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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- Juli
- Fitterer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- §
- Kostenerstattungsanspruch
- staatlichen
- Verwalters
- Hausgrundstücks
- damaligen
- Eigentümer
- Ende
- staatlichen
- Verwaltung
- zurückgewonnene
- Verfügungsbefugnis
- Grundstück
- wieder
- verliert
- Restitutionsantrag
- NS-geschädigten
- Voreigentümers
- stattgegeben
- wird
- .
- Urteil
- 5
- Juli
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Teilurteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 20
- Juli
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Verwaltungsauftrag
- Magistrats
- 2
- .
- Februar
- wurde
- Eigentum
- stehende
- Mietshaus
- bebaute
- Grundstück
- Berlin-P.
- gemäß
- §
- Verordnung
- Sicherung
- Vermögenswerten
- 4
- .
- September
- VOBl
- .
- S.
- staatliche
- Verwaltung
- gestellt
- .
- Beendigung
- staatlichen
- Verwaltung
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- gab
- klagende
- Wohnungsbaugesellschaft
- Grundstück
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Beklagte
- mittlerweile
- Wege
- Erbfolge
- Grundstückseigentümerin
- geworden
- war
- .
- hatte
- Grundstück
- erworben
- ihrerseits
- jüdischen
- Voreigentümer
- gekauft
- hatte
- .
- Schreiben
- 8
- .
- April
- hatte
- Streithelferin
- Beklagten
- Rückübertragung
- Eigentumsrechte
- Grundstück
- beantragt
- .
- bestandskräftig
- gewordenem
- Bescheid
- 7
- .
- Oktober
- übertrug
- zuständige
- Amt
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- Grundstückseigentum
- Streithelferin
- Beklagten
- .
- Begründung
- führte
- Amt
- gemäß
- §
- Abs.
- Vermögensgesetzes
- Veräußerung
- Grundstücks
- jüdischen
- Voreigentümer
- Jahre
- verfolgungsbedingter
- Vermögensverlust
- vermuten
- sei
- .
- Klägerin
- vereinnahmte
- Ende
- staatlichen
- Verwaltung
- Mieten
- bestritt
- sonstigen
- Kosten
- .
- Zeitraum
- 1
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- erstellten
- Abrechnungen
- ergaben
- Einschluß
- vorangegangenen
- Wirtschaftsjahren
- 30
- .
- Juni
- entstandenen
- Negativsaldos
- DM
- Fehlbetrag
- 464.941,77
- DM
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Zahlung
- Betrags
- Zinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Kammergericht
- angefochtene
- Urteil
- wesentlichen
- abgeändert
- Klageanspruch
- Grunde
- gerechtfertigt
- sei
- .
- Nur
- Fehlbetrags
- Zeit
- 1
- Juli
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- einheitliches
- Rechtsmittel
- behandelnde
- Beschluß
- 1
- Juli
- 2944
- ;
- Urteil
- 26
- .
- März
- Revision
- Beklagten
- Streithelferin
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- hat
- Institut
- staatlichen
- Verwaltung
- früheren
- Enteignungen
- sonstigen
- Eigentumsverlusten
- führenden
- Maßnahmen
- planmäßig
- Mittel
- wirtschaftlichen
- Enteignung
- eingesetzt
- wurde
- 1
- Juli
- Bestimmungen
- Vermögensgesetzes
- sinnfällig
- Ausdruck
- gekommenen
- Funktionswandel
- erfahren
- staatlichen
- Verwalter
- Verhältnis
- Eigentümer
- echte
- Treuhänderstellung
- zugewiesen
- worden
- ist
- .
- Treuhänderstellung
- rechtfertigt
- öffentlich-rechtlichen
- Natur
- Rechtsinstituts
- staatlichen
- Verwaltung
- staatlichen
- Verwalter
- allgemeinen
- Kostenerstattungsanspruch
- §
- entsprechend
- 1
- Juli
- gemachte
- Aufwendungen
- zuzubilligen
- Senatsurteile
- ;
- .
- Anspruch
- umfaßt
- auch
- pauschalierte
- Verwaltungskosten
- Maßgabe
- Höchstbeträge
- Zweiten
- Berechnungsverordnung
- jeweils
- geltenden
- Fassung
- .
