|
|
- BESCHLUSS
- ZR
- 13
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- F
- :
- 23
- .
- Juni
- Kündigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- fallen
- auch
- alte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- übergeleitete
- Bebauungspläne
- .
- Kündigungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- hat
- Verpächter
- darzulegen
- gegebenenfalls
- nachzuweisen
- erkennbare
- Vorbereitungen
- alsbaldige
- Inangriffnahme
- Bauvorhabens
- getroffen
- worden
- sind
- Bebauungsplan
- festgesetzte
- Nutzung
- konkret
- bevorsteht
- .
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- ZR
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Februar
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- beschlossen
- :
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Klägerin
- ist
- Eigentümerin
- Kleingartenanlage
- genutzten
- S.
- Straße
- .
- Straße
- verlangt
- beklagten
- Verein
- Räumung
- Herausgabe
- zweier
- näher
- bezeichneter
- Teilflächen
- "
- "
- "
- "
- Grundstücks
- .
- Ursprünglicher
- Eigentümer
- Grundstücks
- war
- Verwaltung
- ehemaligen
- Reichsbahnvermögens
- Vorratsvermögen
- .
- deutschen
- Wiedervereinigung
- veräußerte
- Rechtsnachfolgerin
- Bundeseisenbahnvermögen
- Grundstück
- V.
- GmbH
- September
- Klägerin
- weiterverkaufte
- .
- ehemalige
- Eigentümerin
- verpachtete
- Grundstück
- Generalpachtvertrag
- 20
- .
- .
- Beklagten
- seinerseits
- parzellenweise
- weiterverpachtete
- .
- Grundstück
- liegt
- Geltungsbereich
- Teilplan
- sogenannten
- Generalbebauungsplans
- ursprünglich
- Charakter
- vorbereitenden
- hatte
- .
- Inkrafttreten
- Bundesbaugesetzes
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- BBauG
- ursprünglichen
- Fassung
- Gesetzes
- 23
- .
- Juni
- .
- S.
- übergeleiteter
- Bebauungsplan
- .
- weist
- Tiefe
- Metern
- Straßenfluchtlinie
- beschränktes
- Arbeitsgebiet
- Baustufe
- IV/3
- bestimmt
- dahinterliegenden
- Grundstücksflächen
- gleicher
- Baustufe
- reines
- Arbeitsgebiet
- .
- Bebauungsplan
- 12
- Juli
- wurden
- Festsetzungen
- Regelungen
- Baunutzungsverordnung
- BauNVO
- übergeleitet
- .
- weiterer
- Bebauungsplan
- Bezeichnung
- befindet
- Aufstellungsphase
- Aufstellungsbeschluss
- 26
- .
- Januar
- ist
- noch
- rechtswirksam
- .
- 24
- .
- Januar
- beantragte
- Folgenden
- :
- Immobilien
- GmbH
- Co.
- Bezirksamt
- Bauvorbescheid
- Logistikzentrum
- Teilfläche
- S.
- Straße
- 3
- .
- August
- erlassen
- wurde
- .
- 9
- .
- April
- beantragte
- Baugenehmigung
- Teilfläche
- benachbarte
- Grundstück
- S.
- Straße
- hatte
- Bezirksamt
- bereits
- 9
- .
- Februar
- Baugenehmigung
- erteilt
- .
- 30
- .
- Januar
- beantragte
- S.
- genden
- :
- S.
- .
- Bauvorbescheid
- weiteres
- Logistikzentrum
- Teilfläche
- B
- S.
- Straße
- ebenfalls
- 3
- .
- August
- erlassen
- wurde
- .
- Vorgespräch
- 25
- .
- Januar
- erklärte
- Klägerin
- Anwaltsschreiben
- 31
- .
- Januar
- Kündigung
- Generalpachtvertrags
- bezüglich
- Teilflächen
- A
- 30
- November
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Kündigung
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Bundeskleingartengesetzes
- hilfsweise
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- berechtigt
- .
- wolle
- betroffenen
- Teilflächen
- verbundenen
- Unternehmen
- S.
- Neubau
- zentren
- nutzen
- bebauungsplangemäßen
- Nutzung
- zuführen
- .
