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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Frage
- Mitverschuldens
- Bauherrn
- Vertrauen
- rechtswidrige
- Baugenehmigung
- Bauvorhaben
- Angriff
- nimmt
- Fortführung
- Senatsurteilen
- 9
- .
- Oktober
- NVwZ
- aufgestellten
- Grundsätze
- .
- Urteil
- 24
- .
- April
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- 20
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- ist
- Eigentümerin
- Grundstücks
- ländlichen
- Gemeinde
- Ortsteil
- .
- beabsichtigte
- Grundstück
- Mehrfamilienhaus
- bebauen
- stellte
- Bauamt
- beklagten
- Landkreises
- Baugenehmigungsantrag
- .
- Bereits
- Genehmigungsverfahrens
- erhob
- Eigentümer
- Nachbargrundstücks
- Einwände
- Beeinträchtigung
- landwirtschaftlichen
- Betriebes
- insbesondere
- durch
- erwartende
- schutzauflagen
- befürchtete
- .
- Beklagte
- holte
- Stellungnahmen
- zuständigen
- Fachabteilung
- Umweltschutz
- Sachgebiet
- Staatlichen
- Amtes
- Landwirtschaft
- Gartenbau
- .
- Bescheid
- 1
- .
- September
- erteilte
- Klägerin
- Baugenehmigung
- .
- 9
- .
- September
- erteilte
- Klägerin
- Baufreigabe
- Durchführung
- Erdarbeiten
- 19
- .
- September
- Tiefbauarbeiten
- .
- Klägerin
- nahm
- Arbeiten
- Angriff
- .
- Schreiben
- 5
- .
- September
- hatte
- Nachbar
- Baugenehmigung
- Widerspruch
- eingelegt
- .
- 9
- .
- September
- folgte
- Antrag
- Verwaltungsgericht
- Herstellung
- aufschiebenden
- Wirkung
- Rechtsbehelfs
- .
- 16
- .
- September
- erlangte
- Klägerin
- Widerspruch
- Kenntnis
- .
- Beschluss
- Verwaltungsgerichts
- 14
- .
- Oktober
- wurde
- aufschiebende
- Wirkung
- Widerspruchs
- angeordnet
- .
- 23
- .
- Oktober
- verfügte
- Beklagte
- Baueinstellung
- Klägerin
- unverzüglich
- nachkam
- .
- Antrag
- Klägerin
- Zulassung
- Beschwerde
- Beschluss
- Verwaltungsgerichts
- wurde
- Beschluss
- Sächsischen
- Oberverwaltungsgerichts
- 7
- .
- Januar
- zurückgewiesen
- .
- Oberverwaltungsgericht
- stellte
- zusätzlich
- bereits
- Verwaltungsgericht
- bejahten
- Immissionsproblemen
- noch
- Vorhaben
- Stelle
- nämlich
- geplanten
- Erker
- Grenzabstand
- einhalte
- .
- Klägerin
- änderte
- Tekturplanung
- Erker
- wegfiel
- .
- weiteren
- Antrag
- Klägerin
- genehmigte
- Beklagte
- geänderte
- Planung
- Bescheid
- 25
- .
- Mai
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Widerspruch
- Nachbarn
- blieb
- erfolglos
- .
- Klage
- hob
- Verwaltungsgericht
- Ursprungsbaugenehmigung
- 1
- .
- September
- Fassung
- Änderungsgenehmigung
- 25
- .
- Mai
- Widerspruchsbescheid
- Regierungspräsidiums
- 2
- .
- September
- .
- Klägerin
- Urteil
- beantragte
- Zulassung
- Berufung
- wurde
- Sächsischen
- Oberverwaltungsgericht
- abgelehnt
- .
- Klägerin
- verlangt
- nunmehr
- Beklagten
- Erteilung
- rechtswidrigen
- Baugenehmigung
- Schadensersatz
- Amtspflichtverletzung
- Höhe
- fehlgeschlagenen
- Aufwendungen
- .
