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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 24
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- §
- 14
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Verbraucherhandeln
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- liegt
- schon
- dann
- betreffende
- Geschäft
- Zuge
- Aufnahme
- gewerblichen
- selbständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- sogenannte
- Existenzgründung
- geschlossen
- wird
- .
- Beschluß
- 24
- .
- Februar
- ZB
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Beschluß
- 26
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- war
- angestellte
- Ärztin
- Krankenhaus
- .
- wollte
- Fachärztin
- Frauenheilkunde
- Geburtshilfe
- selbständig
- machen
- .
- Zweck
- erwarb
- 23
- .
- April
- Praxisanteil
- Dr.
- zusammen
- Antragsgegner
- Gemeinschaftspraxis
- betrieb
- .
- Ferner
- schloß
- 29
- .
- Mai
- Gemeinschaftspraxisvertrag
- Antragsgegner
- .
- Antragstellerin
- war
- damals
- 30
- .
- Juni
- noch
- angestellte
- Assistenzärztin
- ;
- wurde
- 1
- Juli
- Vertragsärztin
- zugelassen
- .
- Juni
- kündigte
- Antragsgegner
- Antragstellerin
- bestehenden
- Gemeinschaftspraxisvertrag
- verlangte
- Zahlung
- Abfindung
- .
- Antragstellerin
- war
- bereit
- .
- Antragsgegner
- leitete
- Streitigkeit
- Schiedsverfahren
- .
- stützt
- §
- Gemeinschaftspraxisvertrages
- Streitigkeiten
- Vertrag
- Ausschluß
- ordentlichen
- Rechtsweges
- Schiedsgericht
- entschieden
- werden
- .
- Antragstellerin
- hält
- Schiedsverfahren
- unzulässig
- .
- Schiedsklausel
- Gemeinschaftspraxisvertrag
- sei
- unwirksam
- .
- Antragstellerin
- sei
- Abschluß
- Gemeinschaftspraxisvertrages
- Verbraucherin
- gewesen
- .
- Schiedsvertrag
- habe
- hier
- Klausel
- Vertrag
- besonderen
- Parteien
- eigenhändig
- unterzeichneten
- Urkunde
- nur
- schiedsrichterliche
- Verfahren
- bezogene
- Vereinbarungen
- habe
- enthalten
- dürfen
- getroffen
- werden
- können
- .
- Antragstellerin
- hat
- beantragt
- festzustellen
- Antragsgegner
- §
- Gemeinschaftspraxisvertrages
- eingeleitete
- Schiedsverfahren
- unzulässig
- ist
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- Antrag
- Antragsgegners
- festgestellt
- Parteien
- Gemeinschaftspraxisvertrag
- 29
- .
- Mai
- vereinbarte
- Schiedsklausel
- wirksam
- ist
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragstellerin
- Antrag
- .
- II
- .
- 1
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- übrigen
- zulässig
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- Oberlandesgericht
- fentlicht
- hat
- Rechtsfehler
- Zulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- festgestellt
- §
- Abs.
- .
- Parteien
- haben
- §
- beiderseits
- unterzeichneten
- schriftlichen
- Gemeinschaftspraxisvertrages
- 29
- .
- Mai
- formwirksame
- Schiedsvereinbarung
- Gestalt
- Schiedsklausel
- getroffen
- §
- Abs.
- Fall
- §
- Abs.
- Fall
- .
- Beteiligung
- Verbrauchers
- geltenden
- strengeren
- Formvorschriften
- vgl.
- §
- Abs.
- hier
- unstreitig
- erfüllt
- sind
- greifen
- Platz
- .
- Antragstellerin
- war
- Abschluß
- Gemeinschaftspraxisvertrages
- Verbraucher
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Antragsgegner
- ist
- ohnehin
- Streit
- .
- Verbraucher
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- geltender
- Fassung
- .
- V.m
- .
- §
- ist
- natürliche
- Person
- Geschäft
- Gegenstand
- Streitigkeit
- ist
- Zweck
- handelt
- gewerblichen
- selbständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- zugerechnet
- werden
- kann
- .
- So
- lautete
- auch
- ursprünglich
- §
- Abs.