- verwehrt
- Vermögensgesetz
- Fällen
- Schädigungsmaßnahme
- vollständigen
- Verlust
- Eigentums
- geführt
- hat
- Korrektur
- Diskriminierungsunrechts
- Rückübertragung
- Vermögenswerts
- vorzunehmen
- ist
- Verfügungsberechtigten
- allgemeinen
- "
- Erstattungsanspruch
- Aufwendungen
- Rückübertragung
- Restitution
- unterliegenden
- Vermögensgegenstand
- gemacht
- hat
- .
- Abs.
- Satz
- VermG
- gewährt
- Verfügungsberechtigten
- lediglich
- Kostenerstattungsanspruch
- Instandsetzungsmaßnahmen
- Vermieter
- Erhöhung
- Miete
- berechtigen
- Kosten
- bereits
- Mieterhöhung
- ausgeglichen
- worden
- sind
- .
- auch
- Satz
- Absatzes
- anschließende
- Bestimmung
- Rechtsprechung
- Senats
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- geregelten
- Tatbestände
- anwendbar
- ist
- so
- ändert
- doch
- Verfügungsberechtigte
- gewöhnlichen
- Erhaltungskosten
- selbst
- tragen
- hat
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- 17
- .
- Mai
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Kosten
- kann
- Verfügungsberechtigte
- nur
- dann
- Aufrechnungswege
- geltend
- machen
- Berechtigte
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Herausgabe
- Verfügungsberechtigten
- 1
- Juli
- sonstigen
- Nutzungsverhältnis
- zustehenden
- Entgelte
- verlangt
- .
- 2
- .
- Vorliegend
- bestand
- Parteien
- Ablauf
- 31
- .
- zember
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- "
- Verwalterverhältnis
- "
- .
- wurde
- spätestens
- Stellung
- Restitutionsantrags
- Streithelferin
- Beklagten
- Schreiben
- 8
- .
- April
- "
- hältnis
- "
- begründet
- Streithelferin
- Beklagten
- Berechtigte
- jedenfalls
- 1
- .
- Januar
- Beklagte
- jedenfalls
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- Klägerin
- Verfügungsberechtigte
- beteiligt
- waren
- .
- war
- Klägerin
- Ende
- staatlichen
- Verwaltung
- doppelten
- Pflichtenkreis
- eingebunden
- :
- Beklagten
- Sicherung
- ordnungsgemäße
- Verwaltung
- Vermögenswerts
- wahrzunehmen
- hatte
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- war
- Unterlassungsverpflichtung
- §
- Abs.
- VermG
- unterworfen
- Streithelferin
- Unterlassungsverpflichtung
- Abs.
- Satz
- VermG
- Senatsurteil
- .
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- schließen
- früheren
- staatlichen
- Verwalter
- auch
- "
- doppelten
- "
- Rechte
- zustehen
- :
- staatlichen
- Verwaltung
- getätigten
- Aufwendungen
- könne
- soweit
- besonderen
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Restitutionsberechtigten
- Kostenerstattung
- verlangen
- früheren
- Eigentümer
- ungeschmälerten
- "
- allgemeinen
- "
- Kostenerstattungsanspruch
- §
- entsprechend
- habe
- .
- Umstand
- frühere
- Eigentümer
- gerade
- erst
- Ablauf
- staatlichen
- Verwaltung
- zurückgewonnenen
- vollen
- Verfügungsbefugnisse
- betreffenden
- Vermögenswert
- Bestandskraft
- Rückgabebescheids
- zwar
- endgültig
- verloren
- hat
- ist
- Meinung
- Berufungsgerichts
- nur
- Rahmen
- Berechtigten
- vorzunehmenden
- Gesamtschuldnerausgleichs
- §
- berücksichtigen
- .
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- 3
- .
- Zwar
- endete
- staatliche
- Verwaltung
- spätestens
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- so
- jeweiligen
- Eigentümer
- Regelfalle
- Verwaltungsdefizite
- lediglich
- Zeitraum
- Jahren
- auszugleichen
- sind
- .
- Gleichwohl
- konnten
- niedrigen
- sofort
- westlichen
- Bundesländern
- bestehende
- Niveau
- anhebbaren
- DDR-Mieten
- einerseits
- vielfach
- weit
- überdurchschnittlichen
- Umfangs
- Instandsetzungsmaßnahmen
- schlechten
- baulichen
- Zustands
- staatlichen
- Wohnraumbewirtschaftung
- unterliegenden
- Gebäude
- gerade
- ersten
- Jahren
- Herstellung
- Währungsunion
- deutschen
- Einheit
- ergriffen
- werden
- mußten
- andererseits
- Fehlbeträge
- beträchtlicher
- Höhe
- entstehen
- .
