühr
- häufig
- kostendeckend
- erbracht
- werden
- können
- vgl.
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- Ansonsten
- hat
- offensichtlich
- Vorstellung
- leiten
- lassen
- Komplexgebühren
- Durchschnitt
- anfallende
- Aufwand
- angemessen
- abgegolten
- werde
- .
- 3
- .
- Einzelabrechnung
- ist
- zuzulassen
- Leistungen
- hier
- Krankenhauses
- stehenden
- Arzt
- selbständigen
- Einrichtung
- erbracht
- worden
- sind
- .
- Wortlaut
- Nummer
- lediglich
- Laboratoriumsuntersuchungen
- Rahmen
- Intensivbehandlung
- spricht
- nimmt
- Leistungen
- externer
- Ärzte
- .
- spricht
- zwar
- Verordnungsgeber
- Regelung
- Nummern
- Tatbestand
- intensivmedizinischen
- Behandlung
- besonders
- qualifizierte
- Art
- stationären
- Krankenhausaufenthalts
- betrifft
- Krankenhausarzt
- Augen
- stand
- .
- gilt
- insbesondere
- Nummer
- behandelnden
- Krankenhausarzt
- bezieht
- zentrale
- Stellung
- Rahmen
- Abrechnung
- Gebühr
- amtliche
- Anmerkung
- verdeutlicht
- wird
- Teilleistungen
- seien
- auch
- dann
- Gebühr
- abgegolten
- verschiedenen
- Ärzten
- erbracht
- werden
- .
- Auch
- Nummer
- entsprechenden
- Anmerkung
- versehen
- ist
- folgt
- hieraus
- tätig
- gewordene
- Ärzte
- Gebühr
- mehrfach
- Leistungen
- einzeln
- abrechnen
- dürften
- .
- Fehlen
- entsprechenden
- Anmerkung
- ist
- Auffassung
- Senats
- zurückzuführen
- Nummer
- bestimmtes
- Fachgebiet
- nämlich
- Laboratoriumsuntersuchungen
- zugeschnitten
- ist
- Zusammenhang
- allgemeinen
- intensivmedizinischen
- Behandlung
- Überwachung
- Regelung
- Anwendung
- Komplexgebühr
- notwendig
- war
- insoweit
- vielfach
- Ärzte
- unterschiedlicher
- Disziplinen
- tätig
- werden
- müssen
- .
- Gebühr
- Nummer
- Nummer
- lediglich
- einmal
- bis
- zu
- Stunden
- Dauer
- erfassten
- Laboratoriumsuntersuchungen
- berechnet
- werden
- darf
- Einzelabrechnung
- verbietet
- entspricht
- auch
- einhelligen
- Auffassung
- Schrifttum
- vgl.
- Brück
- Kommentar
- Gebührenordnung
- Ärzte
- 3
- .
- Aufl
- .
- Stand
- 1
- .
- Januar
- Nr.
- .
- 2
- ;
- Gebührenordnung
- Ärzte
- 3
- .
- Aufl
- .
- August
- Dezember
- .
- .
- 7
- ;
- GOÄ-Kommentar
- Anm
- .
- Nummer
- .
- Wirtschaftliche
- verfassungsrechtliche
- Gründe
- zwingen
- Einzelabrechnung
- externen
- Arztes
- Bestimmung
- Nummer
- zuzulassen
- .
- Zwar
- ist
- Revisionserwiderung
- Ausgangspunkt
- zuzugeben
- externe
- Arzt
- anderen
- wirtschaftlichen
- Gegebenheiten
- unterliegt
- Gebühren
- Tätigkeit
- auch
- Aufwand
- Praxis
- abzudecken
- hat
- .
- richtige
- Weg
- sachgerechten
- Honorierung
- externen
- Arztes
- liegt
- jedoch
- Einzelabrechnung
- Leistungen
- Patient
- Gebührenordnung
- lediglich
- Pauschale
- belastet
- werden
- soll
- .
