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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Haftung
- GmbH
- fehlerhafte
- Anlageberatung
- namensgleiche
- Einzelfirma
- Gesichtspunkten
- Firmenfortführung
- Rechtsscheinhaftung
- .
- Urteil
- 5
- Juli
- Thüringer
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- Juli
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Oktober
- Berufung
- Beklagten
- abgeändert
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Folgenden
- nur
- :
- Beklagte
- Vorwurf
- fehlerhaften
- Kapitalanlageberatung
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Empfehlung
- Zeugen
- zeichnete
- Klägerin
- Juli
- Beteiligungen
- atypisch
- stille
- Gesellschafterin
- S.
- AG
- .
- Gesamteinlagesumme
- €
- war
- Gestalt
- ner
- "
- Einmaleinlage
- "
- €
- monatlichen
- Raten
- je
- €
- erbringen
- .
- Zahlungen
- fiel
- zusätzlich
- Agio
- %
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- müsse
- Einzelnen
- vorgetragene
- Beratungsfehler
- Zeugen
- nungsschadens
- einstehen
- .
- Zeuge
- B.
- Ersatz
- Zeichhabe
- Mitarbeiter
- Vertretungsbefugnis
- gehandelt
- .
- beklagte
- GmbH
- sei
- Verbindlichkeiten
- Firma
- Gesichtspunkt
- Rechtsnachfolge
- Firmenfortführung
- haftbar
- .
- Landgericht
- hat
- Haftung
- Beklagten
- bejaht
- Klage
- überwiegend
- stattgegeben
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Vernehmung
- Zeugen
- Haftung
- Laufe
- Berufungsverfahrens
- Liquidationsstadium
- getretenen
- Beklagten
- verneint
- Landgerichtsurteil
- teilweise
- abgeändert
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Zulassung
- Revision
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Mitteilung
- Amtsgerichts
- 29
- .
- Dezember
- erfolgte
- Eintragung
- Handelsregister
- vorgelegt
- Liquidation
- Beklagten
- beendet
- Gesellschaft
- erloschen
- ist
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Umfang
- Anfechtung
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Aussage
- Zeugen
- Klägerin
- Einzelfirma
- stehe
- Anlageberatungsvertrag
- gekommen
- sei
- Beklagte
- Gesichtspunkt
- Firmenfortführung
- §
- zurechnen
- lassen
- müsste
- .
- Zeuge
- habe
- eindeutig
- ausgesagt
- streitgegenständlichen
- Kapitalanlage
- Direktvermittlung
- selbst
- gehandelt
- habe
- .
- Unbeschadet
- müsse
- Beklagte
- etwaige
- Haftung
- Einzelfirma
- gemäß
- §
- einstehen
- Firmenübernahme
- Firmenfortführung
- Beklagte
- vorgelegen
- habe
- .
- Aussage
- Zeugen
- hätten
- vielmehr
- Firmen
- Einzelfirma
- August
- Handelsregister
- eingetragene
- beklagte
- GmbH
- nebeneinander
- existiert
- .
- Altkunden
- Klägerin
- bereits
- Gründung
- Beklagten
- Beteiligungsgeschäfte
- abgeschlossen
- hätten
- seien
- Einzelfirma
- geblieben
- .
- Beklagte
- habe
- auch
- erklärt
- bereits
- Einzelfirma
- abgeschlossene
- Kapitalanlagen
- Haftung
- übernehmen
- Geschäfte
- fortführen
- wollen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Begründung
- Berufungsurteils
- trägt
- Ablehnung
- Haftung
- Beklagten
- .
- 1
- .
- Recht
- beanstandet
- Revision
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- Frage
- Zeuge
- B.
- Beratung
- Klägerin
- eigenen
- Namen
- Namen
- Dritten
- hier
- :
- Einzelfirma
- einzelkaufmännisches
- Unternehmen
- gehandelt
- hat
- chen
- rechtlichen
- Kriterien
- zugrunde
- gelegt
- Berücksichtigung
- weiteren
- Fallumstände
- allein
- Aussage
- Zeugen
- gestützt
- hat
- .
