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- BESCHLUSS
- ZB
- 25
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Abs.
- 10
- ;
- ThürStrG
- §
- Abs.
- Folgekostenstreitigkeiten
- Träger
- Straßenbaulast
- Energieversorgungsunternehmen
- straßenbaubedingten
- Verlegung
- Ferngasleitung
- ist
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- eröffnet
- .
- gilt
- auch
- dann
- Recht
- Energieversorgungsunternehmens
- öffentliche
- Straßenflächen
- Zwecke
- Anspruch
- nehmen
- allein
- straßenrechtlichen
- öffentlich-rechtlichen
- Sondernutzungsgenehmigung
- Recht
- gründet
- .
- Beschluß
- 25
- .
- Januar
- ZB
- Kammergericht
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dörr
- Galke
- 25
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- weitere
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- Beschluß
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 10
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- :
- DM
- Gründe
- Zuge
- geplanten
- Neubaues
- Bundesautobahn
- sollen
- Bundesautobahn
- Bereich
- künftigen
- Autobahnkreuzes
- tiefer
- gelegt
- werden
- .
- Maßnahme
- hat
- wiederum
- Verlegung
- geraume
- Zeit
- Beitritt
- errichteten
- Erdgasleitung
- beklagten
- Energieversorgungsunternehmens
- Folge
- .
- Trägerin
- Neubauvorhabens
- Bundesrepublik
- Beklagten
- Streit
- besteht
- Kosten
- Leitungsänderung
- Vorhandensein
- Erdgasleitung
- beruhen
- tragen
- hat
- schlossen
- Parteien
- August
- "
- Vorfinanzierungsvertrag
- "
- .
- verpflichtete
- Beklagte
- Leitungsänderung
- Erdarbeiten
- unverzüglich
- durchzuführen
- Klägerin
- verpflichtete
- entstehenden
- Kosten
- einstweilen
- vorzulegen
- .
- Klägerin
- verlangt
- Erstattung
- Vorfinanzierungsvertrag
- Beklagte
- gezahlten
- Beträge
- .
- Rüge
- Beklagten
- Verwaltungsrechtsweg
- gegeben
- hält
- hat
- Landgericht
- vorab
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- zulässig
- erklärt
- .
- Kammergericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- weitere
- Beschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- zulässige
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Beschwerde
- ist
- begründet
- .
- Ergebnis
- haben
- Vorinstanzen
- Recht
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- gegeben
- erachtet
- §
- .
- 1
- .
- Kammergericht
- hat
- Entscheidung
- wesentlichen
- wägung
- gestützt
- Sache
- ordentlichen
- Gerichte
- sei
- Rechtsansprüche
- Eigentumsstörungen
- §
- Leihverhältnissen
- §
- insbesondere
- §
- entscheiden
- .
- Begründung
- trägt
- Beschwerde
- Recht
- geltend
- macht
- Besonderheiten
- Falles
- hinreichend
- Rechnung
- .
- Hinweis
- Kammergerichts
- §
- knüpft
- ersichtlich
- ständige
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Frage
- Kosten
- straßenbaubedingten
- Verlegung
- Versorgungsleitung
- Träger
- Straßenbaulast
- Energieversorgungsunternehmen
- tragen
- sind
- beantwortet
- Träger
- Straßenbaulast
- Energieversorgungsunternehmen
- notwendigen
- Verlegung
- einverstanden
- erklärt
- hätte
- Ziel
- Leitungsverlegung
- nur
- Übernahme
- Kosten
- Entschädigung
- hätte
- durchsetzen
- können
- Zusammenhang
- Anspruchsgrundlage
- auch
- hier
- getroffenen
- Kostenvorlagevereinbarung
- Verbindung
- §
- gesehen
- wird
- Senatsurteile
- 268
- ;
- ;
- .
- Rechtsprechung
- ist
- jedoch
- Hintergrund
- tradierten
- Bundesfernstraßengesetz
- Beginn
- zugrundeliegenden
- Systems
- freien
- Vereinbarung
- Straßeneigentümer
- Versorgungsunternehmen
- Nutzung
- öffentlichen
- Straßen
- Errichtung
- Betrieb
- Versorgungsleitungen
- sehen
- .