- Senat
- anhängig
- gemachten
- Verfahren
- bekannt
- ist
- sind
- Verwaltungsdefizite
- hier
- Höhe
- DM
- Seltenheit
- .
- Verwertung
- gerichtsbekannten
- Fakten
- §
- ist
- Senat
- entsprechendem
- Hinweis
- mündlichen
- Verhandlung
- auch
- Revisionsgericht
- verwehrt
- vgl.
- Urteil
- 27
- November
- .
- .
- Belastung
- Eigentümers
- Kosten
- ist
- unbillig
- allgemeinen
- Rückgabe
- Grundstücks
- deutlich
- bessere
- Ertragslage
- vorgefunden
- hat
- ernsthaft
- befürchten
- ist
- erstattenden
- Kosten
- Höhe
- erreichen
- Bewirtschaftung
- Grundstücks
- Dauer
- unrentabel
- machen
- gar
- Wert
- Grundstücks
- übersteigen
- .
- ist
- berücksichtigen
- Gesetzgeber
- anders
- Restitutionsfällen
- auch
- Hand
- gehabt
- hätte
- staatliche
- Verwaltung
- Inkrafttreten
- Vermögensgesetzes
- übergangslos
- aufzuheben
- Vermögenswert
- sofort
- Eigentümer
- bestellenden
- gesetzlichen
- Vertreter
- vgl.
- §
- VermG
- Folge
- zurückzugeben
- Interesse
- ordnungsgemäßen
- Verwaltung
- Vermögenswerts
- erforderlichen
- vgl.
- §
- Abs.
- VermG
- Aufwendungen
- Eigentümer
- Vertreter
- hätten
- tätigen
- müssen
- .
- Bewertung
- Interessenlage
- trifft
- aber
- nur
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- Vermögensgesetzes
- zugrundeliegenden
- Normalfall
- Ende
- staatlichen
- Verwaltung
- einhergehende
- Wiederherstellung
- Verwaltungsbefugnisse
- Eigentümers
- Dauer
- angelegt
- ist
- also
- Grundstückseigentum
- nur
- eigener
- Dispositionen
- Vermögensinhabers
- Verkauf
- Schenkung
- etc.
- verloren
- geht
- allgemeine
- Risiken
- wirtschaftliche
- Schwierigkeiten
- Insolvenz
- etc.
- verwirklichen
- Wirtschaftsleben
- teilnehmende
- Person
- ausgesetzt
- ist
- .
- Verliert
- aber
- hier
- Anordnung
- staatlichen
- Verwaltung
- betroffene
- Berechtigte
- Eigentum
- anderer
- ebenfalls
- Diskriminierungsunrecht
- Bestimmungen
- Gesetzes
- noch
- besser
- Berechtigte
- erweist
- so
- stellt
- wirtschaftliche
- Lage
- Eigentümers
- völlig
- anderen
- Licht
- :
- durchgreifenden
- Restitutionsantrags
- konnte
- Grundstück
- nur
- zeitweise
- nutzen
- .
- bestand
- realistische
- Chance
- Zeit
- staatlichen
- Verwaltung
- aufgelaufenes
- Verwaltungsdefizit
- auch
- nur
- annähernd
- vorliegend
- geltend
- gemachten
- Betrag
- ausmacht
- zufließenden
- Einnahmen
- Grundstücks
- bestreiten
- .
- gilt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- nur
- dann
- Restitutionsbescheid
- kurze
- Zeit
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- bestandskräftig
- wird
- auch
- dann
- hier
- Eigentumsverlust
- erst
- fast
- Jahren
- eintritt
- .
- rechtlichen
- Beurteilung
- darf
- Revision
- Recht
- hinweist
- unberücksichtigt
- bleiben
- Restitutionsberechtigte
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Möglichkeit
- hat
- Eigentümer
- 1
- Juli
- sonstigen
- Nutzungsverhältnis
- vereinnahmten
- Entgelte
- herauszuverlangen
- .