- Zahlungsanspruch
- hat
- zuletzt
- 353.129,12
- €
- Zinsen
- beziffert
- Feststellung
- begehrt
- Beklagte
- verpflichtet
- sei
- weiteren
- Schäden
- Rechtswidrigkeit
- Baugenehmigung
- ersetzen
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- Berufungsurteil
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Vorinstanzen
- gehen
- Recht
- Erteilung
- Baugenehmigung
- 1
- .
- September
- auch
- Fassung
- Änderung
- 25
- .
- Mai
- rechtswidrig
- gewesen
- ist
- schuldhafte
- Amtspflichtverletzung
- zuständigen
- Amtsträger
- Beklagten
- Klägerin
- dargestellt
- hat
- .
- 2
- .
- Vorinstanzen
- haben
- sodann
- Rechtsprechung
- Senats
- gend
- insbesondere
- Urteil
- getroffene
- Unterscheidung
- objektiver
- Reichweite
- Vertrauensschutzes
- einerseits
- Anspruchsminderung
- Gesichtspunkt
- mitwirkenden
- Verschuldens
- andererseits
- beachtet
- .
- Feststellungen
- Sinne
- hier
- bereits
- Ersatzanspruch
- vornherein
- ausschließenden
- "
- Verlässlichkeitsgrundlage
- "
- gefehlt
- habe
- sind
- getroffen
- worden
- .
- liegen
- auch
- fern
- .
- 3
- .
- Dementsprechend
- konzentriert
- rechtliche
- Schwerpunkt
- Frage
- hier
- Mitverschulden
- Klägerin
- vorliegt
- so
- schwer
- wiegt
- Verantwortung
- Bauaufsichtsbehörde
- völlig
- zurücktritt
- .
- Insbesondere
- Berufungsgericht
- hat
- bejaht
- .
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- soweit
- Genehmigung
- geeignet
- ist
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Adressaten
- Bestand
- begründen
- so
- kommt
- Vertrauensgrundlage
- Falle
- Anfechtung
- Bescheids
- Dritte
- jedenfalls
- dann
- weiteres
- völlig
- Wegfall
- vorbehaltlich
- Risikoüberwälzung
- Genehmigungsinhaber
- §
- Verwaltungsakt
- sofort
- vollziehbar
- ist
- .
- §
- Fällen
- bereits
- Rechtsbehelfsverfahren
- anhängig
- ist
- Widerruf
- Rücknahme
- begünstigenden
- Verwaltungsakts
- erleichtert
- kann
- generelle
- Schluss
- gezogen
- werden
- Anfechtung
- Bestand
- Verwaltungsakts
- gesetzte
- Vertrauen
- nunmehr
- auch
- haftungsrechtlich
- vollem
- Umfang
- Schutzwürdigkeit
- verliert
- nachfolgende
- Investitionen
- vornherein
- mehr
- reich
- Amtspflicht
- halten
- .
- Allerdings
- wird
- Vorliegen
- Drittanfechtungen
- grundsätzlich
- größere
- Eigenverantwortung
- Bauherrn
- Gesichtspunkt
- §
- anzunehmen
- sein
- .
- Ist
- zulässigerweise
- Widerspruch
- eingelegt
- Klage
- erhoben
- verbunden
- Antrag
- Wiederherstellung
- aufschiebenden
- Wirkung
- so
- hat
- Bauherr
- Möglichkeit
- Rechtswidrigkeit
- erteilten
- Genehmigung
- jedenfalls
- dann
- ernsthaft
- Betracht
- ziehen
- Anfechtungsgründe
- vorgebracht
- werden
- Richtigkeit
- Hand
- weisen
- ist
- .
- Setzt
- Situation
- Vorhaben
- Genehmigung
- Entscheidung
- Gerichts
- Hauptsache
- Wiederherstellung
- aufschiebenden
- Wirkung
- abzuwarten
- so
- nimmt
- Drittanfechtung
- liegende
- Risiko
- bewusst
- .