- §
- Abs.
- kommt
- Frage
- Vertreterhandeln
- vorliegt
- andere
- Teil
- Erklärungen
- Gesamtverhalten
- betreffenden
- Person
- verstehen
- werten
- durfte
- ;
- entscheidend
- ist
- objektivierte
- Empfängersicht
- Umstände
- berücksichtigen
- sind
- Vertragsschluss
- geführt
- haben
- etwa
- Senatsurteil
- 27
- .
- Oktober
- .
- Aussage
- Zeugen
- "
- schaften
- "
- heißt
- :
- Einzelfirma
- sodann
- auch
- klagte
- tätig
- gewesen
- sei
- Klägerin
- Bezug
- hier
- Streit
- stehende
- Kapitalanlage
- indes
- eigenständig
- Rahmen
- "
- Direktvertrags
- beraten
- habe
- ergibt
- Auftreten
- Zeugen
- maßgeblichen
- Sicht
- objektivierten
- Empfängers
- hier
- :
- Klägerin
- einzuordnen
- war
- .
- Revision
- macht
- Zusammenhang
- zutreffend
- aufmerksam
- insbesondere
- Beratungsgespräch
- 23
- Juli
- vorangehende
- Informationsveranstaltung
- Firma
- 19
- .
- Juni
- Klägerin
- teilnahm
- eingeladen
- worden
- war
- Klägerin
- Zeugen
- Namen
- Firma
- überreichte
- Visitenkarte
- Logo
- trägt
- Angabe
- "
- "
- Rubrik
- "
- Vermittler
- "
- Zeichnungsschein
- bedeutsame
- Indizien
- Handeln
- Zeugen
- Namen
- darstellen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- geboten
- auseinandergesetzt
- .
- 2
- .
- konkreter
- gegenteiliger
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- revisionsrechtlich
- auszugehen
- Zeuge
- B.
- Handelns
- Einzelfirma
- Falle
- auch
- erforderlichen
- tungsmacht
- Vollmacht
- §
- gehandelt
- hat
- .
- auch
- Erteilung
- Vertretungsmacht
- konkretem
- Sachvortrag
- fehlt
- so
- kommt
- worauf
- auch
- Landgerichtsurteil
- abgestellt
- hat
- Haftung
- Einzelfirma
- Vertragspartnerin
- Klägerin
- Gesichtspunkt
- Anscheinsvollmacht
- Betracht
- .
- Duldungsvollmacht
- wird
- bejaht
- Vertretene
- wissentlich
- geschehen
- lässt
- Vertreter
- auftritt
- Geschäftsgegner
- Dulden
- versteht
- Glauben
- auch
- verstehen
- darf
- Vertreter
- Handelnde
- bevollmächtigt
- ist
- Urteile
- 14
- .
- Mai
- XI
- ;
- 10
- .
- März
- 10
- .
- Januar
- .
- 19
- ;
- Palandt/Ellenberger
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Anscheinsvollmacht
- erfordert
- Vertretene
- Handeln
- Vertreters
- pflichtgemäßer
- Sorgfalt
- hätte
- erkennen
- verhindern
- können
- Geschäftsgegner
- Glauben
- annehmen
- durfte
- Vertretene
- kenne
- dulde
- Handeln
- Vertreters
- ;
- Vertretenen
- schuldhafte
- Veranlassung
- Rechtsscheins
- Vollmacht
- angelastet
- werden
- kann
- muss
- Verhalten
- gewissen
- Dauer
- Häufigkeit
- handeln
- s.
- Senatsurteil
- 5
- .
- März
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- 25
- ;
- Palandt/Ellenberger
- aaO
- .
- .
