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- BESCHLUSS
- ZA
- 2
- .
- April
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- April
- Richter
- Hucke
- Seiters
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Ablehnung
- Besorgnis
- Befangenheit
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- März
- ist
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- worden
- Feststellung
- begehrte
- beklagte
- Freistaat
- schuldhaft
- amtspflichtwidriger
- Abschiebungsmaßnahmen
- Einbürgerungsversagung
- Rechtsbeugung
- Rechtsverweigerung
- Rechtsverzögerung
- Richter
- Schadensersatz
- Größenordnung
- Mio.
- DM
- verpflichtet
- sei
- .
- Entscheidung
- wirkten
- Richter
- Verhalten
- Kläger
- Grundlage
- Feststellungsantrags
- gemacht
- hatte
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- ZA
- Kläger
- Prozesskostenhilfe
- Revision
- Urteil
- versagt
- Gegenvorstellungen
- hiergegen
- Beschlüsse
- 12
- .
- April
- 1
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- .
- Beschluss
- 30
- November
- hat
- Senat
- Kläger
- eigene
- Kosten
- eingelegte
- Revision
- §
- wiesen
- .
- genannten
- Senatsbeschlüssen
- wirkten
- Richter
- Z
- .
- Kläger
- angerufene
- Europäische
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- hat
- 7
- .
- Oktober
- beschlossen
- Individualbeschwerde
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Konvention
- Register
- streichen
- .
- war
- einseitige
- Erklärung
- Bundesregierung
- vorausgegangen
- anerkannte
- Kläger
- zweiten
- Amtshaftungsprozess
- Oberlandesgericht
- faires
- Verfahren
- unparteiisches
- Gericht
- gehabt
- habe
- .
- Gerichtshof
- hielt
- Bundesregierung
- angebotene
- Summe
- €
- Entschädigung
- auch
- Nichtvermögensschäden
- Kosten
- Auslagen
- annehmbar
- weitere
- Prüfung
- Beschwerde
- Hinblick
- gerechtfertigt
- .
- Weiteren
- beantragte
- Kläger
- Oberlandesgericht
- Prozesskostenhilfe
- Restitutionsverfahren
- §
- Nr.
- .
- Oberlandesgericht
- wies
- Antrag
- Beschluss
- 23
- .
- Dezember
- Rechtsbeschwerde
- zuzulassen
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- gestellten
- Prozesskostenhilfeantrag
- wies
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- Februar
- .
- Schreiben
- 20
- .
- Februar
- lehnte
- Kläger
- Verfahren
- ZR
- ZA
- mitwirkenden
- Richter
- Senats
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- weiterem
- Schreiben
- 25
- .
- Februar
- erinnerte
- ferner
- Antrag
- Erhebung
- Gerichtskosten
- vorangegangenen
- Verfahrens
- unrichtiger
- Sachbehandlung
- abzusehen
- .
- Entscheidung
- dürften
- Richter
- Z
- vorbefasste
- Richter
- mitwirken
- .
- Parteien
- hatten
- Gelegenheit
- dienstlichen
- Äußerungen
- abgelehnten
- Richter
- Stellung
- nehmen
- .
- Schreiben
- 13
- .
- März
- stellte
- Kläger
- Ablehnungsantrag
- Richter
- beziehe
- .
- II
- .
- abgelehnten
- Richter
- mehr
- Senat
- angehören
- ist
- Ablehnungsantrag
- Klägers
- nur
- Bezug
- Richter
- Z
- entscheiden
- .
- Antrag
- ist
- gestellten
- Prozesskostenhilfeantrag
- bezieht
- verspätet
- erst
- Beschlussfassung
- Senats
- eingegangen
- ist
- .
- Übrigen
- ist
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- §
- Abs.
- findet
- Besorgnis
- Befangenheit
- Ablehnung
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- Richters
- rechtfertigen
- .
- Gründe
- Besorgnis
- sieht
- Kläger
- besonderen
- subjektiven
- Einstellungen
- Richter
- Umstand
- Senat
- vorangegangenen
- Verfahren
- ZA
- ZR
- Mitwirkung
- Berufungsrichter
- eigener
- Sache
- Unrecht
- gerechtfertigt
- habe
- .
