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- BESCHLUSS
- ZB
- 28
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- Senats
- Baulandsachen
- Oberlandesgerichts
- 28
- November
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Verpflichtung
- Beteiligten
- Zahlung
- Entschädigung
- Beeinträchtigung
- Fischereirechte
- Beteiligten
- Unterschutzstellung
- Niedersächsischen
- Naturschutzgesetz
- .
- Beteiligte
- beantragte
- Beteiligten
- Festsetzung
- Entschädigung
- .
- Besprechung
- 24
- November
- bezifferte
- Forderung
- €
- .
- Antrag
- Festsetzung
- gung
- wurde
- Beteiligten
- Beschluss
- 16
- .
- April
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- hat
- Beteiligte
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- beantragt
- hat
- Abänderung
- Beschlusses
- Beteiligten
- Entschädigung
- Beeinträchtigung
- Fischereirechte
- zuzuerkennen
- .
- Bezüglich
- Höhe
- Entschädigung
- hat
- Beteiligte
- geltend
- gemacht
- betroffene
- Fläche
- betrage
- Hektar
- .
- beanspruche
- bereits
- behördlichen
- Verfahren
- Entschädigung
- €
- Hektar
- Jahr
- betreffenden
- Fischereirechts
- zustünden
- .
- Beschluss
- 16
- .
- Januar
- hat
- Landgericht
- Streitwert
- gerichtlichen
- Verfahren
- vorläufig
- €
- festgesetzt
- .
- anwaltlichen
- Schriftsatz
- 14
- .
- März
- hat
- Beteiligte
- Ausführungen
- Bestellung
- Gerichtssachverständigen
- Streitwert
- €
- zugrunde
- gelegt
- .
- Landgericht
- hat
- Beteiligten
- verurteilt
- Beteiligten
- jährliche
- Entschädigung
- €
- beginnend
- 1
- .
- Januar
- einschließlich
- Voraussetzung
- zahlen
- Beteiligte
- Inhaber
- betroffenen
- Fischereirechte
- bleibe
- einmalig
- weitere
- €
- zahlen
- .
- Hiergegen
- hat
- Beteiligte
- Berufung
- eingelegt
- Antrag
- angekündigt
- "
- Abänderung
- Urteils
- Landgerichts
- 28
- .
- 05
- .
- Antragsgegnerin
- verurteilen
- Antragsteller
- Berücksichtigung
- Wasserflächen
- Geschiebesperre
- beginnend
- 01
- .
- 01
- .
- einschließlich
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- .
- 05
- .
- hinausgehenden
- Umfang
- angemessen
- entschädigen
- …
- Abänderung
- Urteils
- Landgerichts
- 28
- .
- 05
- .
- festzustellen
- Antragsgegnerin
- verpflichtet
- ist
- Antragsteller
- auch
- Zeit
- 01
- .
- 01
- .
- entstehenden
- Pachtminderungen
- angemessen
- entschädigen
- "
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beschluss
- unzulässig
- verworfen
- Streitwert
- Rechtsmittelverfahren
- bis
- zu
- €
- festgesetzt
- .
- Entscheidung
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- .
- II
- .
- 1
- .
- Gesetzes
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Vorinstanz
- Berufung
- Beteiligten
- verworfen
- hat
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Insbesondere
- ist
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- 2
- .
- Alt
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- Beteiligten
- angefochtenen
- Beschluss
- noch
- auszuführenden
- Gründen
- Zugang
- Zivilprozessordnung
- eingeräumten
- Berufungsrechtszug
- mehr
- rechtfertigenden
- Weise
- verweigert
- wurde
- sein
- Recht
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- verletzt
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Beteiligte
- sei
- angefochtene
- Entscheidung
- beschwert
- .
- Landgericht
- habe
- zugesprochen
- begehrt
- habe
- Größenordnung
- geltend
- gemachten
- Entschädigung
- ersten
- Rechtszug
- genannt
- habe
- .