- derartige
- Fallkonstellation
- handelt
- vorliegend
- .
- Sachvortrag
- Parteien
- bietet
- Anhalt
- ausdrücklich
- auch
- nur
- konkludent
- Vereinbarung
- Nutzung
- öffentlichen
- Straßenraums
- Beklagte
- getroffen
- worden
- wäre
- .
- Nutzungsbefugnis
- ten
- kann
- vielmehr
- allein
- Jahre
- gemäß
- §
- Verordnung
- Straßenwesen
- 18
- Juli
- DDR-GBl
- .
- S.
- erteilten
- Sondernutzungsgenehmigung
- beruhen
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- 2
- .
- Beschwerde
- Rechtsstreit
- prägenden
- Rechtssätze
- Folgekostenbestimmungen
- §
- Abs.
- Straßenverordnung
- 22
- .
- August
- DDR-GBl
- .
- S.
- §
- Abs.
- Energieverordnung
- 1
- .
- Juni
- DDR-GBl
- .
- S.
- sehen
- hieraus
- öffentlichrechtliche
- Natur
- Rechtsstreits
- herleiten
- will
- ist
- folgen
- .
- Rechtsverhältnisse
- Straßen
- Gesetzgebungszuständigkeit
- Bundes
- unterliegen
- sind
- Beitrittsgebiet
- 3
- .
- Oktober
- Anl
- .
- Kap
- .
- XI
- .
- .
- Nr.
- Einigungsvertrages
- allein
- Vorschriften
- Bundesfernstraßengesetzes
- maßgebend
- mehr
- Bestimmungen
- DDR-Straßenrechts
- .
- Straßen
- hier
- Gesetzgebungszuständigkeit
- Länder
- fallen
- hat
- zwar
- DDR-Straßenverordnung
- Inkrafttreten
- jeweiligen
- Landesstraßengesetzes
- Anl
- .
- Kap
- .
- XI
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- Einigungsvertrages
- noch
- Landesrecht
- weitergegolten
- .
- aber
- Inkrafttreten
- Thüringer
- Straßengesetzes
- ThürStrG
- 7
- .
- Mai
- .
- S.
- 14
- .
- Mai
- Straßenverordnung
- Kraft
- getreten
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- ThürStrG
- sind
- hier
- interessierenden
- Zeitraum
- Vorschriften
- DDR-Straßenverordnung
- keinesfalls
- mehr
- anwendbar
- zwar
- unabhängig
- Frage
- Folgekostenpflicht
- Bundesrecht
- beurteilen
- ist
- .
- Energieverordnungen
- begründetes
- gemäß
- Anl
- .
- Kap
- .
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Satz
- 31
- .
- Dezember
- fortgeltendes
- Recht
- Energieversorgungsbetriebs
- -kombinats
- Grundstücke
- Energiefortleitungsanlagen
- mitzunutzen
- ist
- Abs.
- zeigt
- nur
- spezialgesetzlich
- geregelter
- Sonderfall
- allgemeinen
- grundsätzlich
- Vertrag
- begründenden
- privatrechtlichen
- Rechts
- vorübergehenden
- dauernden
- Mitbenutzung
- Grundstücks
- bestimmter
- Weise
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Bestimmungen
- §
- §
- Beklagte
- beruft
- lassen
- Auffassung
- Beschwerde
- allenfalls
- privatrechtliche
- Natur
- Rechtsstreitigkeit
- anführen
- .
- 3
- .
- Senat
- hat
- Fallkonstellation
- Recht
- gieversorgungsunternehmens
- Straßennutzung
- nur
- fortdauernden
- Sondernutzungsgenehmigung
- Recht
- beruhen
- kann
- ausgesprochen
- §
- Abs.
- FStrG
- Ausdruck
- gekommenen
- Rechtsgedanken
- Kosten
- etwaige
- Straßenänderung
- Wiedervereinigung
- notwendig
- werdende
- Verlegung
- Versorgungsleitung
- regelmäßig
- Träger
- Straßenbaulast
- Versorgungsunternehmen
- tragen
- sind
- 45
- ;
- .
