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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Februar
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Hucke
- Tombrink
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- machen
- beklagten
- Wirtschaftsprüfer
- Ersatzansprüche
- Zusammenhang
- Beteiligung
- geltend
- 21
- .
- September
- zeichneten
- .
- Anlage
- wurde
- Fondsgesellschaft
- herausgegebenen
- Emissionsprospekts
- vertrieben
- .
- Nummer
- enthaltenen
- Erläuterungen
- rechtlichen
- Grundlagen
- Fonds
- hatte
- Absicherung
- Kapitalanleger
- Wirtschaftsprüfer
- Kontrolle
- zweckgerechte
- Verwendung
- Gesellschaftereinlage
- übernommen
- .
- lag
- Prospekt
- Gesellschaftsvertrag
- Anlage
- abgedruckter
- Mittelverwendungskontrollvertrag
- dort
- noch
- benannten
- Wirtschaftsprüfer
- .
- Vertrag
- enthielt
- insbesondere
- folgende
- Regelungen
- :
- "
- Fonds-Gesellschaft
- richtet
- Sonderkonto
- nur
- gemeinsam
- Beauftragten
- verfügen
- kann
- "
- "
- .
- sind
- Gesellschaftereinlagen
- einzuzahlen
- Fonds-Gesellschaft
- ausgereichten
- Darlehen
- tilgen
- .
- Haftung
- Vertrag
- wird
- Vertrag
- Gunsten
- Dritter
- zwar
- Gunsten
- Gesellschafter
- abgeschlossen
- .
- Gesellschafter
- können
- Vertrag
- eigene
- Rechte
- herleiten
- .
- Schadensersatzansprüche
- Beauftragten
- können
- nur
- geltend
- gemacht
- werden
- Fonds-Gesellschaft
- Gesellschafter
- andere
- Weise
- Ersatz
- erlangen
- vermögen
- .
- "
- Weiter
- enthielt
- Vertrag
- §
- Abs.
- Bedingungen
- Zahlungen
- Sonderkonto
- geleistet
- werden
- durften
- Einhaltung
- Mittelverwendungskontrolleur
- überwachen
- hatte
- .
- Beklagte
- war
- Mitte
- März
- Mittelverwendungskontrolleur
- gewonnen
- worden
- hatte
- Fondsgesellschaft
- Prospekt
- wiedergegebenen
- Vertrag
- abgeschlossen
- .
- Mitte
- Dezember
- wirtschaftliche
- Schwierigkeiten
- Fondsgesellschaft
- offen
- gelegt
- wurden
- befindet
- Ende
- Jahres
- Liquidation
- .
- Kläger
- begehren
- Beklagten
- Wege
- Schadensersatzes
- Rückzahlung
- geleisteten
- Einlage
- abzüglich
- Liquidation
- erhaltenen
- Beträge
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Anspruchs
- Auszahlung
- weiteren
- Liquidationserlöses
- .
- Ferner
- beantragen
- festzustellen
- Beklagte
- Annahme
- angebotenen
- Abtretung
- Verzug
- befinde
- möglichen
- noch
- bestehenden
- Verpflichtungen
- Beteiligung
- freizustellen
- habe
- .
- werfen
- Beklagten
- habe
- Vertrag
- übertragene
- Mittelverwendungskontrolle
- ordnungsgemäß
- ausgeübt
- .
- Insbesondere
- habe
- Fondsgesellschaft
- §
- Abs.
- Mittelverwendungskontrollvertrags
- Folgenden
- :
- Angaben
- Prospekt
- Mitwirkung
- Beklagten
- angelegten
- Gelder
- verfügen
- können
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Ansprüche
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- fochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Auffassung
- scheiden
- Forderungen
- Beklagten
- Verletzung
- Mittelverwendungskontrollvertrag
- folgenden
- Pflichten
- Subsidiaritätsklausel
- §
- Abs.
- .
- Klausel
- unterliege
- AGB-Kontrolle
- Beklagten
- individuell
- ausgehandelt
- worden
- sei
- .
- Deliktische
- Ansprüche
- scheiterten
- ausreichendem
- Sachvortrag
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Beklagte
- Anlegern
- auch
- Klägern
- Subsidiarität
- Haftung
- gemäß
- §
- Abs.
- berufen
- .
- Klausel
- ist
- insoweit
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- unwirksam
- Senat
- Urteil
- 19
- November
- ZR
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- entschieden
- hat
- Urteil
- Berufungssenats
- Beklagten
- Fonds
- Mittelverwendungskontrollvertrag
- auch
- ansonsten
- Wesentlichen
- gleich
- gelagerten
- Sachverhalt
- betraf
- .
- gilt
- zusammengefasst
- Folgendes
- :
- 1
- .
- §
- Abs.
- handelt
- Inhaltskontrolle
- unterliegende
- Klausel
- .
