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- BESCHLUSS
- ZB
- 28
- .
- Januar
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- inländischen
- Schiedsspruchs
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Januar
- Vizepräsidenten
- Schlick
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- April
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Gesetzes
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Antragsgegnerin
- ist
- Oberlandesgericht
- Prüfung
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Schiedsspruchs
- Ergebnis
- führt
- öffentlichen
- Ordnung
- widerspricht
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Maßstab
- ausgegangen
- .
- Annahme
- Oberlandesgerichts
- Widerspruch
- ordre
- public
- nur
- "
- offensichtlicher
- "
- Unvereinbarkeit
- wesentlichen
- Grundsätzen
- deutschen
- Rechts
- vorliege
- Einwand
- Verletzung
- ordre
- public
- nur
- extremen
- Ausnahmefällen
- "
- greife
- ist
- zutreffend
- entspricht
- Senatsrechtsprechung
- .
- Rechtsbeschwerde
- abweichende
- Rechtsauffassung
- ältere
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- stützt
- Urteile
- 12
- .
- Mai
- 249
- ;
- 23
- .
- April
- ;
- 25
- .
- Oktober
- 25
- .
- Oktober
- sind
- noch
- §
- Abs.
- Nr.
- Fassung
- 12
- .
- September
- .
- S.
- ergangen
- .
- konnte
- Aufhebung
- beantragt
- werden
- "
- Anerkennung
- Schiedsspruchs
- guten
- Sitten
- öffentliche
- Ordnung
- verstoßen
- würde
- "
- .
- entsprechende
- Regelung
- enthielt
- §
- Abs.
- Nr.
- bezüglich
- Versagung
- Vollstreckbarerklärung
- ausländischen
- Schiedsspruchs
- .
- Insoweit
- wurde
- Entscheidungen
- Frage
- offensichtlichen
- "
- Unvereinbarkeit
- problematisiert
- ;
- vielmehr
- heißt
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- :
- "
- Entscheidung
- Schiedsgerichts
- zugrunde
- liegende
- Rechtsauffassung
- …
- auch
- geteilt
- wird
- zumindest
- vertretbar
- erscheint
- ist
- unerheblich
- "
- .
- Geprüft
- wurde
- nur
- guten
- Sitten
- "
- öffentlichen
- Ordnung
- "
- gehört
- .
- Gesetz
- Neuregelung
- Internationalen
- Privatrechts
- 25
- Juli
- .
- S.
- wurden
- dann
- allerdings
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- geändert
- Aufhebung
- inländischen
- Schiedsspruchs
- Versagung
- Vollstreckbarerklärung
- ausländischen
- Schiedsspruchs
- nur
- auszusprechen
- ist
- "
- Anerkennung
- Schiedsspruchs
- Ergebnis
- führt
- wesentlichen
- Grundsätzen
- deutschen
- Rechts
- offensichtlich
- unvereinbar
- ist
- insbesondere
- Anerkennung
- Grundrechten
- unvereinbar
- ist
- "
- .
- Parallel
- Änderung
- Schiedsrecht
- wurde
- ordre-publicVorbehalt
- Art
- .
- EGBGB
- Anwendung
- Rechtsnormen
- anderen
- Staates
- §
- Abs.
- Nr.
- Anerkennung
- ausländischer
- Urteile
- entsprechend
- umformuliert
- .
- Gesetzesbegründung
- sollte
- Vorbehaltsklausel
- "
- "
- inländischen
- Rechtsordnung
- geschützt
- werden
- Anlehnung
- neuere
- völkervertragliche
- Praxis
- insbesondere
- Art
- .
- EG-Schuldvertragsübereinkommens
- 19
- .
- Juni
- Vorbehalt
- ordre
- public
- Zusatz
- offensichtlich
- unvereinbar
- "
- bewusst
- eng
- einschränkend
- formuliert
- wurde
- vgl.
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- Rechtsprechung
- vgl.
- nur
- Urteil
- 12
- Juli
- abgestellt
- Schiedsspruch
- "
- offensichtlich
- "
- Norm
- verletzt
- Grundlagen
- staatlichen
- wirtschaftlichen
- Lebens
- regelt
- offensichtlich
- "
- deutschen
- Gerechtigkeitsvorstellungen
- untragbaren
- Widerspruch
- steht
- .
- hat
- Senat
- betont
- bloße
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- Verfahrensrechts
- Schiedsgericht
- entscheiden
- sollte
- Verstoß
- ausreicht
- .
- Schiedsspruch
- ist
- Einzelheiten
- materiell-rechtliche
- Richtigkeit
- hin
- überprüfen
- lediglich
- elementaren
- Grundlagen
- Rechtsordnung
- verletzt
- eklatanter
- Verstoß
- materielle
- Gerechtigkeit
- vorliegt
- .
- Hintergrund
- "
- Offensichtlichkeitskriteriums
- "
- ist
- letztlich
- Verbot
- révision
- heißt
- Verbot
- ausländische
- Entscheidung
- Schiedsspruch
- materielle
- Richtigkeit
- überprüfen
- .
- Europäische
- Gerichtshof
- vgl.
- Urteile
- 28
- .
- März
- .
- 11
- .
- Mai
- .
- 30
- ;
- jeweils
- entsprechenden
- ordre-public-Vorbehalt
- Art
- .
- Nr.
- anders
- jetzt
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- Wort
- offensichtlich
- "
- enthielt
- hat
- Zusammenhang
- folgt
- umschrieben
- :
- "
- Verbot
- Nachprüfung
- ausländischen
- Entscheidung
- Gesetzmäßigkeit
- gewahrt
- bleibt
- muss
- Verstoß
- offensichtliche
- Verletzung
- Rechtsordnung
- Vollstreckungsstaats
- wesentlich
- geltenden
- Rechtsnorm
- dort
- grundlegend
- anerkannten
- Rechts
- handeln
- .
- "
- Zuge
- Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes
- 22
- .
- Dezember
- .
- S.
- ist
- dann
- allerdings
- inländische
- ordre
- public
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- neu
- gefasst
- worden
- .
- Bestimmung
- lautet
- nunmehr
- Schiedsspruch
- aufgehoben
- werden
- kann
- Gericht
- feststellt
- "
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Schiedsspruchs
- Ergebnis
- führt
- öffentlichen
- Ordnung
- widerspricht
- "
- .
- Kriterium
- Offensichtlichkeit
- ist
- Text
- mehr
- ausdrücklich
- angesprochen
- .
- Entstehungsgeschichte
- vgl.
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- BT-Drucks
- .
- S.
- ergibt
- allerdings
- Gesetzgeber
- nur
- Schiedsverfahren
- Anwendungsbereich
- unverändert
- gebliebenen
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- insoweit
- bisherigen
- Rechtslage
- ändern
- wollte
- .
- Vielmehr
- hatte
- Änderung
- sprachliche
- Gründe
- aaO
- ;
- Inhaltskontrolle
- Schiedsspruchs
- sollte
- jedoch
- ebenso
- bisherigem
- Recht
- weiter
- ausgeschlossen
- bleiben
- aaO
- S.
- .
- anderes
- Verständnis
- Norm
- würde
- auch
- erklärten
- Willen
- Gesetzgebers
- zuwiderlaufen
- Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz
- Schiedsgerichtsbarkeit
- "
- Alternative
- staatlichen
- Justiz
- "
- "
- staatlichen
- Gerichtsbarkeit
- Prinzip
- gleichwertige
- Rechtsschutzmöglichkeit
- "
- stärken
- aaO
- S.
- .
- Hintergrund
- hat
- Senat
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- ZB
- ausdrücklich
- festgestellt
- auch
- Inkrafttreten
- Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes
- Aufhebung
- Schiedsspruchs
- voraussetzt
- Entscheidung
- Ergebnis
- führt
- wesentlichen
- Grundsätzen
- deutschen
- Rechts
- offensichtlich
- unvereinbar
- ist
- Schiedsspruch
- Sinn
- elementaren
- Rechtsordnung
- verletzt
- Widerspruch
- Entscheidung
- selbst
- zwingenden
- Vorschriften
- deutschen
- Rechts
- Verstoß
- public
- darstellt
- .
- hält
- Senat
- weiter
- .
- Insoweit
- ist
- ergänzend
- auch
- anzumerken
- Offensichtlichkeitskriterium
- inzwischen
- durchgängig
- neueren
- europäischen
- Regelungen
- ordre-public-Vorbehalt
- verwandt
- wird
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- nur
- Art
- .
- Buchst
- .
- Art
- .
- Buchst
- .
- Art
- .
- Buchst
- .
- Art
- .
- Buchst
- .
- Anerkennung
- Entscheidungen
- Art
- .
- Art
- .
- Art
- .
- Art
- .
- HUntProt
- Art
- .
- Anwendung
- ausländischen
- Rechts
- ;
- siehe
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- schon
- gar
- scher
- Weise
- Begriff
- ordre
- public
- verkannt
- .
- Auch
- Übrigen
- liegen
- Antragsgegnerin
- geltend
- gemachten
- Gründe
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- .
- Abgesehen
- teilt
- Senat
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Schiedsspruchs
- Oberschiedsgerichts
- 27
- .
- Juni
- Ergebnis
- führt
- öffentlichen
- Ordnung
- widerspricht
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- weitere
- Begründung
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- verzichtet
- .
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 25.04.2013
- Sch
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