- Grundsätze
- Senatsrechtsprechung
- werden
- Parteien
- jeweils
- unterschiedlichen
- Ausgangspunkten
- entgegengesetzter
- Zielrichtung
- angegriffen
- :
- Klägerin
- macht
- gestützt
- Aufsatz
- geltend
- Bauherr
- Bauträger
- fachkundig
- anwaltlich
- beraten
- kaum
- je
- erkennen
- könne
- Anfechtungsgründe
- vorgebracht
- werden
- Richtigkeit
- Hand
- weisen
- sei
- .
- Richtigerweise
- sei
- auszugehen
- Risiko
- Drittanfechtung
- nur
- Ausnahmefällen
- Bauherrn
- zuzuweisen
- sei
- nämlich
- nur
- Frage
- Nachbarwiderspruch
- überzeugend
- begründet
- sei
- eindeutig
- beantwortet
- werden
- könne
- Richtigkeit
- Anfechtungsgründe
- also
- gleichen
- Situation
- geradezu
- aufdrängen
- müsse
- etwa
- Muster
- §
- Abs.
- genannten
- Fälle
- .
- Beklagte
- hält
- Schutzwürdigkeit
- trauens
- vielmehr
- auch
- Amtshaftungsprozess
- Maßstab
- §
- messen
- sei
- .
- sei
- Verwaltungsakten
- Drittwirkung
- Vertrauensschutz
- Dauer
- Rechtsbehelfsverfahrens
- suspendiert
- .
- Angriffe
- geben
- Senat
- Änderung
- sprechung
- Anlass
- .
- Abgrenzungsformel
- Senats
- ermöglicht
- vielmehr
- sachgerechte
- Haftungszurechnung
- einerseits
- Erlass
- rechtswidrigen
- Genehmigung
- verantwortliche
- Behörde
- andererseits
- eigenen
- Interessen
- missachtenden
- Genehmigungsempfänger
- .
- Sinne
- hat
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- NVwZ
- Mitverschuldensquote
- %
- dortigen
- Kläger
- selbst
- hatten
- anlasten
- lassen
- dortigen
- Berufungsgericht
- gebilligt
- worden
- war
- auch
- revisionsrechtlich
- beanstandet
- .
- 4
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- konkreten
- Fall
- Ersatzanspruchs
- bejaht
- hält
- jedoch
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- anders
- Landgericht
- gemeint
- hat
- Klägerin
- erst
- 16
- .
- September
- Kenntnis
- Widerspruch
- Nachbarn
- erlangt
- hat
- .
- ist
- Argumentation
- landgerichtlichen
- Urteils
- Kenntnis
- noch
- Baufreigabe
- Erdarbeiten
- 9
- .
- September
- ausgegangen
- ist
- teilweise
- Boden
- entzogen
- .
- Zeit
- Erteilung
- Baugenehmigung
- Kenntniserlangung
- Widerspruch
- Zeitraum
- 1
- .
- 16
- .
- September
- sieht
- Senat
- Mitverschulden
- Klägerin
- Ansatzpunkt
- .
- Übereinstimmung
- hatte
- Berufungsgericht
- ursprünglich
- Klägerin
- Verfügung
- 22
- .
- März
- aufgegeben
- Ausgaben
- Arbeiten
- abzugrenzen
- Bekanntwerden
- Widerspruchs
- ausgelöst
- worden
- sind
- .
- Auflage
- war
- Klägerin
- Schriftsatz
- 2
- .
- Mai
- nachgekommen
- .
- Berufungsgericht
- hatte
- sodann
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- Beweiserhebung
- Sachvortrag
- Klägerin
- betreffend
- Stichzeitpunkt
- entstandenen
- Aufwendungen
- angeordnet
- .
