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NAMENVerkündet:23.AprilUrkundsbeamterGeschäftsstelleBaulandsacheNachschlagewerk:ja::jaBauGB§Abs.§Abs.;BadWürttGemO§Abs.§Abs.RahmenAnfechtungUmlegungsbeschlussesistRechtmäßigkeitAnordnungUmlegungüberprüfenFortführungSenatsurteile12.März2.April.Öffentlichkeitserfordernis§Abs.GemOBWBeschlussGemeinderatsAnordnungUmlegung§BauGB.AmtsermittlungInhaltnichtöffentlichenTeilsGemeinderatssitzung.gemäß§Abs.GemOBWfertigendeNiederschriftGemeinderatssitzungistöffentlicheUrkundebezüglichInhaltBeweisUnrichtigkeitzulässigist§Abs.;Anschluss.negativeBeweiskraftdergestaltNiederschriftaufgenommeneVorgängestattgefundenbehandelnsindistbeizumessen.Urteil23.AprilZR.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung23.AprilVizepräsidentenRichterTombrinkDr.Rechterkannt:RevisionBeteiligtenwirdUrteil102.SenatsBaulandsachenOberlandesgerichts3.JuniaufgehobenSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsrechtszugsBerufungsgerichtzurückverwiesen.TatbestandBeteiligtensindEigentümerteilweisebebautenGrundstückenBereichUmlegungsgebiets"".GrundstückeliegenBereichmehrfachgeändertenBebauungsplans""MaiKraftgetretenist.öffentlichenSitzung13.MärzberietGemeinderatBeteiligtenBeschlussAnordnungUmlegungTeilgebietBebauungsplans"".ProtokollistvermerktBürgermeisterBeteiligtenUhrMinutenNichtöffentlichkeitherstellte.wurdeÖffentlichkeitwiederhergestelltweiterberatenBeschlussAnordnungUmlegunggefasst.AnordnungsbeschlusseserließBeteiligte30.AprilUmlegungsbeschluss.HiergegenwendenAntragstellerAntraggerichtlicheEntscheidung.AntragistLandgerichtBeteiligtenerhobenenEinwändeErforderlichkeitUmlegungdurchgreifenderachtethattezurückgewiesenworden.BeteiligtenhabenUrteilLandgerichtsBerufungeingelegt.BeteiligteentsprechendenrichterlichenHinweisProtokollSitzungGemeinderats13.FebruarvorgelegthattehabenBeteiligtenweiterUnwirksamkeitAnordnungUmlegungVerletzungGrundsatzesÖffentlichkeitSitzungenGemeinderatsgeltendgemacht.BerufungsgerichthatlandgerichtlicheUrteilabgeändertUmlegungsbeschlussBeteiligten30.Aprilaufgehoben.HiergegenwendenBeteiligtenBerufungsgerichtzugelassenenRevision.EntscheidungsgründeRevisionhatErfolg.Berufungsgerichthatausgeführt:UmlegungsbeschlussseirechtswidrigBeschlussAnordnungUmlegunginzidentüberprüfenseiseinerseitsrechtswidrigsei.habe§GemOBWöffentlicherSitzungGemeinderatsberatenbeschlossenwerdenmüssen.SitzungsprotokollshabeBürgermeisterUhrUhrNichtöffentlichkeitSitzunghergestelltAnlassVerfahrensweiseNiederschriftfestgehaltenwordensei.AusschlussÖffentlichkeitseinurzulässigpersönlichewirtschaftlicheVerhältnisseSprachekämenKenntnisnahmeschlechthinberechtigtesInteresseAllgemeinheitbestehenkönneBekanntgabeEinzelnennachteiligseinkönne.müsseEinzelfallgeprüftwerden.BeteiligtehabeAusschlussÖffentlichkeitGemeinderatssitzungbegründetNameneinzelnenEigentümerBestandsgrundstückegeplantenUmlegungsgebiethättengenanntwerdensollen.bloßeNennungNamenEigentümerverletzejedochrechtlichgeschütztensonstigenschutzwürdigenInteressen.seiauchersichtlichBekanntgabeNamenEinzelnennachteiligseinkönne.GleichesgelteFolgenUmlegungeinzelnenBestandsgebäudeGrundstückehabediskutiertwerdensollen.kämennochpersönlichenwirtschaftlichenVerhältnisseSprachebezüglichKenntnisnahmeberechtigtesInteresseAllgemeinheitbestehenkönne.AuswirkungenUmlegungseiengrundstücksbezogenpersonenbezogen.ZuletzthabeBürgermeisterBeteiligtenerklärtHerstellenNichtöffentlichkeitseienFragenzweiermitgliedergewesenUmlegungeinenanderenEigentümerBestandsgrundstücken"mache".persönlichenwirtschaftlichenVerhältnisseeinzelnerPersonengesprochenwerdensollerechtfertigeallerdingsAusschlussÖffentlichkeitVerhandlungGemOBWpersönlichenwirtschaftlichenVerhältnisseneinzelnerEigentümerberechtigtesInformationsinteresseAllgemeinheitbestehe.substantiierteBestreitenAnlassesHerstellenNichtöffentlichkeitkönnejedochhinreichendenSicherheitfestgestelltwerdenGemeinderatpersönlichenwirtschaftlichenVerhältnisseeinzelnerEigentümerkünftigenUmlegungsgebietshabesprechenwollen.ZwarkommeSitzungsniederschriftAbs.GemOVorgangausweisenegativeBeweiskraftSinnedortaufgenommeneGeschehnissestattgefundenhätten.VielmehrkönneAnlassHerstellenNichtöffentlichkeitauchSitzungsniederschriftliegendeUmständeBeweismittelfestgestelltwerden.FeststellungausreichenderAnlassHerstellenNichtöffentlichkeitVerhandlungGemeinderatsAnordnungUmlegungvorgelegenhabelassejedochvorliegendtreffen:BeteiligtenteilweiseöffentlichenSitzungGemeinderatsteilgenommenhättenhättenerklärtHerstellungNichtöffentlichkeitseiFragewirtschaftlichenVerhältnisseneinzelnerBeteiligtergestelltworden.seiauchkaumnachvollziehbarMinutenNichtöffentlichkeitSitzunghergestelltgewesenseiwirtschaftlichenVerhältnisseeinzelnerEigentümerBestandsgrundstückengesprochenwordenwäre.entsprechendesGesprächsthemaließenprotokolliertenErklärungenWiederherstellungÖffentlichkeitVerhandlungGemeinderatsausreichendrückschließen.BeteiligtehabeSchlusschenVerhandlungNamenGemeinderatsmitgliedernennenkönnenFragenwirtschaftlichenVerhältnisseneinzelnerGrundstückseigentümergestellthabensollen.Veranlassung§Abs.BauGBAmtsBeweisaufnahmedurchzuführenbestehe.WichtigeöffentlicheInteressenveranlasstenhierUntersuchungAmts.BeteiligtekönneentsprechendenpolitischenWillenGemeinderatsgravierendeNachteileeinhergehendenZeitablaufverfahrensfehlerfreienAnordnungsbeschlussnochherbeiführen.VerstoßGebotÖffentlichkeitGemeinderatssitzungbegründeregelmäßigauchdannÖffentlichkeithiernurzeitweiligausgeschlossenwordenseischwerwiegendeVerfahrensrechtsverletzung.RechtswidrigkeitGemeinderatsbeschlussesführeauchRechtswidrigkeitangegriffenenUmlegungsbeschlusses.Voraussetzungen§UmlegungsanordnungVerwaltungsaktseinurentsprechendeAnwendungfindeseienhiererfüllt;EntscheidungGemeinderatsUmlegungangeordnetwerdensollestelleEntscheidungBeurteilungsspielraumhätteauchverneinendenSinneergehenkönnen.seioffensichtlichVerletzungPrinzipsÖffentlichkeitGemeinderatssitzungEntscheidungSachebeeinflussthabe.II.hältrechtlichenNachprüfungstand.BerufungsgerichtangeführtenBegründungkannderzeitUnwirksamkeitAnordnungsbeschlussesUmlegung§Abs.BauGBGemeinderatBeteiligtenanschließendenUmlegungsbeschlussesBeteiligtenfestgestelltwerden.1.ZutreffendgehtBerufungsgerichtangegriffeneUmlegungsbeschlussnurdannrechtmäßigistVoraussetzungenUmlegungvorliegen.gehörtauchBeschlussfassungAnordnungUmlegung§Abs.BauGB.BeschlussistVerwaltungsaktRechtsprechungSenatsnurUmlegungsbeschlussanfechtbarkannnursogerichtlichenNachprüfunggestelltwerden.RahmenAnfechtungUmlegungsbeschlussesistdannRechtmäßigkeitAnordnungUmlegungüberprüfenvgl.Senatsurteile12.März2.April.2.GegensatzAuffassungBerufungsgerichtskannderzeitfestgestelltwerdenBeschlussGemeinderatsBeteiligten13.MärzAnordnungUmlegungVerstoßesPrinzipÖffentlichkeitunwirksamist.AllerdingsistBerufungsgerichtAusgangspunktzuzustimmenUmlegungsbeschlussgleichermaßenrechtswidrigsindBeschlussfassungGemeinderatsVorschriftenGemeindeordnungÖffentlichkeitGemeinderatssitzungenverletztwordensind.folgenistArgumentationRevisionAnordnungsbeschlussbeinhaltenurinternenAuftrag"GemeinderatsUmlegungsstelleDurchführungUmlegungsoRechtmäßigkeitUmlegungsbeschlussesnurmateriellenVoraussetzungenUmlegung§Abs.BauGBankomme:AußenwirkungbliebenVerfahrensmängelBeschlussfassungGemeinderats"intern"seiengeeignetspätergefasstenUmlegungsbeschlussgleichsam"infizieren".AnordnungsbeschlussGemeinderatskannauchinternenVorgangVerwaltungsaktqualitäthandeltgrundsätzlichnurdannGrundlagerechtmäßigenUmlegungsbeschlussesseinallgemeinGemeinderatsbeschlüssegeltendenVerfahrens-)RegelungenjeweilsanwendbarenGemeindeordnungeingehaltensindvgl.AHB-Verwaltungsverfahren2.Aufl.Teil.;s.auchSenatsurteil11.MaiersichtlichalleinstrittigenFrageBefangenheitRatsmitgliedernUmlegungsgebietgelegeneGrundstückegehörens..§Abs.SatzGemOsindSitzungenGemeinderatsöffentlich.NichtöffentlichdarfnurverhandeltwerdenöffentlicheWohlberechtigteInteressenEinzelnererfordern;GegenständeVoraussetzungenvorliegenmussnichtöffentlichverhandeltwerden.GrundsatzÖffentlichkeitGemeinderatssitzunggehörtwesentlichenVerfahrensbestimmungenGemeinderechts.hatFunktionGemeindebürgerEinblickTätigkeitVertretungskörperschafteneinzelnenMitgliederermöglicheneigenerKenntnisBeurteilungberuhendeGrundlagesachgerechteKritikWillensbildungschaffenGemeinderatallgemeinenKontrolleÖffentlichkeitunterziehenbeizutragenunzulässigenEinwirkungpersönlicherBeziehungenEinflüsseInteressenBeschlussfassungGemeinderatsvorzubeugen.VerstoßGebotÖffentlichkeitGemeinderatssitzungbegründetregelmäßigschwerwiegendeVerfahrensrechtsverletzungführtRechtswidrigkeitGemeinderatsbeschlussesvgl.VBlBW.GrundsätzegeltenauchüberprüfendeBeschlusszwaröffentlicherSitzunggefasstwurdejedochBeratungerfolgtistSachdiskussionnichtöffentlichenvorangegangenenSitzungdurchgeführtwurde.VerfahrensweisewidersprichtSinnZweckGebotsÖffentlichkeitGemeinderatssitzungenvgl..VerstoßPrinzipÖffentlichkeitGemeinderatssitzungstelltjedochnurEinzelfragenichtöffentlicherSitzungbehandeltwirdInformationGemeinderätedientRedeseinkannnichtöffentlicheVorberatungöffentlicherSitzungführendeAbwägungsdiskussionersetztvorweggenommensonstigerWeiseöffentlichenWahrnehmungentzogenhatvgl..NichtöffentlichmussverhandeltwerdenöffentlicheWohlberechtigteInteressenEinzelnererfordern.BerechtigteInteressenSinne§Abs.SatzGemOBWkönnenrechtlichgeschütztesonstigeschutzwürdigeInteressensein.erfordernAusschlussÖffentlichkeitGemeinderatssitzungVerlauföffentlichenSitzungpersönlichewirtschaftlicheVerhältnisseSprachekommenkönnenKenntnisschlechthinberechtigtesInteresseAllgemeinheitbestehenkannBekanntgabeEinzelnennachteiligseinkönnteNVwZ;vgl.auchBVerwGNVwZ.ZutreffendgehtauchBerufungsgerichtFallefehlendengenerellenRegelunghierVoraussetzungenEinzelfallfestgestelltwerdenmüssen.AnforderungengenügtBegründungBerufungsgerichts.gemäß§Abs.GemOBWfertigendeNiederschriftGemeinderatssitzungistöffentlicheUrkundebezüglichInhaltBeweisUnrichtigkeitzulässigist§Abs.;.negativeBeweiskraftNiederschriftaufgenommeneVorgängestattgefundenbehandelnsindhatBerufungsgerichtNiederschriftRechtbeigemessen.tragfähigistjedochAnnahmeBerufungsgerichtsNennungNamenEigentümerGrundstückenbeabsichtigtenUmlegungsgebietsöffentlicherGemeinderatssitzungverletzerechtlichgeschütztensonstigenInteressenPersonen.BerufungsgerichtRechtannimmtsindAuswirkungenUmlegunggrundstücksbezogenpersonenbezogen.NamenEigentümersindVoraussetzungenZweckmäßigkeitUmlegungzunächstBelang.DementsprechendistauchÖffentlichkeitregelmäßiganerkennenswertesInteresseersichtlichNamenEigentümerUmlegungsgebietliegendenGrundstückeerfahren.GründekonkretenEinzelfallandersbewertenistsindBerufungsgerichtfestgestelltBeteiligtenvorgetragenworden.anderenSeitehabenEigentümerArt.Abs..V.m.Art.Abs.GGabgeleitetenRechtinformationelleSelbstbestimmunggeschütztesRechtentscheidenInformationEigentümerstellungerhält.machtGesetzEinsichtnahmeGrundbuchRechtsverkehrtypischerweiseUmstandErfahrungbringtabhängigberechtigtesInteressebesteht§Abs.Satz;sieheBeschluss17.August.7;KG.BekanntgabeTatsacheöffentlicherSitzungGemeinderatsstelltmithinEingriffRechteEigentümer.rechtlichenNachprüfungstandhältauchtatrichterlicheWürdigungBerufungsgerichtskönnefestgestelltwerdenGemeinderatnichtöffentlichenTeilSitzungpersönlichenwirtschaftlichenVerhältnisseeinzelnerEigentümerkünftigenUmlegungsgebietsgesprochenhabe.InsoweitgehtBerufungsgerichtzutreffendSitzungsniederschriftverhältnegativeBeweiskraftzukommtvielmehrtatsächlichenUmständeauchandererBeweismittelfestgestelltwerdenkönnen.AuchEinbeziehungEinlassungAntragstelleröffentlichenSitzungteilgenommenhabenistgeboten.istjedochberücksichtigennurAuskunftgebenkönnenöffentlicherSitzunggefallenenÄußerungeninsoweitallenfallsIndizdarstellentatsächlichnichtöffentlichenSitzungberatenwordenist.BerufungsgerichtentscheidendabgestellthatBeteiligteSchlussmündlichenVerhandlungNamenGemeinderatsmitgliederhabenennenkönnenFragenwirtschaftlichenVerhältnisseneinzelnerGrundstückseigentümergestellthabensollenhältrechtlichenNachprüfungstand.prüfungFragetatsächlichGegenstandBeratungnichtöffentlichenSitzungwarkommtentscheidendkonkretenNamenRatsmitgliedergenanntwerdenbestimmteFragenöffentlicherSitzunggestellthaben.TeilnehmernichtöffentlichenSitzungGesichtspunktEntbindungSchweigepflichtBürgermeistervgl.