- Patient
- stationäre
- Behandlung
- Krankenhauses
- begibt
- darf
- erwarten
- Berücksichtigung
- Leistungsfähigkeit
- Krankenhauses
- Leistungen
- erhält
- Einzelfall
- Art
- Schwere
- Krankheit
- medizinisch
- zweckmäßige
- ausreichende
- Versorgung
- notwendig
- sind
- .
- "
- allgemeinen
- Krankenhausleistungen
- "
- gehören
- Voraussetzungen
- auch
- Krankenhaus
- veranlassten
- Leistungen
- Dritter
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BPflV
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KHEntgG
- .
- Entgelten
- allgemeinen
- Krankenhausleistungen
- §
- BPflV
- ;
- §
- KHEntgG
- werden
- sachgerechte
- Behandlung
- Patienten
- erforderlichen
- Leistungen
- vergütet
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Krankenhausträger
- entschließt
- finanziellen
- Gründen
- kostenaufwendige
- Einrichtungen
- Patienten
- benötigt
- werden
- vorzuhalten
- insoweit
- Leistungen
- außen
- verlagern
- sogenanntes
- Outsourcing
- ändert
- Leistungen
- Entgelten
- berücksichtigt
- sind
- sozialversicherten
- Patienten
- Privatpatienten
- verzichten
- wahlärztliche
- Leistungen
- Anspruch
- nehmen
- hieraus
- vergütet
- werden
- müssen
- .
- extern
- erbrachten
- Leistungen
- bleiben
- auch
- dann
- Krankenhausleistungen
- Sinn
- Pflegesatzrechts
- Patient
- hier
- wahlärztliche
- Leistungen
- Krankenhaus
- vereinbart
- .
- Vereinbarung
- stellt
- zwar
- sicher
- Patient
- Person
- Vertrauens
- ärztlich
- behandelt
- wird
- Leistungen
- Gebührenordnung
- Ärzte
- berechnen
- darf
- §
- Abs.
- Satz
- BPflV
- ;
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- KHEntgG
- .
- Zuziehung
- Ärzten
- ärztlich
- geleiteten
- Einrichtungen
- Krankenhauses
- Veranlassung
- Ärzte
- Krankenhauses
- folgt
- jedoch
- Inhalt
- Voraussetzungen
- Muster
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Rahmen
- allgemeiner
- Krankenhausleistungen
- besonderen
- ärztlichen
- Honorierung
- bleibt
- Höhe
- Pflegesatzes
- so
- Wahlleistungspatienten
- Weise
- Pflegesatz
- auch
- Leistungen
- externer
- Ärzte
- Regelleistungspatienten
- bezahlen
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Grund
- unterliegen
- auch
- externe
- Ärzte
- Leistungen
- Krankenhauspatienten
- erbracht
- haben
- wahlärztliche
- Leistungen
- Krankenhaus
- vereinbart
- hat
- Gebührenminderungspflicht
- §
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Kammerentscheidung
- verfassungsrechtlich
- gebilligt
- .
- Ineinandergreifen
- Pflegesatzrecht
- Gebührenrecht
- führt
- Sonderbehandlung
- externen
- Ärzten
- nur
- Leistungen
- Krankenhauses
- eigenen
- Praxis
- erbringen
- .
- Auch
- Patient
- Krankenhaus
- wahlärztliche
- Leistungen
- vereinbart
- ist
- vornherein
- übersehen
- Weise
- Krankenhausleistungen
- erbracht
- werden
- .
- Stehen
- Abteilungen
- Krankenhauses
- Behandlung
- Patienten
- eingebunden
- sind
- Liquidation
- berechtigte
- Chefärzte
- werden
- Leistungen
- Gebührenordnung
- Ärzte
- abrechnen
- .
- Sind
- Ärzte
- intensivmedizinischen
- Behandlung
- Überwachung
- Patienten
- Nummer
- Gebührenverzeichnisses
- befasst
- kann
- besonderen
- Abrechnungsbestimmung
- nur
- Behandlung
- verantwortliche
- Arzt
- Leistung
- berechnen
- .