- Eigentümer
- staatlichen
- Verwalter
- Rechnung
- gestellten
- Beträge
- Auseinandersetzung
- Innenverhältnis
- Restitutionsgläubiger
- verweisen
- Berufungsgericht
- tut
- stellt
- schon
- ausreichende
- Kompensationsmöglichkeit
- Restitutionsfällen
- Berechtigte
- allgemeinen
- "
- Erstattungsanspruch
- Verfügungsberechtigten
- ausgesetzt
- ist
- Senatsurteil
- .
- Vermögensgesetz
- gewollte
- Besserstellung
- ist
- auch
- dann
- beachten
- "
- Restitutionsverhältnis
- "
- noch
- "
- Verwalterverhältnis
- "
- besteht
- Senatsurteil
- aaO
- S.
- setzt
- auch
- etwaigen
- Gesamtschuldnerausgleich
- Grenzen
- .
- ist
- Revision
- zutreffend
- geltend
- macht
- Eigentümer
- zuzumuten
- Umständen
- langwierige
- Auseinandersetzungen
- Restitutionsgläubiger
- führen
- müssen
- insoweit
- auch
- Insolvenzrisiko
- tragen
- .
- Ausführungen
- machen
- deutlich
- Konstellation
- vorliegenden
- Berufungsgericht
- richtig
- gehaltenen
- Lösung
- Person
- Anordnung
- staatlichen
- Verwaltung
- geschädigten
- Eigentümers
- nur
- Ziel
- Vermögensgesetzes
- geschehene
- Diskriminierungsunrecht
- nachhaltig
- wiedergutzumachen
- verfehlt
- würde
- ;
- vielmehr
- würde
- Eigentümer
- nachlässigenden
- Zahl
- Fällen
- Vermögensgesetz
- selbst
- angelegter
- Eigentümer
- zurechenbarer
- beherrschbarer
- Umstände
- Vorhandensein
- weiteren
- [
- Berechtigten
- Ergebnis
- schlechter
- gestellt
- stehen
- würde
- wirtschaftlichen
- Enteignung
- "
- geblieben
- Gesetzgeber
- Korrektur
- Teilungsunrechts
- Abstand
- genommen
- hätte
- .
- Ergebnis
- stünde
- klarem
- Widerspruch
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- .
- sinnwidrige
- Ergebnis
- hätte
- ursprünglichen
- Konzeption
- Vermögensgesetzes
- eintreten
- können
- :
- Unbeschadet
- Umstands
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- normierten
- Verwalterpflichten
- nur
- Zeitraum
- Beendigung
- staatlichen
- Verwaltung
- Rückgabe
- Vermögenswerts
- erstrecken
- sind
- auftragsrechtlichen
- Bestimmungen
- §
- nur
- dann
- anwendbar
- "
- Abwicklung
- "
- Verwalterverhältnisses
- kommt
- vgl.
- 362
- ;
- .
- ursprünglichen
- Fassung
- Vermögensgesetzes
- war
- Aufhebung
- staatlichen
- Verwaltung
- nur
- Antrag
- Berechtigten
- Verwaltungsakt
- zuständigen
- Behörde
- möglich
- .
- stand
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- öffentlich-rechtlicher
- Aufhebungsanspruch
- .
- Aufhebungsverfahren
- hatte
- Behörde
- staatlichen
- Verwalter
- Dritte
- rechtliche
- Interessen
- Ausgang
- Verfahrens
- berührt
- werden
- können
- informieren
- weiteren
- Verfahren
- hinzuzuziehen
- §
- Abs.
- VermG
- Falle
- nachteiligen
- Entscheidung
- Widerspruch
- einlegen
- gegebenenfalls
- Antrag
- gerichtliche
- Nachprüfung
- stellen
- konnten
- §
- VermG
- ;
- .
- folgt
- Behörde
- Bestimmung
- maßgeblich
- geblieben
- wäre
- Aufhebungsverfahren
- prüfen
- gehabt
- hätte
- Streithelferin
- Beklagten
- gestellte
- Restitutionsantrag
- begründet
- war
- .
- Bejahendenfalls
- hätte
- §
- Abs.
- VermG
- verankerten
- Prioritätsgrundsatz
- nur
- Restitutionsantrag
- Erfolg
- haben
- können
- .
- steht
- Regelung
- freilich
- unsystematischen
- Sache
- nach
- Ergänzung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- geht
- vgl.
- :
- Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus
- VermG
- §
- Stand
- .
- Stellung
- Gesetz
- nur
- Konkurrenzverhältnis
- Restitutionsgläubiger
- betrifft
- .