- bereits
- erwähnten
- Fallumständen
- Einladung
- Informationsveranstaltung
- ;
- Visitenkarte
- ;
- Angabe
- Zeichnungsschein
- liegt
- hier
- Annahme
- Duldungsvollmacht
- auch
- Anscheinsvollmacht
- Berufungsgericht
- auch
- selbst
- erwogen
- dann
- aber
- offengelassen
- hat
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- müsse
- beratungshaftung
- Einzelfirma
- Klägerin
- hen
- hält
- revisionsgerichtlichen
- Nachprüfung
- ebenfalls
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Voraussetzungen
- Haftung
- Firmenübernehmers
- §
- Abs.
- Satz
- möglichen
- Rechtsscheinhaftung
- Beklagten
- verkannt
- unzureichende
- tatrichterliche
- Würdigung
- vorgenommen
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- Umständen
- Einzelfalls
- auseinandergesetzt
- hat
- vorliegend
- Firmenfortführung
- §
- Abs.
- Satz
- sprechen
- .
- Haftung
- §
- Abs.
- Satz
- greift
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zwar
- träger
- wechselt
- Unternehmen
- selbst
- Sicht
- maßgeblichen
- Verkehrs
- aber
- Wesentlichen
- unverändert
- alten
- Firmenbezeichnung
- fortgeführt
- wird
- Urteile
- 1
- .
- Dezember
- ;
- 4
- November
- 912
- ;
- 28
- November
- .
- 7
- ;
- 24
- .
- September
- .
- 16
- .
- September
- ZR
- .
- .
- Abs.
- Satz
- knüpft
- allein
- außen
- Erscheinung
- tretende
- Kontinuität
- Unternehmens
- tragenden
- Grund
- Erstreckung
- Haftung
- Erwerber
- Urteile
- 4
- November
- aaO
- ;
- 15
- .
- März
- ;
- 28
- November
- aaO
- .
- 14
- ;
- 24
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- 16
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Unternehmensfortführung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- geht
- maßgebliche
- Verkehr
- Betrieb
- neuen
- Inhaber
- wesentlichen
- Bestand
- unverändert
- weitergeführt
- wird
- Tätigkeitsbereich
- innere
- Organisation
- Räumlichkeiten
- ebenso
- Lieferantenbeziehungen
- jedenfalls
- Kern
- beibehalten
- und/oder
- Teile
- Personals
- übernommen
- werden
- Urteile
- 4
- November
- aaO
- S.
- ;
- 28
- November
- aaO
- .
- ;
- 24
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- 16
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- .
- Haftungsfolge
- §
- Abs.
- kommt
- auch
- dann
- Zuge
- einzelne
- Vermögensbestandteile
- Betätigungsfelder
- Übernahme
- ausgenommen
- sind
- nur
- Schwerpunkt
- Unternehmens
- bildende
- wesentliche
- Kern
- übernommen
- wird
- so
- außen
- beteiligten
- Verkehrskreise
- Erscheinung
- tretende
- Tatbestand
- Weiterführung
- Unternehmens
- wesentlichen
- Bestand
- darstellt
- Urteile
- 4
- November
- aaO
- 16
- .
- September
- aaO
- .
- ;
- 7
- .
- Dezember
- -9-
- .
- .
- Frage
- Firmenfortführung
- vorliegt
- ist
- Sicht
- maßgeblichen
- Verkehrskreise
- beantworten
- allein
- entscheidend
- ist
- bisherigen
- Geschäftsinhaber
- tatsächlich
- geführte
- Erwerber
- weiter
- geführte
- Firma
- derart
- prägende
- Kraft
- besitzt
- Verkehr
- Unternehmen
- gleichsetzt
- Verhalten
- Erwerbers
- Fortführung
- bisherigen
- Firma
- sieht
- .
- alte
- Firma
- unverändert
- fortgeführt
- wird
- ist
- unerheblich
- prägende
- Teil
- alten
- neuen
- Firma
- beibehalten
- ist
- jeweiligen
- Unternehmen
- geschäftlichem
- Kontakt
- stehenden
- Kreise
- Rechtsverkehrs
- neue
- Firma
- alten
- identifizieren
- Urteile
- 15
- .