- Beklagte
- hat
- entgegnet
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- bestimmten
- Voraussetzungen
- seien
- gegeben
- .
- Abs.
- Nr.
- umfasse
- Normzweck
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- übergeleiteten
- Bebauungspläne
- nur
- Aufstellung
- Belange
- Kleingärtner
- berücksichtigt
- Abwägung
- einbezogen
- worden
- seien
- .
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- gelte
- nur
- Grundstücke
- unbeplanten
- Außenbereich
- .
- habe
- Klägerin
- hinreichend
- dargetan
- alsbald
- Verwirklichung
- behaupteten
- Bauvorhaben
- betreiben
- werde
- .
- angeführten
- Bauplanungen
- seien
- genehmigungsfähig
- zwar
- schon
- Bahnbetriebsgelände
- betroffen
- sei
- Land
- Deutsche
- Bahn
- Planungshoheit
- besitze
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- landgerichtliche
- Urteil
- Berufung
- Klägerin
- abgeändert
- Beklagten
- Räumung
- Herausgabe
- Teilflächen
- A
- B
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- hat
- Beklagte
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Schriftsätzen
- 7
- .
- Februar
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Abs.
- Satz
- hat
- Senat
- billigem
- Ermessen
- Kosten
- Rechtsstreits
- entscheiden
- .
- hat
- Beklagte
- Kosten
- tragen
- Berufungsgericht
- Klage
- Recht
- begründet
- angesehen
- hat
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Kündigung
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- berechtigt
- .
- Kleingartenanlage
- befinde
- Gebiet
- bestandskräftigen
- Bebauungsplans
- Nutzung
- Grundstücks
- Gewerbezwecken
- zulässig
- sei
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- gebe
- einschränkende
- Auslegung
- Kündigungsmöglichkeit
- her
- .
- Kündigungsrecht
- korrespondiere
- Bauberechtigung
- Eigentumsrecht
- Eigentümers
- verbindlichen
- Bauplanungsrecht
- .
- sei
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- BBauG
- aF
- übergeleiteter
- Bebauungsplan
- ausreichend
- .
- bauplanungsrechtliche
- Zulässigkeit
- Bauvorhabens
- Klägerin
- verbundenen
- Unternehmen
- ergebe
- vorliegenden
- Bauvorbescheiden
- Baugenehmigung
- Nachbargrundstück
- S.
- Straße
- .
- Klägerin
- habe
- auch
- nachgewiesen
- betroffenen
- Teilflächen
- alsbald
- anderen
- bauplanungsrechtlichen
- Nutzung
- zuzuführen
- Nutzung
- vorbereiten
- wollen
- .
- stellenden
- Anforderungen
- dürften
- überspannt
- werden
- .
- Anträge
- Erteilung
- Bauvorbescheide
- Erlass
- Vorbescheide
- Baugenehmigung
- Nachbargrundstück
- S.
- Straße
- Umsetzung
- bereits
- begonnen
- worden
- sei
- legten
- Maße
- Klägerin
- Teilflächen
- alsbald
- ernsthaft
- Bebauungsplan
- §
- §
- BauNVO
- festgesetzten
- gewerblichen
- Nutzung
- zuführen
- wolle
- .
- Antrag
- Freistellung
- Bahnbetriebszwecken
- §
- Allgemeinen
- Eisenbahngesetzes
- sei
- erforderlich
- Grundstück
- jedenfalls
- Zeit
- Zweiten
- Weltkrieg
- Bahnbetriebszwecke
- genutzt
- somit
- "
- worden
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klageanspruch
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Abs.
- BKleingG
- begründet
- gewesen
- .
- 1
- .
- Kündigungsrecht
- Klägerin
- ergibt
- §
- Abs.
- Nr.
- satz
- BKleingG.
- kann
- Verpächter
- Pachtvertrag
- kündigen
- Kleingarten
- genutzte
- Grundstücksfläche
- alsbald
- Bebauungsplan
- festgesetzten
- anderen
- Nutzung
- zugeführt
- alsbald
- Nutzung
- vorbereitet
- werden
- soll
- .
- Kündigungstatbestand
- entspricht
- weiten
- Teilen
- vorher
- geltenden
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Änderung
- Ergänzung
- kleingartenrechtlicher
- Vorschriften
- 28
- Juli
- .