- Beweisbeschluss
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- 12
- Juli
- nur
- unvollkommen
- ausgeführt
- .
- Urteil
- sind
- zeitlichen
- Abgrenzung
- überhaupt
- Feststellungen
- getroffen
- worden
- .
- hält
- Senat
- auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Stichzeitpunkt
- entstandenen
- Schäden
- seien
- vollem
- Umfang
- Klägerin
- anzulasten
- vertretbar
- .
- vorstehend
- zitierten
- Abgrenzungsformel
- Senats
- kann
- keineswegs
- schematisch
- Rückschluss
- gezogen
- werden
- Aufwendungen
- Kenntnis
- sonstigen
- Rechtsbehelfs
- getätigt
- werden
- stets
- Baugenehmigung
- begünstigten
- Bauherrn
- selbst
- Last
- fallen
- Bauaufsichtsbehörde
- eigener
- Verantwortlichkeit
- amtspflichtwidrige
- Erteilung
- befreit
- wird
- .
- Zumindest
- ist
- Bauherrn
- Mitverschuldenseinwand
- Replik
- zuzubilligen
- habe
- seinerseits
- Prüfung
- nachbarlichen
- Rechtsbehelfs
- Erfolgsaussicht
- beimessen
- dürfen
- .
- Zusammenhang
- macht
- Klägerin
- Revision
- schon
- Vorinstanzen
- Recht
- geltend
- Einwände
- Nachbarn
- bereits
- Zuge
- Baugenehmigungsverfahrens
- offen
- gelegt
- Bauaufsichtsbehörde
- eingehend
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- worden
- waren
- .
- Einlegung
- Widerspruchs
- kann
- Bauherr
- allgemeinen
- Grundsatz
- berufen
- klüger
- sein
- braucht
- Bearbeitung
- Verwaltungsvorgangs
- betrauten
- sachkundigen
- Beamten
- .
- Senat
- hat
- sogar
- angenommen
- "
- "
- ordnungsgemäße
- Handhabung
- einschlägigen
- öffentlich-rechtlichen
- Vorschriften
- bereits
- vollem
- Umfang
- Behörde
- antragstellenden
- Bürger
- selbst
- verlagert
- wird
- Vergleich
- besseren
- Erkenntnisquellen
- größere
- Erfahrung
- verfügt
- Senatsurteil
- 55
- ;
- Senatsurteil
- 9
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- .
- so
- mehr
- gilt
- revisionsrechtlichen
- lung
- zugrunde
- legenden
- Sachvortrag
- Klägerin
- Amtsträgern
- Beklagten
- Bedenken
- zuständigen
- Fachbehörden
- Erteilung
- Baugenehmigung
- bereits
- vorgelegen
- hatten
- Stellungnahmen
- Klägerin
- selbst
- jedoch
- Kenntnis
- gebracht
- worden
- waren
- so
- Bauvorhaben
- hatte
- ausrichten
- weitere
- Ermittlungen
- anregen
- können
- .
- durchgreifend
- hält
- Senat
- Argument
- gerichts
- Klägerin
- habe
- Bau
- Rücksicht
- Ende
- Jahres
- auslaufende
- Abschreibungsmöglichkeiten
- besonderer
- Eile
- vorangetrieben
- .
- war
- Klägerin
- Vorbringen
- auch
- Hinblick
- Käufern
- eingegangenen
- Fertigstellungsverpflichtungen
- berechtigt
- Besitz
- vollziehbaren
- Baugenehmigung
- befand
- .
- Missachtung
- wohlverstandenen
- eigenen
- Interessen
- Sinne
- "
- Verschuldens
- selbst
- "
- vermag
- Senat
- hierin
- erkennen
- .
- 5
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Grundlage
- aufgezeigten
- Gesichtspunkte
- erforderlichenfalls
- weiteren
- Tatsachenfeststellungen
- erneute
- Abwägung
- vorzunehmen
- haben
- wird
- .
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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