- März
- aaO
- S.
- ;
- 28
- November
- aaO
- .
- 24
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- .
- Unerheblich
- ist
- insbesondere
- Hinzufügung
- Weglassung
- Gesellschaft
- GmbH
- usw.
- deutenden
- Zusatzes
- Urteile
- 4
- November
- aaO
- S.
- 15
- .
- März
- aaO
- .
- Abs.
- Satz
- gelangt
- schließlich
- auch
- dann
- Anwendung
- "
- sukzessiv
- erfolgende
- Unternehmensübernahme
- "
- vorliegt
- also
- zeitweilig
- parallelen
- Existenz
- Neuunternehmen
- kommt
- Rechtsverkehr
- Betätigung
- übernehmenden
- Unternehmens
- Weiterführung
- ursprünglichen
- Unternehmens
- wesentlichen
- Bestand
- darstellt
- Urteil
- 24
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- .
- Grundsätzen
- kommt
- Haftung
- Beklagten
- etwa
- bestehende
- Verbindlichkeit
- Einzelfirma
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ernsthaft
- Betracht
- .
- Maßgeblich
- ist
- vorstehend
- ausgeführt
- Berufungsgericht
- zureichend
- beachtet
- beteiligten
- Verkehrskreise
- Unternehmensfortführung
- ausgehen
- Beklagte
- Einzelfirma
- also
- Sinne
- "
- identifizieren
- "
- .
- Identität
- hungswiese
- große
- Ähnlichkeit
- Betätigungsfelds
- "
- Beteiligungsgeschäft
- "
- Firma
- Firmenlogos
- Geschäftssitzes
- TelefaxNummer
- E-Mail-Adresse
- Selbstdarstellung
- Beklagten
- Schreiben
- Internet
- Jahre
- zurückreichende
- Unternehmensgeschichte
- schildert
- sprechen
- deutlich
- außen
- Erscheinung
- getretene
- Unternehmenskontinuität
- .
- Beklagten
- geführte
- Zusatz
- "
- GmbH
- "
- ist
- insoweit
- Belang
- .
- Berufungsgericht
- maßgeblich
- herangezogenen
- Umstand
- Aussage
- Zeugen
- zwar
- Gründung
- GmbH
- gungsgeschäfte
- grundsätzlich
- abgewickelt
- worden
- "
- Altkunden
- "
- jedoch
- weiter
- fortbestehenden
- Einzelfirma
- verblieben
- seien
- kommt
- so
- entscheidendes
- Gewicht
- anderen
- Gesichtspunkte
- vernachlässigt
- werden
- könnten
- beklagte
- GmbH
- Einzelfirma
- noch
- April
- Klägerin
- korrespondiert
- Ausscheiden
- Mitarbeitern
- informiert
- hat
- .
- Insoweit
- ist
- Übrigen
- bedenken
- Firmenfortführung
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- dann
- anzunehmen
- ist
- fortbestehenden
- früheren
- Firma
- nur
- unwesentliche
- Betätigungsfelder
- verbleiben
- Schwerpunkt
- Unternehmens
- bildende
- wesentliche
- Kern
- Geschäfts
- Nachfolger
- übernommen
- wird
- "
- sukzessiv
- erfolgende
- Unternehmensübernahme
- "
- vorliegt
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- September
- aaO
- auch
- .
- Sollte
- tatrichterlicher
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- gleichwohl
- verneinen
- sein
- so
- wäre
- Revision
- Recht
- aufmerksam
- macht
- §
- Abs.
- Satz
- unabhängige
- allgemeine
- Rechtsscheinhaftung
- Beklagten
- Erwägung
- ziehen
- .
- Rechtsscheinhaftung
- kann
- Betracht
- kommen
- Anschein
- entsteht
- voneinander
- unabhängige
- Rechtssubjekte
- Einheit
- bilden
- .
- Mithin
- muss
- Unternehmen
- zurechenbar
- erzeugten
- anderen
- Unternehmen
- identisch
- sein
- gelten
- lassen
- .