- habe
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Angabe
- Pachtzinses
- Größenordnung
- nur
- Berechnungsgrundlage
- Entschädigung
- angegeben
- ungefähre
- Höhe
- verlangten
- Entschädigungsbetrages
- enthalten
- habe
- .
- Unabhängig
- werde
- erforderliche
- Beschwer
- €
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- Berufung
- §
- Abs.
- BauGB
- §
- Abs.
- Nr.
- erreicht
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Recht
- geltend
- Beteiligte
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- Größenordnung
- mindestens
- begehrten
- Entschädigung
- angegeben
- hat
- .
- Größenordnung
- Begehrens
- kann
- nur
- Mindestbetrag
- ungefähren
- Betrag
- gekennzeichnet
- werden
- .
- kann
- Umständen
- wohlwollend
- auch
- Streitwertangabe
- entnommen
- werden
- .
- Unbestimmte
- Leistungsklagen
- können
- zunächst
- fehlende
- Bestimmtheit
- sogar
- erlangen
- Partei
- Streitwertfestsetzung
- Gerichts
- stillschweigend
- Kennzeichnung
- Größenordnung
- Begehrens
- Eigen
- macht
- Urteile
- 13
- .
- Oktober
- 28
- .
- Februar
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- hat
- Beteiligte
- Mindestwert
- Entschädigungsforderungen
- Höhe
- €
- geltend
- gemacht
- .
- Bereits
- Verwaltungsverfahren
- gab
- Entschädigungsforderung
- €
- Enteignungsbehörde
- Protokoll
- Besprechung
- 24
- November
- Gericht
- beigezogenen
- Verwaltungsakte
- befindet
- Antrag
- gerichtliches
- Verfahren
- angegriffenen
- Beschluss
- Entschädigungsverfahren
- 16
- .
- April
- ergibt
- .
- Betrag
- hat
- auch
- Landgericht
- Streitwert
- Beschluss
- 16
- .
- Januar
- vorläufig
- festgesetzt
- .
- Einwände
- Streitwertfestsetzung
- wurden
- Beteiligten
- erhoben
- .
- Vielmehr
- hat
- Beteiligte
- vorläufigen
- Streitwert
- "
- €
- Schriftsatz
- 14
- .
- März
- Ausführungen
- gerichtlich
- angeordneten
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- zugrunde
- gelegt
- .
- ergibt
- gebotenen
- großzügigen
- Betrachtung
- vgl.
- aaO
- Beteiligte
- Entschädigungsforderung
- mindestens
- €
- Verfahren
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Wert
- ist
- Berechnung
- erforderlichen
- Beschwer
- zugrunde
- legen
- .
- erstinstanzlich
- Beteiligten
- zuerkannte
- Entschädigung
- bleibt
- sonach
- erhobenen
- Anspruch
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Streitwert
- €
- festgesetzt
- .
- ist
- ausdrücklich
- hervorgehoben
- hat
- ausgegangen
- Betrag
- zuerkannten
- Entschädigung
- entspricht
- .
- hierbei
- Pachtminderung
- Jahre
- Berechnung
- eingestellt
- hat
- hat
- jedoch
- Wertung
- §
- berücksichtigt
- Schätzung
- Werts
- Eingriffs
- Fischereirecht
- heranzuziehen
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- Juni
- .
- .
- Wert
- ausgeurteilten
- Entschädigung
- beträgt
- €
- €
- insgesamt
- 7.233,72
- €
- .
- Betrag
- unterschreitet
- Wert
- Mindestbetrages
- €
- €
- .
- Berufung
- ist
- Ansicht
- Vorinstanz
- unzulässig
- Beteiligte
- beschwert
- ist
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- €
- übersteigt
- .
- 3
- .
- vorstehenden
- Erwägungen
- entfällt
- Übrigen
- auch
- lage
- Hilfserwägung
- Berufungsgerichts
- Rechtsmittel
- sei
- jedenfalls
- unbegründet
- unbezifferte
- Leistungsantrag
- Bestimmtheit
- unzulässig
- sei
- .
- 4
- .
- Dementsprechend
- ist
- angefochtene
- Entscheidung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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