§Abs.SatzGemOAuskunftgebenkönnensindNiederschriftSitzungvermerkt.InsoweithatBerufungsgerichtUnrechtalleinWürdigungEinlassungBürgermeistersBeteiligtenbeschränkt.§Abs.BauGBwarBerufungsgerichtgehaltenAmtsAufnahmeBeweisenanzuordnengegebenenfallsauchTatsachenberücksichtigenBeteiligtenvorgebrachtwordensind.RechtsprechungSenatsvermagVorschriftgerichtliche"Befugnis"SinneVerpflichtungGerichtsAnwendungUntersuchungsgrundsatzesbegründen.begrenzteGeltungUntersuchungsgrundsatzesbaulandgerichtlichenVerfahrenistZusammenhangsehenauchverwaltungsgerichtlichenVerfahrenUntersuchungsgrundsatzbeherrschtwirdzunehmendanerkanntenMitwirkungspflichtenVerfahrensbeteiligten.DementsprechendfindetPflichtTatsachengerichteAufklärungSachverhaltsGrenzedortKlagevorbringentatsächlichenweiterenSachaufklärungbietetvgl.Senatsurteil16.März.VerpflichtungGerichtsAnwendungUntersuchungsgrundsatzesbestehtdannsonstVerletzungWahrheitspflichtbefürchtenwärewichtigeöffentlicheInteressenSpielsind.VorschriftmachtGerichtPflichtBeteiligtengerichtlicheVerfahreneingeführteBehauptungrechtserheblichistAmtsklärenvgl.Senatsurteile4November45;7.bruar.ausgehendhätteBerufungsgerichtGemeinderatsmitgliederbefragenmüssenGegenstandBeratungnichtöffentlichenTeileshierRedestehendenGemeinderatssitzunggewesenist.BegründungBerufungsgerichtsbedürfeBeweisaufnahmeAmtsgesamteAusführungenLandgerichtsgezeigthabenaußerordentlichumstrittenebeteiligtenGrundstückseigentümernvehementangegriffeneUmlegungsverfahrenerneutGanggesetztwerdenkönneisttragfähig.UnzureichendisttatrichterlicheWürdigungBerufungsgerichtsauchinsoweitFeststellungengetroffenhatselbstangenommenenhinreichendenGrundHerstellungNichtöffentlichkeitgleichwohlNichtigkeitBeschlussesführenderVerfahrensfehlerausscheidet.BeratungBeschlussvorlageAnordnungUmlegungAbstimmungöffentlicherSitzungdurchgeführtwurdenhiernurkurzeUnterbrechungöffentlichenBeratunggegebenhatnichtöffentlichenTeilSitzunghätteausgehendInhaltnichtöffentlichenBeratunggeprüftwerdenmüssenAbwägungsdiskussionersetzenvorwegnehmensonstigerWeiseöffentlichenWahrnehmungentziehensollte.NurFallbestündegegebenenSachlageRechtswidrigkeitführendenwesentlichenVerfahrensfehlerFassungBeschlussesanzunehmenvgl.VBlBW.3.FeststellungenBerufungsgerichtskannderzeitangenommenwerdenBeschlussAnordnungUmlegungGemeinderatBeteiligtenVerstoßes§Abs.SatzGemOBWBeratungBeschlussfassungmeinderatssitzung13.Märzunwirksamist.BerufungsurteilistaufzuhebenSacheneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisenSacheselbstentscheidungsreifist§Abs.BauGB.V.m.Abs.§Abs.Satz.TombrinkVorinstanzen:Entscheidung.Entscheidung