- S.
- geht
- öffentliche
- Interesse
- Vollzug
- Bebauungsplans
- Interesse
- Kleingärtner
- vorrangig
- ist
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- Bundeskleingartengesetz
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- Stang
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ansicht
- Beklagten
- Übereinstimmung
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- erfasst
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- alte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- übergeleitete
- Bebauungspläne
- so
- auch
- Otte
- Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
- BauGB
- BKleingG
- Stand
- Januar
- .
- 12
- ;
- .
- Stang
- .
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- gibt
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- allgemein
- Differenzierung
- "
- Bebauungsplan
- "
- Rede
- ist
- einschränkende
- Auslegung
- Anhalt
- .
- Auch
- Regelungsabsicht
- Gesetzgebers
- Sinn
- Zweck
- Norm
- systematische
- Stellung
- sprechen
- übergeleitete
- Bebauungspläne
- Anwendungsbereich
- Kündigungstatbestands
- auszunehmen
- .
- Vorstellungen
- Gesetzgebers
- ist
- auszugehen
- kleingärtnerischen
- Belange
- Bebauungsplanverfahren
- Bundesbaugesetz
- 1
- Juli
- :
- Baugesetzbuch
- vorgeschriebene
- Abwägung
- öffentlichen
- privaten
- Belange
- gegeneinander
- untereinander
- gebührende
- Berücksichtigung
- gefunden
- haben
- ;
- ist
- hiernach
- anderen
- Belangen
- Interessen
- Kleingärtner
- Vorrang
- gegeben
- worden
- so
- soll
- auch
- zivilrechtlich
- Einräumung
- entsprechenden
- Kündigungsmöglichkeit
- widerspiegeln
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Zwar
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- BBauG
- aF
- übergeleitete
- Bebauungspläne
- hier
- Baunutzungsplan
- s.
- Urteil
- 31
- .
- März
- Regelungen
- Bundesbaugesetzes
- gekommen
- .
- Gleichwohl
- waren
- auch
- Aufstellung
- alter
- Bauplanungen
- §
- Abs.
- Satz
- BBauG
- aF
- übergeleitete
- Bebauungspläne
- fortgelten
- jeweiligen
- öffentlichen
- privaten
- Belange
- berücksichtigen
- Abwägung
- einzubeziehen
- .
- Geltendmachung
- Beachtlichkeit
- etwaiger
- Mängel
- sind
- jedoch
- anders
- Maßgabe
- Bundesbaugesetzes
- Baugesetzbuches
- ergangenen
- Bebauungsplänen
- zeitliche
- Grenzen
- vorgegeben
- .
- So
- konnten
- zwar
- auch
- übergeleitete
- Pläne
- Rahmen
- Normenkontrollverfahrens
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- Gültigkeit
- hin
- überprüft
- werden
- vgl.
- BVerwG
- ;
- .
- ;
- jedoch
- endete
- Rechtsschutzmöglichkeit
- Einführung
- Befristung
- Normenkontrollantrags
- §
- Abs.
- VwGO
- spätestens
- 31
- .
- Dezember
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- wurden
- etwaige
- Abwägungsmängel
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- BauGB
- hier
- maßgeblichen
- Fassung
- Gesetzes
- Baugesetzbuch
- 8
- .
- Dezember
- .
- S.
- unbeachtlich
- 30
- .
- Juni
- geltend
- gemacht
- worden
- waren
- vgl.
- .
- .
- Umstand
- Gesetzgeber
- alte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- übergeleitete
- Bebauungspläne
- Rechtswirkungen
- Beachtlichkeit
- echte
- "
- Bebauungspläne
- behandelt
- spricht
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- gleichermaßen
- Kategorien
- Plänen
- anzuwenden
- .
- Einbeziehung
- alten
- "
- Plänen
- wird
- auch
- Sinn
- Zweck
- systematischen
- Einordnung
- §
- Abs.
- Nr.
- Rechnung
- getragen
- .
- zivilrechtliche
- Kündigungsmöglichkeit
- korrespondiert
- Berufungsgericht
- Recht
- hingewiesen
- hat
- öffentlich-rechtlichen
- bauplanungsrechtlichen
- Zulässigkeit
- andere
- Nutzung
- gerichteten
- Bauvorhabens
- .