- Satz
- Neufassung
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretene
- Gesetz
- Neuregelung
- Schiedsverfahrensrechts
- Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz
- 22
- .
- Dezember
- .
- S.
- bestimmte
- Legaldefinition
- .
- Wortlaut
- ging
- Vorschlag
- Bundesrates
- seinerseits
- Verbraucherbegriff
- Art
- .
- lit
- .
- Richtlinie
- Rates
- 5
- .
- April
- mißbräuchliche
- Klauseln
- Verbraucherverträgen
- Nr.
- 21
- .
- April
- S.
- :
- "
- Verbraucher
- :
- natürliche
- Person
- Verträgen
- Richtlinie
- fallen
- Zweck
- handelt
- gewerblichen
- beruflichen
- Tätigkeit
- zugerechnet
- werden
- kann
- "
- orientierte
- vgl.
- Entwurf
- Gesetzes
- Neuregelung
- .
- S.
- Stellungnahme
- Bundesrates
- S.
- Gegenäußerung
- Bundesregierung
- .
- Abs.
- Satz
- Fassung
- SchiedsverfahrensNeuregelungsgesetzes
- wurde
- zwar
- Art
- .
- Nr.
- Gesetzes
- Fernabsatzverträge
- andere
- Fragen
- Verbraucherrechts
- Umstellung
- Vorschriften
- Euro
- 27
- .
- Juni
- .
- S.
- Wirkung
- 30
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Vorschrift
- wurde
- Gesetz
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- neu
- eingefügten
- Verbraucherdefinition
- §
- grundsätzlich
- Gültigkeit
- gesamte
- Zivilverfahrensrecht
- haben
- sollte
- vgl.
- Schmidt-Räntsch
- .
- aufgegeben
- vgl.
- Begründung
- Bundesregierung
- Entwurf
- Gesetzes
- Fernabsatzverträge
- andere
- Fragen
- Verbraucherrechts
- Umstellung
- Vorschriften
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- ;
- Beschlußempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- vorgenannten
- Gesetzentwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Inhaltliche
- Änderungen
- sollten
- aber
- ausdrücklichen
- Willen
- Gesetzgebers
- ergeben
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- §
- Verbraucherhandeln
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- liegt
- schon
- dann
- Geschäft
- Gegenstand
- Streitigkeit
- ist
- Zuge
- Aufnahme
- gewerblichen
- selbständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- sogenannte
- Existenzgründung
- geschlossen
- wird
- .
- :
- §
- §
- ;
- OLG
- §
- oben
- genannten
- Richtlinie
- ;
- s.
- auch
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- §
- Nr.
- Alt
- .
- ;
- .
- §
- .
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 35
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- .
- 14
- ;
- Ulmer
- AGB-Gesetz
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- Sinne
- auch
- MünchKommZPO/Münch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- §
- ;
- OLG
- §
- ;
- s.
- auch
- <
- §
- 312c
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- 22
- ;
- Palandt/
- 64
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- Wolf/Horn/Lindacher
- AGBGesetz
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Wortlaut
- Verbraucherdefinition
- §
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- objektiv
- bestimmende
- Zweckrichtung
- Verhaltens
- entscheidend
- .
- Gesetz
- stellt
- Vorhandensein
- Nichtvorhandensein
- geschäftlicher
- Erfahrung
- etwa
- bereits
- ausgeübten
- gewerblichen
- selbständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- aaO
- S.
- ;
- OLG
- aaO
- S.
- ;
- abweichend
- OLG
- aaO
- .
- kommt
- vielmehr
- Verhalten
- Sache
- privaten
- dann
- Verbraucherhandeln
- beruflichen
- Bereich
- dann
- Unternehmertum
- zuzuordnen
- ist
- vgl.
- SchmidtRäntsch
- aaO
- .
- §
- .
- .
- Rechtsgeschäfte
- Zuge
- Existenzgründung
- Miete
- Geschäftsräumen
- Abschluß
- Franchisevertrags
- Kauf
- Anteils
- freiberuflichen
- Gemeinschaftspraxis
- hier
- vorlag
- sind
- objektiven
- Umständen
- klar
- unternehmerisches
- Handeln
- ausgerichtet
- .