- stelle
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- 7
- .
- Oktober
- Entscheidung
- 29
- Juli
- Sachen
- Nr.
- 2004-IX
- bezogen
- habe
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- Konvention
- Richter
- eigenen
- angeblichen
- Fehler
- bewerten
- entscheiden
- selbst
- urteilen
- müssten
- .
- auch
- hier
- §
- beantragten
- scheidung
- Niederschlagung
- Kosten
- unrichtiger
- Sachbehandlung
- Rechtfertigung
- eigenen
- Rechtsauslegung
- gehe
- sei
- Mitwirkung
- abgelehnten
- vorbefassten
- Richter
- gleichfalls
- konventionswidrig
- .
- Begründung
- rechtfertigt
- gestellten
- Ablehnungsantrag
- .
- ist
- verkürzte
- Sichtweise
- Kläger
- spricht
- Senat
- habe
- "
- Selbstjustiz
- "
- Richter
- Oberlandesgerichts
- gerechtfertigt
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- durchaus
- Betracht
- gezogen
- Person
- Berufungsentscheidung
- mitwirkenden
- Richter
- Ausschlussgründe
- gemäß
- §
- Nr.
- vorgelegen
- haben
- .
- Senat
- hat
- insoweit
- lediglich
- Hinblick
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Juni
- inhaltlich
- auch
- Ablehnungsgesuch
- Klägers
- zurückgewiesen
- hatte
- Vorliegen
- absoluten
- Revisionsgrundes
- Sinne
- §
- Nr.
- verneint
- .
- ist
- Kläger
- beanstandete
- Mitwirkung
- Richter
- Berufungsgerichts
- Beschlüsse
- Senats
- Prozesskostenhilfe
- Zurückweisung
- eingelegten
- Revision
- entscheidungserheblich
- gewesen
- .
- kann
- Kläger
- entgegenhalten
- Senat
- habe
- Revisionsgericht
- Tatsachen
- zugrunde
- gelegt
- Entscheidung
- eigener
- Sache
- Mitwirkung
- gehinderte
- Richter
- eigenen
- Entlastung
- festgestellt
- hätten
- .
- sind
- zugrunde
- legenden
- Tatsachen
- angeht
- durchgreifenden
- Rügen
- erhoben
- worden
- Senat
- abschließenden
- Entscheidung
- Sache
- gehindert
- hätten
- .
- Insoweit
- sind
- auch
- Verfassungsbeschwerden
- Klägers
- Entscheidung
- angenommen
- worden
- .
- Art
- .
- Abs.
- Konvention
- ist
- auch
- verletzt
- Abs.
- jeweilige
- Gericht
- Instanz
- befinden
- hat
- Nichterhebung
- Kosten
- Betracht
- kommt
- richtiger
- Behandlung
- Sache
- entstanden
- wären
- .
- Vorschrift
- hat
- Gegenstand
- Streitverhältnis
- Gegner
- Verfahrens
- wieder
- aufzurollen
- Verfahren
- erneut
- zivilrechtlichen
- Rechte
- Pflichten
- Parteien
- entscheiden
- .
- Vielmehr
- geht
- allein
- Verhältnis
- betroffenen
- Partei
- Staatskasse
- berührende
- Frage
- Gerichtskosten
- ganz
- teilweise
- angeführten
- Gründen
- unerhoben
- bleiben
- .
- Auch
- hierbei
- prüfenden
- Fragen
- Hauptsache
- Berührungspunkte
- aufweisen
- können
- geht
- Kern
- eigene
- Rechtsauslegung
- -anwendung
- vorangegangenen
- Verfahren
- befinden
- .
- Verständnis
- Senat
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Sache
- gewonnen
- hat
- verlangt
- .
- Abs.
- Konvention
- Richter
- Mitwirkung
- Verfahren
- Hauptsache
- Bedenken
- bestanden
- haben
- allein
- Vorbefassung
- Entscheidung
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- sind
- .
- Andere
- Gründe
- Unparteilichkeit
- abgelehnten
- Richter
- sprechen
- könnten
- sind
- glaubhaft
- gemacht
- ersichtlich
- .
- Hucke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 23.01.2002
- OLG
- Entscheidung
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