- Wollte
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- abhängig
- machen
- Planerstellung
- umfassende
- Abwägung
- insbesondere
- auch
- Interessen
- stattgefunden
- hat
- so
- wohl
- Stang
- .
- so
- müssten
- systemwidrig
- zivilrechtlichen
- Räumungsverfahren
- Bebauungspläne
- selbst
- dann
- noch
- etwaige
- Abwägungsmängel
- hin
- überprüft
- werden
- Fristablaufs
- Normenkontrollverfahren
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- Aussicht
- Erfolg
- hätte
- Baugenehmigungsbehörden
- auch
- Verwaltungsgerichten
- Rahmen
- Inzidentprüfung
- verwehrt
- wäre
- Einklang
- Planvorgaben
- stehenden
- Antrag
- Erteilung
- Baugenehmigung
- Bauvorbescheids
- vermeintlichen
- Mangels
- abzulehnen
- .
- Erstreckung
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- Bebauungspläne
- wird
- zuletzt
- auch
- gebotene
- eindeutige
- Abgrenzung
- Kündigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- nur
- Fälle
- gilt
- Kleingartengrundstück
- Bebauungsplan
- besteht
- vgl.
- .
- 20
- ;
- Otte
- aaO
- BKleingG
- .
- 12
- ;
- s.
- auch
- Stang
- aaO
- .
- einerseits
- .
- andererseits
- gewährleistet
- .
- Beklagten
- angegriffenen
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- ist
- erfolgreiche
- Anfechtung
- hier
- Rede
- stehenden
- Normenkontrollantrag
- erfolgt
- ;
- auch
- ergibt
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- noch
- Sachvortrag
- Parteien
- Anhalt
- Abwägungsmängel
- rechtzeitig
- schriftlich
- Gemeinde
- hier
- :
- Bezirksamt
- geltend
- gemacht
- wurden
- .
- Auch
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Bauvorhaben
- Klägerin
- verbundenen
- Unternehmen
- S.
- bauplanungsrechtlich
- zulässig
- sei
- ist
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- ist
- Bauvorbescheiden
- 3
- .
- planungsrechtliche
- Zulässigkeit
- Neubauvorhabens
- entnehmen
- .
- Erteilung
- Baugenehmigung
- Teilfläche
- benachbarte
- Grundstück
- S.
- Straße
- tritt
- weiteres
- Indiz
- bauplanungsrechtliche
- Zulässigkeit
- .
- Aufstellung
- befindliche
- Bebauungsplan
- steht
- unbeschadet
- noch
- wirksam
- ist
- Vorhaben
- Klägerseite
- .
- sieht
- Ergänzung
- geltenden
- Einzelhandelsflächen
- hier
- allerdings
- geht
- nur
- dann
- zulässig
- sein
- sollen
- hierbei
- Verkaufsstellen
- handelt
- Reparaturbetrieb
- zugehörig
- Umfang
- untergeordnet
- sind
- .
- Ebenso
- rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- hier
- streitgegenständlichen
- Flächen
- Freistellung
- Bahnbetriebszwecken
- §
- bedarf
- Flächen
- jedenfalls
- Zweiten
- Weltkrieg
- Bahnbetriebszwecke
- genutzt
- worden
- sind
- .
- entspricht
- insbesondere
- auch
- Auffassung
- Eisenbahn-Bundesamts
- Bescheid
- 26
- .
- August
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- .
- Grundstück
- wurde
- Bahn
- dementsprechend
- auch
- Betriebsgrundstück
- Vorratsvermögen
- geführt
- .
- beanstanden
- ist
- schließlich
- auch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- nachgewiesen
- herausverlangten
- Teilflächen
- A
- alsbald
- Bebauungsplan
- festgesetzten
- anderen
- Nutzung
- zugeführt
- alsbald
- Nutzung
- vorbereitet
- werden
- sollen
- .
- Erfordernis
- alsbaldigen
- Zuführung
- gekündigten
- Flächen
- Bebauungsplan
- festgesetzten
- anderen
- Nutzung
- alsbaldigen
- Vorbereitung
- Flächen
- Nutzung
- soll
- vermieden
- werden
- bloße
- "
- erfolgen
- kleingärtnerisch
- genutztes
- Land
- Kündigung
- Gebühr
- brachliegt
- §
- Abs.