- besteht
- ferner
- Anlaß
- demjenigen
- Verbraucherschutz
- gewähren
- bestimmte
- gewerbliche
- selbständige
- berufliche
- Tätigkeit
- entschieden
- hat
- vorbereitende
- unmittelbar
- eröffnende
- Geschäfte
- abschließt
- .
- begibt
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- .
- Existenzgründer
- agiert
- mehr
- "
- Rolle
- Verbraucher
- her
- "
- so
- aber
- .
- .
- gibt
- Rechtsverkehr
- erkennen
- nunmehr
- Recht
- Unternehmer
- unterwerfen
- seinerseits
- auch
- Anspruch
- nehmen
- will
- vgl.
- Staudinger/Weick
- aaO
- .
- ;
- OLG
- .
- §
- bestimmt
- Vorschriften
- Verbraucherdarlehen
- usw.
- auch
- entsprechende
- Geschäfte
- Zweck
- Aufnahme
- gewerblichen
- selbständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- gelten
- allerdings
- nur
- Höhe
- €
- .
- werden
- Existenzgründer
- Beziehung
- Begrenzung
- Verbrauchern
- gleichgestellt
- .
- ergibt
- Umkehrschluß
- Gesetzgeber
- Existenzgründer
- grundsätzlich
- Verbraucher
- ansieht
- vgl.
- Soergel/Pfeiffer
- aaO
- §
- .
- Hinweis
- Materialien
- Schuldrechtsreform
- BT-Drucks
- .
- 14/6857
- S.
- Stellungnahme
- Bundesrats
- Gegenäußerung
- Bundesregierung
- ;
- Erman/Saenger
- aaO
- .
- §
- .
- 14
- ;
- OLG
- stock
- aaO
- S.
- ;
- s.
- auch
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- einerseits
- §
- Nr.
- Alt
- .
- andererseits
- ;
- AnwKomm-BGB-Reiff
- .
- ;
- .
- aaO
- ;
- vgl.
- Staudinger/Weick
- aaO
- .
- .
- Auffassung
- Existenzgründer
- Verbraucher
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- steht
- schließlich
- Einklang
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- vergleichbaren
- europarechtlichen
- Vorschriften
- .
- hat
- entschieden
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- Übereinkommens
- 27
- .
- September
- .
- S.
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- Fassung
- Übereinkommens
- 9
- .
- Oktober
- .
- S.
- auszulegen
- sind
- Kläger
- Vertrag
- Zweck
- Ausübung
- gegenwärtigen
- zukünftigen
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- geschlossen
- hat
- Verbraucher
- angesehen
- werden
- kann
- Urteil
- 3
- Juli
- Srl
- .
- Anm
- .
- .
- europarechtliche
- Verständnis
- Verbraucherbegriffs
- kann
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- herangezogen
- werden
- Bestimmung
- schon
- dargelegt
- gemeinschaftsrechtliche
- Vorschrift
- Vorbild
- hatte
- vgl.
- Schwab/Walter
- Schiedsgerichtsbarkeit
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- s.
- auch
- aaO
- S.
- OLG
- .
- Antragstellerin
- war
- Existenzgründerin
- vorbeschriebenen
- Sinn
- .
- Vertrag
- 23
- .
- April
- hatte
- "
- Praxisanteil
- "
- Dr.
- früheren
- Sozius
- Antragsgegners
- erworben
- entschieden
- selbständig
- tätig
- sein
- .
- dann
- Antragsgegner
- geschlossene
- Gemeinschaftspraxisvertrag
- 29
- .
- Mai
- eröffnete
- Antragstellerin
- bald
- begonnene
- freiberufliche
- unternehmerische
- §
- Tätigkeit
- Ärztin
- .
- kann
- bereits
- Abschluß
- Vertrags
- mehr
- Verbraucherin
- angesehen
- werden
- ;
- Schiedsklausel
- Gemeinschaftspraxisvertrags
- unterlag
- verbraucherschützenden
- Formerfordernissen
- §
- Abs.
- .
- Kapsa
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