- liegt
- Natur
- Komplexgebühr
- anderen
- Ärzte
- grundsätzlichen
- Liquidationsberechtigung
- insoweit
- Vergütungsansprüche
- Patienten
- haben
- .
- Verfügt
- Krankenhaus
- Zentrallabor
- liquidationsberechtigter
- Arzt
- vorsteht
- ist
- Lage
- anfallenden
- Untersuchungen
- Intensivbehandlung
- durchzuführen
- steht
- liquidationsberechtigten
- Arzt
- Komplexgebühr
- Nummer
- .
- Einzelberechnung
- ist
- zulässig
- kostenintensiveren
- Leistungen
- Abschnitten
- M
- handelt
- .
- Verfügt
- Krankenhaus
- Zentrallabor
- anfallenden
- Untersuchungen
- vornehmen
- kann
- aber
- liquidationsberechtigter
- Arzt
- vorsteht
- kann
- behandelnde
- liquidationsberechtigte
- Arzt
- Komplexgebühr
- Nummer
- Rahmen
- §
- Abs.
- Rechnung
- stellen
- .
- eigene
- Leistungen
- liquidieren
- darf
- gelten
- auch
- Laborleistungen
- Gebührenverzeichnisses
- fachlicher
- Weisung
- Ärzten
- eigene
- Liquidationsberechtigung
- geleiteten
- Krankenhauslabors
- erbracht
- werden
- .
- Erbringen
- Ärzte
- Labors
- auch
- Leistungen
- Abschnitts
- M
- könnten
- behandelnden
- liquidationsberechtigten
- Arzt
- allerdings
- Rechnung
- gestellt
- werden
- insoweit
- eigene
- Leistungen
- handelt
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- Aufsicht
- fachlicher
- Weisung
- erbracht
- werden
- vgl.
- Brück
- Stand
- 1
- Juli
- §
- .
- 12
- ;
- .
- .
- Liquidation
- Komplexgebühr
- Nummer
- behandelnden
- Arzt
- genügt
- jedoch
- Intensivbehandlung
- Leistung
- Abschnitt
- erbracht
- wird
- .
- Hat
- Zentrallabor
- auch
- Leistungen
- Abschnitten
- M
- erbracht
- können
- grundsätzlichen
- Berechnungsfähigkeit
- Konstellation
- berechnet
- werden
- sind
- praktisch
- Krankenhausleistung
- Pflegesatz
- entgolten
- .
- vorliegenden
- Fall
- verfügt
- Universitätsklinikum
- Zentrallabor
- erstinstanzlich
- eingeholte
- Auskunft
- Verwaltungsdirektion
- Universitätsklinikums
- ergeben
- hat
- berechtigter
- Oberarzt
- vorsteht
- .
- Zentrallabor
- Leistungen
- Abschnitt
- bezogen
- worden
- sind
- konnten
- Grundlage
- Berechnung
- behandelnden
- Arztes
- gewesen
- sein
- Tag
- Tage
- währenden
- Intensivbehandlung
- je
- Gebühr
- Nummer
- berechnet
- hat
- .
- Zentrallabor
- hat
- jedoch
- anfallenden
- Untersuchungen
- vorgenommen
- bestimmte
- Untersuchungen
- Abschnitten
- M
- sind
- Institut
- Beklagten
- vergeben
- worden
- .
- Leistungen
- Abschnitten
- M
- geht
- war
- Beklagte
- unstreitig
- Berechnung
- berechtigt
- unterlag
- aber
- Leistungen
- Rahmen
- stationären
- Behandlung
- handelte
- Gebührenminderungspflicht
- §
- .
- gesondert
- berechenbaren
- Leistungen
- Abschnitts
- Frage
- kommenden
- Tagen
- je
- gebühr
- zustehen
- könnte
- bedarf
- abschließenden
- Beantwortung
- Gebühr
- Anspruch
- nimmt
- .
- Senat
- muss
- auch
- entscheiden
- Komplexgebühr
- zusteht
- Ärzte
- Laboruntersuchungen
- vorgenommen
- zulässigem
- Umfang
- dritter
- Seite
- bezogen
- haben
- Abs.