- hat
- Senat
- Folgekostenpflicht
- Gesamtschau
- Bestimmungen
- entnommen
- teils
- öffentlichrechtliche
- §
- Abs.
- FStrG
- teils
- privatrechtliche
- §
- Abs.
- Einstufung
- Rede
- stehenden
- Nutzungsform
- sprechen
- .
- zeichnet
- Begründung
- geltenden
- DDR-Straßenrecht
- öffentlich-rechtliche
- Sondernutzung
- war
- heute
- maßgeblichen
- Rechtssystem
- Bundesrepublik
- privatrechtlich
- qualifizieren
- ist
- .
- Einstufung
- Rechtsstreitigkeit
- privatoder
- öffentlich-rechtlich
- ambivalenten
- Befundes
- ist
- Auffassung
- Senats
- Rechtswegbestimmung
- maßgeblich
- abzustellen
- Rechtssystem
- Bundesrepublik
- ordentlichen
- Gerichte
- berufen
- sind
- Anlaß
- Straßenänderung
- Baulastträgern
- Energieversorgungsunternehmen
- entstehende
- Streitigkeiten
- Folgekostenpflichten
- entscheiden
- .
- ersichtlich
- ist
- bisher
- auch
- Beitrittsgebiet
- betreffenden
- Rechtsstreitigkeiten
- so
- gehandhabt
- worden
- mag
- auch
- Rechtswegfrage
- noch
- problematisiert
- worden
- Rechtsmittelgerichte
- Hinblick
- §
- noch
- gestellt
- haben
- .
- hält
- Senat
- richtig
- ordentlichen
- Gerichte
- besonderen
- Sachkunde
- Sachnähe
- Entscheidung
- derartige
- Folgekostenstreitigkeiten
- berufen
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- .
- Dezember
- ;
- .
- vorliegende
- Fallgestaltung
- :
- Bundesfernstraßengesetz
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bereich
- Landesrechts
- fällt
- Rechtswegzuständigkeit
- ordentlichen
- Gerichte
- weiter
- entscheidend
- Gewicht
- Übergangsbestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- ThürStrG
- früherem
- Recht
- bewilligte
- Sondernutzungen
- Straßen
- auch
- künftig
- behandeln
- sind
- Bestimmungen
- Thüringer
- Straßengesetzes
- ermitteln
- ist
- Sondernutzung
- Sinne
- §
- weitergelten
- hier
- allein
- Frage
- kommt
- sonstige
- zungen
- Sinne
- §
- ThürStrG
- übergeleitet
- werden
- vgl.
- amtliche
- Begründung
- §
- ThürStrG
- LT-Drucks
- .
- S.
- .
- .
- bisher
- Senat
- entschiedenen
- Fälle
- Folgekostenstreit
- straßenbaubedingten
- Verlegung
- Energieversorgungsleitung
- Beitrittsgebiet
- Gegenstand
- hatten
- waren
- so
- gelagert
- Leitungsverlegung
- Ausbau
- Nutzungsstraße
- "
- erforderlich
- geworden
- war
- .
- Vorliegend
- besteht
- Besonderheit
- Verlegung
- vorhandenen
- Erdgasleitung
- notwendig
- machende
- Absenkung
- geplanten
- Ausbaues
- Straße
- Neubaues
- Bundesautobahn
- Angriff
- genommen
- wurde
- sog.
- Drittveranlassung
- vgl.
- Bauer
- :
- Straßenrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- Frage
- Beschwerde
- herausgestellten
- Besonderheit
- Folgekostenpflicht
- anders
- bisher
- getroffenen
- Senatsentscheidungen
- ist
- betrifft
- Begründetheit
- Klage
- ist
- hier
- beantworten
- .
- Jedenfalls
- ist
- ersichtlich
- Umstand
- Abgrenzung
- Rechtswege
- Bedeutung
- sein
- könnte
- .
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