- .
- nämlich
- Eigentum
- bezug
- betreffenden
- Vermögenswert
- bestehenden
- Rechtsverhältnissen
- ergebenden
- Rechte
- Pflichten
- nur
- Rückübertragung
- beantragt
- hat
- Aufhebung
- staatlichen
- Verwaltung
- begehrt
- wahrgenommen
- werden
- können
- aber
- gleichzeitig
- wäre
- Prioritätsfrage
- "
- auch
- "
- Konkurrenzsituation
- "
- beantworten
- gewesen
- .
- aber
- Vorrangs
- §
- Abs.
- VermG
- Restitutionsberechtigten
- "
- Abwicklung
- "
- staatlichen
- Verwaltung
- gar
- gekommen
- wäre
- so
- hätte
- auch
- Frage
- Kostenerstattungspflicht
- desjenigen
- Anordnung
- staatlichen
- Verwaltung
- beeinträchtigt
- worden
- war
- vornherein
- gestellt
- .
- Interesse
- Verfahrensvereinfachung
- -beschleunigung
- Einfügung
- §
- §
- VermG
- Zweite
- Vermögensrechtsänderungsgesetz
- 14
- Juli
- .
- S.
- noch
- bestehenden
- Verwalterverhältnisse
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- Gesetzes
- beendet
- wurden
- konnte
- abschließende
- Klärung
- Eigentumsfrage
- betreffenden
- Vermögenswert
- Aufhebungsverfahren
- mehr
- erreicht
- werden
- .
- Vielmehr
- war
- Frage
- anhängig
- bleibenden
- Restitutionsverfahren
- beantworten
- Eigentümer
- später
- herausstellt
- nur
- "
- Zwischen-Berechtigte
- Verwalters
- alleinige
- Position
- Verfügungsberechtigten
- einrückte
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Eigentümer
- ergebenden
- Gefahren
- Risiken
- Beendigung
- staatlichen
- Verwaltung
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- wiedererlangte
- vollwertige
- Eigentümerstellung
- je
- Ausgang
- Restitutionsverfahrens
- nur
- vorläufig
- wirtschaftlich
- weitgehend
- wertlos
- erweisen
- könnte
- bedacht
- .
- ist
- Rechnung
- tragen
- Eigentümer
- Grundstück
- später
- positiv
- verbeschiedenen
- Restitutionsantrags
- wieder
- verliert
- staatlichen
- Verwalter
- jedenfalls
- Kosten
- §
- entsprechend
- erstatten
- hat
- Wert
- Gebrauchsvorteile
- ausmacht
- Eigentümer
- Zeitraum
- Grundstücksnutzungsmöglichkeit
- Ende
- staatlichen
- Verwaltung
- Herausgabe
- Grundstücks
- Bestandskraft
- Rückgabebescheids
- zugeflossen
- sind
- auch
- Verhältnis
- Restitutionsberechtigten
- verbleiben
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- .
- Abzuziehen
- sind
- Eigentümer
- Zeitraum
- Grundstück
- gemachten
- eigenen
- Aufwendungen
- .
- haben
- allerdings
- §
- Abs.
- zugrundeliegenden
- Interessenbewertung
- Risikoverteilung
- Aufwendungen
- Betracht
- bleiben
- Eigentümer
- Verletzung
- auch
- Restitutionsberechtigten
- obliegenden
- Unterlassungspflicht
- getätigt
- hat
- vgl.
- derentwegen
- eigener
- Aufwendungsersatzanspruch
- Restitutionsberechtigten
- Abs.
- Satz
- VermG
- zusteht
- .
- Lösung
- benachteiligt
- staatlichen
- Verwalter
- unbillig
- .
- verbundenen
- Nachteile
- Schwierigkeiten
- sind
- überwiegenden
- schützenswerten
- Eigentümerinteressen
- hinzunehmen
- .
- Rückübertragungsansprüche
- Grundstücke
- 31
- .
- Dezember
- mehr
- angemeldet
- werden
- können
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- hatte
- Verwalter
- regelmäßig
- Ende
- staatlichen
- Verwaltung
- Stellung
- Restitutionsantrags
- erlangt
- konnte
- Verhalten
- ausrichten
- .
- Insbesondere
- konnte
- Eigentümer
- verständigen
- petendo
- Abschluß
- Restitutionsverfahrens
- Kostenerstattungsansprüche
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Allerdings
- ist
- zuzugeben
- Zeitpunkt
- noch
- völlig
- ungeklärten
- Rechtslage
- dahingehendes
- Einvernehmen
- erzielen
- war
- staatliche
- Verwalter
- möglicherweise
- doch
- gezwungen
- sah
- noch
- Abschluß
- Restitutionsverfahrens
- rechtzeitig
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- Eigentümer
- Klage
- erheben
- Verjährung
- Kostenerstattungsansprüche
- verhindern
- vgl.
- .
- soweit
- Restitutionsgläubiger
- Aufwendungsersatzansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- bestehen
- sollten
- können
- selbstverständlich
- immer
- noch
- geltend
- gemacht
- werden
- staatliche
- walter
- Zeitpunkt
- Aufwendungen
- gemacht
- hat
- auch
- Verhältnis
- Restitutionsgläubiger
- Verfügungsberechtigte
- war
- .
- Stellung
- noch
- Abschluß
- Restitutionsverfahrens
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- wieder
- verloren
- hatte
- führt
- Anspruchsverlust
- .
- ist
- berücksichtigen
- kurze
- Verjährung
- Abs.
- Nr.
- Kostenerstattungsanspruch
- staatlichen
- Verwalters
- §
- entsprechend
- unterliegt
- Aufwendungsersatzanspruch
- Verfügungsberechtigten
- Abs.
- Satz
- VermG
- gilt
- .
- Insoweit
- bleibt
- Eingreifens
- speziellen
- Regelung
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- Jahren
- §
- .
- 4
- .
- Entscheidung
- setzt
- Senat
- Widerspruch
- bisherigen
- Rechtsprechung
- .
- Beantwortung
- Frage
- Höhe
- staatlichen
- Verwalter
- Kostenerstattungsansprüche
- zustehen
- auch
- nur
- Ereignis
- hier
- :
- Verbescheidung
- Restitutionsantrags
- abgestellt
- werden
- kann
- Ende
- staatlichen
- Verwaltung
- eingetreten
- ist
- hat
- Senat
- bereits
- Beschluß
- 27
- Juli
- ausgesprochen
- bezüglich
- Frage
- frühere
- Eigentümer
- Käufer
- Grundstück
- Zeitpunkt
- Beschlagnahme
- bereits
- übergeben
- worden
- war
- aber
- erst
- Aufhebung
- staatlichen
- Verwaltung
- Grundstückseigentum
- erlangt
- hatte
- erstattungspflichtig
- ist
- .
- Beschluß
- 30
- Juli
- hat
- Senat
- Revision
- Berufungsurteil
- angenommen
- staatliche
- Verwalter
- Rechnungslegung
- Herausgabe
- erzielter
- Überschüsse
- verurteilt
- worden
- war
- Kläger
- Grundstückseigentum
- später
- ebenfalls
- besser
- berechtigen
- Restitutionsgläubiger
- verloren
- hatte
- .
- Fall
- Verwalter
- Überschuß
- erzielt
- hat
- ist
- indes
- hier
- vorliegenden
- "
- Defizit-Konstellation
- "
- vergleichbar
- .
- Herausgabe
- Überschusses
- anschließender
- Restitution
- kann
- Vermögensgesetz
- bezweckte
- Wiedergutmachungseffekt
- wenigstens
- teilweise
- erreicht
- werden
- dann
- Eigentümer
- auch
- Wert
- zugekommenen
- Gebrauchsvorteile
- übersteigendes
- Defizit
- ausgleichen
- müßte
- Zweck
- ausgeführt
- verfehlt
- würde
- .
- 5
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- .
- abschließende
- sachliche
- scheidung
- Senats
- kommt
- Betracht
- Berufungsgericht
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- gegebenenfalls
- Höhe
- Beklagte
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- Bestandskraft
- 7
- .
- Oktober
- ergangenen
- Überschuß
- erzielt
- hat
- Überschuß
- verblieben
- wieder
- teilweise
- entzogen
- worden
- ist
- Streithelferin
- rechtzeitig
- formgemäß
- schriftlich
- Herausgabeanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- geltend
- gemacht
- hat
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Fassung
- Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes
- 20
- .
- Oktober
- .
- S.
- .
- Parteien
- haben
- insoweit
- Gelegenheit
- weiterem
- Sachvortrag
- .
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