- Erweckt
- Unternehmen
- Geschäftsverkehr
- Eindruck
- fast
- namensgleiches
- Unternehmen
- fortzuführen
- so
- verstößt
- Glauben
- geltend
- macht
- andere
- Unternehmen
- gerichteten
- Schadensersatzanspruch
- passivlegitimiert
- sein
- .
- Tritt
- Unternehmen
- außen
- angezeigten
- Rechtsnachfolge
- Schuldner
- Forderung
- ist
- folglich
- Einwand
- fehlender
- Passivlegitimation
- verwehrt
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- .
- .
- Zutreffend
- weist
- Revision
- Verlautbarungen
- Beklagten
- Eindruck
- erwecken
- können
- sei
- "
- Rechtsnachfolger
- "
- Einzelfirma
- identisch
- "
- Internetauftritt
- ;
- Schreiben
- Beklagten
- April
- August
- .
- Würdigung
- hat
- Berufungsgericht
- Gesichtspunkt
- vorgenommen
- .
- Maßgeblich
- ist
- insofern
- Beklagte
- öffentlich
- bekundet
- hat
- Verbindlichkeiten
- Einzelfirma
- einstehen
- wollen
- zurechenbar
- gesetzt
- hat
- Einzelfirma
- identisch
- Rechtsnachfolger
- sein
- .
- 4
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- verweisen
- Senat
- abschließende
- Entscheidung
- möglich
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Klage
- kann
- derzeit
- fehlender
- Parteifähigkeit
- Beklagten
- unzulässig
- abgewiesen
- werden
- .
- Parteifähigkeit
- Rechtsstreit
- beteiligten
- Partei
- gehört
- Prozessvoraussetzungen
- Mangel
- Gericht
- §
- Abs.
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- berücksichtigen
- hat
- s.
- etwa
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- XI
- .
- vorliegend
- Laufe
- erfolgte
- Löschung
- GmbH
- hat
- Allgemeinen
- Folge
- Gesellschaft
- Rechtsfähigkeit
- verliert
- §
- Abs.
- auch
- Fähigkeit
- Partei
- Rechtsstreits
- sein
- ;
- Gesellschaft
- ist
- materiellrechtlich
- mehr
- existent
- .
- Bestehen
- Anhaltspunkte
- noch
- verwertbares
- Vermögen
- vorhanden
- ist
- bleibt
- Gesellschaft
- Löschung
- parteifähig
- .
- reicht
- Aktivprozess
- schon
- bloße
- Tatsache
- Gesellschaft
- Vermögensanspruch
- geltend
- macht
- .
- hier
- Passivprozess
- ist
- gelöschte
- Gesellschaft
- jedenfalls
- dann
- parteifähig
- Klagepartei
- substantiiert
- behauptet
- sei
- Gesellschaft
- Vermögen
- vorhanden
- vgl.
- alldem
- Urteile
- 6
- .
- Februar
- Löschung
- GmbH
- Beendigung
- Liquidation
- 25
- .
- Oktober
- .
- Löschung
- vermögenslosen
- GmbH
- .
- Mithin
- kommt
- entscheidend
- Beklagte
- vermögenslos
- ist
- .
- Klägerin
- muss
- Hintergrund
- Gelegenheit
- gegeben
- werden
- Vermögensverhältnissen
- gelöschten
- Beklagten
- vorzutragen
- .
- Erst
- dann
- lässt
- abschließend
- beurteilen
- Gesellschaft
- Löschung
- Handelsregister
- Parteifähigkeit
- verloren
- hat
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- kommen
- Beklagte
- Löschung
- Handelsregister
- weiterhin
- parteifähig
- ist
- wird
- Berücksichtigung
- obigen
- Ausführungen
- 1
- .
- 3
- .
- erneut
- würdigen
- haben
- Beklagte
- mögliche
- Beratungsfehler
- Zeugen
- stehen
- muss
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 13.10.2009
- OLG
- Entscheidung
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