|
|
- BESCHLUSS
- ZR
- 28
- .
- März
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- März
- Vizepräsidenten
- Schlick
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Juni
- Antrag
- Klägers
- "
- Wiedereinsetzung
- Frist
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- "
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- 530.841,67
- €
- Gründe
- :
- Beschwerde
- hat
- Erfolg
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- ist
- unbegründet
- .
- Umstand
- Ablauf
- Frist
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Gesetz
- Rechtsschutz
- überlangen
- Gerichtsverfahren
- strafrechtlichen
- Ermittlungsverfahren
- 24
- November
- .
- S.
- Kraft
- getreten
- ist
- Kläger
- Klage
- nunmehr
- auch
- §
- .
- stützen
- möchte
- stellt
- Wiedereinsetzungsgrund
- §
- .
- Übrigen
- findet
- Gesetz
- abgesehen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- dient
- neuen
- Streitgegenstand
- hier
- "
- staatshaftungsrechtlichen
- Anspruch
- generis
- Ausgleich
- Nachteile
- rechtswidrigen
- hoheitlichen
- Verhaltens
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- unterschiedlichen
- Streitgegenstand
- auch
- Verfahren
- einzuführen
- Kläger
- Anwendung
- .
- Übergangsvorschrift
- Art
- .
- gilt
- Gesetz
- auch
- Verfahren
- Inkrafttreten
- bereits
- anhängig
- waren
- abgeschlossene
- Verfahren
- Dauer
- Inkrafttreten
- Gegenstand
- anhängigen
- Beschwerden
- Europäischen
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- ist
- noch
- werden
- kann
- .
- Gesetzesbegründung
- aaO
- S.
- heißt
- abgeschlossene
- Verfahren
- nur
- erfasst
- werden
- "
- innerstaatlichen
- Abschluss
- Beschwerde
- Verfahrensdauer
- geführt
- haben
- noch
- führen
- können
- .
- sollen
- weitere
- Verurteilungen
- Bundesrepublik
- verhindert
- entlastet
- werden
- .
- Beschwerdefrist
- Art
- .
- Abs.
- Monate
- beträgt
- darf
- Verfahrensabschluss
- länger
- Monate
- zurückliegen
- "
- .
- Kläger
- hätte
- Beendigung
- Vorprozesses
- Monaten
- Beschwerde
- Europäischen
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- einlegen
- müssen
- versäumt
- hat
- .
- Auffassung
- Klägers
- liege
- Falle
- planwidrige
- Lücke
- "
- so
- Gesetz
- Art
- .
- anzuwenden
- sei
- teilt
- Senat
- .
- Hucke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