- Zwar
- ist
- vordergründig
- einzeln
- ausgehandelte
- Vertragsbestimmung
- Revisionsverfahren
- zugrunde
- legenden
- Streitstand
- individuell
- Beklagten
- Fondsgesellschaft
- vereinbart
- worden
- ist
- .
- Allerdings
- handelt
- Bestimmung
- Vielzahl
- vertraglichen
- Verhältnissen
- vorformuliert
- ist
- Beklagte
- Fondsgesellschaft
- Anlegern
- geschlossenen
- Verträge
- verwendete
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- anerkannt
- Anwendbarkeit
- Rechts
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- ankommt
- derartige
- Klauseln
- Bestandteil
- zweiseitigen
- Vertrags
- sind
- .
- Vielmehr
- können
- Schutzzweck
- AGB-Rechts
- auch
- vorformulierte
- Klauseln
- Inhaltskontrolle
- unterliegen
- engen
- Sinne
- Vertragsbedingungen
- sind
- Zusammenhang
- vertraglichen
- Beziehung
- stehen
- Senat
- S.
- .
- m.w
- .
- .
- Schutzzweck
- §
- gebietet
- auch
- §
- Abs.
- Inhaltskontrolle
- unterwerfen
- Senat
- .
- .
- Mittelverwendungskontrollvertrag
- handelt
- vorformulierte
- Bedingungen
- Ausdruck
- Vertragsfreiheit
- einschränkenden
- überlegenen
- Verhandlungsmacht
- Beklagten
- Fondsgesellschaft
- Anlegern
- sind
- .
- Bedingungen
- Beklagten
- Fondsgesellschaft
- geschlossenen
- Vertrags
- sollten
- übereinstimmenden
- Vorstellungen
- Beteiligten
- vornherein
- unbestimmten
- Vielzahl
- Anlegern
- Verwendung
- finden
- Bereitschaft
- klagten
- Fondsgesellschaft
- erkennbar
- war
- Inhalt
- verhandeln
- .
- Anleger
- sah
- zumindest
- gleicher
- Weise
- vorformulierten
- Bedingungen
- Drittschutzes
- ausgeliefert
- unmittelbaren
- Vertragsschluss
- Beklagten
- .
- hatte
- Vertragsverhandlungen
- ungleicher
- Gestaltungsmacht
- sonst
- auch
- nur
- Wahl
- Beitrittsvertrag
- abzuschließen
- vermittelten
- Schutz
- Mittelverwendungskontrolle
- vorformulierten
- Bedingungen
- Anspruch
- nehmen
- verzichten
- .
- inhaltliche
- Gestaltungsmacht
- lag
- insoweit
- einseitig
- Beklagten
- Fondsgesellschaft
- Senat
- .
- .
- Interessenlage
- Anlegers
- ist
- Bezug
- Mittelverwendungskontrollvertrag
- auch
- sonst
- Vertragsschließenden
- vergleichbar
- Hinblick
- Leistungen
- Gegenseite
- eigene
- Dispositionen
- hier
- Beitritt
- Fondsgesellschaft
- vornimmt
- Senat
- .
- .
- 2
- .
- Subsidiaritätsklausel
- §
- Abs.
- ist
- Ansprüche
- Anleger
- beschränkt
- werden
- gemäß
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- unwirksam
- .
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- unzulässige
- Haftungsbegrenzung
- liegt
- Gläubiger
- auch
- Ersatzansprüchen
- grob
- fahrlässiger
- Pflichtverletzungen
- verwiesen
- wird
- Schadensersatzforderungen
- zunächst
- anderen
- eventuell
- mithaftenden
- Personen
- geltend
- machen
- Senat
- .
- m.w
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Abs.
- nimmt
- Ansprüche
- grob
- fahrlässiger
- Pflichtverletzungen
- Haftungseinschränkung
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Beklagten
- ist
- Anwendung
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- auch
- Erwägung
- ausgeschlossen
- Vertrag
- begünstigte
- Anleger
- erwerbe
- nur
- abgespaltenes
- Recht
- vornherein
- nur
- begrenztem
- Umfang
- bestehe
- so
- fragliche
- Klausel
- zustehenden
- Rechten
- beschränkt
- werde
- siehe
- Einzelheiten
- Senat
- .
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- Beklagten
- vorgeworfenen
- Verletzungen
- Mittelverwendungskontrollvertrag
- folgenden
- Pflichten
- getroffen
- hat
- kann
- Senat
- eigene
- Sachentscheidung
- treffen
- .
- Sache
- war
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- wird
- Voraussetzungen
- Rechtsfolgen
- Haftung
- Beklagten
- auch
- Parallelsache
- ergangenen
- Senatsurteil
- 19
- November
- aufgestellten
- Grundsätze
- beachten
- haben
- .
- Gegebenenfalls
- wird
- auch
- weiteren
- Rügen
- Revision
- befassen
- haben
- her
- einzugehen
- Senat
- derzeitigen
- Verfahrensstadium
- Veranlassung
- sieht
- .
- Hucke
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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