- Satz
- .
- Sicht
- Patienten
- besteht
- hinreichender
- Grund
- Leistungen
- externen
- Arztes
- gesondert
- honorieren
- müssen
- vollständigen
- Erbringung
- Krankenhaus
- gesondert
- berechnungsfähig
- sind
- Vergütung
- pauschale
- Komplexgebühr
- vorgesehen
- ist
- .
- ist
- Sache
- Patienten
- gesonderte
- Honorierung
- Leistungen
- externer
- Ärzte
- Nachteile
- auszugleichen
- entstehen
- können
- Sachmittel
- Krankenhauses
- zurückgreifen
- können
- .
- Ausgleich
- ist
- vielmehr
- herzustellen
- Krankenhaus
- auch
- Regelleistungspatienten
- Fall
- ist
- extern
- vergebenen
- Leistungen
- Pflegesätzen/Entgelten
- finanziert
- .
- mag
- zwar
- sein
- externe
- Arzt
- insoweit
- Gebühren
- Höhe
- erzielen
- kann
- Abrechnung
- Verhältnis
- Patienten
- .
- geht
- jedoch
- hier
- beurteilenden
- Zusammenhang
- Arzt
- allgemein
- Anwendung
- Gebührenordnung
- Ärzte
- auszuschließen
- Interessen
- Patienten
- Behandlungsseite
- Aufspaltung
- ärztlichen
- Dienste
- Sonderfall
- gebührenrechtlich
- pauschale
- Abgeltung
- vorgesehen
- ist
- gerechten
- Ausgleich
- bringen
- .
- Revisionserwiderung
- anführt
- sei
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vereinbar
- freien
- Laborarzt
- Auftragserteilung
- ersichtlich
- sei
- Gebühr
- beanspruchen
- könne
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Schon
- gebotenen
- Gebührenminderung
- ist
- externe
- Arzt
- gehalten
- Entgegennahme
- Auftrags
- Rahmenbedingungen
- vergewissern
- .
- Übrigen
- anzunehmen
- ist
- Labors
- hier
- Rede
- stehenden
- Art
- dauernden
- Geschäftsbeziehungen
- bestimmten
- Kreis
- Krankenhäusern
- stehen
- liegt
- eigenen
- Interesse
- Betreiber
- ist
- zuzumuten
- Fälle
- vorliegenden
- Art
- Leistungspflicht
- Patienten
- Komplexgebühr
- begrenzt
- ist
- Rahmenvereinbarung
- Krankenhaus
- Vergütungsregelung
- treffen
- .
- 4
- .
- Zutreffend
- ist
- erstinstanzliche
- Urteil
- ausgegangen
- Beklagte
- Hinblick
- Bezahlung
- Rechnung
- Einzelbeträgen
- ungerechtfertigt
- bereichert
- ist
- Bereicherungsanspruch
- entgegensteht
- Rechnung
- Kenntnis
- Nichtschuld
- beglichen
- worden
- wäre
- .
- Beklagte
- kann
- auch
- Wegfall
- Bereicherung
- Abs.
- berufen
- .
- hat
- zwar
- vorgetragen
- habe
- Haushaltsmitteln
- Universität
- gestellten
- Personalmittel
- Kostenerstattung
- bestimmter
- Höhe
- vorzunehmen
- je
- erbrachter
- Leistung
- Rücksicht
- tatsächlich
- eingegangene
- Honorare
- berechnet
- werde
- Vorteilsausgleich
- zahlen
- .
- jedoch
- Leistungen
- Vergütung
- Krankenhaus
- erlangen
- kann
- Aufwendungen
- Krankenhausleistung
- geschuldeten
- Untersuchungen
- erspart
- hat
- erhält
- Tätigkeit
- gebührt
- .
- können
- Tätigkeit
- notwendig
- verbundenen
- Kosten
- Entreicherung
- angesehen
- werden
- .
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 24.10.2006
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