- Nr.
- KÄndG
- ;
- .
- .
- Andererseits
- dürfen
- Darlegung
- Voraussetzung
- Hinblick
- lange
- Kündigungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BKleingG
- Vermeidung
- übermäßiger
- Kündigungserschwerungen
- insbesondere
- größeren
- Bauvorhaben
- übertriebenen
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- ;
- Stang
- .
- ;
- .
- Vorlage
- verbindlicher
- Kreditzusagen
- Banken
- bedarf
- verbundenen
- erheblichen
- Kostenaufwands
- regelmäßig
- aaO
- ;
- Otte
- aaO
- BKleingG
- .
- 12
- ;
- .
- .
- Auch
- muss
- noch
- Baugenehmigung
- erteilt
- worden
- sein
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- §
- Abs.
- Nr.
- KÄndG
- ;
- Otte
- aaO
- ;
- Stang
- .
- .
- Verpächter
- hat
- jedoch
- darzulegen
- erkennbare
- Vorbereitungen
- alsbaldige
- Inangriffnahme
- Bauvorhabens
- getroffen
- worden
- sind
- Bebauungsplan
- festgesetzte
- Nutzung
- konkret
- bevorsteht
- ;
- Absicht
- muss
- ernsthaft
- sein
- bereits
- feste
- Formen
- angenommen
- haben
- außen
- hin
- dokumentiert
- worden
- sein
- ;
- .
- ist
- wiederum
- beachten
- Bauarbeiten
- gekündigten
- Flächen
- Regel
- begonnen
- werden
- kann
- Flächen
- geräumt
- herausgegeben
- worden
- sind
- .
- wird
- Sicht
- Verpächters
- häufig
- ungewiss
- sein
- Flächen
- gegebenenfalls
- erst
- Vollstreckungswege
- tatsächlich
- zurückerhält
- so
- stets
- Weiteres
- verlangt
- werden
- kann
- vorab
- gleichsam
- "
- Geratewohl
- "
- höhere
- Investitionen
- Aussicht
- genommene
- Bauvorhaben
- tätigen
- .
- Rahmen
- Maßgaben
- ist
- Sache
- Tatrichters
- konkreten
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalls
- beurteilen
- alsbaldige
- bebauungsplangemäße
- Nutzung
- herausverlangten
- Grundstücks
- Verpächter
- ausreichend
- dargetan
- nachgewiesen
- ist
- .
- lässt
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- hat
- ausgeführt
- Lage
- Falles
- umfangreiche
- Beantragung
- Erteilung
- Bauvorbescheide
- Teilflächen
- A
- B
- 3
- .
- August
- Baugenehmigung
- Teilfläche
- benachbarte
- Grundstück
- Straße
- Beginn
- dortigen
- Bautätigkeit
- alsbaldige
- bebauungsplangemäße
- Nutzung
- herausverlangten
- Flächen
- genügend
- Ausdruck
- brächten
- gewerbliche
- Nutzung
- Flächen
- beabsichtigten
- Sinne
- offensichtlich
- wirtschaftlichen
- Interesse
- Klägerin
- liege
- .
- Wesentliche
- Gesichtspunkte
- hat
- Berufungsgericht
- Betracht
- gelassen
- Würdigung
- weist
- auch
- Verstöße
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- .
- 2
- .
- Kündigung
- durfte
- ausreichend
- konkretisierte
- Teilflächen
- Kleingartenanlage
- beschränken
- arg
- .
- §
- Abs.
- BKleingG
- ;
- s.
- etwa
- Stang
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- wirksame
- Kündigung
- Generalpachtvertrags
- Beklagten
- Zwischenpächter
- §
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- begründet
- zugleich
- auch
- einzelnen
- Kleingartennutzer
- Endpächter
- Pflicht
- Räumung
- Herausgabe
- gepachteten
- Parzellen
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- BKleingG
- ;
- Abs.
- BKleingG
- ist
- insoweit
- anwendbar
- s.
- etwa
- Urteile
- 2
- .
- Oktober
- ;
- 11
- .
- März
- 6
- .
- Juni
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 07.06.2013
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